Wir wissen aus anderen Berichten, die uns vorliegen, dass wir im Schuldienst in Schleswig-Holstein eine Teilzeitquote von 39 % haben. Damit sind wir bundesweit spitze. Das ist etwas Gutes, aber das ist auch etwas Problematisches. Es ist etwas Gutes für die Betroffenen selber, für diejenigen, die in Teilzeit arbeiten, es macht aber die Struktur des Schuldienstes und die Möglichkeiten, auf bestimmte Situationen zu reagieren, nicht gerade einfacher.
Wir haben bestimmte Bereiche, bestimmte Schularten - wie zum Beispiel die Grundschulen -, in denen wir fast überwiegend - bis auf den Schulleiter - Teilzeitkräfte finden. Das macht das Management einer Schule nicht leichter, wenn es darum geht, Vertretungsunterricht zu organisieren. Das macht aber auch die Einführung solcher Maßnahmen wie verlässliche Grundschule oder Ganztagsangebote nicht einfacher, weil bei Teilzeitkräften natürlich eine ganz andere Präsenz als bei Vollzeitkräften gegeben ist. Hier bin ich schon der Auffassung, dass der Landesrechnungshof auch dies untersuchen soll, was das in Erweiterung bedeutet und ob es nicht auch klug sein kann, die Teilzeitquote - so schmerzhaft das für den Einzelnen sein mag - auch in Schleswig-Holstein zurückzuführen. Ich bin der Auffassung, wir sollten auf alle Fälle darüber nachdenken.
Ich möchte noch einen Satz zur Frage der Schulentwicklung ergänzen. Ich halte es in der Tat für nötig, dass wir die allgemeinen Wellen, die wir haben, regional herunterbrechen. Wir haben im Süden des Landes eine ganz andere Entwicklung als im Norden und wir haben auch in einzelnen Gemeinden eine ganz andere Entwicklung, die sich nicht allein dadurch erklären lässt, wo Baugebiete entstehen und wo sie nicht entstehen. Wenn wir dort eine regionalisierte Form der Bedarfsprognosen und auch der Unterrichtsversorgung durch diesen Bericht des Landes
Eine allerletzte Anmerkung hinsichtlich der Zeiträume! Der Kollege Klug hat es schon angesprochen, dass es auch einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs kurz vor dem letzten Wahlkampf gegeben hat, der sehr stark in die Mühlen des Wahlkampfes geraten ist. Deshalb schlagen wir vor, dass wir den Landesrechnungshof bitten, diesen Bericht spätestens bis zur Sommerpause des kommenden Jahres vorzulegen, damit eben dies nicht geschieht und er nicht zu einem Wahlkampfinstrument diskreditiert wird, sondern dass wir ihn tatsächlich als eine solide Grundlage für das haben, was wir dann zu besprechen haben werden.
Ich kann mir vorstellen, dass das von der FDP mit übernommen wird, dass wir sozusagen eine zeitliche Grenze einführen, um so die Glaubwürdigkeit dieses Berichtes zu erhöhen. Wir stimmen dem Antrag der FDP zu.
Ich begrüße neue Gäste auf der Tribüne. Es sind Damen und Herren von der Arbeiterwohlfahrt aus Molfsee sowie von der Lebenshilfe Schleswig-Holstein. - Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Angelika Birk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ungeahnte Einigkeit bei einem Anliegen, das die Zukunft unserer Schulen betrifft! Die Fragestellungen, die die FDP vorgelegt hat, ließen sich natürlich noch um ein Bündel von Fragen und Alternativrechnungen erweitern. Aber mit Hinblick auf das, was Herr de Jager am Schluss gesagt hat, dass der Bericht des Rechnungshofs zu einem Zeitpunkt vorliegen solle - um es vorsichtig zu sagen -, der eine fachlich angemessene Beratung erlaube, möchten wir diesen Katalog jetzt nicht erweitern - jedenfalls nicht an dieser Stelle.
Ich möchte dennoch in meinem mündlichen Beitrag auf einige Perspektiven hinweisen, die in dem Fragenkatalog nicht enthalten sind. Hierzu sehe ich natürlich das Bildungsministerium als die richtige Adresse, uns zu angemessener Zeit Antworten zu geben.
Da ist zum einen ja nicht nur das Zahlenverhältnis Vorgriffstunde, Teilzeit, überhaupt die Planung der Schülerinnen- und Schülerzahlen für die Zukunft, sondern da sind auch die Menschen aus Fleisch und Blut. Das hat natürlich auch seine Bewandtnis und führt zu der Frage: Was bedeutet das für unsere Planungen?
Frau Ministerin, Sie haben in der ersten Debatte zu den PISA-Ergebnissen deutlich gemacht, dass unsere Schulen zunehmend von einem überwiegend weiblichen pädagogischen Fachteam geleitet werden und der Unterricht von ihnen geführt wird und dass wir durchaus eine Werbekampagne brauchen, damit auch junge Männer das Studium des Lehrerberufs ergreifen. Auch das hat natürlich Folgen für die Planungen. Wir möchten nämlich nicht nur wissen: Gibt es überhaupt Menschen, die diesen Beruf ergreifen möchten - ich bin gewiss, die gibt es -, sondern sind es auch genügend Männer?
Das ist eine neue Fragestellung. Das sage ich auch ganz bewusst als Frauenpolitikerin. Es geht hier nicht nur um die Männer als statistische Größe, sondern es geht auch darum, dass Mädchen und Jungen die Möglichkeit haben, im Alltag männlichen Erziehenden zu begegnen. Das ist gerade angesichts der Abwesenheit von Vätern in vielen Familien keine Selbstverständlichkeit. Dann sollen sie wenigstens in der Schule die Möglichkeit dazu haben, wenn sich denn leider viele Männer ihren Kindern als Väter entziehen.
Das Zweite ist, dass wir wissen - auch dies haben Sie betont, Frau Ministerin, in der damaligen PISADebatte -, dass die Bildungsverlierer heute eher die Jungen sind und dass es häufig auch - nicht nur, aber eben auch - Kinder mit Migrationshintergrund sind. Vor diesem Hintergrund haben wir uns ja schon verschiedentlich über das Thema interkulturelles Lernen unterhalten. Auch hier würde ich gern wissen, wie wir zu einer Prognose kommen, in der auch Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund und andere pädagogische Fachkräfte an unseren Schulen Eingang finden. Wenn wir also über das Jahr 2010 und weitere Jahre nachdenken, dann gilt es natürlich, auch hierzu Planungen zu machen. Aber das kann nicht der Rechnungshof tun.
Das Dritte, was uns interessiert, sind die verschiedenen Varianten. Wir haben den Modellversuch „zwölfjähriges Abitur“, wir haben andere Versuche, die Schulzeit zu verändern; wir machen eine Schulentwicklungsplanung, die hoffentlich zur Folge haben wird, dass gerade auf dem Lande, wenn solche Entwicklungen eintreten, wie sie Herr Höppner skizziert, dass Haupt- und Realschulen zusammengelegt werden, wir vielleicht zu einer ganz anderen Schul
laufbahn kommen in dem Sinne, dass die ersten neun Schuljahre nicht mehr nach unserem bisherigen dreigliedrigen Schulsystem aufgeteilt sind.
Auch so etwas muss ja einmal kalkulatorisch durchgerechnet werden: Was bedeutet das für die Anzahl der Lehrkräfte,
was bedeutet das auch für die Möglichkeiten, zu sinnvollen Klassengrößen und Schuleinheiten zu kommen? Das ist für unsere Schulentwicklungsplanung wichtig.
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Schulentwicklungsplanung seitens des Landes und der Kommunen jetzt wieder ein offensives Thema ist.
Ich möchte es aber auch nicht allein dem Landesrechnungshof überlassen, das durchzurechnen. Vielmehr müssen wir mit dem Material, das wir geliefert bekommen, nach politischen Vorgaben, die wir hier festzulegen haben, neue Modellrechnungen aufweisen. Auch hier ist es sinnvoll, wenn das Ministerium als zuständiges Haus die politische Federführung hat.
Ich bin froh darüber, wenn der Rechnungshof seine Daten so aufbereitet, dass es leicht fällt, die von mir skizzierten Rechenbeispiele durchzuführen, beispielsweise zwölfjähriges Abitur und Ähnliches. Denn es wäre schade, wenn alle Basisdaten wieder neu erhoben werden müssten, das wäre doppelte Arbeit. Insofern hoffe ich, dass der Rechnungshof hier mit großen Ohren sitzt und auch dann, wenn der FDPAntrag nicht erweitert wird, damit er schnell bearbeitet werden kann, vielleicht schon vorausschauend auf solche Belange Rücksicht nimmt.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt der Sprecherin, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir Leid, dass ich die Einigkeit trüben muss. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen.
Im Sommer 1999, das heißt im Vorfeld der letzten Landtagswahlen, führte ein Sonderbericht des Landesrechnungshofs über den Lehrerbedarf an Schleswig-Holsteins Schulen im Landtag zu harten politischen Auseinandersetzungen. Ich kann mich noch
sehr gut daran erinnern, wie der damalige Staatssekretär Dr. Stegner in mehreren Bildungsausschusssitzungen den Bericht des Landesrechnungshofs lautstark und detailliert kritisierte. Der Landesrechnungshof hatte damals die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Schulen von sich aus eingeleitet. In dem genannten Bericht wurde beispielsweise die Klassengröße in Schleswig-Holstein hinterfragt und eine ganze Reihe anderer Fakten kritisiert, die aus der Sicht der Mehrheit des Landtages und des Bildungsministeriums von politischer Natur waren. Es wurde auch problematisiert, ob wir überhaupt so viele kleine Schulen im ländlichen Raum benötigen. Für den SSW stand fest, dass diese Art der Beurteilung nicht zu den Aufgaben des Landesrechnungshofs gehört.
Ich möchte diesen Fall noch einmal in Erinnerung rufen - andere haben das auch schon angesprochen -, weil die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag, einen Sonderbericht zur mittelfristigen Entwicklung in den Bereichen der Unterrichtsversorgung und des Lehrerbedarfs bis zum Jahre 2010 zu fordern, Gefahr läuft, den Landesrechnungshof wieder ins politische Mienenfeld zu manövrieren.
Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung gerade in der letzten Woche zusätzliche Mittel für die Unterrichtsversorgung an den schleswig-holsteinischen Schulen bereitgestellt hat, mutet der Berichtsantrag etwas sonderbar an. Dadurch wird nämlich deutlich, dass wir es mit politischen Entscheidungen zu tun haben.
Natürlich gibt uns § 88 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit, den Landesrechnungshof zu ersuchen, „eine vom Landtag bestimmt bezeichnete Angelegenheit … zu prüfen und hierüber zu berichten“. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass mit dieser Bestimmung nicht Angelegenheiten gemeint waren, wozu das Parlament aus gutem Grund das Bildungsministerium „verdonnert“ hat - um es einmal salopp auszudrücken -, nämlich Zahlen über die zukünftige Unterrichtsversorgung und eine Lehrerbedarfsanalyse zu liefern.
Zum einen ist der SSW der Auffassung, dass wir als Parlamentarier schon Vertrauen in die Arbeit des Bildungsministeriums aufbringen sollten. Natürlich gibt es manchmal Unklarheiten über das Zahlenmaterial, das wir vom Ministerium erhalten, aber dann muss das im Parlament und im Bildungsausschuss hinterfragt werden. Wir haben eine ganze Reihe von Instrumenten, die eingesetzt werden können. Dann
Ich möchte auf zwei Punkte des Antrages eingehen. Die Kollegin Birk hat schon deutlich gemacht, wie schwierig es ist, so einen Bericht anzufertigen. Sie möchte in den Bericht noch viel mehr reinhaben.
- Das finde ich auch okay. Aber wenn es in dem Antrag heißt „Ausbildung von Lehrernachwuchs an schleswig-holsteinischen Hochschulen“ und „Möglichkeiten eines effizienteren Personaleinsatzes durch Umstrukturierungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung“ - das sind politische Entscheidungen -, dann frage ich mich, wie der Landesrechnungshof darüber berichten und dazu Zahlen liefern soll.
Zum anderen gehört es einfach nicht zu den Aufgaben des Landesrechnungshofs, mit einem solchen Sonderbericht in die politische Debatte einzugreifen. Und das wird geschehen. Der Landesrechnungshof soll laut Landeshaushaltsordnung - ich zitiere noch einmal - die „Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes“ überwachen und „die zweckmäßigste, wirtschaftlichste und einfachste Gestaltung der öffentlichen Verwaltung“ untersuchen. Dieser Auftrag deckt sich nach unserem Verständnis nicht mit den im Antrag der FDP genannten Aspekten.
Wir sollten alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass der Landesrechnungshof aus der aktuellen politischen Debatte herausgehalten wird. Zu oft haben wir erlebt, dass Berichte des Landesrechnungshofs - leider auch durch nicht legitimierte Veröffentlichungen in der Presse - in der politischen Auseinandersetzung missbraucht worden sind. Das hat dem Ansehen des Landesrechnungshofs so manches Mal geschadet.
Wenn wir jetzt dem Antrag der FDP folgen würden - und die Mehrheit des Hauses will es so -, dann sorgen wir dafür, dass der Rechnungshof wieder zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen wird. Das lehnt der SSW ab und wir fordern die FDP auf, die politische Auseinandersetzung über die beste Schulpolitik für das Land wie bisher im Landtag und im Bildungsausschuss zu führen.
Das wollen wir auch gern, das wissen Sie. Wir wollen diese Bildungsdiskussion haben. Aber wir wollen jetzt nicht ein anderes Verfassungsorgan mit einbeziehen. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will eine Vorbemerkung machen. Eine gute Unterrichtsversorgung entsteht für mich aus der Verbindung von Qualität und Quantität. Wir dürfen weder heute noch dann, wenn so ein Bericht vorliegt, den Fehler machen, in die alte Debatte zurückzufallen, das mehr immer mehr bringt. Das ist gefährlich.