Hätten wir noch warten können, wie es der Landesrechnungshof empfohlen hätte, würden wir entweder mehr - vielleicht aber auch weniger - einnehmen als heute. Der schrittweise Verkauf, der im Übrigen nicht zu einem Abschlag geführt hat, hat es außerdem ermöglicht, Ängste gegenüber dem Käufer abzubauen. Es ist ein Käufer, der in der bisherigen Partnerschaft sorgsam mit den Mieterinnen, den Mietern und dem Wohnungsbestand umgegangen ist. Dieser politische Gewinn ist durchaus nicht gering zu bewerten.
2001 haben wir einen vorsichtigen Schritt der Privatisierung gemacht: Wir haben den Investor besser kennen gelernt, wir haben die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt beobachtet und wir haben Überlegungen über verschiedene Möglichkeiten angestellt, wie die Landesregierung künftig Landesplanung
betreiben will. Wir haben dafür die Möglichkeiten in das Vertragswerk aufgenommen, die Regionalentwicklungsgesellschaft zurückzuerwerben.
Die Diskussionen in den Fraktionen und des Landesrechnungshofs haben zu dem Ergebnis geführt, dass die Mehrheitsfraktionen beantragen werden, diese Option 2004 nicht wahrzunehmen. Die landesplanerischen Aufgaben müssen nicht von einer Gesellschaft, an der das Land beteiligt ist, umgesetzt werden. Auch hier wurden der finanzielle Vorteil und die politischen Folgen sorgfältig abgewogen. Es wurde festgestellt, dass die planerischen Aufgaben durch den Innenminister abgesichert sind, das operative Geschäft aber auch von Privaten erledigt werden kann. Ich halte das für eine konsequente und mutige Entscheidung. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass der längere Beratungsbedarf im Parlament durchaus noch zu positiven Veränderungen führen kann. Ich habe vor dieser Diskussion ausdrücklichen Respekt.
Lieber Herr Arp, mit der HSH Nordbank ist abschließend geklärt, dass der Verzicht auf die Ausübung der Option ungeachtet der Mehrkosten durch die VBL nicht zu einer Absenkung des Kaufpreises führen wird, sondern dass wir tatsächlich 105 Millionen € erlösen werden. Das ist so, wie wir Ihnen das dargestellt haben.
Meine Damen und Herren von der FDP, Triumphgeheul halte ich an dieser Stelle für unangemessen. Ich habe Ihre Presseerklärung gelesen. Den Interessen der Mieterinnen und Mieter widmen Sie ganz selten einen ernsthaften Gedanken; jedenfalls sind Sie - anders als durch verbale Quellenzeugnisse - in irgendeiner Weise weder als Arbeiterführer noch als Vertreter von Mieterinteressen überliefert.
- Ich habe gelesen, dass Sie ein bisschen herumgeeiert haben und nicht sicher waren, was Sie denn tun wollen. Das Wortprotokoll dieser Finanzausschusssitzung ist hochinteressant.
Ich hoffe, dass uns eine weitere Märchenstunde über die Wahrsagerqualitäten der Oppositionsparteien erspart bleibt.
Herr Minister, können Sie mir bitte mitteilen, wann im Finanzausschuss über dieses Thema zustimmend abgestimmt worden ist?
Sehr verehrter Herr Oppositionsführer, ich habe nicht gesagt, dass im Finanzausschuss darüber abgestimmt worden sei, sondern ich habe gesagt, dass ich das Wortprotokoll nachgelesen und festgestellt habe, dass Sie dem zugestimmt haben, und zwar ausweislich der Redebeiträge von Oppositionsvertretern. Wem Sie Ihr heutiges Stimmverhalten erklären wollen, weiß ich nicht. Der Öffentlichkeit sicherlich nicht. Ich habe dieses Wortprotokoll heute Morgen noch einmal gelesen, lieber Herr Kayenburg. Das hätten Sie vielleicht auch tun sollen. Dann hätten Sie jetzt nicht fragen müssen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU erteile ich dem Abgeordneten Hans-Jörn Arp das Wort.
- Liebe Kollegen, ich komme sofort darauf zurück. Zunächst einmal möchte ich einen etwas anderen Ton als der Minister anschlagen, weil ich glaube, dass das diesem hohen Hause gebührt.
Herr Minister, Arroganz kann ich nicht an den Tag legen, weil ich nicht so bin. Ich werde daher versuchen, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Erster Punkt zur Sache. So sind die harten Bänke der Opposition: Das Protokoll der letzten Finanzausschusssitzung vom 21. August ist gestern verteilt worden. Wenn Sie ein Wortprotokoll haben, sind Sie wieder einmal im Vorteil. Fachlich und sachlich ist richtig: Es wurde zu keiner Zeit abgestimmt.
Fachlich und sachlich ist richtig, dass die FDP und die CDU von Anfang an und in jedem Redebeitrag im Finanzausschuss immer wieder gesagt haben, dass der Verkaufspreis von 105 Millionen € nicht ausreiche. Sie, Herr Minister, waren nicht dabei. Deshalb können Sie es nicht wissen. Aber fragen Sie Ihren Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir beraten hier und heute das traurige Ende eines einstmals hochgelobten rotgrünen Vorzeigeprojektes. Das ist eine Beerdigung ersten Grades.
1995 aus der WOBAU, der Landgesellschaft und dem Treuhandvermögen der Investitionsbank gegründet, sollte die LEG das herausragende landesplanerische Steuerungsinstrument der Zukunft sein. Doch schon 1998 wurde die LEG mit einer Sonderausschüttung geplündert, um den maroden Landeshaushalt zu stützen. 2001 wurde dann mit einem Teilverkauf ihr Ende eingeläutet. Uns war das damals schon klar. Heute folgt nun das traurige Schlusskapitel.
Dies ist ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verscherbeln von Landesvermögen, nur um kurzfristig den vollkommen überschuldeten Landeshaushalt eine Runde weiterzubringen. Dabei sind wir keinesfalls grundsätzlich gegen einen Verkauf. Das haben wir immer gesagt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits in ihren Haushaltsvorschlägen 1998 angeregt, den Wohnungsbestand der WOBAU komplett zu verkaufen. Im Gegensatz zur Lage auf dem Immobilienmarkt waren in den vergangenen Jahren Anbieter auf dem Markt vorhanden, die bereit waren, einen attraktiven Preis für das Gesamtpaket zu zahlen. Aber wie bei allen anderen Beteiligungsverkäufen - ich will sie jetzt nicht alle aufzählen - wussten die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün wie immer alles besser. Und so endet die LEG heute wie alle anderen Beteiligungsverkäufe des Landes mit einem Notverkauf. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Hätte man im Jahre 2001 beim ersten Teilverkauf auf unsere Vorschläge gehört, hätte das Land SchleswigHolstein heute mindestens 85 Millionen € Mehreinnahmen gehabt. Aber 2001 waren es vor allem ideologische Gründe, die Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, von einer pragmatischen Lösung abhielten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Passagen aus einer Rede des ehemaligen Finanzministers Claus Möller zitieren, die er im Juni 2001 hier im Landtag gehalten hat. Wolfgang Kubicki und Thomas Stritzl, der Vizepräsident, haben darauf geantwortet. Ich will jetzt aber nur den Minister zitieren. Er hat seinerzeit ausgeführt, die Mieter und Mieterinnen seien vor bösen Überraschungen geschützt. Dies sage er ganz deutlich. Die Mieterinnen und Mieter der ehemaligen WOBAU brauchten sich keine Sorgen zu machen. Die LEG behalte ihre unternehmerische Selbstständigkeit und das Land seinen maßgeblichen Einfluss. Die LEG werde als zentrales Institut der Landesentwicklung sowohl in ihrer strategischen Ausrichtung als auch hinsichtlich ihrer Finanzkraft gestärkt. Schließlich erfolge auch kein Export von Arbeitsplätzen. Im Gegenteil. Es würden qualifizierte Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gesichert. - Das zur Glaubwürdigkeit dieses Kabinetts, meine Damen und Herren.
Schon damals waren das vollmundige Versprechungen, die sich heute in Luft auflösen. Dass der damalige Finanzminister und heutige Landesvorsitzende der SPD, Claus Möller, dafür hier nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, ist schade. Aber, Herr Minister Stegner, Sie sind mit in der Verantwortung. Sie haben bei all diesen Entscheidungen mit am Kabinettstisch gesessen und hätten durchaus Gelegenheit gehabt, dieses und Schlimmeres zu verhindern. Stattdessen haben Sie sich die Schnapsidee aufschwatzen lassen, eine neue Landesentwicklungsgesellschaft, die so genannte Mini-LEG, zu gründen, und dies mit 13,9 Millionen €. Ich bin - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - meinen Kollegen Günter Neugebauer und Monika Heinold sehr dankbar, dass sie letztendlich - das ist selten - Vernunft bewiesen haben, sodass das alles nicht so schlimm gekommen ist, wie wir es zunächst befürchtet hatten.
Bei der Wertermittlung der LEG bleiben für uns aber noch einige Fragen: Warum wurde auf eine Liquidations- und Substanzwertermittlung verzichtet?
Warum wurde bei der Teilprivatisierung 2001 ein „Mengenrabatt“ gewährt, von dem wir heute nichts mehr haben? Wann bekommen wir die 10 % Mengenrabatt zurück? Warum wurde auf die Ermittlung des Ertragswertes der HGL Beteiligungsgesellschaft mbH verzichtet? Ist die Gewinnausschüttung 2003 an das Land, auf die ja ein Anspruch besteht, bei der Wertermittlung für 2003 mit berücksichtigt?
Ich bin Staatssekretär Döring dankbar, dass er meine Fragen kurzfristig beantwortet hat. Diese Fragen hätten wir aber gerne mit Ihnen, Herr Minister, und mit Ihnen, Herr Staatssekretär, im Finanzausschuss erörtert. Sie ließen uns dazu leider keine Gelegenheit.
Wir reden heute über 105 Millionen €. Das erscheint uns angesichts der Fragen, die wir haben, viel zu gering. Interessant ist auch die Frage, wie sich die Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat gestaltet hat. Hat man damals die Zustimmung des Betriebsrates erkauft, indem man 13,9 Millionen € für eine Mini-LEG ausgeben wollte? Sie, Frau Kollegin Heinold, haben den Mindestverkaufserlös von 85 Millionen € als eine „Mücke“ bezeichnet und dies mit einem Vorwurf an die FDP verbunden. 85 Millionen € sind in unserem Land ein „Finanzelefant“ und keine Mücke.
Es ist eine Katastrophe! Sie kürzen in allen wichtigen politischen Bereichen, weil das Land nicht genügend finanziellen Spielraum hat. Sie kürzen Mittel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und der Blindenhilfe. Ich könnte noch viele andere Bereiche aufzählen. Überall wird gekürzt. Und hier verzichten Sie auf 85 Millionen €.
Auch hätte ich gerne im Finanzausschuss von der HSH Nordbank und von der B&L erfahren, wie man einen sozial verträglichen Personalabbau vornehmen will. Außerdem würde mich interessieren, wie viele Arbeitsplätze anschließend noch in Kiel bleiben und inwieweit der Standort Kiel darunter leidet. Diese vielen Fragen zeigen, dass das ganze Werk wieder einmal mit der heißen Nadel gestrickt wurde und unter großem Zeitdruck entstanden ist, und das nur, um riesige Haushaltslöcher kurzfristig zu decken.
Wie bereits erwähnt, ist der LEG-Verkauf eine uralte Forderung der CDU. Richtig ist auch, dass wir keine regionale LEG haben wollen, weil das Risiko und die Kosten zu hoch sind. Aber haben Sie sich schon einmal überlegt, mit der Hamburger Wohnungsbaugesellschaft eine gemeinsame norddeutsche regionale Entwicklungsgesellschaft zu gründen? Mit einer solchen Gesellschaft könnten Hamburg und Schleswig
Holstein intensiver zusammenarbeiten. Diese Frage wurde gar nicht erst gestellt. Nun haben wir dazu keine Gelegenheit mehr. Für diese Überlegung ist es heute zu spät und Sie, meine Damen und Herren auf der so genannten linken Seite des Hauses, tragen zusammen mit Ihrem Kabinett die politische Verantwortung dafür.
Bayern wurde eben schon einmal angesprochen. Ihr Erfolgsmodell 18 haben Sie dort erreicht. Das wird in anderen Bundesländern auch so kommen. Lassen Sie mich auf Bayern zurückkommen. Was macht die Bayern so erfolgreich? Auch dort wurde Landeseigentum verkauft. Das Geld wurde dort allerdings nicht dazu verwendet, Haushaltslöcher zu stopfen, sondern damit wurden innovative Projekte unterstützt, die Ansiedlung neuer Firmen wurde gefördert, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und eine größere Wertschöpfung im Lande zu haben. Das unterscheidet Sie von Bayern und deshalb werden Sie auch bei der Wahl 2005 die Quittung dafür erhalten.