- Nein, nein, Moment. GEOMAR ist schon immer ein Schwerpunkt gewesen und ist übrigens auch von einer Vorgängerregierung von Ihnen schon angeschoben worden. Sie können sich nun nicht mit den Federn schmücken. Regierungsübergreifend sind die maritime Wissenschaft und die maritime Forschung immer ein Schwerpunkt gewesen. Wir halten es auch für richtig, dass wir als Schleswig-Holsteiner in diesem Bereich federführend sind.
Wir werden den Prozess unterstützen. Es gibt vielleicht noch einige kleinere rechtstechnische Dinge, die im Beratungsverfahren geklärt werden müssen. Insgesamt werden wir - ich sagte es bereits - dies positiv begleiten.
Parlamentarisch finde ich es ein bisschen schwierig, dass es schon personelle Weichenstellungen gibt, bevor wir die erste Lesung hatten. Das will ich aber dahingestellt sein lassen. Insgesamt ist es etwas, was gut ist. Die Fusion ist natürlich auch deshalb einfach zu bewerkstelligen, weil sie an einem Ort stattfindet. Wir haben es in der jüngeren Vergangenheit Schleswig-Holsteins mit Fusionen zu tun gehabt, die von zwei Orten ausgingen. Diese waren wahnsinnig schwierig. Insofern ist die Auswahl des Verwaltungssitzes dieses Mal leichter. Er wird so oder so in Kiel sein. Die einzige Schwierigkeit kann darin bestehen, dass das eine Institut auf dem Ostufer und das andere auf dem Westufer ist. Dort wird es noch eine schwere Entscheidung geben. Bei der Neigung dieser Regierung zum Kompromiss wird es wahrscheinlich ein Fördedampfer werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fusionsprozess ist bereits zweimal ausführlich gelobt worden. Vielleicht kann ich mir ähnlich lobende Worte ersparen, indem ich sage, dass ich mich Ihnen anschließe. Für uns ist dies ein wichtiger Prozess, der nicht so ganz neu ist. Versuche der Fusionierung gibt es schon länger. Es gibt auch schon länger Versuche dahin gehend, dass das GEOMAR ein Blaue ListeInstitut werden kann, was für das Institut für Meereskunde schon länger gilt. Das war nicht so leicht, weil bundesweit gewisse Restriktionen gelten, über die wir meines Erachtens heute im Detail nicht weiter reden müssen.
Mit dem Zusammenwirken dieser beiden Einrichtungen sind die Meereswissenschaften in SchleswigHolstein gut aufgestellt. Wir werden in der parlamentarischen Beratung natürlich ein Auge auf die künftige Gestaltung der Stiftung haben müssen. Gleiches gilt für die Frage, wie die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umgruppierung beachtet werden und beachtet worden sind. Ich sehe dort aber keine Kontroversen auf uns zukommen, sondern eine normale parlamentarische Nacharbeit, die notwendig ist.
Erlauben Sie mir deswegen einen kleinen Nebensatz, der nur indirekt mit diesen beiden Instituten zu tun hat. Er hat aber sehr viel mit der Forschungsförderung in unserem Land zu tun. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Forschungsförderung ein Auge darauf haben müssen, dass die Gemeinsamkeit von Bund und Ländern beibehalten wird. Dazu haben sich auch schon die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Hochschulrektorenkonferenz deutlich geäußert. Es wäre meines Erachtens ein Vabanquespiel, beim Hochschulbau und in der Frage der Finanzierung der Forschungseinrichtungen die gemeinsame Bund-Länder-Verantwortung aufs Spiel zu setzen. Leider gibt es solche problematischen Töne aus allen Staatskanzleien der Bundesrepublik.
Gerade Schleswig-Holstein mit seinem Schwerpunkt auf Blaue Liste-Einrichtungen kann kein Interesse daran haben, dass sich der Bund künftig aus der Finanzierung gerade dieser Forschungseinrichtungen zurückziehen kann. Deshalb muss sich die Bildungs- und Wissenschaftspolitik schleunigst in die Diskussion über die Reform des Föderalismus in Deutschland einmischen. Das hat nämlich auch etwas mit unseren Forschungseinrichtungen zu tun. Bildungs- und gesellschaftspolitisch wäre es fatal, wenn die Bundesländer aus Angst vor wachsender Bedeutungslosigkeit die nationale Verantwortung für die Entwicklung unseres Bildungsgeschehens beiseite schieben würden, falls sich aus Forschungs- und Hochschulbauförderung des Bundes neue Probleme ergeben sollten.
Für die SPD-Fraktion sage ich, dass wir den Gesetzentwurf schnell und sachgerecht beraten wollen, sodass die Institute schnell die Gemeinsamkeit aufnehmen können. Wir werden im Ausschuss weiter beraten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorab eine kurze Anmerkung zu dem, was Jürgen Weber eben gesagt hat. Ich teile die Auffassung, dass die Forschungseinrichtungen von überregionaler, gesamtstaatlicher Bedeutung auch weiterhin eine gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe bleiben müssen. Anders sieht es in vielen anderen Bereichen aus, in denen - insbesondere im Schul- und Hochschulbereich - eine klare Arbeitsteilung und eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten für die Länder, wie es im Rahmen der Kulturhoheit in Deutschland üblich
ist, durchgehalten und in Zukunft vielleicht noch stringenter durchgesetzt werden muss. Bei den Forschungseinrichtungen, die eine gesamtstaatliche und überregionale Bedeutung haben, sieht die Sache in der Tat anders aus. Das ist von Jürgen Weber mit Recht so begründet worden.
Der Zusammenschluss von GEOMAR und dem Institut für Meereskunde zu einem Leibniz-Institut für Meereswissenschaften als Stiftung, die dieses Institut trägt, bringt gleich mehrere Vorteile. Nutznießer ist natürlich der Wissenschaftsstandort SchleswigHolstein und damit besonders die Landeshauptstadt Kiel. Die Vernetzung verwandter Forschungsbereiche ist ein international üblicher Weg, wissenschaftliche Kompetenz, Drittmittel und erhoffte wirtschaftliche Nutzeffekte anzuziehen und zu vergrößern. Diesen Weg geht man jetzt auch hier. Mit einem Grundetat von 20 Millionen €, etwa gleich hohen Drittmitteln und rund 375 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das neue und größere Leibniz-Institut für schleswigholsteinische Verhältnisse ein Big Player in der Forschungslandschaft des Landes.
Ob Kiel damit nun gerade zum Mekka für Meeresforschung wird, wie es die Frau Ministerin in den „Kieler Nachrichten“ dargelegt hat, möchte ich dahingestellt lassen.
Selbst ein paar Stufen unterhalb des Pilgerzentrums einer Weltregion könnte sich unser kleines Bundesland - übertragen auf die Wissenschaftsszene - darüber freuen, wenn seine heute schon international angesehene Meeresforschung im neuen Institut der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz’ noch weiter vorankommen wird.
Der zweite große Gewinner ist natürlich die Landeskasse. Indem GEOMAR, das im Herbst 1987 als Forschungszentrum für marine Geowissenschaften gegründet worden ist, mit dem Institut für Meereskunde - bisher schon ein Leibniz-Institut - unter ein gemeinsames Dach schlüpft, kann es die theoretisch seit kurzem mögliche neue Bund-Länder-Finanzierung im Rahmen der Leibniz-Institute jetzt auch praktisch in Anspruch nehmen. Es muss also nicht mehr auf einen Zeitpunkt X warten, bis irgendwann einmal ein Institut aus dem Reigen der Leibniz-Institute ausscheidet. Diese Fusion ist deshalb eine pfiffige Sache. Dass dies erreicht worden ist, muss man allen Beteiligten zur Ehre anrechnen.
Gerade die Verwalter der Landeskasse - aber auch die Haushaltsgesetzgeber - können sich über so etwas nur freuen. Das ist eine Sache, die wirklich rundum zufrieden stellend ist, bei der an keiner Stelle noch ein klitzekleiner Haken sitzt. So etwas hat in diesem Lande Seltenheitswert. Frau Ministerin, vielleicht wäre dies Anlass für eine kleine Feier, wenn das Ganze unter Dach und Fach ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie auch die Vorredner begrüßen wir diese Gesetzesinitiative ausdrücklich. Da besteht offensichtlich große Einigkeit. Frau Ministerin, wir verbinden das auch mit großer Anerkennung für Ihre erfolgreichen Verhandlungen. Wir können nur Vorteile erkennen. Letztlich wird auch der Landeshaushalt nachhaltig davon profitieren.
Zwei Perlen maritimer Forschung vereinen sich zu einem neuen Schmuckstück. Die maritime Forschung wird damit noch mehr Markenzeichen für Schleswig-Holstein. Natürlich sind in diesem Zusammenhang an erster Stelle der Schiffbau und der Schiffsverkehr zu nennen. Der Schiffsverkehr ist nicht nur die umweltfreundlichste Alternative, Güter zu bewegen. Tatsächlich werden 90 % aller außereuropäischen Transporte mit dem Schiff bewältigt. Wir haben im Lande sechs Werften mit zirka 6.600 Arbeitsplätzen. Dazu kommen 100 Zulieferbetriebe mit 11.000 Beschäftigten. Wir haben 100 Bootswerften mit zirka 1.000 Leuten. Wir haben die Hafenwirtschaft. Maritime Forschung, maritime Wirtschaft sind aber mehr.
Das ist nicht nur die Tourismus-Branche, die eine der bedeutendsten Branchen hier im Lande ist. Es sind nicht nur die Fischerei und die Rohstoffgewinnung von Kies, Öl und Gas zu nennen. Es gibt auch zahlreiche neue Bereiche. Dazu zählen auch der Bereich der Klimaforschung und persönlich Herr Latif, der vom Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg gewonnen werden konnte.
Die Aquakultur hier im Land ist sehr spannend. Dabei geht es jetzt nicht mehr nur um Fische, sondern auch um Algen, aus denen man Stoffe gewinnt. Ich nenne die Chitosangewinnung aus Krabbenschalen in Büsum. Das alles sind hochinteressante Gebiete.
Daneben gibt es die Energiegewinnung. Ich glaube, Sie haben erwartet, dass ich auch dazu etwas sage. Die alte Energie, das Feld Mittelplate, mit 35 Millionen Tonnen Erdöl ist eine wichtige Sache. Sie spielt auch an der Westküste eine Rolle, weil davon die 600 Arbeitsplätze in der Raffinerie Heide, die wir als Westküstler ja als Hölle bezeichnen, mittelbar abhängen.
Aus meiner Sicht ist aber die Entwicklung der Offshore-Windenergie noch sehr viel spannender. Im Bereich der deutschen Küsten wurden 60 Gigawatt an installierter Windenergieleistung beantragt. Das ist die dreifache Leistung der installierten Atomkraft in ganz Deutschland. Man redet im Offshore-Windenergiebereich in Europa von einem Investitionsvolumen zwischen 300 Milliarden und 400 Milliarden $.
In der maritimen Wirtschaft, Forschung und Technologie ist also sehr viel Musik enthalten. Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein dort eine solch hervorragende Rolle spielt.
Wir haben viele kleine und große Betriebe im Lande. Einrichtungen und Forschungsaktivitäten bilden ein maritimes Wirtschafts- und Forschungscluster Schleswig-Holstein.
Ich will nur zwei Beispiele nennen. Zunächst ein kleines. Es geht um die Firma Sea & Sun in Trappenkamp. Sie entwickelt Messgeräte und Sensorik für den Unterwasserbereich. Ich glaube, damit beschäftigen sich fünf bis sieben Leute. Daneben gibt es an der Universität nicht nur Forschung in diesem Bereich. An erster Stelle nenne ich das Costal Research Laboratory im Fachbereich Geowissenschaften. Dabei handelt es sich um einen internationalen Studiengang hier in Kiel in englischer Sprache mit 70 Studierenden.
Ich will Ihnen auch typische Projekte, die dort bearbeitet werden, nennen. Zum einen erstellt man dort Meeresbodenprofile und prüft die Zusammensetzung der entsprechenden Sedimente. Aus bestehenden Kenntnissen - ich nenne die alte Fegge-Karte, Sedimentuntersuchungen, Seismik und Bohrungen aus Ölprojektionen - wird computergestützt eine neue und sehr informationsreiche Karte gefertigt. Das hat eine junge Frau aus Indonesien, die in Kiel studiert hat, geleistet. Zum anderen geht es dort um Auskolkungsprognosen. Es wird untersucht, was geschieht, wenn man einen Pfahl aufstellt. Wie viel Sand um
den Pfahl herum wird durch Strömung und dergleichen weggespült? Dies haben eine junge Frau aus Spanien und eine junge Frau aus Frankreich untersucht.
Ich sage Ihnen: Wenn HDW Gründungsbauwerke für Windenergieanlagen herstellt, wird man auf diese Werkzeuge, die im Costal Research Laboratory - kurz corelab genannt - erarbeitet worden sind, zurückgreifen können.
Maritime Konferenzen haben in Rostock und in Lübeck stattgefunden. Kanzler Schröder hat in Rostock ein Aufbruchsignal für die maritime Technik gegeben. Das setzt sich auch in Kiel mit der so genannten InWaterTec fort. Der Wirtschaftsminister ist leider nicht da. Ich wünsche mir, dass die InWaterTec weiter lebt.
Wir haben für dieses neue Leibniz-Institut für Meereswissenschaften also ein hervorragendes Umfeld. Wir sind, wie man auf Neudeutsch sagt, gut aufgestellt. Die Meerestechnik ist innovativ, spannend und letztlich, so glaube ich, wirtschaftlich auch sehr viel versprechend. Dies ist jedoch kein Appell für Stillstand, sondern für ein Weitermachen.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt dem Abgeordneten Lars Harms.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zusammenlegung des Instituts für Meeresforschung und des Forschungszentrums für marine Geowissenschaften ist das Ergebnis einer bereits seit längerem bestehenden engen interdisziplinären Zusammenarbeit beider Forschungseinrichtungen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung einer Stiftung schafft die Landesregierung nun die Voraussetzung für die Fusion zweier renommierter Wissenschaftsinstitutionen in Schleswig-Holstein, ja, sogar europaweit.
Der SSW begrüßt das damit verfolgte Ziel, künftig einen exzellenten Standort für Meeresforschung in Kiel anzusiedeln, welche auch weiterhin der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel angegliedert sein wird; denn mit der Angliederung an die CAU wird weiterhin gewährleistet, dass Forschung und Lehre im Bereich der Meeresforschung ihren hohen Stellenwert
Ich sage, dass wir ein wenig öffentlichkeitswirksamer tätig werden und Werbung betreiben sollten. Wir sollten uns nach außen hin nicht zu zurückhaltend äußern, nach dem Motto, dass wir in Europa etwas Kleines, ein kleines Land am Rande, sind. Das, was hier vorgenommen wird, ist schon eine relativ große Nummer. Ich glaube schon, dass wir das immer wieder herausstellen sollten.
Nach Aussage der Landesregierung wird mit der Fusion die Voraussetzung für ein Meeresforschungsinstitut geschaffen, das Weltrang erhält und sich auf europäischer Ebene im Bereich der Meereswissenschaften ganz oben ansiedeln wird. Einer solchen Entwicklung kann niemand entgegenstehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit einer Fusion generell auch Sparmaßnahmen verfolgt werden. So ist durch die Zusammenlegung zum Beispiel mit Synergien im Verwaltungsbereich zu rechnen.