Das ist das Tiefgründige. Was ich nicht verurteile, ist, dass man unsere Anträge ablehnt. Das ist völlig in Ordnung, das haben andere auch schon gemacht, das ist okay,
aber die stellen dann auch nicht solche Witzanträge, wie Sie sie heute gestellt haben. Das ist der kleine Unterschied.
(Beifall der Abgeordneten Anke Spooren- donk [SSW] - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Ärgere dich doch nicht so über unse- ren guten Antrag!)
Erstens: Herr Kollege Feddersen, bei den Ausgleichszahlungen ist es so, dass seinerzeit - als wir den Antrag gestellt haben - das Bundesnaturschutzgesetz noch in der Beratung war und wir hier ganz deutlich gesagt haben, dass wir auch dieses Gesetz geändert haben wollten und deshalb von hieraus schon ein Signal setzen wollen. Das ist das Erste.
Zweitens: Sie können gern einmal den Wissenschaftlichen Dienst mit der Frage behelligen, aber er wird Ihnen die Antwort geben, dass es trotz des Bundesnaturschutzgesetzes immer noch möglich ist, das zu ändern. Denn die Begründung für die Ausnahmeregelung, die wir hier vorgetragen haben - das können Sie alles noch einmal nachlesen -, ist eine völlig andere gewesen, die sich auch überhaupt nicht auf das Bundesnaturschutzgesetz bezog.
Drittens: Landesnaturschutzgesetz. Frau TodsenReese, Sie sagten ja, dass Sie uns ein tolles Gesetz vorgelegt haben. Wann haben Sie das denn vorgelegt? - Nicht vor den Beratungen und nicht während der Beratungen und auch nicht zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss, wo das hingehört, sondern sie haben es hier im Parlament
als Tischvorlage nachgeschoben, um Ihr Gesicht einigermaßen wahren zu können und um zu übertünchen, dass Sie keinen Bock hatten zu arbeiten - ganz einfach. Ganz einfach, genau das ist es.
Währenddessen haben wir zwar sicherlich nicht extra ein neues Gesetz eingebracht, aber anhand dessen, was uns vorlag, Änderungsvorschläge gemacht. Im Gegensatz zu dieser gigantisch großen Volkspartei CDU haben wir als kleiner SSW auch Änderungen durchgesetzt.
Das ist eben der Unterschied zwischen Frontalopposition und vernünftigen Leuten, die sich an der Diskussion beteiligen. Und das werden wir auch weiter so fortsetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Herr Feddersen, dass ich das Küstenschutzgesetz kurz angesprochen habe, hatte nur den Sinn, die Sache etwas praktikabler zu machen, aber nicht, die Konkurrenzen aufzuheben. Die müssen bleiben: Im Zweifel hat der Küstenschutz Vorrang.
Und zweitens, Frau Todsen-Reese: Herr Minister Müller ist auf der Ostsee-Umweltminister-Konferenz in Schweden und ist offiziell vom Landtag abgemeldet. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich darf Ihnen sagen, dass meine Rede und die Presseinformationen im Einzelnen mit ihm abgestimmt sind. Wir sind uns völlig einig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ein Antrag auf Überweisung wurde nicht gestellt. Damit haben wir in der Sache abzustimmen. Wer dem vorliegenden Antrag, Vorrang des Küstenschutzes, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2827, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für Meereswissenschaften“
Ich erteile das Wort zur Begründung der Frau Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich müssten diejenigen, die eben zum Thema gesprochen haben, jetzt hier bleiben. Es gibt ja manchmal einen erstaunlichen Zusammenhang der Themen.
Denn der Küstenschutz, die Meeresforschung und die Klimaforschung, das sind die Gegenstände, mit denen sich die beiden Institute befassen. Und das maritime Profil unseres Landes drückt sich ja in diesen Forschungseinrichtungen in ganz besonderem Maße aus.
Was dort erforscht und geforscht wird, hängt unmittelbar mit dem Küstenschutz zusammen. Insofern wäre es wirklich interessant, diesen Zusammenhang auch einmal zu einem Thema im Landtag zu machen.
Aber heute geht es darum, dass Ihnen die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem diese zwei exzellenten und international renommierten Forschungseinrichtungen ihre Kräfte bündeln wollen und ab 1. Januar nächsten Jahres in der Stiftung „Leibniz-Institut für Meereswissenschaften“ aufgehen werden. Damit entsteht ein maritimes Forschungsinstitut von Weltrang. Das Fusionskonzept, das beide Einrichtungen unter unserer Mitwirkung erarbeitet haben, fand deshalb auch die nachdrückliche Zustimmung des Bundesforschungsministeriums und der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung.
Es wird das gesamte Spektrum der Meeresforschung abdecken, vom Meeresboden bis zur Atmosphäre über dem Meer, und auf nationaler und internationaler Ebene damit eine deutlich bessere Wettbewerbsposition erreichen - übrigens auch im Wettbewerb um europäische Drittmittel etwa im 6. Forschungsrahmenprogramm.
Beide Institute sind im Hinblick auf ihr Forschungsprofil sehr gut aufgestellt. Wenn man sich einmal das DFG-Ranking anschaut und etwa die eingeworbenen Fördermittel von GEOMAR und dem Institut für Meereskunde zusammennimmt, also im Falle einer vollzogenen Fusion, beläuft sich das gesamte Bewilligungsvolumen auf 13,3 Millionen €, das heißt, im DFG-Ranking wären sie damit auf Platz eins. Das ist
Beide Institute werden zu einer wirtschaftlich unabhängigen Stiftung öffentlichen Rechts zusammengeführt. Die Stiftung wird ein An-Institut an der CAU. Das heißt, die Einbindung und Anbindung auch in der Lehre ist uns besonders wichtig und die Stiftung wird von einer schlanken Spitze geleitet, von einem Stiftungsrat mit sieben plus drei Mitgliedern und einem hauptamtlichen Direktor, der von einer Findungskommission ausgewählt worden ist. Für die künftige Verwaltungsleitung gibt es bereits einen Personalvorschlag, dem die Aufsichtsgremien ebenfalls zugestimmt haben.
Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass die Findungskommission für die Direktorenstelle eine Reihe von sehr namhaften Bewerbungen vorliegen hatte und sich für den Geochemiker und Leibnizpreisträger Professor Dr. Peter Herzig von der Technischen Universität Freiberg entschieden hat. Der Stiftungsrat von GEOMAR und das Kuratorium des Instituts für Meereskunde haben am Montag das Ministerium beauftragt, den Wechsel zum 1. Januar 2004 vorzubereiten.
Der nun vorliegende Gesetzentwurf hat das vorgeschriebene Anhörungsverfahren absolviert. Die Vereinigung wird grundsätzlich von allen Seiten begrüßt. Das ist sehr erfreulich. Und die Ergebnisse und Vorschläge der Anhörung sind nach Möglichkeit berücksichtigt worden. Auf Anregung des Landesrechnungshofs wurde zum Beispiel die ursprünglich einmal vorgesehene Konstruktion, nach der die Stiftung ein Forschungsinstitut betreibt, verschlankt und nunmehr ist das Forschungsinstitut zugleich Stiftung.
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgen aus dieser neuen Rechtsform nach der Umwandlung keine Nachteile. Aufgrund der Mitgliedschaft in der Leibnizgemeinschaft ist die dauerhafte Finanzierung durch öffentliche Mittel sichergestellt.
Bund und Länder sprechen derzeit auch über eine stärkere Zusammenarbeit der meereswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in Norddeutschland in einem Netzwerk. Wir haben auch auf diesem Feld eine intensive Kooperation mit Hamburg vereinbart.
Ich bitte Sie abschließend, die Bearbeitung des Gesetzentwurfs zügig durchzuführen, damit das LeibnizInstitut für Meereswissenschaften als exzellente meereswissenschaftliche Einrichtung zum 1. Januar 2004 startklar ist und damit weiter entscheidend zur Profil
Ich danke der Frau Ministerin für die Vorstellung des Gesetzentwurfs und eröffne jetzt die Grundsatzberatung. Ich erteile Herrn Abgeordneten de Jager das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Zwischenruf des Kollegen Matthiessen gern aufnehmen, der mir mitgegeben hat: Mal gucken, was die Ministerin diesmal verkehrt gemacht hat! - Auf den ersten Blick nicht so viel, wir werden noch ein bisschen gucken.
(Beifall und Heiterkeit der Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Martin Kayenburg [CDU])
Aber insgesamt unterstützen wir die Zusammenführung der beiden Einrichtungen zu einem LeibnizInstitut. Es ist so, dass das eine Bewegung ist, die von den beiden Instituten selbst ausgegangen ist, die von den Beteiligten, den Wissenschaftlern auch selbst in Angriff genommen worden ist. Und wir halten es auch wissenschaftspolitisch für richtig, solche Zentren wissenschaftlicher Exzellenz zu bündeln - so es denn geht.
Beide Einrichtungen, beide Institute, sind jetzt schon wissenschaftlich hervorragend und gehören zur Crème de la Crème. Nach der Fusion werden sie aller Voraussicht nach auch weltweit zur Champions League gehören - auch das ist etwas, was dem Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein gut tut, gerade in einem Bereich, der schon seit Jahren - und das ist von der Regierung unabhängig so gewesen - ein Schwerpunktbereich ist.
- Nein, nein, Moment. GEOMAR ist schon immer ein Schwerpunkt gewesen und ist übrigens auch von einer Vorgängerregierung von Ihnen schon angeschoben worden. Sie können sich nun nicht mit den Federn schmücken. Regierungsübergreifend sind die maritime Wissenschaft und die maritime Forschung immer ein Schwerpunkt gewesen. Wir halten es auch für richtig, dass wir als Schleswig-Holsteiner in diesem Bereich federführend sind.