Protokoll der Sitzung vom 20.06.2003

(Beifall des Abgeordneten Wolfgang Baasch [SPD])

Von Fachleuten wird bereits ein Bericht zur Gesundheit der Kinder in Deutschland erarbeitet. Wenn dieser vorliegt, sollen die besonderen Ergebnisse für Schleswig-Holstein herausgearbeitet werden. Genau das ist der Punkt. Ich halte nichts davon, dass uns 2004 ein Kindergesundheitsbericht vorgelegt wird und 2006 ein bundesweiter Vergleich erscheint. Es kann nicht angehen, dass wir zwei- oder dreifach Berichte erhalten, die jedes Jahr umgeschrieben oder in denen neue Erkenntnisse eingearbeitet werden müssen.

(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor genau diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen - dem kann ich mich wirklich nur anschließen -, Punkt 1 des Antrages entsprechend auszugestalten.

Darüber hinaus soll die Landesregierung im Sozialausschuss darüber berichten, wie Kinder in dem Gesundheitsziel des Landes zur Verringerung von Allergien berücksichtigt werden, in welchen Bereichen Kindergesundheitsschutz geleistet wird und welche Erkenntnisse die Schuleingangsuntersuchungen erbringen. In diesem Bereich beschränkt sich der Auftrag im Moment leider nur auf die Schuleingangsuntersuchungen.

Der SSW hätte es gern gesehen, dass auch die späteren Schuluntersuchungen miteinbezogen werden. Darin ist uns der Ausschuss aber leider nicht gefolgt. Auch angesichts der Erörterungen nach Vorlage des Berichts beim Ministerium hoffen wir, dass sich die anderen unserem Wunsch vielleicht doch noch anschließen. Wir halten es nämlich für erforderlich, dass hier weiter geschaut wird, wie sich die neuen Verordnungen bezogen auf die Untersuchungen der Kinder in Schulen auswirken. Vor genau diesem Hintergrund hätten wir es sehr gern gesehen - wie bereits gesagt -,

(Silke Hinrichsen)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

wenn auch die weiteren Schuluntersuchungen mit einbezogen worden wären.

Ich freue mich auf den Bericht, den wir hier vielleicht doch beschließen sollten. Wenn heute nochmals dargestellt wurde, dass wir einen umfassenden Bericht vom Robert-Koch-Institut erst im Jahre 2006 erwarten können, muss ich sagen: Toll, dass wir ihn im Jahr 2006 bekommen werden. Das könnte sich das Land Schleswig-Holstein allein sicherlich nicht leisten.

(Beifall bei SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Frau Ministerin Moser das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verweise auf meine Wortbeiträge in der Januar-Sitzung zum Thema Gesundheitsberichterstattung insgesamt, zum Thema Gesundheitsziele und zu dem ursprünglich gestellten Antrag der CDU. Es ist in den weiteren Ausschussberatungen alles gesagt worden.

Ich bedauere es sehr, dass CDU und FDP dem jetzt gefundenen Berichtsantrag nicht zustimmen wollen. Für mich ist das ein Ausweis dafür, dass sie nicht wirklich an Kindergesundheit und ihrem Fortschritt im Lande interessiert sind.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Widerspruch bei der CDU)

Frau Abgeordnete Hinrichsen, im Übrigen wird sich mein Haus bemühen, über alles, was uns an Daten im Moment zur Verfügung steht, und alles, was wir tun,

umfänglich zu berichten. Das liegt schon im Interesse des Themas. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der CDU in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben wir den Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagung angelangt. Die nächste Tagung, die 35., wird am 27. August stattfinden. Mir bleibt am Ende nur, ein doppeltes Auf-Wiedersehen zu sagen: einmal ein Auf-Wiedersehen den Künstlerinnen und Künstlern, mit denen wir an diesen drei Tagen einen fruchtbaren Dialog hatten -

(Starker Beifall im ganzen Haus)

ihnen sage ich auf Wiedersehen bei der Ausstellungseröffnung während der Plenartagung im November -, und zum anderen, Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, ein gesundes Wiedersehen nach der sitzungsfreien Zeit. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien, Ihren Angehörigen und Ihren Lieben für die dazwischen liegende Zeit alles Gute, gute Erholung und ordentliche Ferien.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Beifall)

Schluss: 17:03 Uhr