Dafür werden wir mit den Kommunen rechtliche Rahmenbedingungen für zwei Jahre aushandeln. Damit werden wir sicherstellen, dass die Standards in den Kindergärten nicht über die Maßen hinaus nach unten abgesenkt werden, aber durch Flexibilität die Qualität der Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten vernünftig garantiert bleibt. Wir haben das Gefühl, als ob zumindest die Kommunen, mit denen wir geredet haben, beziehungsweise die Wohlfahrtsverbände diese Absicht durchaus mit uns teilen und das mitmachen.
Von Schule wird heute eine Menge verlangt. Zum einen soll sie den Kindern Wissen vermitteln, zum anderen fordern die Eltern, dass sich Schule nicht nur um Erziehungsaufgaben, sondern auch um Betreuungsaufgaben kümmert, damit sie Familie und Beruf unter einen Hut bringen können. Der neueste Slogan sind Benimmstunden. Sich nett zu benehmen, halte ich für ausgesprochen in Ordnung. Die Frage ist, ob eine solche Diskussion die Schule nicht überfrachtet. Die Schule ist nicht dazu da, jungen Menschen nun auch noch in einer Sonderstunde beizubringen, wie man sich höflich benimmt. Lehrer müssen jeden Tag durch ihr Vorbild und durch das Ahnden von schlechtem Benehmen zeigen, wie so etwas funktioniert. Dafür brauchen wir kein gesondertes Unterrichtsfach. Wir wollen gern die beiden Sachen, Bildung zu vermitteln und am Betreuungskonzept teilzunehmen, übernehmen. Ich empfehle Ihnen: Gehen sie doch einmal in die Schulen, die in der Zwischenzeit Konzepte aufgestellt haben.
Die Eltern sind zufrieden, die Lehrer sind zufrieden und die Politik ist zufrieden, weil die Bürgermeister und Kommunen ein bisschen damit werben können, dass sie solche Angebote machen. Auch die Kinder in den Schulen sind glücklich, weil es keine Hektik
Heute Morgen ist viel über die Erichsen-Kommission gesprochen worden. In dem Bericht der Erichsen-Kommission steht jedoch nicht nur Schönes, sondern dort steht auch etwas von Verlagerung, Schließungen und Ansiedlungen an anderer Stelle. Wenn Sie so tapfer, wie Sie uns heute Morgen angegriffen haben, mitmachen, dann dürfen Sie sich gern bei uns melden, wenn es so weit ist, dass zum Beispiel der eine Studiengang von Heide nach Flensburg verlagert wird.
Sie können sich in unserer Tanzkarte eintragen. Sie werden der Reihe nach drangenommen, um uns zu unterstützen.
Wir haben den Universitäten in einem Hochschulpakt Planungssicherheit versprochen. Wir werden einen Teil der Besoldungs- und Tariferhöhungen mittragen. Es wird einen Innovationsfonds geben. Die Verbindlichkeit der Stellenpläne wird ausgesetzt. Die durch Umstrukturierungsmaßnahmen freigesetzten Mittel dürfen im Hochschulsystem bleiben. Demgegenüber müssen sich die Hochschulen in Form von Zielvereinbarungen verpflichten, bestimmte Empfehlungen der Erichsen-Kommission durchzusetzen.
Jetzt würde ich gern von Ihnen wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die den Vorwurf heute Morgen in die Welt gesetzt haben, für welchen Verwaltungssitz Sie sich entschieden hätten, also Lübeck oder Kiel. Hierüber hätte ich gern etwas gehört. Dazu hat es in unserer Fraktion eine Diskussion gegeben. Niemand hat sich so richtig outen mögen, außer die Lübecker, die für Lübeck waren, und die Kieler, die für Kiel waren. Man kann also leicht meckern. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die psychologische Wirkung eines Doppelsitzes - nicht Doppelspitze - höher anzusiedeln ist als alles andere. Heute Morgen ist mir das Thema Professor Driftmann um die Ohren gehauen worden. Hierzu kann ich nur sagen: Für das, was Herr Driftmann erlebt hat, bedaure auch ich ihn. Er war sehr mutig. Er hat etwas zu den Universitätskliniken gesagt, wofür er in Lübeck verdroschen worden ist. Deshalb hat er gesagt, dass er nicht mehr in der Kommission mitarbeiten kann, was ich gut verstehe. Ich muss jedoch in der Kommission bleiben und kann nicht heraus. Deswegen habe ich in Demut - das gehört zu meiner Besoldungsklasse - den Rüffel von Herrn Driftmann entgegengenommen und biete ihm im Gegensatz mein volles Mitleid dafür an, wie
Zum Zukunftsinvestitionsprogramm braucht man wohl nicht mehr viel zu sagen. Ich weiß, dass alle, die heute dagegen sind, morgen mit dabei sein werden, wenn die Anträge gestellt werden. Dann werden wir, ohne nachtragend zu sein, das beste Projekt herausnehmen und versuchen, für die Region etwas zu machen. Eines ist jedenfalls sicher: Mit diesem Projekt wollen wir auch die Mittelstandspolitik unseres Landes weiter stärken. Der Mittelstand weiß, dass wir mit unserem dichten Netz von Gründungs-, Innovations- und Technologiezentren versuchen werden, ihm zu helfen, und dass wir seine Interessen in Berlin vertreten, weil zum Beispiel bei der letzten Steuerreformstufe die Interessen des Mittelstandes weiß Gott eher untergegangen als unterstützt worden sind. Die Mittelständler in unserem Land wissen, dass wir uns auch weiterhin für sie einsetzen und dass sie bei uns gut aufgehoben sind.
Ich darf mich bei allen Unternehmern in SchleswigHolstein dafür bedanken, dass sie sich an der Ausbildungsinitiative des Wirtschaftsministers beteiligen.
Dies tun sie in ihrem eigenen Interesse, denn es ist schon heute abzusehen, dass wir mittelfristig einen Arbeitskräftemangel im Bereich der Facharbeiter haben werden. Das wird nicht mit „grüner Karte“ zu beheben sein, denn ein großer Teil von nicht ausgebildeten Menschen einerseits und die „grünen Karten“ für hoch Ausgebildete andererseits reißt unsere Gesellschaft auseinander. Das ist nicht sozial und nicht fair. Wir wollen alles tun, um Ausbildungsplätze oder wenigstens überbetriebliche, außerschulische oder schulische Ausbildung zu garantieren.
Nun komme ich, Herr Kayenburg, zu den 329 Planstellen weniger und allem anderen, was Sie gesagt haben. Diese Statistik müssen Sie sich selber ausgerechnet haben. Es würde uns interessieren, wie Sie auf diese Zahlen kommen. Ich erinnere daran, dass anders als in anderen Bundesländern im Haushalt unserer Landespolizei nicht die Versorgungsbezüge, die baulichen Maßnahmen, die Bußgeldstelle und die Abschiebeverfahren enthalten sind. Vier große Aufgaben werden bei unserer Polizei nicht so erfasst, wie sie in anderen Ländern haushaltsmäßig erfasst wer
den. Das können Sie nicht miteinander vergleichen. Hierbei handelt es sich um einen Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Deshalb läuft Ihr Vorwurf ins Leere. Bei uns geht es darum - das wird der Innenminister gern mit Ihnen nachrechnen; das gilt für die anderen Zahlen, die Sie heute Morgen genannt haben, auch; hierbei sind Sie eher nach Ideologien als nach Inhalten vorgegangen -, Effizienz zu steigern, und zwar nicht nach Köpfen oder Zahlen, sondern wir wollen die Leistung steigern.
- Sie sind doch sonst immer dafür, dass Effizienz gesteigert wird. Warum denn an dieser Stelle nicht? Das gilt natürlich auch für die Polizei und für die Schule, bei der wir im letzten Jahr gesagt haben, dass aus dem bestehenden Lehrertopf 50 Planstellen erwirtschaftet werden müssen und dass die Effizienz gesteigert werden muss. Das ist natürlich unangenehm. Dafür wird man verdroschen. Aber es ist dennoch richtig, dass man es so macht. Reine Spielwiesen kann es auf keinen Fall geben.
Einen Satz noch. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden sich nun den Haushalt zu Gemüte führen, ihn zerpflücken und hoffentlich auch einmal loben. Sie werden uns zerpflücken und hoffentlich auch einmal loben. Wir hoffen, dass am Ende ein Haushalt herauskommt, den wir wieder erkennen, weil wir glauben, dass er eine gute Vorlage ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man fragt sich, Frau Ministerpräsidentin, was eigentlich Ihr Beitrag zur Lösung der strukturellen Haushaltsprobleme unseres Landes SchleswigHolstein bei dem Kaffeeklatschgespräch, das Sie eben vorgetragen haben, war. Ich nehme einmal den Beitrag zur Ausbildungsplatzinitiative, den Sie geleistet haben, ausdrücklich aus. Aber alles andere
drücklich aus. Aber alles andere beweist, dass Sie sich ganz offensichtlich bei der Lösungsfindung der Probleme Schleswig-Holsteins abgemeldet haben, die Sie selbst in der Regierungszeit, die nun schon 15 Jahre beträgt, herbeigeführt haben.
Ich wollte im Gegensatz dazu dem Finanzminister ein Kompliment für seine Rede machen, jedenfalls für die erste Seite, weil er durchaus - das habe ich bereits mehrfach gesagt, Herr Stegner - ein paar Dinge gesagt hat, mit denen ich voll und ganz übereinstimmen kann, zum Beispiel - ich zitiere -,
„dass Schleswig-Holsteins Haushalte mit Einsparungen und Kürzungen an dieser oder jener Stelle des Etats nicht mehr auszugleichen sein werden“.
„Wer die Probleme (…) des schleswigholsteinischen Landeshaushaltes erfolgreich lösen will, kommt um eine sorgfältige Ursachenanalyse nicht herum.“
„Erst aus dem Verständnis der Ursachen ist es nämlich möglich, die Rahmenbedingungen zu verändern, die einer dauerhaften Konsolidierung im Weg stehen.“
„weil eine hemmungslose Verschuldungspolitik verantwortungslos wäre, da sie den uns nachfolgenden Generationen die Gestaltungsspielräume, auf die sie ein Recht haben, vorenthielte.“
Recht hat der Mann. Das ist aber auch schon alles. Die nächsten 19 Seiten stimmen mit dem, was er auf der ersten Seite gesagt hat, nicht überein.
Nicht einmal zur Beschreibung des Zustandes unserer Finanzen ist der Finanzminister gekommen, die Ministerpräsidentin übrigens auch nicht. Zur Beschreibung des Zustandes gehört, dass Sie in den 15 Jahren Ihrer Regierungszeit in Schleswig-Holstein, Frau
Zur Zustandsbeschreibung gehört auch der Hinweis, dass Sie dies im nächsten Jahr wieder vorhaben und dass Sie in den letzten zehn Jahren und zunehmend in den letzten Jahren darüber hinaus jährlich mehr als 300 Millionen € an Vermögenswerten des Landes zur Deckung der Ausgaben mit den Einnahmen veräußert haben und dass dieses jeweils nur einmalige Ausgaben sind, die sich nicht wiederholen lassen. Damit haben Sie deutlich gemacht, dass wir ein strukturelles Haushaltsdefizit haben, das jenseits von 900 Millionen € liegt.