Ich weiß, dass sich im Wahlkampf sehr gut mit der Forderung argumentieren lässt, wir brauchten noch tausend oder zweitausend Lehrer mehr. Dafür kriegt man immer und überall Beifall. Wenn die Intention eines solchen Antrages wäre, die Debatte wieder auf diese Fragen zu verengen, dann wäre das bildungspolitisch - das sage ich in vollem Ernst, weil wir eigentlich davon weg sind - kontraproduktiv.
Mehr denn je müssen wir auf den Kern dessen gucken, was in der Schule geschieht, nämlich auf die Qualität des Unterrichts in jeder einzelnen Stunde - natürlich auch auf die Quantität, das bestreite ich gar nicht. Aber ich will es vorweg gesagt haben, dass ich die Verengung auf die Frage einfach satt habe wie viel Stunden, wie viel Lehrer? Das allein ist es nicht. Das zeigen uns die PISA-Ergebnisse, die Ländervergleiche in aller Deutlichkeit.
Ich will es einmal bewusst kryptisch formulieren: Man kann von dem Bericht ganz viel erwarten oder auch ganz wenig. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns über diesen Antrag noch einmal im Einzelnen unterhalten, auf welcher Basis Lehrerbedarf berechnet werden soll, ob die Parameter, die Herr Dr. Klug genannt hat, ausreichend sind, ob man sie vielleicht noch genauer formulieren muss.
Es ist schon witzig; der Landesrechnungshof soll den Lehrerbedarf vor dem Hintergrund berechnen, dass
alle bildungspolitischen Entscheidungen dieser Landesregierung fortgeschrieben werden bis zum Jahre 2012.
Das beinhaltet die Einführung der verlässlichen Grundschule, die Einrichtung von mehr Ganztagsangeboten. Das ist offenbar Konsens in diesem Hause, darüber freue ich mich.
Aber, den Lehrerbedarf zu berechnen und dabei alle denkbaren bildungspolitischen Weichenstellungen zu berücksichtigen - wer auch immer 2010 hier regiert, kann vielleicht ganz etwas anderes wollen, zum Beispiel die Einführung der flächendeckenden Gesamtschule, Verbundschulen, kostenloses Vorschuljahr oder große Schulzentren nach dem Vorbild Bayerns, in die die Kinder gefahren werden, was übrigens viel billiger ist, da wird viel effizienter Geld eingesetzt. Was auch immer. Soll der Rechnungshof all diese bildungspolitischen Varianten nebeneinander legen und darauf bezogen den Lehrerbedarf berechnen? - Das kann es doch nicht sein! Schon gar nicht kann der Landesrechnungshof selbst - das ist hier zu Recht gesagt worden - bildungspolitische Aussagen treffen oder Annahmen machen.
Ich weise zurück, dass hier angezweifelt worden ist, ob das Ministerium überhaupt verpflichtet sei, langfristige Berechnungen des Lehrerbedarfs anzustellen. Wir schreiben die Lehrerbedarfsprognosen kontinuierlich fort. Die aktuellen Zahlen können Sie in der Drucksache nachlesen, die wir gleich behandeln. Sie berücksichtigen natürlich nicht nur die Pensionierungen, die Abgänge und die voraussichtliche Schülerzahlenentwicklung, sondern enthalten auch die versprochene Rückzahlung der Vorgriffsstunde, die, wie angekündigt, stattfinden wird.
Mit Blick auf die demographische Entwicklung - denken Sie an den Rückgang der Geburten, an den geringeren Schülernachwuchs, der nicht mit dem Aufwuchs der Schüler zu verwechseln ist, die jetzt im System sind - erörtern wir derzeit im Rahmen der Schulentwicklungsplanung die notwendigen Konsequenzen in enger Kooperation mit der kommunalen Seite. Was dies für den Lehrerbedarf bedeutet, kann derzeit noch nicht exakt gesagt werden. Da stehen noch viele Entscheidungen aus.
Derzeit berücksichtigen unsere Berechnungen alle verfügbaren Informationen des Statistischen Landesamts und werten sie nach den üblichen Verfahren aus, auch was Schwankungsbreiten und so weiter angeht. Prognosen haben es ja an sich, dass sie immer unsicherer werden, je weiter sie in die Zukunft gehen. Schon über die Geburtenzahlen des nächsten Jahres ist nur begrenzt etwas zu sagen. Exakt vorauszusagen ist weder die Geburtenentwicklung noch die Entwicklung der Zahl der Teilzeitkräfte, es sei denn, man plant einen gesetzlichen Eingriff. So etwas muss man gegebenenfalls machen. Sie haben das eben vornehm ausgedrückt, Herr de Jager. Wenn man derartige Zahlen senken will, geht das nur durch einen Eingriff in die Gesetzgebung über die Teilzeitregelungen. Ich merke mir das einmal für zukünftige Debatten.
Was man ebenfalls nicht voraussehen kann, sind die späteren Entscheidungen für weiterführende Schularten. Wollte man etwa weitere Eingriffe in der Orientierungsstufenverordnung im Hinblick auf den Zugang zu den weiterführenden Schulen machen, so hätte das erhebliche Auswirkungen auf den Lehrerbedarf in den unterschiedlichen Laufbahngruppen. Damit habe ich nur ein paar Beispiele für die vielen, vielen Parameter genannt, die eine Rolle spielen.
Unsere derzeitige Lehrerbedarfsprognose ist im Bericht zur Unterrichtssituation enthalten, ebenso die Zahlen zur Schülerentwicklung bis 2012/13 mit all den Unsicherheiten, die ich eben beschrieben habe. Ich habe überhaupt keine Einwände, wenn der Landesrechnungshof die Berechnungen und die Ergebnisse überprüft. Ich bin auch zuversichtlich, dass die Zahlen dazu richtig gelesen und richtig interpretiert würden.
Der Ausbau von Ganztagsangeboten, Herr Dr. Klug, führt nicht zu einem weiteren nennenswerten Unterrichtsbedarf. Wir waren uns doch darüber einig, dass der Ausbau und die Struktur der Ganztagsangebote so sein sollten, dass sie unterrichtsergänzend sind. Was am Nachmittag stattfindet, soll in Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe in der Struktur geschehen, wie sie jetzt in Schleswig-Holstein mit viel Engagement der Schulträger und der Jugendhilfe entstanden ist. Die wollen wir weiter ausbauen. Durch einen Einblick in die derzeit vorliegenden Förderrichtlinien hätten Sie sich davon überzeugen können, dass Sie dabei von falschen Annahmen ausgehen.
Wir wissen derzeit also noch nicht, wie die Nachfrage nach Ganztagsschulen herkömmlicher Art sein wird und wie wir mit dieser Frage verfahren. Dazu sind ebenfalls politische Entscheidungen zu treffen.
Fazit: Im Schulsystem gibt es viel Bewegung. Das enthebt uns natürlich nicht einer sauberen Planung auf der Basis solider und vorhandener Daten. Ich gehe, wenn es dazu kommt, davon aus, dass der Landesrechnungshof dies in kollegialer Beratung mit dem Bildungsministerium erarbeitet.
Gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt zunächst dem Abgeordneten Karl-Martin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich die Frau Ministerin um Entschuldigung, dass wir hier zwischendurch so viel geredet haben. Aber wir hatten aufgrund Ihrer Rede Beratungsbedarf. Wir fanden Ihre Rede so überzeugend, dass wir es für notwendig halten, den Antrag noch einmal an den Ausschuss zu überweisen, wo er überarbeitet werden müsste.
Wir hatten ursprünglich geplant, dass wir in einem Brief den Landesrechnungshof auf Fragen hinweisen, die für uns von Interesse sind. Wir sind mittlerweile der Überzeugung, dass wir eine saubere Auftragsformulierung vornehmen müssen, damit deutlich wird, was wir von dem Bericht erwarten und was wir nicht erwarten. Ich denke, es muss in die Richtung gehen, dass wir sagen: Wir erwarten eine Hochrechnung des Schulwesens für 2010. Die Zielvorgabe ist ja in Ordnung. Wir bitten, zunächst einmal, den Status quo hochzurechnen und dann die einzelnen Parameter jeweils als Alternativen darzustellen und zu sagen, welche Auswirkungen die verschiedenen Parameter auf die Entwicklung der Lehrerzahlen haben. Dann kann man daran nämlich etwas ablesen. Wenn wir zum Beispiel den Parameter der zwölfjährigen Schulzeit bis zum Gymnasium ändern, welche Auswirkungen hat das dann auf die notwendigen Lehrerzahlen?
Wenn wir eine Zusammenfassung von Schularten machen wollen und dabei an mindestens dreizügige Schulen denken, würde das vielleicht bedeuten, dass wir bei den heutigen Rahmenbedingungen zu einer anderen Klassenfrequenz kommen. Das wiederum hätte Auswirkungen auf die Lehrerzahlen.
Nach PISA wird überall die Abschaffung des Sitzenbleibens gefordert. Wenn man so verfährt, hat das Auswirkungen auf den Bedarf an Lehrern.
Zu denken ist auch an den Vorschlag der Einführung von Schulassistenten an Grundschulen nach finnischem Vorbild. So etwas hätte keine Auswirkungen auf die Lehrerzahlen, aber die Auswirkung, dass wir entsprechend geeignetes pädagogisches Personal brauchen.
Wenn man ein Vorschuljahr mit entsprechender pädagogischer Unterstützung einführt, würde dies möglicherweise Auswirkungen auf die Lehrer- beziehungsweise Betreuerzahlen haben.
Alle diese Parameter müssen sauber definiert werden. Wir bitten um Entschuldigung, dass uns das in der kurzen Zeit der Vorbereitung der Landtagssitzung nicht gelungen ist. Wir werden es nachholen. Wir werden unsere Gedanken in den Ausschuss einbringen. Da wir nichts blockieren wollen, sondern zu einer qualitativ guten Arbeit kommen wollen, werden wir gemeinsam mit Ihnen einen Antrag sauber formulieren, mit dem wir eine gute Grundlage haben werden, um den Rechnungshof um das Entsprechende zu bitten. Dieser ist von uns ja nicht beauftragt worden. Er ist ein eigenständiges Verfassungsorgan. Wir müssen also den Rechnungshof bitten, dass er in dieser Art und Weise tätig wird.
Nachdem ich geredet habe, sehe ich, dass auch bei der FDP teilweise genickt wird. Von daher glaube ich, dass wir in dieser Frage in unserem Hause einen großen Konsens bekommen.
Ich bedanke mich auch für den Beitrag von Anke Spoorendonk, der wir es wesentlich zu verdanken haben, dass wir dazu gekommen sind, unsere Position zu überdenken.
Nunmehr wird statt Abstimmung in der Sache Überweisung an den zuständigen Bildungsausschuss beantragt. Oder wird an dem Antrag auf Abstimmung in der Sache festgehalten? - Das ist nicht der Fall.
Damit stimmen wir nur noch darüber ab, ob der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2677 zu „Unterrichtsversorgung/Lehrerbedarf“ überwiesen werden soll. Wer für die Überweisung dieses Antrags an den zuständigen Bildungsausschuss ist, den bitte
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben jetzt eine Premiere. Wir haben seit Jahren nicht den Bericht zur Unterrichtssituation im Landtag überhaupt zeitnah behandelt. Das geschieht in diesem Jahr zum ersten Mal. Ich bedanke mich dafür, dass das möglich ist.
Dieser Bericht spricht eine deutliche Sprache. Die Schüler und Schülerinnen haben Vorteile aus den vielfältigen Investitionen des Landes. Ich finde die Initiativen, die da bundesweit laufen, richtig. Ich bitte, die Investitionen in das Personal, also in die Lehrer, in die Köpfe, nicht als konsumtive Mittel zu betrachten, sondern wirklich als investiv zu werten. Es wäre sehr gut, wenn wir dazu kämen.
Ich spreche also von den vielfältigen Investitionen des Landes für ein quantitativ gut ausgebautes und qualitativ gut entwickeltes Bildungsangebot trotz insgesamt weiterhin steigender Schülerzahlen an allgemein bildenden Schulen. Nebenbei gesagt: Wir haben ein Plus von 0,9 %. Der Landesregierung ist es trotz dieser Steigerung gelungen, die Unterrichtsversorgung auf dem Niveau des Vorjahres zu halten. Alle durch Pensionierung frei gewordenen Stellen sind wieder besetzt worden.