in einer Phase - es wäre schön gewesen, wenn Sie vorhin bei der Rede des Kollegen Kayenburg so gejubelt hätten, wie Sie es bei mir jetzt schon am Anfang tun - der Unsicherheit und der Ungewissheit - das ist richtig - über die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch über die Einnahmen, die wir zu erwarten haben. Das unterscheidet uns übrigens von keinem anderen Bundesland in Deutschland.
- Herr Kalinka, wenn Sie sich einmal anschauen und anlesen, was die Ministerpräsidenten und die Finanzminister der von Ihrer Partei gestellten Bundesländer dazu sagen,
dann stellen Sie fest, es gibt ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Analyse, wie wir sie heute vom Finanzminister und von der Ministerpräsidentin gehört haben.
Wer in Schleswig-Holstein wissen will, was aus den Versprechungen einer CDU-Opposition nach einem Regierungswechsel werden kann, der braucht sich doch nur einmal in Hamburg, in Niedersachsen oder Hessen umzusehen. Was ist denn nach dem Regierungswechsel passiert? -
Die haben doch fast alle Versprechungen - selbst im Bereich der Bildung, der Unterrichtsversorgung und der inneren Sicherheit - wieder eingesammelt.
Ich sage Ihnen: Sie können diese Versprechungen nur machen, weil Sie selbst nicht mit einem Regierungswechsel rechnen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Sie sollten sich schä- men! - Anhaltende Zurufe von der CDU)
Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht gern hören. Aber die Zeit dafür muss doch sein und die sollten Sie sich auch nehmen, um sich das einmal ins Geschichtsbuch schreiben zu lassen. Herr Stegner hat doch völlig Recht, wenn er Ihnen gesagt hat, dass wir 1988 eine schwere Erblast übernommen haben. Das gilt doch nicht nur für die Infrastruktur in SchleswigHolstein, sondern das gilt auch für die öffentliche Verschuldung, die Sie uns hinterlassen haben.
Sie haben uns 1988 umgerechnet 9 Milliarden € Schulden hinterlassen. Das, meine Damen und Herren, belastet unseren Haushalt immer noch. Wenn wir, Kollege Kayenburg, Ihre Vorschläge in den letzten Jahren mit Ausgabensteigerungen übernommen hätten, hätten wir heute mit Sicherheit vier Milliarden bis fünf Milliarden € mehr Schulden im Haushalt.
Die CDU, meine Damen und Herren - daran darf hier doch in aller Ruhe erinnert werden -, hat in ihrer Regierungszeit bis zu 17,5 % der Nettoausgaben kreditfinanziert. In den letzten Jahren waren es in Schleswig-Holstein 5 bis 6 %; in diesem Jahr sind es 7,5 %, aber fast 10 % weniger als in den Regierungszeiten der CDU.
Und Sie wollen uns hier erzählen, was Sie alles besser machen könnten! Das nehmen Ihnen nicht einmal die schleswig-holsteinischen Wählerinnen und Wähler ab, die das letzte Mal vielleicht noch Ihre Partei gewählt haben.
Völlig unverständlich ist zumindest für mich der Vorwurf, es wäre in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren nicht gespart worden. In den letzten Jahren haben viele der von Sparmaßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger doch nicht aus Jux und Tollerei vor dem Landeshaus demonstriert, meine Damen und Herren! Wo war bei diesen Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen der Landesregierung die Opposition?
Im Landtag haben Sie jede konkrete Sparmaßnahme der Regierung und der sie tragenden Fraktionen abgelehnt und vor dem Landeshaus haben Sie sich an die Seite der Demonstranten gestellt, meine Damen und Herren!
Für Sie war das Parteiwohl wichtiger als das Gemeinwohl. Daran hat sich leider bis zum heutigen Tage wenig geändert.
- Zu Ihnen komme ich auch noch, Herr Kollege Schlie, weil ich jetzt nämlich das Stichwort Verwaltungsstrukturreform ansprechen möchte.
Der Kollege Kayenburg hat heute Morgen beklagt, es hätte in den letzten Jahren keine Veränderungen bei der Verwaltungsstruktur gegeben.
Sie haben gar keinen Beitrag geleistet, meine Damen und Herren! Sie haben alle Verwaltungsstrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein abgelehnt.
Ich will nur zwei unselige Beispiele für Ihren Widerstand nennen, Ihren - so muss man ja sagen - unsäglichen Widerstand gegen die Auflösung der Reiterstaffel in Lübeck oder gegen die Auflösung des Amtsgerichts in Bad Bramstedt.
- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Ich vermute, Sie belachen sich hier selbst, meine Damen und Herren von der Opposition.
Nein, Sie haben hier heute einmal mehr Mutlosigkeit verbreitet, Sie haben Miesmacherei verbreitet und Sie haben heute nicht erkennen lassen, dass Sie sich an Reformen beteiligen wollen.
Ich weiß nicht, Sie haben vielleicht ein schlechtes Gedächtnis, Kollege Kalinka. Haben Sie Widerstand geleistet - um nur dieses Beispiel von vielen herauszugreifen - gegen die Auflösung des Amtsgerichts Bad Bramstedt?
Ja, das stimmt: Sie haben vor Ort die Menschen gegen die Auflösung mehrerer Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein mobilisiert. Sie haben sogar mit einem Volksentscheid versucht,