Ich bitte Sie, auch einmal über die Mittelaufteilung nachzudenken. Man kann nicht den Bundesminister anmahnen, innovativ zu sein, und im eigenen Land werden keine Mittel mehr dafür bereitgestellt.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Letzter Punkt. Ich habe mich riesig gefreut, welch breiten Raum das Mittelstandsförderungsgesetz eingenommen hat, das ja novelliert worden ist. Ich habe am Mittwoch schon einmal gesagt: Der Erfolg hat viele Väter. In diesem Fall hat der Erfolg wiederum viele Väter. Es hätte mich gefreut, wenn in dem Bericht gestanden hätte, dass die Initiative von der CDU ge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen. Ich will beim Letzten anfangen, weil Frau Schmitz-Hübsch eigentlich sehr gut analysiert hat, dass die Kreditversorgung für den Mittelstand sehr wichtig ist. Aber man kann, wenn man den Bericht analysiert, nicht sagen, es bestehe ein zu geringer Mittelansatz, und gleichzeitig sagen, es würden zu hohe Steuern erhoben. Sie müssen die Mittel dann auch einwerben wollen und auch zugestehen, dass dem Staat Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist nicht möglich, auf der einen Seite zu sagen, Steuern seien grundsätzlich etwas Schädliches - ich hätte beinahe gesagt: etwas Sündhaftes - für die Wirtschaft, und auf der anderen Seite Mittelansätze zu verlangen.
Förmlich irritiert hat mich - deshalb bin ich eigentlich nach vorn gegangen -, mit welcher Häme und Genüsslichkeit Herr Dr. Garg hier einen Zettel hochhält und sagt, in Schleswig-Holstein gehe es der Wirtschaft schlecht und die Statistik sehe so und so aus.
- Herr Kayenburg, ganze zwei Punkte sind hier von Ihnen genannt worden. Das war einmal die statistische Berichterstattung. Sie finden mich an Ihrer Seite, diese, wo auch immer, abzubauen. Meiner Meinung nach sollte das Bundesstatistikgesetz in bestimmten Bereichen verändert werden, was ausgesprochen schwierig ist. Dabei würde ich Sie gerne an meiner Seite sehen.
Zweitens haben Sie die NORLA und die Fahrräder angesprochen. Ich weiß nicht, ob hier die Kommune oder die Regierung schuld ist. Das würde ich gern im Einzelfall prüfen. Das gilt auch für den Fall, den Frau
Schmitz-Hübsch genannt hat. Ich habe mit zwei Unternehmern, die kein Geld bekommen haben, einen Gang zur I-Bank gemacht, weil sie sich nicht trauten oder nicht konnten oder was auch immer, und wir haben einen Kredit bekommen. Wenn jeder der Abgeordneten mit seinen Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, so viel Erfolg hat, dann haben wir zumindest ein paar Insolvenzen in diesem Land abgewendet.
Nun zur Analyse von Herrn Greve, die ja im Grundsatz richtig ist. Denn wir haben einen internationalen Finanzstrom, der eine Gefährdung beinhaltet. Es ist ja nicht die Internationalität, die Globalisierung der Wirtschaft allein; denn das Handwerk um uns herum ist nicht global. Aber die Finanzströme sind so global, dass man in irgendeiner Art und Weise - und zwar nicht das Land alleine - gegensteuern muss, um dem Einhalt zu gebieten.
Nun sagt allerdings Herr Eichelberg, die Stimmung sei depressiv. Zur depressiven Stimmung tragen Sie mit bei, wenn Sie ständig nur Negatives wiederholen. Daran führt kein Weg vorbei.
Als fränkischer Landsmann sage ich: Die Bayern und die Baden-Württemberger zeichnet aus, dass sie in erster Linie Bayern und Baden-Württemberger sind. Sie finden die SPD an der Seite der CSU, wenn es um Wirtschaftsbelange in Bayern geht.
(Lachen bei CDU und FDP - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Seit wann? - Herlich Marie Todsen-Reese [CDU]: Mit 18 %! - Weitere Zurufe von der CDU)
Sie finden aber sehr selten die CDU an der Seite der SPD, wenn es um wirtschaftliche Dinge in SchleswigHolstein geht. Dies fordere ich von Ihnen ein.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Herr Eichelberg, wenn gesagt wird, man dürfe nicht in Legislaturperioden denken, so folge ich Ihnen völlig. Aber wenn dann Herr Kayenburg sagt: „Wir warten bis 2005“, dann spricht das dem Hohn.
(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wir wer- den das 2005 ändern!)
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt dem Herrn Fraktionsvorsitzenden KarlMartin Hentschel das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal bei Frau SchmitzHübsch. Ich fand es ausgesprochen angenehm, einen so sachlichen Beitrag vonseiten der Opposition zu hören, nachdem sich eine Gruppe um die beiden Fraktionsvorsitzenden und die lachenden Menschen, die in der Umgebung sitzen, zunehmend benehmen wie die Lümmel von der ersten Bank.
Zur Sache. Sie wissen, dass Schleswig-Holstein regelmäßig Anträge zur Reduzierung der Zahl der Statistiken stellt. Wir haben darüber regelmäßig diskutiert. Alle Fraktionen sind aufgefordert worden, Vorschläge dazu zu machen. Es ist ein Haufen von Vorschlägen zusammengekommen, allerdings kam keiner von der CDU. Sie sind im Bundesrat eingebracht worden und dort regelmäßig gescheitert, und zwar an den B-Ländern. Vielleicht wissen einige, was B-Länder sind und wer dort regiert.
Dann zur Frage der Fördergelder. Frau SchmitzHübsch hat Fördergelder in Höhe von 1,9 Millionen € erwähnt. Das ist eine Position von vielen. Aber die entscheidenden Förderungen erfolgen gar nicht aus dem Landeshaushalt, sondern sie finden über die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die MBG, und die Investitionsbank statt. Dabei handelt es sich um Hunderte von Millionen an Fördergeldern. Insgesamt ist es ein Milliardentopf, aus dem die Mittel revolvierend zur Förderung eingesetzt werden. Von daher ist die Unterstützung von bestimmten Maßnahmen durch Fördergelder des Landes im Wesentlichen zinssenkend. Es handelt sich nur um einen kleinen Teil der gesamten Fördertätigkeit. Wenn Sie schon darüber reden, dann sollten Sie zumindest die gesamte Förderung betrachten.
Dann will ich noch etwas zur Insolvenzquote sagen. Wenn man über eine Insolvenzquote redet, dann muss man diese immer in Relation zur Gründungstätigkeit stellen. Nur das Verhältnis von Gründungstätigkeit und Insolvenzen gibt Auskunft über die wirtschaftliche Dynamik und den Erfolg von Gründungsprozessen.
In den letzten Jahren hat es jährlich mehrere tausend Gründungsprozesse in Schleswig-Holstein gegeben. Schleswig-Holstein ist, was die Existenzgründungen angeht - das ist unbestritten -, immer unter den ersten drei Bundesländern gewesen. Die Haltbarkeit der Unternehmen lag in den letzten drei Jahren bei durchschnittlich 70 %. Das heißt, 70 % der Unternehmen haben mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von drei Beschäftigten länger als drei Jahre überlebt. Wenn man also von 5.000 bis 6.000 Gründungen ausgeht, dann sind damit etwa 18.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das zur Gründungstätigkeit. Man muss immer alle Zahlen nennen und darf sich nicht nur eine Zahl heraussuchen; denn das ist einfach nicht korrekt.
Ich möchte noch etwas zur Branchenstruktur sagen. Wenn Sie über die Situation der schleswig-holsteinischen Wirtschaft reden und sagen, dass sich etwas im Niedergang befindet, dann müssen Sie auch sagen, um welche Wirtschaftszweige es sich dabei handelt. Wir haben in Schleswig-Holstein traditionell drei dominierende Wirtschaftszweige gehabt, nämlich erstens die Landwirtschaft, zweitens die Werften und drittens die Bauwirtschaft. Die Bauwirtschaft befindet sich bundesweit in einer dramatischen Krise. Sie steht in Schleswig-Holstein jedoch vergleichsweise etwas besser da als im Bundesdurchschnitt. Die erheblichen Verluste haben sich in Schleswig-Holstein überproportional ausgewirkt, weil die Bauwirtschaft in Schleswig-Holstein einen überproportionalen Anteil hat.
Grund für die dramatischen Verluste in der Bauwirtschaft ist insbesondere der Wiedervereinigungsboom, der die Bauwirtschaft im Vergleich zu vorher auf das dreifache Volumen aufgeblasen hat. Das dreifache Volumen ist jetzt wieder auf das zurückgeführt worden, was es vorher gegeben hat.
Wir haben in Schleswig-Holstein eine Reihe von anderen Wirtschaftszweigen, die wachsen; auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
Dazu gehört nicht nur eine Reihe von Dienstleistungszweigen, sondern auch, wenn man den Durchschnitt der letzten Jahre zugrunde legt, der Tourismus.
Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Technologiebereichen, in denen neue Betriebe entstanden sind. Ich nenne nur die maritime Wirtschaft, Aquakulturen, Energiewirtschaft, Biotechnologie, Medizintechnik und Teile des Maschinenbaus. Das heißt, es gibt bei den neuen Technologien eine ganze Reihe von Zweigen, in denen eine Entwicklung zu verzeichnen ist, die allerdings vom Gesamtvolumen her noch nicht an das heranreicht, was in den traditionellen Wirtschaftszweigen anzutreffen ist.
Nun stellt sich die Frage, wie man damit umgeht. Ich kann entweder sagen, dass es falsch ist, diesen Weg weiterzugehen, weil die Zahl der Arbeitsplätze in der Gesamtsumme negativ ist. Also muss man da, wo sich etwas Neues entwickelt hat, aufhören und wieder auf das Alte zurückgehen. Oder ich stelle fest, dass es Wirtschaftszweige gibt, in denen es zurückgeht, aber auch solche Wirtschaftszweige, in denen es vorwärts geht, und ich konzentriere mich jetzt auf die Wirtschaftszweige, in denen es vorwärts geht, weil damit die Chancen für die Zukunft geschaffen werden.
Genau an der Stelle betreiben Sie doch im Grunde genommen Katastrophenpolitik und keine konstruktive Politik, die bei dem ansetzt, was tatsächlich ist. Wenn Sie überhaupt in einen konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft eintreten wollen - Herr Kayenburg, offensichtlich wollen Sie es gar nicht mehr -, dann analysieren Sie bitte schön die Zahlen detailliert.