Der Bund sollte dieses bei der Gestaltung der Förderkonditionen in Zukunft stärker bedenken. Meines Erachtens ist es zwingend erforderlich, dass auch die Ostförderung degressiv ausgestaltet wird.
- Das gilt auch für die EU, völlig richtig. Wir müssen bei der GA-Förderung wirklich konsequent dabei bleiben, dass wir die 100 Millionen, die wir jetzt haben, nutzen und dass wir mit dem Bund erst dann über weitere GA-Maßnahmen reden, wenn klar ist, dass auch die Ost-GA in vernünftigen degressiven Schritten abgebaut wird. Alles andere wäre eine volkswirtschaftlich falsche und auch betriebswirtschaftlich falsche Strategie.
Herr Minister, Sie haben eben das treffende Beispiel der Meierei Upahl gebracht. Die war sicherlich gemeint. Wie ist es mit der Zuckerrübenfabrik Schleswig? Haben wir da - und das ist aktuell - nicht das gleiche Problem?
- Teils, teils. Wir haben das Problem, dass es hier nicht nur um Förderfragen geht, sondern primär um Marktstrukturen. Das heißt, hier geht es um ein anderes Problem, dass wir in bestimmten Bereichen nicht umhin kommen, dass Standorte konzentriert werden. Das ist eine Entwicklung unabhängig von der Förderproblematik. Das Stichwort ist die Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten im Norden. Das wird auch so weitergehen. Da sollten wir uns gegenseitig nichts vormachen. Hier müssen wir alles dafür tun, dass wir Standorte in Schleswig-Holstein sichern. Das können wir nur dadurch tun, dass wir gute Standortbedingungen schaffen. Sie wissen, dass ich selbst in diesem Falle Gespräche geführt habe, dass es aber für Schleswig keine realistische Chance gegeben hat. Wir können nicht alles gleichzeitig erfolgreich machen. Das Thema Ost-Förderung bleibt in jedem Fall ein Thema, was auch in diese Fragen hineingehört. Ich gehe davon aus, dass Sie uns in diesen Fragen unterstützen.
Mangels Zeit möchte ich jetzt meinen Kurzbericht beenden. Wir haben nicht viel Zeit für die Erstellung dieses Berichts gehabt, nur vier Wochen, deswegen werden wir sicher einige Fragen an anderer Stelle, insbesondere im Ausschuss, weiter diskutieren. Ich halte das für sinnvoll. Wenn dabei Fragen offen geblieben sind, sollten wir die auch dort weiter diskutieren.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Claus Ehlers.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung möchte ich für die Erstellung des von der CDU erwünschten Berichts danken.
Die im Bericht enthaltenen Daten zeigen keine positive Entwicklung auf, sondern sie sind das Spiegelbild einer Katastrophe. Wir verlieren an allen Ecken und Enden Arbeitsplätze, die Umsätze gehen zurück und Unternehmen wandern aus Schleswig-Holstein ab. In den vergangenen Jahren ist der Umsatz in der Ernährungswirtschaft um 24 % zurückgegangen. Kaum anders ist die Entwicklung der Beschäftigungszahlen verlaufen. Dies gilt aber auch für das verarbeitende Gewerbe insgesamt. Auch dort gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren. Dem gestiegenen Umsatz des verarbeitenden Gewerbes außerhalb der Ernährungswirtschaft steht eine deutliche Reduzierung der Beschäftigten gegenüber. Derzeit spricht nichts für eine Umkehr dieser Entwicklung in SchleswigHolstein. Leider ist die Zahl der Betriebe weiter rückläufig.
Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass zunehmend Entscheidungszentren aus Schleswig-Holstein verlagert werden. Das sehen wir genauso wie Sie, Herr Minister Rohwer, wenn wir nicht nur an Upahl, sondern auch an Zeeven denken, aber auch an die jüngste Entwicklung bei der Zuckerfabrik in Schleswig. Aber darauf komme ich noch.
Damit fallen Entscheidungen für hiesige Unternehmen in anderen Bundesländern oder sogar im Ausland. Konzernentscheidungen werden ohne Bindung zu Schleswig-Holstein getroffen. Die Ergebnisse sind bekannt, siehe die Zuckerfabrik Schleswig. Hier muss ich wirklich anmahnen, dass sich die Landesregierung um diesen Problemfall im Grunde genommen überhaupt nicht gekümmert hat. Hier ist eine politische Konzernentscheidung gefallen gegen den Zuckerrübenstandort in Schleswig, obwohl man viel leichter im Raum Hannover Zuckerrübenfabriken hätte schließen können. Das ist politisch nicht gut begleitet worden aus Ihrem Haus oder seitens der Landesregierung.
Selbstverständlich werden die glühenden Verfechter der Landespolitik uns in minutenlangen Vorträgen erläutern beziehungsweise haben das erläutert, wie erfolgreich das Land Schleswig-Holstein bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wie hervorragend die Förderung der Unternehmen ist.
Auf einen Sachverhalt möchte ich aufmerksam machen. 1992 hatten wir etwa 180.000 Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe, aber nur rund 81.000 Arbeitslose in ganz Schleswig-Holstein. Zehn Jahre später, 2002, stellt sich dieses völlig anders dar, denn nur noch rund 134.000 Beschäftigten stehen rund 130.000 Arbeitslose gegenüber. Wenn Sie diese katastrophale Entwicklung als Erfolg verkaufen wollen, möchte ich nicht wissen, wie die Misserfolge im Lande aussehen.
Wenn ich der Statistik der Landesregierung glauben darf, sind seit 1994 beziehungsweise 1996 - je nach Förderinstrument - rund 72 Millionen € Fördermittel in die Ernährungswirtschaft geflossen und rund 465 Millionen € Investitionsmittel verbürgt worden. Damit wurden rund 7.500 Arbeitsplätze gesichert, so der Bericht. Wenn dies richtig ist, bedeutet dies, dass nahezu 40 % aller Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft in ihrer Existenz bedroht waren und mit öffentlichen Mitteln gestützt werden mussten. Statistisch hat das Land jedem einzelnen der Betriebe eine Bürgschaft in Höhe von 1,6 Millionen € gewährt. Entweder sind die Zahlen der Landesregierung falsch oder die Förderinstrumente stimmen nicht. Im Berichtszeitraum hat die Landesregierung ihren eigenen Angaben zufolge rund 800 Arbeitsplätze mit den Förderinstrumentarien neu geschaffen. Im selben Zeitraum sind jedoch per Saldo rund 1.800 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Bilanz ist eben so ernüchternd wie enttäuschend.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierung im Bericht auf die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein eingegangen ist. Gerade hier liegen in der Landespolitik die größten Defizite mit den negativen Auswirkungen insbesondere für die exportorientierte Ernährungswirtschaft. Planungszeiträume, bemessen in Jahrzehnten, sind für unseren Wirtschaftsstandort absolut unverträglich. Allein in der Ernährungswirtschaft haben wir in den letzten zehn Jahren 6.000 Arbeitsplätze verloren. Unser marktfernes Bundesland ist auf hervorragende Verkehrsanbindungen angewiesen. Deshalb ist es nicht zu verantworten, weitere Verzögerungen hinzunehmen. Im Bericht sind Verkehrsprojekte aufgeführt, die unserer Wirtschaft insgesamt die Chance bieten, den Standort SchleswigHolstein auch künftig zu erhalten. Nicht die Wirtschaft ist hier am Zuge, sondern die Politik. Kein einziges FFH-Gebiet wird zur Lösung der Probleme beitragen, aber möglicherweise neue Probleme für uns alle schaffen.
Wer angesichts von rund 130.000 Arbeitslosen in Schleswig-Holstein bereit ist, neue großflächige Wirt
schaftsbeschränkungen zu schaffen, offenbart ein seltsames Verständnis für die wirklichen Sorgen in unserem Land. Um die Ausweisung von FFHGebieten kommen wir nicht herum, das wissen wir alle, aber es ist Sache der Landesregierung, bei der Ausweisung so zu verfahren, dass unser Land nicht stranguliert wird.
Weder Wirtschaftsförderung noch Umweltpolitik sind auf die wichtigsten Probleme in unserem Land ausgerichtet. Diese Landesregierung versagt bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit genauso wie bei der Bewältigung der Finanzkrise.
Ein besonderes Kapitel ist für uns die Qualitäts- und Absatzförderung. Die Einführung der Qualitätstore war ein Fehler. Es ist nicht hinzunehmen, dass vornehmlich die Großunternehmen, die eine marktbeherrschende Macht ausüben und für Dumpingpreise bei Lebensmitteln verantwortlich sind, auf Kosten der Steuerzahler ihre Marktmacht weiter ausbauen sollen. Die Fortentwicklung des bewährten Gütezeichens wäre insgesamt für die Landwirtschaft, aber auch für die Ernährungsindustrie besser gewesen. Mit immer neuen Qualitätssiegeln werden Verbraucherinnen und Verbraucher nur verunsichert.
Ein wichtiger Faktor für die Ernährungswirtschaft ist der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die Gen- und Biotechnologie ist heute Bestandteil der Wissenschaft. Sie ist unverzichtbar und die Umsetzung in der Praxis ist weltweit nicht mehr aufzuhalten.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, Regeln zu schaffen, die eine maximale Sicherheit gewährleisten. Die entsprechenden EU-Richtlinien sind umzusetzen. Damit liegt fest, in welchem Rahmen sich alle Beteiligten zu bewegen haben. Herr Minister Müller, ob es angesichts der zu vollziehenden EU-Richtlinien Sinn macht, Unterschriftenaktionen mit der Erklärung zur „Koexistenz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen mit konventionellen und ökologischen Kulturen“ durchzuführen, wage ich in der Tat zu bezweifeln.
Wenn wir die Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzen, drohen Vertragsstrafen. Herr Minister Müller weiß das auch. Es macht keinen Sinn, gegen Windmühlen zu laufen. Jetzt ist Verantwortung zu übernehmen und das Beste aus der gegebenen Situation zu machen.
Der vorliegende Bericht zeigt eine dramatische Entwicklung auf, die seit etwa 1993 anhält. Wenn sich diese Entwicklung in den nächsten zehn Jahren fortsetzt, stehen wir vor einem Trümmerhaufen. Die bisherigen Instrumente des Landes haben keine Wende herbeibeführt. Die Defizite sind im Bericht teilweise beschrieben. Nicht FFH-Gebiete sind unsere Zukunft, sondern Arbeitsplätze. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten mehr darauf konzentrieren würden.
Je länger gewartet wird, um so schwieriger wird die Situation angesichts der leeren Kassen. Die Bewegungsspielräume werden enger und die Hilfsmöglichkeiten werden geringer. Der Bericht beschreibt eine trostlose Situation und offenbart eine relative Wirkungslosigkeit der Wirtschaftsförderungsprogramme. Wir brauchen eine schnelle Verwirklichung der Verkehrsprojekte, den Abbau der Bürokratie, zügige Genehmigungsverfahren und eine Überarbeitung der Förderinstrumente. Das ist für uns das Ergebnis dieses Berichts. Ich rege an, die Diskussion im Ausschuss fortzusetzen, zumal wir hier nicht über alle Details beraten können. Deshalb beantrage ich die Überweisung an den Agrar- und den Wirtschaftsausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Claus Ehlers, vielen Dank für diesen Vortrag. Ich glaube, den hat an dieser Stelle auch der stellvertretende Vorsitzende des Bauernverbandes gehalten, der offenbar - völlig abgekoppelt vom Rest der Welt - alle Probleme in Schleswig-Holstein sieht.
Lassen Sie mich am Anfang allen Beteiligten den Dank der SPD-Fraktion aussprechen, die an der Erstellung dieses Berichts mitgewirkt haben. Umfang, Form und Inhalt des Berichts zur Ernährungswirtschaft weichen vom zuletzt 1997 erstellten Bericht ab. Das ist ein Zeichen des Wandels und der strukturellen Veränderungen, in dem auch die Ernährungswirtschaft begriffen ist.
Ursachen und Auswirkungen, Konsumverhalten, Branchenstrukturen sowie Visionen und Wege in die Zukunft beschäftigen uns nicht nur heute, sondern auch weiterhin. Der vorgelegte Bericht zeigt auf, dass
der Umsatz in der Ernährungswirtschaft im Vergleich zu 1995 von Platz eins auf Platz zwei gerutscht ist. Betrug der Umsatzanteil damals noch 20 %, so sind es heute nur noch gut 16 % am Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes. Allerdings liegt die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein mit diesem Umsatzanteil von 16 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 11 %. Das unterstreicht die hohe Qualität und Beliebtheit schleswig-holsteinischer Lebensmittel im In- und Ausland. Insgesamt ist ein erheblicher Rückgang um 14,1 % zu verzeichnen. Der Minister sagte es bereits: Der Schwerpunkt liegt hier bei den tierischen Verarbeitungsprodukten Fleisch, Milch, Käse und Fisch. Der Beschäftigtenanteil ist mit gut 14 % nahezu gleich geblieben. Allerdings hat sich die Zahl der Beschäftigten um über 1.600 Menschen reduziert.
Auf dem Fleischsektor nimmt der Umsatz bei den Schlachtungen zu, allerdings sinkt die Anzahl der Betriebsstätten bei Fleischereien und Fleischwarenindustrie. Gerade die Zeitungsmeldungen vom Anfang der Woche zu Nordfleisch, Bestmeat und anderen hier genannten Beispielen zeigen, dass der Fleischmarkt in eine neue Runde geht. Die Bestmeat übernimmt sämtliche Geschäftsbereiche, darunter Rinder- und Schweineschlachthöfe, Veredelungsbetriebe sowie sämtliche Handelsaktivitäten. Es gilt offenbar nur noch, strategische Ziele und den größtmöglichen Anteil auf dem europäischen Markt zu erreichen.
Gleiches gilt für die Fischverarbeitung, einhergehend mit einem Rückgang der Anzahl der Beschäftigten. Insgesamt gibt es in der Fischverarbeitung jedoch ein leichtes Umsatzplus. Gemüse- und Obstverarbeitung waren im letzten Jahr ganz besonders betroffen. Der Umsatzausfall aufgrund der schlechten Ernte ist uns allen bekannt. Nur bei den Backwaren finden wir eine sehr positive Entwicklung. In dieser Sparte sind heute über 25 % aller Beschäftigten tätig. Die Exportquote weist für den Berichtszeitraum eine Steigerung um 8,5 % auf. Das ist insgesamt sehr erfreulich.
Die Inlandsverluste konnten dadurch jedoch nur bedingt aufgefangen werden. Wie eingangs dargestellt, liegt der Umsatz der Ernährungswirtschaft im Bundesdurchschnitt nur bei 11 %. Die deutschen Nahrungsmittelhersteller haben im vergangenen Jahr den Umsatz des Vorjahres nicht mehr erreicht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hat für das Gesamtjahr 2002 einen Branchenumsatz von 125,4 Milliarden € errechnet. Das ist 1 %
weniger als im Jahr 2001. Die negative Entwicklung des Gesamtumsatzes hat sehr viele Arbeitsplätze gekostet. Ihre Zahl verringerte sich insgesamt um 3,3 %. Schleswig-Holstein steht - wie eingangs erwähnt - mit seinen Problemen nicht allein da. Bereits 1997 wurde in dem Bericht erwähnt, dass auf den gesättigten europäischen Märkten der Wettbewerb zwischen Ländern und Regionen immer schärfer wird. Daran hat sich nichts geändert. Schleswig-Holstein hat allerdings in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen und Aktivitäten unternommen, um dem rasant fortschreitenden Strukturwandel, den Verlagerungsprozessen und dem Trend zur Konzentration zu begegnen.
Neben der schon im Bericht dargestellten finanziellen Förderung der Ernährungswirtschaft - wie zum Beispiel einzelbetriebliche Förderung der Ernährungswirtschaft im Rahmen der GA, Förderung der Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und insbesondere die Qualitäts- und Absatzförderung - gibt es zahlreiche weitere Förderinstrumente, die direkt als auch indirekt dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Unternehmen zu stärken, Absatzmärkte zu sichern oder neue zu erschließen.
Ein wichtiges Instrument wird in der Gemeinschaftsaufgabe der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gesehen. Geschätzter Claus, ich denke, da sind wir uns einig. Das aber sieht die Opposition offenbar völlig anders. Wie sonst ist es zu erklären, dass am 22.10.2003 im Bundestagsausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die CDU für massive Kürzungen in diesem Bereich gestimmt hat? Sie hat sich für die Reduzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 100 Millionen € ausgesprochen. Das muss man sich einmal vorstellen! Die Gemeinschaftsaufgabe ist das wichtigste Förderinstrument im Bereich der Landwirtschaft. Eine Kürzung um 100 Millionen € hätte erhebliche Folgen für den ländlichen Raum bedingt, die mit der SPD nicht zu machen sind.