Herr Präsident Röder, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit. Wir werden die traditionell guten Kontakte der Landtagspräsidenten sicherlich fortsetzen. Ich nehme Ihre Gegenwart aber auch zum Anlass, um für eine intensivere Partnerschaft der Parlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein zu werben. Aus meiner Sicht kann es hier und heute egal sein, worin diese Zusammenarbeit mit Hamburg einmal münden wird. Sicher ist aber: Auch das Parlament dieses Landes hat seinen Beitrag zur weiteren Intensivierung der Kontakte und Abgleichung der Felder von weiterer möglicher Zusammenarbeit mit Hamburg zu leisten. Das bedingt für die Parlamente ein noch engeres Zusammengehen, als das bisher der Fall war. Ich kann an dieser Stelle nur appellieren. Aber - auch das sei gesagt - es gilt selbstverständlich auch, unsere guten parlamentarischen Kontakte insbesondere in Richtung Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu pflegen und zu vertiefen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sind gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins Politik zu machen, und übernehmen damit Verantwortung dafür, dass dieses Land wieder vorangebracht wird.
Die Menschen stellen zu Recht große Ansprüche an uns und unseren Einsatz, der Arbeit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit bringen, bewahren oder vermehren soll. Vor dem Berg der Probleme, die es zu bewältigen gilt, heißt es Willen und Ehrgeiz zu zeigen, den politischen Auftrag der Menschen gewissenhaft und bestmöglich zu erfüllen. Dazu sind wir hier. Für die kommenden fünf Jahre haben wir den Auftrag, die Zukunft Schleswig-Holsteins zu gestalten - zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. In diesem Bewusstsein sollten wir alle unsere Entscheidungen treffen.
Aus meinem Amt heraus, in das Sie mich gewählt habe, werde ich mit Ihrer Unterstützung meinen Beitrag dazu leisten. Ich bin mir meiner Verantwortung in dieser Position bewusst und hoffe und bin auch sicher, dass ich den Anforderungen mit Ihrer Hilfe gerecht werden kann.
Ich danke Ihnen allen sehr herzlich für das Vertrauen, mit dem Sie mich am heutigen Tag bedacht haben. Ich werde mich bemühen, dieses Vertrauen in vollem Umfang zu rechtfertigen. Ich bitte um Ihr weiteres Vertrauen und um Ihre Unterstützung bei der Erfüllung der vor uns liegenden Aufgaben und Herausforderungen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, Schleswig-Holstein hat es verdient!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich zunächst für alle Abgeordneten die Eidesformel spreche. Ich bitte Sie anschließend, einzeln zur Bekräftigung der Verpflichtung durch Handschlag nach vorn zu kommen.
(Die Anwesenden erheben sich - Die Abge- ordneten werden nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre, meine Pflichten als Abgeordnete/Abgeordneter gewissenhaft zu erfüllen, Verfassung und Gesetze zu wahren und dem Lande unbestechlich und ohne Ei- gennutz zu dienen, so wahr mir Gott helfe.)
Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen. Ich bitte Sie, jetzt einzeln nach vorn zu kommen und den Eid durch Handschlag zu bekräftigen. Ich bitte die Abgeordneten der stärksten Fraktion zu beginnen.
Wahl der Vizepräsidentinnen oder der Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Sitzungspräsidiums
Für die Wahl der Ersten Vizepräsidentin hat die Fraktion der SPD die Frau Abgeordnete Ingrid Franzen vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. Ich höre keinen Widerspruch. Der Wahlakt ist damit beendet. Ich unterbreche die Sitzung zur Auszählung der Stimmen für etwa zehn Minuten.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet und ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: Es wurden 69 Stimmen abgegeben. 69 Stimmen waren gültig. Mit Ja haben 58 gestimmt, mit Nein sieben und es gab vier Enthaltungen.
Damit ist die Abgeordnete Ingrid Franzen für die Dauer der 16. Wahlperiode zur Ersten Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages gewählt worden.
Ich bedanke mich. Ich beglückwünsche Sie und freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Für die Wahl der Zweiten Vizepräsidentin hat die CDU-Fraktion die Frau Abgeordnete Frauke Tengler vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist ersichtlich nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Wahlakt beendet. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das Ergebnis der Wahl mitteilen kann.
Für die Wahl der Zweiten Landtagsvizepräsidentin gebe ich Ihnen das Ergebnis bekannt: Abgegebene Stimmen 69, gültige Stimmen 69. Mit Ja haben gestimmt 52, mit Nein haben gestimmt neun, Enthaltungen acht.
Damit ist die Abgeordnete Frauke Tengler für die Dauer der 16. Wahlperiode zur Zweiten Vizepräsidentin gewählt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe jetzt auf die Wahl der ersten Schriftführerin und ihres Stellvertreters, Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4, und die Wahl der zweiten Schriftführerin und ihres Stellvertreters, Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/5.
Die Fraktion der CDU schlägt die Abgeordneten Heike Franzen und Tobias Koch vor, die Fraktion der SPD die Abgeordneten Regina Poersch und Thomas Hölck. Ich frage das Plenum, ob es weitere Vorschläge gibt. - Das ist nicht der Fall.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind, die beiden Wahlen gemeinsam vorzunehmen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich lasse dann über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen offene Abstimmung vor. - Auch da sehe ich kein Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse also über beide Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die genannten Schriftführerinnen sowie deren Stellvertreter gewählt. Ich gratuliere allen zur Wahl und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.