Rot-Grün greift an, und zwar mit markigen Worten. Die rot-grüne Strategie der Politik durch Ankündigungen, Herr Prof. Dr. Rohwer, wird beschleunigt. Ihr Feuerwerk von ziel, ZIP, KNALL und BUMM wird um einen martialischen Begriff erweitert: Der Angriff rollt.
Eingeständnis des Versagens: Seit 15 Jahren behaupten Sie hier, Wirtschafts- als Mittelstandspolitik zu betreiben, und seitdem fällt die Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins immer weiter hinter die deutsche und die westdeutsche zurück. Minister Rohwer wurmt das selbstverständlich, weil nämlich sein Arbeitsplatz in Gefahr gerät. Jetzt beansprucht er verbal das real verlorene Gelände zurück. Vielleicht wissen Sie aber auch, dass Aufgabe und Rückeroberung stets teurer sind als das Halten der Stellung, Herr Minister. Statt mittelstandsfeindlicher Politik wäre mittelstandsfreundliche Politik in den vergangenen 15 Jahren besser gewesen.
Gemeinsam mit Brandenburg liegen wir in Deutschland konjunkturell auf dem vorletzten Platz - immerhin noch vor dem sozialistisch regierten Mecklenburg-Vorpommern.
Strukturell brauchen wir durchschnittlich 2 % Wirtschaftswachstum pro Jahr, um die Beschäftigung zu halten. Davon sind wir weit entfernt. Das durchschnittliche jährliche Wachstum Schleswig-Holsteins seit 1991 beträgt 1,06 %. Wir brauchen uns also über eine steigende Arbeitslosigkeit hier nicht zu wundern.
Scheinbar - ich halte die Tabelle noch einmal hoch - liest die Landesregierung die Tabellen immer nur falsch herum: Je schlechter es uns geht, desto erfolgreicher ist angeblich die rot-grüne Politik.
Vor diesem Hintergrund hat der Wirtschaftsminister jetzt zum Mittelstandsangriff geblasen und ein Bündel sinnvoller Ziele formuliert: mehr Kredite für den Mittelstand, mittelstandsfreundliche Steuergesetze, niedrigere Lohnnebenkosten, freiere Arbeitsmärkte, bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltungen.
Herr Minister Dr. Rohwer, ich finde es wunderbar, dass Sie das FDP-Programm zur rot-grünen Regierungspolitik machen wollen. Leider folgen Ihren Ankündigungen nur ganz selten Taten.
Die Zeit reicht nicht, um auf diesen ohnehin etwas dürftigen Bericht im Detail einzugehen. Ich möchte aber etwas zur Kreditversorgung und zu den Steuergesetzen sagen.
Die Kredite an den Mittelstand fließen leider spärlich. Deshalb spricht der Wirtschaftsminister von der sozialen Verantwortung der Banken. Das hört sich in der Tat gut an - vor allem für viele Sozialdemokraten und Grüne: Die glauben sofort, das Land dürfe den Banken die Kreditvergabe befehlen.
Das ist aber unzutreffend. Banken sind privatwirtschaftliche Unternehmen und im Übrigen müssen sich auch Sparkassen so verhalten. Ihre Aufgabe ist es, erfolgreich Geschäfte zu machen. Die Kreditvergabe ist eine Folge. Wer die Kreditversorgung des Mittelstandes verbessern will, muss für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Dann wird der Kredit reichlich fließen. Banken und Sparkassen verzichten nämlich nicht freiwillig auf Gewinne.
Unbestritten stärken die im Bericht genannten Maßnahmen die Anreize der Banken, Kredite zu vergeben - aber eben nur äußerst marginal, Herr Minister Rohwer. Der Umfang dieser Kreditsubventionen kann die mittelstandsfeindlichen rot-grünen Rahmenbedingungen kaum ankratzen. Eine mittelstandsfreundliche Steuergesetzgebung wollen Sie auch, Herr Minister. Gut so, sage ich da.
Heute hat die Landesregierung jedoch auch in Ihrem Namen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, um dem Mittelstand 4,6 Milliarden € neue Steuern aufzubrummen.
Ich würde mich freuen, Herr Minister Rohwer, wenn Sie uns gleich erläutern würden, warum das mittelstandsfreundlich sein soll und wie höhere Steuern zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen sollen.
Jetzt fällt mir gerade ein: Kein einziger Redner der regierungstragenden Fraktionen hat heute auch nur ein Wort über die 4,6 Milliarden € neuen Steuern verloren.
Im Bericht räumen Sie ein, dass die rot-grünen Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten bei weitem noch nicht reichen würden. Ob sie 2004 tatsächlich sinken, darf man im Übrigen bezweifeln.
Das Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass sich nichts ändert: Sinkende Krankenversicherungsbeiträge werden dank Ihrer erfolgreichen Politik durch steigende Rentenversicherungsbeiträge kompensiert. Und dazu sollen die eben erwähnten zusätzlichen 4,6 Milliarden € Steuern kommen.
Einige der im Bericht genannten Maßnahmen würden dem Mittelstand helfen, viele würden ihm nicht schaden. Es wären also unter sonst gleichen Bedingungen, Herr Minister, marginale Verbesserungen für den Mittelstand. Aber der Rest der rot-grünen Politik schadet dem Mittelstand und Sie, Herr „Ankündigungsminister“ Rohwer, erheben öffentlich nie die Stimme gegen den Unsinn Ihres rot-grünen Gesprächskreises.
Ich fordere Sie auf: Sagen Sie in Ihrem Kabinett, was Sie hier in diesem Bericht ankündigen! Setzen Sie sich doch einmal in Ihrem Kabinett durch!
Wir haben es ja gestern wieder erlebt: Als sich der Propeller phasenweise in die Decke geschraubt hat und der Unsinn hier verkündet wurde, rührten Sie sich nicht oder waren gar nicht anwesend. Machen Sie in Zukunft das, was Sie hier immer erklären! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kurzfassung Ihres Vortrages, Herr Dr. Garg, erweckt den Eindruck: Wenn die FDP gewählt wird, fließen Milch und Honig. So kann es aber auch nicht sein. Und wir haben nicht 2004 Wahl, sondern 2005.
Wir haben hier im Hause wiederholt den Mittelstand, also die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land, zum Thema gehabt. Ich denke, dass sich alle Fraktionen in der Einschätzung der Bedeutung des Mittelstandes für Schleswig-Holstein einig sind: Die mittelständischen Unternehmen sind die tragende Säule der Wirtschaft in unserem Lande.
Die Zahlen sind Ihnen vermutlich geläufig. Ich darf sie noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen. Rund 98 % der Unternehmen in Schleswig-Holstein sind so genannte KMU - kleine und mittlere Unternehmen -, die mit rund 85 % den größten Teil der Arbeitsplätze stellen, die mit 80 % ebenfalls die meisten Ausbildungsplätze anbieten und die rund 45 % des Bruttoinlandsproduktes Schleswig-Holsteins erwirtschaften.
Angesichts dieser Zahlen liegt es also nahe, dass sich der Landtag immer wieder mit dem Mittelstand beschäftigt. Dabei ist erfreulich, dass neben der grundsätzlich übereinstimmenden Einschätzung der Bedeutung des Mittelstandes auch viele Initiativen, die den Mittelstand in Schleswig-Holstein stärken sollen, gemeinsam von allen Fraktionen getragen wurden. Ich denke dabei beispielsweise an das Mittelstandsförderungs- und -vergabegesetz, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein ist keine Mittelstandsoffensive liegen geblieben. Ich möchte sogar sagen, dass in unserem Land die KMU mehr, effizienter und besser gefördert worden sind als in vielen anderen Bundesländern.
Ich denke, wir sind uns in diesem Punkt einig: Wohl meinende Proklamationen und Loblieder auf den Mittelstand helfen nicht weiter. Stattdessen muss es um ganz konkrete Politik für den Mittelstand gehen. Es muss darum gehen, die Rahmenbedingungen zu
Wir brauchen keine spektakulären Strohfeuer, sondern eine kontinuierliche und verlässliche Förderung, die sich an der Praxis der KMU orientiert und konkret darauf gerichtet ist, die Wettbewerbskraft dieser Unternehmen zu stärken, ihnen den Markteintritt zu erleichtern und sie vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen.
Besondere Punkte dabei sind die Sicherung der Finanzierung der KMU und die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen, die bekanntlich häufig mit einer zu dünnen Kapitaldecke ausgestattet sind.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Mittelstandspolitik in Schleswig-Holstein an diesen Kriterien messen, dann werden Sie nicht umhinkommen festzustellen, dass sich diese Landesregierung schon seit Jahren aufgrund einer Vielzahl von Maßnahmen in einer Daueroffensive für den Mittelstand befindet.