Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat bisher keine Fragen zum Laserzentrum gegeben. Ich bin gern bereit, ausführlich auf alles, was Sie dazu wissen möchten, zu antworten, wenn Sie dies wünschen, meinetwegen auch schriftlich.
Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich schätze kritische Mitarbeiter. Es kommt jedoch immer auf die Form an, in der bestimmte Kritik geäußert wird. Punkt eins.
Zweitens. Ich glaube, Herr Dr. Klug, Sie haben mich bei aller Kritik, die Sie haben mögen, bisher nicht als jemanden erlebt, der nachgefragte Informationen nicht auch liefert. Ich habe in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses zugesagt, dass Sie das Gutachten der GMSH nach der Befassung im Kabinett bekommen. Das Kabinett hat sich gestern damit befasst. Es hat allerdings noch nicht abschließend entschieden. Das Gutachten der GMSH geht morgen an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss.
Unabhängig davon, dass einige Abgeordnete offensichtlich die Zeit mitgestoppt haben, ist § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung wieder gegeben. Ich frage, ob jemand davon Gebrauch machen möchte.
- Nein, es geht nicht darum, wie lange die Regierung redet, sondern darum, ob sie nach Ablauf der angemeldeten Redezeit noch einmal das Wort ergreift. Die Länge des Beitrags der Regierung steht nicht zur Disposition. Ich darf noch einmal fragen: Möchte eine Fraktion davon Gebrauch machen?
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27 - Zielvereinbarungen mit den Hochschulen - und Tagesordnungspunkt 49 - Eckwerte zur Modernisierung der Hochschulen.
Es ist beantragt worden, beide zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es einen anderen Antrag?
Ich beantrage für den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2907, Abstimmung in der Sache.
Dann kommen wir zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Zielvereinbarungen mit den Hochschulen“, Drucksache 15/2907. Es ist einerseits beantragt, den Antrag zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Der Antrag auf Ausschussüberweisung geht dem Antrag auf
Abstimmung in der Sache vor. Deswegen bitte ich zunächst diejenigen um das Handzeichen, die die Drucksache 15/2907 zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss überweisen wollen. - Gegenstimmen? - Dann ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Sache über denselben Antrag, also den Antrag in der Drucksache 15/2907. Wer diesem Antrag in der Sache seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 49, Eckwerte zur Modernisierung der Hochschulen, Landtagsbeschluss vom 28. August 2003, Drucksache 15/2853. Hierzu ist nur eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss und zur Mitberatung in den Finanzausschuss beantragt worden. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so vom Haus beschlossen.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder noch zwei Minuten und Herr Garg darf länger reden!)
Wir haben folgende Situation: Es ist 17:45 Uhr. Das Ende der heutigen Beratungen war für 18 Uhr vorgesehen. Der nun aufzurufende Tagesordnungspunkt 18 hat eine angemeldete Beratungszeit von 30 Minuten. Wir würden also über den für heute vereinbarten Debattenschluss hinaus kommen. Besteht darüber Einvernehmen?
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! liebe Kollegen! Sehr geehrter Kollege Matthiessen, dafür schenke ich es mir, jetzt die Grünen dafür zu schelten, dass unsere ersten beiden Anläufe jeweils mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden sind; denn es geht mir hierbei sehr darum, dass wir einvernehmlich zu einer vernünftigen Lösung kommen, und zwar aus folgendem Grund:
In Deutschland kämpfen über 300 Zirkusunternehmen, vom kleinen Familienzirkus bis hin zum professionellen Showunternehmen um die Gunst des Publikums. Exotische Wildtiere und umfangreiche Tierschauen sollen Zelte und Kassen füllen. Wie das Leben der Tiere hinter den bunten Kulissen aussieht, bleibt der Öffentlichkeit allerdings verborgen. Das ist oftmals auch aus gutem Grund so; denn jenseits von Applaus und Scheinwerfern fristen viele Wildtiere in Zirkussen ein sehr elendes Dasein. Sie werden in den meisten Zirkusbetrieben in engen Transportfahrzeugen gehalten und können im Winter nicht entsprechend ihrer Wärmebedürfnisse untergebracht werden.
Ich will Ihnen nur einige Beispiele zur Begründung unseres Antrages nennen, den wir jetzt schon zum dritten Mal zur Abstimmung stellen.
Beispiel Nummer 1: Die Elefantenkuh Sikim musste wegen ihres ausgesprochen schlechten Ernährungs- und Pflegezustandes auf Initiative der internationalen Tierrechtsorganisation PETA einem sehr bekannten und großen deutschen Zirkus weggenommen und an den Zoo Osnabrück überführt werden. Für ihre Schwester, die etwa 23-jährige Elefantenkuh Samba, kam jede Hilfe zu spät: Sie starb am 4. August 2003. Zuvor wurde sie, obwohl nicht transportfähig, über mehrere Gastspielorte gekarrt, indem sie jedes Mal mithilfe eines Krans aufgerichtet wurde.
Dabei waren die Zustände in diesem Zirkus seit langem bekannt. Bereits 1992 musste ein Elefant Lulu im Alter von zehn Jahren wegen seines schlechten Zustandes eingeschläfert werden. Immer wieder wurden Erfrierungen an den Ohren der gehaltenen Elefanten festgestellt. 1997 mussten die Elefanten Siam und Nadi im Alter von 19 und 17 Jahren eingeschläfert werden.
Ganz ähnlich erging es einer weiteren Elefantenkuh eines anderen Zirkusses. Diese musste nach Information der Tierschutzorganisation „animal public“ im
Januar dieses Jahres wegen ihres schlechten Zustandes eingeschläfert werden. Zuvor musste das Tier im Winterlager des Zirkus mit einem Seil an der Decke festgebunden werden, da es aus eigener Kraft nicht mehr auf den Beinen stehen konnte. Im November des letzten Jahres wurden Paviane und Tiger beschlagnahmt, die ausschließlich in engen Transportwagen, die zwischen Schrott und Autowracks geparkt waren, gehalten wurden.
Seit 1990 bestehen auf Bundesebene so genannte Leitlinien für Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben und ähnlichen Einrichtungen. Diese sind 1998 von einer Sachverständigengruppe grundlegend überarbeitet worden. Doch leider sind diese Leitlinien nur unverbindliche Hinweise und eine Auflistung von Mindestanforderungen. Dementsprechend haben sich die Haltungsbedingungen für Wildtiere in vielen Zirkusbetrieben, Wandermenagerien und ähnlichen Einrichtungen nach wie vor nicht erheblich verbessert.
Nicht einmal diese Mindestanforderungen können von vielen, gerade von vielen kleineren Zirkusbetrieben, eingehalten werden.
Um einiges klarzustellen: Es gibt einige wenige Zirkusbetriebe, beispielsweise den Zirkus Knie, denen sogar Tierschützer eine vorbildliche Haltung attestiert haben. Das sind jedoch wirklich nur die rühmlichen Ausnahmen von der Regel. Dagegen muss der Verzicht auf Wildtiere in Zirkussen beileibe nicht das Aus für den Zirkusbetrieb bedeuten. Dass es auch ohne die Haltung von Wildtieren geht, zeigt der Zirkus Roncalli, der schon seit Jahren auf Wildtiernummern verzichtet und dennoch ein sehr erfolgreiches Unternehmen ist.
Darüber hinaus werden die in den Leitlinien formulierten Mindestanforderungen noch nicht einmal regelmäßig kontrolliert. Wenn kontrolliert wird, dann drücken sich viele Amtstierärzte am Gastspielort gerne vor einer Entscheidung und schieben das Problem an den Kollegen in der nächsten Stadt weiter; denn die Folgen, die sich aus einer Konfiszierung eines beispielsweise elend gehaltenen Elefanten ergeben, lassen sich sehr schnell absehen. Eine Konfiszierung scheitert bereits daran, dass die Behörden nicht wissen, wo sie das Tier unterbringen sollen. Von den dabei entstehenden Kosten, die die örtliche Gemeinde für die Unterbringung zu tragen hat, ganz zu schweigen. Schon aus diesem Grund finde ich dieses Thema nicht besonders witzig.
Ich meine, es ist wirklich Zeit, dass sich der federführende Umweltausschuss mit dieser Initiative der FDP,
die seit über einem Jahr im Raum steht, ernsthaft befasst. Ich hoffe, dass der Umweltminister es mit dem angekündigten Engagement wirklich ernst meint und dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, einer Lösung, die im Sinne der Tiere ist. Und nichts anderes wollen wir heute mit unserem Antrag ausdrücken.
Herr Präsident, das ist mein letzter Satz: Lieber Kollege Wodarz, mit der Ausschussüberweisung bin ich einverstanden.
Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass dieses Thema weiter auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen eine rasche Entscheidung.