Wie sollen wir uns dann eine Meinung bilden, wenn Sie uns die Grundlagen für eine Entscheidungsfindung vorenthalten?
Wenn Sie dann daraufhin die Tatsache, dass ich hier in die Landtagsdebatte Informationen einspeise, die ich von anderer Seite bekomme - von Ihnen bekomme ich ja keine -, und sie hier in der Landtagsdebatte verwende, als miesen Stil bezeichnen, Frau ErdsiekRave, dann sage ich Ihnen: Mit dieser Art von Reaktion fallen Sie auf das Niveau von Herrn Stegner herab!
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Herrn Fraktionsvorsitzenden, Herrn Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einige interessante Dinge in der heutigen Debatte gehört, die mich locken, mich zum Schluss noch einmal einzumischen.
Der erste interessante Punkt war, dass wir hier zum Laserzentrum eine heftige Kritik an der Ministerin gehört haben. Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat der Hochschule Beschlüsse gefasst hat, dass die finanzielle Ausstattung und Entwicklung des Laserzentrums überprüft werden soll. Gleichzeitig haben wir jedoch sehr viel über Hochschulautonomie geredet, oder nicht? Jetzt treffen sie autonome Entscheidungen und sagen: „Wir wollen in die Richtung gehen, wir prüfen das nach“, und dann ist das plötzlich alles verkehrt und die Ministerin soll sich wieder autoritär einschalten und sagen: „Die Entscheidungen gelten alle nicht, es muss anders gemacht werden.“ - Ist das Ihre Vorstellung von Autonomie, meine Damen und Herren?
Zweiter Punkt - hochgradig interessant. Sie haben den schönen Begriff „Bologna-Prozess“ verwendet. Ich finde toll, dass Sie solche Städte kennen.
Wir reden über Bachelor und Master, aber wenn es ernst wird und Bachelor und Master in SchleswigHolstein tatsächlich eingeführt werden sollen, wer
Wir machen das doch, weil wir massive Probleme haben, gerade in der mittelständischen Wirtschaft, dass Hochschulabschlüsse überhaupt anerkannt werden, weil die mittelständische Wirtschaft zurzeit Probleme mit Hochschulabgängern hat. Das wissen wir doch seit Jahren; das ist eines der großen Probleme, gerade in Schleswig-Holstein, Hochschulabgänger unterzubringen. Natürlich ist das so.
Deswegen ist ja das gestufte Verfahren mit Bachelor und Master so wichtig, weil es gerade damit eine Chance auf Anerkennung gibt und weil die Erfahrung ist, dass gerade in der mittelständischen Wirtschaft ein Bachelor, der eben noch nicht die Spitzenqualifikation eines Masters oder Diploms mit sich bringt, mehr Akzeptanz findet als ein Vollstudium mit Master, mit entsprechender akademischer Forschungstätigkeit, weil man befürchtet, dass solche Leute, die durch Forschungstätigkeit bereits qualifiziert sind, für den Mittelbau in kleinen Betrieben eine Nummer zu groß sind oder nicht in ihr Profil passen.
Ein weiterer Punkt ist mir aufgefallen, den ich ausgesprochen interessant fand. Bezüglich Bachelor und Master in der Lehrerausbildung kam eine Nuance heraus. Das ist hochgradig spannend. Was passiert mit Bachelor und Master, wenn wir sie in der Lehrerausbildung einführen, und zwar international. Dann haben wir nämlich ein Problem mit unserem dreigliedrigen Schulsystem. Da haben Sie völlig Recht. Die Internationalisierung ist ein Problem für unser dreigliedriges Schulsystem, weil es das nirgendwo anders gibt.
Jetzt habe ich auch begriffen, warum Sie so vorsichtig sind bei Bachelor und Master, insbesondere bei Bachelor und Master of Education, weil Sie nämlich Angst haben, dass wir über die Internationalisierung eine Stufenlehrerausbildung in Schleswig-Holstein bekommen und die CDU plötzlich merkt, dass ihrer gesamten Ideologie von der Internationalisierung der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Das ist aber nicht unser Problem, das ist auch kein Problem der Internationalisierung, das ist auch nicht das Prob
Dann kommen wir zu der Frage, welche Entscheidungsfähigkeit die größte Oppositionspartei in diesem Lande hat. Wir reden hier über einen Prozess, der seit langem angestoßen ist. Der Prozess mit dem Erichsen-Gutachten ist von allen begutachtet worden. Alle haben gesagt: Toll, wir stehen dahinter. Herr Driftmann - ich glaube, der ist auch in Ihrer Partei, der sollte ja sogar Wirtschaftsminister werden - hat eingefordert, endlich mit dem Provinzialismus in diesem Lande in der Hochschulpolitik aufzuhören, endlich mit der Regionalpolitik aufzuhören, endlich landesweit abgestimmte Prozesse zu realisieren. Nun kommt Herr Erichsen und macht genau das und, als er das Gutachten vorlegt, jubeln auch noch alle, selbst die Union. Alle Parteien sagen: Klasse Sache, nun liegt das Gutachten vor, nun machen wir das.
Und was erleben wir für ein Trauerspiel in den letzten Monaten? - Die CDU ist nicht in der Lage, zu irgendeinem Reformvorschlag eine Stellungnahme abzugeben. Sie ist nicht in der Lage, zu irgendeinem Thema Mehrheiten in ihrer Fraktion hinzubekommen. Vielmehr tanzen vor Ort einzelne CDU-Abgeordnete rum und erzählen ihre regionalpolitische Meinung.
Ist das das Ende der regionalen Hochschulpolitik in der CDU oder ist das die große Wende nach vorn? - Wenn Sie so weitermachen, landen Sie nicht bei einer modernen Hochschulpolitik, sondern dann landen Sie bei dem Provinzialismus, den Herr Driftmann jahrelang gegeißelt hat.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Thorsten Geißler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es bei Standortentscheidungen regionale Interessen gibt, ist selbstverständlich und das zieht sich durch alle Fraktionen; wir sollten uns das nicht gegenseitig vorhalten. Auch ich habe dazu dezidierte Ansichten. Aber das kann nicht die letztendliche Ent
scheidungsgrundlage sein, sondern da sollten wir uns an dem Sachverstand orientieren, den wir uns eingeholt haben. Ich erwarte von der Regierung nun ein schlüssiges Konzept, wie das, was an Vorschlägen unterbreitet worden ist, sachgerecht und in einem überschaubaren, planbaren Zeitraum umgesetzt werden kann.
Ich möchte aber zu einem anderen Stichwort sprechen, das eine Rolle gespielt hat, nämlich zum Stichwort Laserzentrum. Herr Kollege Hentschel, Sie haben gerade das Stichwort Hochschulautonomie eingeführt. Das passt an dieser Stelle nicht so ganz, denn der Aufsichtsratsvorsitzende des Laserzentrums, der Gesellschaft, ist Ministerialbeamter. Insofern ist es mit der Autonomie da nicht ganz so weit her.
Das Laserzentrum sperrt sich überhaupt nicht dagegen, neue Konzepte zu erstellen, über Kooperationen nachzudenken. Aber das nimmt die Sorgen nicht.
Frau Ministerin, wir lassen uns hier nicht einfach von unüberprüften Argumentationen leiten, sondern wir machen uns schlichtweg Sorgen um eine Einrichtung, die in den 80er-Jahren gegründet worden ist, um über Schleswig-Holstein hinauszustrahlen, und die hervorragende Arbeit geleistet hat und leistet, die auch Bedeutung hat, nicht nur in unserem Bundesland.
Ihre Ausführungen haben diese Besorgnisse heute nicht zerstreuen können. Fakt ist: Sie wollen die Zuschüsse kürzen. Sie haben aber nicht dargelegt, wie das ohne Qualitätseinbußen vor sich gehen soll. Wenn Sie für Investitionen 3 Millionen € zur Verfügung stellen, ist das sehr schön, nur diese 3 Millionen werden nicht dazu beitragen können, die personelle Infrastruktur des Laserzentrums zu finanzieren, den organisatorischen Unterbau, der für die Arbeit erforderlich ist, sicherzustellen.
Da nützen Drittmittel herzlich wenig. Ein Drittmittelgeber wird gern zwei Doktoranden finanzieren, aber damit wird er noch nicht den organisatorischen Unterbau stützen. Ohne den Unterbau werden irgendwann auch die Drittmittel ausbleiben. Das ist ein fataler Weg, den wir nicht mitgehen wollen.
Daher meine herzliche Bitte: Sie können uns die Sorgen nehmen, wenn Sie ein Konzept vorlegen, das die Zukunft des Laserzentrums garantiert, ohne qualitative Einbußen. Frau Ministerin, solange hier aber nur Aussagen kommen, man investiere an anderer Stelle,
Aussagen also, die nicht geeignet sind, die bestehenden Besorgnisse zu zerstreuen, werden wir weiter unsere Fragen stellen.
Wir werden das auch in den Einrichtungen tun. Sie haben gesagt, das Verhalten der Mitarbeiter sei illoyal. Ich habe ein ganz anderes Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Ich halte es für selbstverständlich, dass Menschen, auch Bedienstete des Landes, die Sorgen haben, ihre Sorgen Abgeordneten anvertrauen, sie informieren, sich dem kritischen Dialog stellen. Frau Ministerin, so sollten auch Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. Sie sollten das nicht als Illoyalität werten, sondern als einen ganz normalen demokratischen Vorgang. Dann erzielen wir vielleicht gemeinsam bessere Lösungen, als wenn Sie versuchen, Informationen unter dem Deckel zu halten und das Parlament nicht vernünftig mit Sachkenntnissen auszustatten. Ich wäre unendlich dankbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat bisher keine Fragen zum Laserzentrum gegeben. Ich bin gern bereit, ausführlich auf alles, was Sie dazu wissen möchten, zu antworten, wenn Sie dies wünschen, meinetwegen auch schriftlich.