Wir haben es jetzt 12:55 Uhr. Wir werden deshalb vor der Mittagspause noch einige Tagesordnungspunkte ohne Aussprache aufrufen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Ich erteile für die Berichterstattung des Innen- und Rechtsausschusses der Frau Abgeordneten Monika Schwalm das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Landesregierung anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich darf fragen, ob es Wortmeldungen zum Bericht gibt. - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der von der Berichterstatterin erwähnten Form abstimmen. Wer der Fassung des Ausschussvorschlages in der vorgetragenen Form seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Haus so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Da ich weder die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses noch den stellvertretenden Vorsitzenden zur Berichterstattung im Saal sehe, erteile ich für die Berichterstattung der Frau Abgeordneten SchmitzHübsch das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin für diesen weitsichtigen Vorschlag. Ich bin sicher, alle haben die Vorlage gelesen und sie im Kopf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer so entsprechend verfahren will, dem Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch der Gesetzentwurf angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/2831
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf beraten und empfiehlt Ihnen einstimmig, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zu diesem Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Ich lasse also über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig vom Haus angenommen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und werden uns hier um 15 Uhr wieder treffen. Es geht dann weiter mit den Tagesordnungspunkten 45, 36 und 15. Ich wünsche allen eine angenehme Mittagspause.
Meine Damen und Herren, wir treten wieder in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf:
Für die Landesregierung erteile ich zunächst das Wort dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herrn Prof. Dr. Rohwer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag etwas gewundert, weil die Informationen über die Umsetzung eigentlich vorliegen. Ich habe mich aber auch gefreut, weil wir damit an die Tradition der letzten Tagungen anknüpfen können, dass wir in diesem hohen Hause über Mittelstandspolitik diskutieren, und zwar so konkret wie möglich.
Der Bericht, den wir vorgelegt haben, macht deutlich, was gerade in Schleswig-Holstein und von Schleswig-Holstein aus in Sachen Mittelstandspolitik auf den Weg gebracht worden ist. In Schleswig-Holstein jedenfalls tun wir alles uns Mögliche, um die kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren Finanzierungsproblemen zu unterstützen. Das fängt bei den Finanzierungsproblemen an, die unverändert erheblich sind für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, wo wir hier im Lande eine ganze Reihe von Unterstüt
zungsmaßnahmen neuer Formen auf den Weg gebracht haben. Im Bericht sind die Aktivitäten der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank und anderer ausführlich dargestellt.
Der Bericht macht auch deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein auch im Ländervergleich vorbildlich vorgegangen sind, was die Unterstützung des Handwerks und der Bauwirtschaft angeht. Beim Stichwort Handwerk will ich auf die Unterstützung der Ausbildungsaktivitäten, der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung verweisen, beim Thema Bauwirtschaft möchte ich darauf hinweisen, dass wir trotz der finanziellen Probleme ein Zukunftsinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht haben, das der mittelständischen Wirtschaft in Schleswig-Holstein, insbesondere der Bauwirtschaft, in den nächsten zwei bis drei Jahren ein erhebliches Bauvolumen ermöglicht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir beim Thema Ausbildung - wir haben heute Morgen darüber diskutiert - in besonders erfolgreicher Weise mit dem Mittelstand in Schleswig-Holstein kooperieren. Wenn Sie mit mittelständischen Unternehmen in SchleswigHolstein sprechen, werden sie Ihnen das bestätigen.
Dennoch sollten wir selbstkritisch einräumen, dass die entscheidenden Rahmenbedingungen, die auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt werden, zwar in einigen Punkten auf dem Weg sind, verbessert zu werden, aber noch nicht in allen Punkten durchgreifend genug verbessert worden sind. Auf dem Wege ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, jedenfalls in Teilen. Die Margenspreizung bei den Förderbedingungen der neuen Mittelstandsbank, die Schaffung dieser Mittelstandsbank, die Verbriefung von Kreditforderungen sind wichtige Beiträge zur Verbesserung der Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen. Aber die entscheidende Bedingung, nämlich die steuerliche Gleichstellung und Verbesserung der Eigenkapitalbildung von kleinen Personengesellschaften, haben wir leider noch nicht erreicht.
Wir sind ein Stück weitergekommen, indem die Agenda 2010 vorgelegt worden ist, die für mittelständische Unternehmen eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen enthält, von der Lockerung des Kündigungsschutzes bis hin zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zu anderen Bereichen. Ich darf an die Hartz-Reformen erinnern, die auch für mittelständische Unternehmen Fortschritte bringen, Stichwort Minijobs. All diese Maßnahmen sind jedenfalls auf dem Weg, sie sind leider noch nicht durchweg beschlossen. Hier appelliere ich an alle in Bund und
Noch nicht weit genug - das sage ich hier auch - sind wir beim Thema Lohnnebenkosten. Das liegt nicht an uns, denn gerade die rot-grüne Koalition in Schleswig-Holstein hat ja sehr mutige Vorschläge zur Senkung der Lohnnebenkosten unterbreitet. Hier werden wir nur dann auf Bundesebene erfolgreich sein, wenn wir uns möglichst gemeinsam auf zwei Stoßrichtungen verständigen: die Überprüfung der aus den Sozialversicherungssystemen finanzierten Leistungen - das ist jetzt mit der Gesundheitsreform in einem ersten Schritt geschehen, aber das wird nicht ausreichen, das gilt auch für die Rentenreform -, aber auch die Umfinanzierung der Sozialversicherungssysteme. Es muss ja nicht gleich das komplette dänische Modell sein, das wir umsetzen, aber in die Richtung müssen wir denken, sonst kriegen wir beim Thema Lohnnebenkosten in Deutschland keine Entlastung.
Wo ich mir auch noch mehr bundespolitische Fortschritte erhoffe, ist das Thema steuerliche Behandlung des Eigenkapitals von Personengesellschaften und auch das Thema Bürokratieabbau. Wir haben mit dem Bundeswirtschaftsminister im Rahmen des Masterplans Ideen entwickelt. Schleswig-Holstein hat eine ganze Reihe von Vorschlägen beispielsweise zum Abbau der Statistikpflichten gemacht, aber die Umsetzung ist noch nicht vollständig auf dem Weg. Hier warten wir noch auf die entsprechenden Maßnahmen auf Bundesebene.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir in Schleswig-Holstein, auch in diesem Hause, müssen uns wahrlich nicht verstecken, was die Unterstützung des Mittelstandes angeht.
Im Lande tun wir das, was wir tun können. Auf Bundesebene ist es insbesondere Schleswig-Holstein gewesen, das Vorschläge unterbreitet hat, etwa mit dem Fünf-Punkte-Katalog, das gesetzliche Initiativen auf den Weg gebracht hat. Einiges davon ist auf dem Wege. Insofern glaube ich, dass wir sagen können: Das Glas ist zurzeit halb voll und nicht halb leer. Aber es gibt noch viel zu tun. Meine Bitte ist, dass Sie alle das weiter unterstützen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die antragstellende Fraktion der FDP hat Herr Kollege Dr. Heiner Garg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellvertretend für die erkrankte Kollegin Aschmoneit-Lücke stelle ich schon einmal anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunktur- und Wirtschaftslage Schleswig-Holsteins zusammenfassend fest: Alles, was rot ist, zeigt, dass da SchleswigHolstein schlechter ist als der Bund. So viel zu Ihrer erfolgreichen Politik.