dass wir zu wenig Studenten haben. Meiner Ansicht nach besteht das Problem eher darin, dass wir die Hochschulen, die die Studenten ausbilden, zu schlecht ausstatten, dass wir ihnen zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist das Problem. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie wir eine bestimmte Qualität in den Hochschulen tatsächlich gewährleisten können.
Damit komme ich zu dem Antrag der SPD betreffend die Zielvereinbarungen. Dieser Antrag enthält eine Reihe von Punkten, die allein die Quantität betreffen. Ich nenne als Beispiel, dass Sie den Anteil von Frauen weiter erhöhen wollen. Das kann man gerne hineinschreiben. Aber man darf es, wenn man einen solchen Antrag stellt wie Sie, nicht zu einem der Schwerpunkte dessen machen, was in den Zielvereinbarungen dargestellt werden soll; denn das geht an der Wirklichkeit der Hochschulen in SchleswigHolstein vorbei. Insofern meine ich, dass der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu kurz gesprungen ist. Aus dem Grunde werden wir ihm nicht zustimmen. In dem Antrag wird auch eine Festlegung in den Bereichen vermieden, in denen wir, was die Zielvereinbarungen und den Hochschulvertrag angeht, noch einmal sehr genau gucken müssen, ob das Ganze richtig gelagert ist.
Ich will fairerweise sagen, dass die Planungssicherheit und die Finanzierung für die Hochschulen durch den Hochschulvertrag und die Zielvereinbarungen in Teilen verbessert werden. So werden die Tarifsteigerungen für einen Zeitraum von fünf Jahren zugesagt. Darüber hinaus wird ein Innovationsfonds in Höhe von 5 Millionen € eingerichtet, der sicherlich auch zu einer verbesserten Finanzierung der Hochschulen beiträgt. Beides sind übrigens Forderungen, die wir als CDU seit Jahren erhoben haben. Ich habe noch im Ohr, dass uns gerade Frau Heinold bis vor kurzem immer wieder gesagt hat, wie unseriös das sei und dass man das alles gar nicht finanzieren könne. Wieder einmal ist der Beweis erbracht, dass mit ein paar Jahren Zeitverzögerung auch Sie solche Vorschläge sehr wohl übernehmen und so etwas einführen. Insofern konzediere ich hier gerne, dass es in Teilen tatsächlich zu einer Verbesserung kommt. In Teilen ist das jedoch nicht der Fall, weil die Zielvereinbarungen und der Hochschulvertrag weiterhin ungedeckte Schecks enthalten.
Die Hochschulen verpflichten sich in den Zielvereinbarungen und im Hochschulvertrag, die Beschlüsse des Landes zur Erichsen-Kommission umzusetzen. Diese kennen sie aber noch gar nicht alle. Im Übrigen muss man sagen, dass die Umsetzung der Empfeh
lungen der Erichsen-Kommission in SchleswigHolstein so gut wie gescheitert ist. Sie, Frau ErdsiekRave, haben dargelegt, was Sie alles umsetzen wollen. Sie haben jedoch vergessen zu sagen, was Sie alles nicht umsetzen wollen.
Sie sprechen von einem Schwerpunkt Vermittlungswissenschaften in Flensburg, verschweigen aber, dass Sie den Vorschlag der Erichsen-Kommission, die Lehramtsstudiengänge in Flensburg zu konzentrieren, nicht umsetzen wollen. Sie verschweigen ferner, dass Sie den Vorschlag der Erichsen-Kommission zu dem Krankenhausmanagement von Lübeck nicht umsetzen wollen. Ich könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen.
Damit will ich nicht sagen, dass die Empfehlungen der Erichsen-Kommission unserer Auffassung nach eins zu eins umgesetzt werden sollten. Ich will hinzufügen, dass es Punkte gibt, in denen die ErichsenKommission mittlerweile widerlegt ist. So ist die Datenlage zu Eckernförde heute völlig anders, als sie damals von der Erichsen-Kommission dargestellt worden ist. Ansonsten geht es nicht darum, dass man sich sklavisch an dieses Gutachten hält. Es geht jedoch darum, dass die Effizienzgewinne, die durch die Umstrukturierung entstehen, den Hochschulen zugute kommen sollen. Ich muss jedoch feststellen, dass es durch das, was Sie in der Hochschulpolitik machen, keine Effizienzgewinne geben wird. Ein wesentlicher Teil der Effizienzgewinne soll nämlich aus der Medizin kommen und ich kann nicht erkennen, dass es in den Haushaltsjahren 2004 oder 2005 oder darüber hinaus zu einer Reduzierung des Zuschusses für die Krankenversicherung kommen wird. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Zahl der Studienplätze in der Medizin in einem Maße abgebaut wird, dass Effizienzgewinne entstehen. Effizienzgewinne für die Hochschulen wird es nicht geben. Insofern binden Sie die Hochschulen, ohne dass Sie sagen können, was Sie ihnen tatsächlich anzubieten haben. Vor diesem Hintergrund meine ich, dass das, was Sie hochschulpolitisch vorhaben, vielleicht unter dem Begriff „Modernisierung der Hochschulen“ laufen wird, handwerklich aber nicht so ist, dass am Ende modernere Hochschulen dabei herauskommen.
Sie haben - wie so oft - auch heute wieder angekündigt, Sie werden irgendwann einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das alles dargelegt ist. Ich sage Ihnen: Gehen Sie mit dem, was Sie bezüglich der Umsetzung des Erichsen-Gutachtens machen wollen, ins Parlament und handeln Sie es nicht mit den einzelnen Hochschulen in den Zielvereinbarungen aus! Stellen Sie das, was Sie vorhaben, hier im Parlament zur Diskussion!
Ich hätte mir gewünscht, Frau Erdsiek-Rave, dass Sie im Zuge Ihres Berichts über die Modernisierung der Hochschulen nicht nur auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs im vierten Quartal verwiesen hätten, sondern heute tatsächlich gesagt hätten, was Sie tatsächlich vorhaben, zum Beispiel was den Landeshochschulrat und andere Dinge angeht, die von der Erichsen-Kommission vorgeschlagen worden sind. Sie sind heute sehr viele Antworten schuldig geblieben. Ich glaube, dass dadurch eine Zeitverzögerung bei der Modernisierung der Hochschulen entsteht, die die Hochschulen nicht verdient haben.
Ich möchte zunächst auf der Tribüne neue Besucher begrüßen, nämlich den CDU-Ortsverband Norderstedt und die Frauen-Union Kreisverband Dithmarschen sowie ganz besonders herzlich unsere ehemalige Kollegin Eva Peters.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir an dieser Stelle eine Diskussion um ein großes europäisches Ereignis führen, nämlich um einen Einigungsprozess im Bereich der Hochschulen. Was ist daraus geworden? Kollege de Jager, Sie haben hier eine kleinteilige Diskussion angestoßen. Ich bin erstaunt darüber zu erfahren, wie klein die Brille sein kann, die man aufsetzt, um über den Bologna-Prozess zu sprechen, wie kleinlich man im Hinblick auf Spekulationen darüber sein kann, was geht und was nicht. Wenn Sie hier die Frage stellen: „Wer stellt schon einen Bachelor in BWL ein?“, dann muss ich fragen: Wer stellt denn einen staatlich geprüften Betriebswirt mit Fachschulausbildung ein? Wer stellt einen Betriebswirt FH ein? Es gibt diese unendliche Bandbreite an Studienabschlüssen und Qualifikationen bereits heute.
Denken Sie bitte auch daran, dass die Tarifvertragspartner schon darüber diskutieren, in welcher Form Bachelor oder Master in das Tarifsystem einzugruppieren sind. Alles das sind Dinge, die bereits in einem Prozess sind. Dieser Prozess, der bereits läuft, ist ein wichtiger Prozess. Wir brauchen ihn auch, damit Europa zusammenwächst.
Darüber hinaus muss ich feststellen, dass Ihre Position zu dem Erichsen-Gutachten auch nicht so eindeutig ist. Sie haben bemängelt, dass die Landesregie
rung das, was die Erichsen-Kommission vorschlägt, nicht in der Form umsetzt. Andererseits stellen Sie aber viele Dinge, die in dem Erichsen-Gutachten beschrieben worden sind, selbst auch infrage.
- Das kann man in der Tat tun. Dann sollten Sie jedoch diesen Vorwurf, den wir auch Ihnen machen können, gegenüber der Landesregierung nicht in dieser Form äußern.
Ich denke schon, dass das, was den Bologna-Prozess betrifft, einer Würdigung in diesem Hause wert ist, zumal wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Einigungsprozess gar keine Vorgabe des Europäischen Parlaments, der Kommission oder von Landesregierungen oder Parlamenten war, sondern aus den Hochschulen selbst herauskam, nämlich 1988 anlässlich der 900-Jahr-Feier in Bologna mit der gemeinsamen Erklärung der Rektoren und Präsidenten der europäischen Hochschulen. Es ist ein Prozess, der eigentlich erst zehn Jahre später von den Bildungsministern aufgenommen worden ist mit dem Ziel - das ist das Ziel, das auch wir in Schleswig-Holstein haben -, die Strukturen unserer Hochschulen so aufeinander abzustimmen, dass eine gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen in mittlerweile 40 europäischen Ländern erreicht werden kann und dass auch Teilqualifikationen anerkannt werden, sodass das, was wir uns eigentlich wünschen, nämlich ein grenzüberschreitender Wechsel von Studenten im Rahmen ihres Studiums und ein Austausch von Hochschullehrern, zukünftig in Europa eine Selbstverständlichkeit wird.
Ich denke, so war auch die Konferenz in Berlin mehr als eine Konferenz von Fachministern. Wir haben wohlwollend zur Kenntnis nehmen können, dass sich auch Russland und kleine Staaten wie zum Beispiel Andorra oder der Vatikan, die nur eine Hochschule haben, an diesem Prozess beteiligen. Mittelfristig wollen das auch die Staaten des Westbalkans tun, die noch keine Beitrittsperspektive zur EU haben. Auch sie beteiligen sich an diesem gemeinsamen europäischen Prozess. Was darin verabredet worden ist, ist nicht nur formal bindend für unser Bildungssystem in Deutschland und in Schleswig-Holstein, sondern dadurch wird auch der Rahmen für die Weiterentwicklung dieses Reformprozesses gesetzt. Und wenn wir die Beschlüsse von Berlin als Prüfstein unserer Politik heranziehen und unseren eine Woche vor der Berliner Tagung eingebrachten Antrag daraufhin überprüfen, können wir durchaus ein positives Resultat ziehen.
In Berlin wurde verabredet, dass bis zum Jahr 2005 in allen Ländern eine Struktur für die interne und externe Qualitätssicherung von Hochschulen geschaffen werden soll. Wir wollen, dass solche Instrumente bei uns bereits im Rahmen der Zielvereinbarungen für die Jahre 2004 und folgende eingeführt und auch in konkretes Handeln umgesetzt werden. Dabei sind die Hochschulen aufgefordert, im Rahmen ihrer Autonomie interne und externe Evaluationsverfahren zu entwickeln. Ich glaube, wir sind hier in SchleswigHolstein auf einem wirklich guten Weg.
Die europäischen Bildungsminister haben uns in Berlin noch zwei weitere Aufgaben mit auf den Weg gegeben: erstens den Aufbau nationaler Qualitätssicherungssysteme mit eindeutigen Verantwortlichkeiten und internationaler Beteiligung und zweitens die Erarbeitung eines europäischen Netzwerkes für Qualitätssicherung im Hochschulbereich in Zusammenarbeit mit den europäischen Vereinigungen der Rektoren und den Vereinigungen der Studierenden. Da sind wir ganz offen. In dieser Hinsicht gibt es noch einiges zu tun.
Wir halten die angestrebten Ziele und Zeitziele für richtig und wichtig. Professor Erichsen hat uns ja in seinem Gutachten für Schleswig-Holstein mit auf den Weg gegeben, flächendeckend möglichst umgehend und möglichst schnell auf Bachelor- und MasterAbschlüsse umzustellen. Ich verstehe das, was im Erichsen-Gutachten niedergeschrieben worden ist, auch als Auftrag an uns, diesen Prozess zu beschleunigen und alles dazu beizutragen, dass die Widerstände, die es natürlich an den Hochschulen gibt, überwunden werden. Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die eine oder andere Hochschule das in dieser Form nicht akzeptiert und das Tempo der Umstellung in den verschiedenen Fachbereichen und Hochschulen durchaus differenziert zu betrachten ist.
Aber es geht nicht nur - das hat die Ministerin auch schon angedeutet - um die Akzeptanz der Studienabschlüsse innerhalb der Hochschulen oder innerhalb des Rahmens der europäischen Hochschulen, sondern auch um die Nachfrage von Studierenden. Das ist sicherlich eine Frage für diejenigen, die die Absolventen der Studiengänge übernehmen sollen.
Wir wollen diesen Prozess beschleunigen. Das wird sicherlich nicht überall gleich gut und gleich schnell gelingen. Aber ich bin mir sicher, dass wir - was den Rahmen und die Wettbewerbssituation auf dem europäischen Markt angeht - das durchaus positiv angenommen haben. Wir können es uns als kleines Land nicht leisten, hier auf zukünftige Strukturen zu verzichten. Und mit den Vorschlägen der ErichsenKommission und dem Bekenntnis der Landesregie
rung für eine auskömmliche und nachhaltige Finanzierung für unsere Hochschullandschaft sind wir sicherlich auf einem guten Weg. Beide Elemente waren Grundlage des Hochschulvertrages, der vor wenigen Wochen unterzeichnet wurde. Beide Elemente sind auch Grundlage der Zielvereinbarung, die das Land derzeit mit den Hochschulen ausarbeitet.
Wir sind der Auffassung, dass der SchleswigHolsteinische Landtag wichtige Prinzipien und Anforderungen an die Zielvereinbarungen formulieren und beschließen sollte, deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht. So sehr die Details aber das Geschäft der Exekutive sind, so wichtig ist eine prinzipielle politische Vorgabe durch unser Parlament. Wir haben das bei den ersten Zielvereinbarungen vor fünf Jahren so gemacht und wir werden das auch mit dem von uns vorgelegten Antrag ebenfalls tun.
Die mehrjährigen Zielvereinbarungen schaffen Planungssicherheit bis 2008. Es gibt außerhalb der Landwirtschaft keinen anderen Bereich, der so viel Planungssicherheit haben wird.
- Das wissen wir ganz genau, lieber Claus. Das hat uns der Präsident des Bundesbauernverbandes, Gerd Sonnleitner, auf dem Landesbauerntag auch so erklärt. Eine Planungssicherheit für die Landwirtschaft besteht bis 2013. Das ist im Kopf geblieben.
Aber ich denke, wir können hier in SchleswigHolstein unseren Hochschulen doch ein wenig mehr bieten als andere Bundesländer, als zum Beispiel die Regierungstragenden in Hamburg und Niedersachsen, die in ihren langen Oppositionszeiten das Blaue vom Himmel herunter versprochen hatten. Seit heute wissen wir immerhin, dass bei der Diskussion um die Konzentration der Studienangebote im Bauwesen im Land Niedersachsen die Fachhochschule Buxtehude keine Rolle mehr spielen wird, weil die durch die niedersächsische Landesregierung noch im August abgegebene Bestandsgarantie - oder nennen wir es das Mindesthaltbarkeitsdatum - schon abgelaufen ist.
Ich habe eingangs unterstrichen, dass in Bologna kein technokratischer Koordinationsprozess eingeleitet, sondern Gesellschaftspolitik für Europa gemacht wurde. Ich glaube, das darf man nicht unterdrücken. Das muss auf allen Ebenen hier in SchleswigHolstein nachvollzogen werden.
Die Kooperation der Hochschulen soll selbstverständlich - das ist auch ein Ziel, das die Ministerin be
schrieben hat - auch der Einsparung von Ressourcen dienen, aber sie hat auch sehr viel tiefere Dimensionen. Und das gilt gerade für die Bundesländer wie Schleswig-Holstein, die an andere europäische Staaten grenzen. Die Kooperation in Schleswig-Holstein zwischen der Syddansk-Universitet und der Universität Flensburg muss bewahrt und ausgebaut werden und sie muss auch für Hochschulen Modell sein, die nicht unmittelbar an der Grenze liegen.
Wir sind der Auffassung: Die Modernisierung und vor allen Dingen die Europäisierung der schleswigholsteinischen Hochschulen ist auf einem wirklich guten Weg.
Ich erteile jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Klug für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was spielt sich eigentlich gegenwärtig zwischen dem Bildungsministerium und den Hochschulen des Landes in Sachen Zielvereinbarung ab? - Vor ein paar Tagen hat sich die Landesrektorenkonferenz getroffen und erste Erfahrungen ausgetauscht. Und die folgen - wie man mir berichtet hat - einem sehr einfachen Grundmuster: Erster Akt - Ministerium sendet Textentwurf an die Hochschulen. Zweiter Akt - Hochschule schickt Entwurf mit Änderungswünschen ans Ministerium zurück. Dritter Akt - Ministerium übersendet den ursprünglichen Text zum zweiten Mal. Da stellt sich dann doch die Frage: Spricht die Landesregierung überhaupt mit ihren Vertragspartnern über die anstehenden Vereinbarungen oder will sie mit den Rektoraten nur Diktate schreiben? Im letzteren Falle müsste man das Thema dieser Landtagsdebatte eigentlich ändern. Statt Zielvereinbarungen mit den Hochschulen müsste es dann richtig heißen: Unterwerfungserklärungen von Hochschulen.
Oder steckt hinter dieser Nichtverhandlungsstrategie möglicherweise eine andere Absicht? Käme es dem Ministerium vielleicht sogar gelegen, wenn der Abschluss der Zielvereinbarungen in Schleswig-Holstein zum zweiten Mal nicht zustande käme? - Jedenfalls hätte Rot-Grün dann einen Vorwand, um die mit dem Hochschulvertrag in Aussicht gestellte Tarifanpassungsklausel nicht zum Zuge kommen lassen zu
müssen. Wir erinnern uns an die Haushaltsberatungen und daran, dass Sie globale Minderausgaben in der Größenordnung von 19 Millionen € im nächsten Jahr beziehungsweise 47 Millionen € im übernächsten Jahr erwirtschaften müssen und uns natürlich nicht sagen konnten, wo in Ihrem Haushalt Sie diese globale Minderausgabe erwirtschaften wollen.
Bei der SPD fallen Reden und Handeln auch in der Hochschulpolitik immer weiter auseinander. Laut der „dpa“-Meldung vom 21. September 2003 hat der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt, die Sozialdemokraten wollten die Zahl der Studienanfänger pro Altersjahrgang von derzeit 35 auf 40 % steigern. Dazu passt dann sehr gut die in Schleswig-Holstein von der Landesregierung beabsichtigte Streichung von Studienangeboten. Frau Ministerin, natürlich wollen sie Studienplatzkapazitäten in vielen Bereichen zusammenkürzen. Sogar Studienstandorte stehen - jedenfalls nach den Empfehlungen der ErichsenKommission - komplett infrage. Es ist nirgendwo absehbar, dass ersatzweise dafür an anderer Stelle neue, andersartige Angebote hinzukommen, zusätzliche Studienplätze. Das sollten Sie uns bitte hier konkret erklären, wo Sie diese zusätzlichen Studienangebote möglicherweise etablieren wollen.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsteilung der SPD ist ganz einfach: Die Partei macht große Ankündigungen, die von den Sozialdemokraten noch mitgetragenen Regierungen praktizieren derweil genau das Gegenteil. Die schleswig-holsteinsiche Landesregierung tut das mit einer ganz besonderen Variante, sie taucht nämlich als U-Boot ab und schießt dann irgendwo ihre Torpedos los. Nehmen wir als Beispiel die Studiengänge Bauingenieurwesen und Architektur. Ich zitiere aus der „Eckernförder Zeitung“ von heute den Herrn Sprecher der Landesregierung, Herrn Hildenbrand, das Kabinett habe sich gestern unter dem Punkt „Verschiedenes“ noch einmal mit der Standortfrage befasst. Wann eine Entscheidung für Lübeck und Eckernförde falle, ließ der Regierungssprecher offen. - Ich frage Sie, Frau Erdsiek-Rave, meine Damen und Herren: Wie wollen Sie eigentlich mit den Fachhochschulen Lübeck und Kiel, die von dieser Standortfrage nun einmal betroffen sind, über Zielvereinbarungen verhandeln, wenn noch nicht einmal klar ist, welche Position die Landesregierung überhaupt zu einem bisherigen wesentlichen Tätigkeitsfeld dieser beiden Hochschulen hat? - Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Landesregierung immer weiter auseinander.
Ich nenne ein zweites Beispiel. Auf der einen Seite hört man von der Landesregierung, am Hochschulstandort Lübeck solle eine Schwerpunktbildung im