Jetzt kommen wir zu den Lohnkosten. Wir können nicht die gesamte Produktionspalette in Deutschland halten. Das ist auch nie diskutiert worden. Es ging immer darum, dass Teile der Produktionspalette in Deutschland gehalten werden. Das gilt für die Entwicklung. Das gilt für den Vertrieb. Das gilt auch für die Produktion. Wir haben viele Hightech-Produktionen und Massenproduktionen in Deutschland, bei denen Vorfertigungen im Ausland stattfinden, ein wesentlicher Teil der Produktion aber in Deutschland durchgeführt wird. Das muss ein Mix werden, wie Frau Simonis das eben auch dargestellt hat. Diesen Mix müssen wir konstruieren. Wir können ihn nur konstruieren, wenn wir den entsprechenden technologischen Background geben, wenn eine Verknüpfung mit Hochschulen und Dienstleistern vor Ort, mit attraktiven Arbeitsplätzen vor Ort und natürlich auch mit einer schönen Umwelt - das sollte man nicht vergessen - so attraktiv ist, dass Firmen hier bleiben und diesen Standort halten.
Als Grüner muss ich natürlich auf die Anmerkung von Herrn Garg über das Gewerbegebiet in Lauenburg eingehen. Sie hätten sich wenigstens informieren sollen, Herr Garg. In Lauenburg geht es überhaupt nicht um die Frage des Naturschutzes, sondern um die Frage des Deichschutzes, des Wasserschutzes. Das Gewerbegebiet liegt in einem Überschwemmungsgebiet,
- Natürlich ist es so. Es liegt in einer Senke direkt hinter dem Deich. Es ist problematisch. Die Frage ist, ob man in dieses Gewerbegebiet weiter investiert oder nicht auf eine höhere Lage geht.
Es ist doch gerade nach den Erfahrungen vom letzten Jahr mit der Elbe sinnvoll, darüber nachzudenken.
Aber es gibt noch einen anderen Punkt, der zu bedenken ist. Wenn Sie sich einmal anschauen, warum sie aus der Wirtschaft nach Schleswig-Holstein kommen und warum Spitzenkräfte aus Schleswig-Holstein kaum abzuwerben sind, obwohl hier durchschnittlich um 20 % niedrigere Gehälter gezahlt werden, dann werden Sie feststellen - das ist eine interessante Aussage aus dem letzten Wirtschaftsbericht des Wirtschaftsministers, die auf Umfragen in Firmen beruht -, dass das darauf zurückzuführen ist, dass die Familien dieser Spitzenmanager sich in SchleswigHolstein wohlfühlen und hier nicht weg wollen. Das hängt mit unserer Natur und mit dem Segelboot vor der Tür zusammen. Das hängt mit den Stränden und mit unserer schönen Umwelt zusammen. Es ist in allen Wirtschaftsanalysen nachzulesen, Herr Kayenburg: Die Umwelt ist wesentlicher Teil eines sanften Wirtschaftsfaktors. Ihn müssen wir bewahren. Daher ist es unsinnig, Herr Garg, Umweltschutz gegen Gewerbegebiete auszuspielen. Wir haben in SchleswigHolstein massenhaft Gewerbegebiete. Das ist nicht unser Problem.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich liebe Debatten, in denen über alles geredet wird. Ich liebe auch Debatten, in denen einige immer wieder so tun, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Ich finde Debatten schön, in denen rückblickend dargelegt wird, wie Geschichte eigentlich gewesen ist. Das ist ungefährlich. Das ist aber auch unredlich.
Denn was bleibt unter dem Strich? Das Parlament beschäftigt sich einmal wieder eher mit sich selbst.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie war denn die Situation in Flensburg nach dem Rückzug der Bundeswehr? Die Kollegin Franzen hat es dankenswerterweise noch einmal deutlich gemacht.
- Ich habe ein Stichwort dazu genannt. Ich habe nicht gesagt, dass alles falsch gemacht worden ist, lieber Kollege Kayenburg. Das ist ein Unterschied. Die Kollegin Schmitz-Hübsch hat gesagt, damals sei alles falsch gemacht worden.
Es war damals wichtig zu sagen, dass Motorola nach Flensburg geholt werden muss. Es ist wichtig, noch einmal festzuhalten, dass von allen Seiten - vonseiten des Landes, der Stadt und der Region - wirklich alles getan worden ist, um dieses Unternehmen nach Flensburg zu holen. Es gab auch keine Alternative.
Was aktuell zu der heutigen Situation zu sagen ist, hat meine Kollegin Silke Hinrichsen bereits ausgeführt. Ich wollte noch etwas zu dem Stichwort „Rahmenbedingungen“ sagen. Wir sagen, wir müssen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Dieser Meinung sind wir auch. Ich möchte aber in Erinnerung rufen, dass wir im Parlament zusammen mit anderen auch gesagt haben: Dann lasst uns doch einmal einen gemeinsamen Vorstoß machen. Lasst uns doch einmal sagen, dass wir für eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer eintreten, damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden können. Das wäre einmal eine gemeinsame Initiative in diesem Parlament. Lasst uns das doch einmal machen.
Das soll nicht heißen, dass wir die Lohnnebenkosten so stark senken könnten, dass wir mit China konkurrieren könnten. Das ist nicht machbar. Das können
Wir erwarten natürlich von den Unternehmen in diesem Land - auch wir als Politiker und Politikerinnen stehen diesbezüglich in der Pflicht -, dass man sich Gedanken darüber macht, welche strategischen Überlegungen man jetzt verstärkt anstellen will.
Da teile ich die Auffassung derer, die das angeführt haben. Allerdings fehlt in der Debatte immer wieder folgende Problemstellung: Wir vergessen immer wieder, dass wir nicht nur steigende Arbeitslosenzahlen haben, sondern dass auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen vergleichsweise stärker gestiegen ist als die Arbeitslosigkeit. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir, wenn wir uns über Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik und Unternehmenspolitik unterhalten, ganz klar sagen: Es muss eine gezielte Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der arbeitslosen Menschen geben; denn nur so werden wir auf Dauer neue Arbeitsplätze schaffen können.
Auch im Rahmen dieser Plenarsitzung werden wir uns wieder über Reformvorhaben und Bundespolitik unterhalten; darüber diskutieren wir immer wieder. Dabei vergessen wir aber, dass im Mittelpunkt all dieser Diskussionen eigentlich die Massenarbeitslosigkeit in dieser Republik stehen sollte. Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass wir über Jahre eine so hohe Arbeitslosigkeit haben.
Wir können nicht über Reformvorhaben unter dem Blickwinkel diskutieren, was wir dadurch letztlich einsparen können. Vielmehr müssen wir unseren Blick darauf fokussieren, inwieweit wir mit unseren Reformvorhaben eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit erreichen können.
Es ist natürlich richtig - das will ich gern einräumen -, dass wir uns als Schlussfolgerung aus dieser Debatte auch über die Strukturpolitik in diesem Lande Gedanken machen müssen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Wirtschaftsminister diese Diskussion jetzt wieder angestoßen hat. Ich teile nicht immer seine Auffassung im Einzelnen. Aber ich diskutiere gern mit ihm. Ich finde, es ist richtig und sehr fruchtbar, dass die Diskussion, welche strategischen Überlegun
Es bleibt festzuhalten, dass in der aktuellen Situation von allen gemeinsam gefordert werden muss - dies klang in der Debatte schon an -, dass den Menschen in Flensburg, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Motorola jetzt gezielt dadurch Unterstützung vonseiten des Landes gewährt werden muss, dass Mittel eingesetzt werden und die GAMittel erhalten bleiben. Längerfristig müssen wir natürlich sehen, wie wir zu einem strategischen Mix von großen Konzernen und Mittelstand in Schleswig-Holstein kommen, wobei in unserer Region natürlich die Mittelstandsförderung im Mittelpunkt zu stehen hat.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier sitzen heute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Motorola, die sicherlich wissen wollen, was wir im Großen und Ganzen über Wirtschaftspolitik denken. Aber ich glaube, sie wollen vor allem wissen, ob das, was in Sachen Motorola bisher passiert ist, richtig war und wie wir weiter vorgehen.