Sie haben mich gefragt, ob es sein kann, dass eine Landesregierung zu einer bestimmten Auffassung komme. Ich müsste jetzt spekulieren, ob es sein kann, dass sich eine Regierung am Ende einigt. Das geht aber über meine Möglichkeiten hinaus. Vieles kann sein. Ob es so kommen wird, kann man nicht sagen. Aber derzeit gibt es in der Landesregierung einen Einigungsprozess.
Herr Minister, aufgrund welcher naturschutzfachlichen Begründungen hält die Landesregierung an einer Strandbefahrung in St. Peter-Ording fest?
Für uns ist es auch eine Abwägung gewesen. Wir haben gefragt: Wie hoch ist der Einschnitt in den Nationalpark? Wie hoch ist die Beeinträchtigung des Nationalparks durch das Strandparken auf der einen Seite? Auf der anderen Seite war die Frage: Was verliert diese Region? Was verliert St. Peter-Ording an der Stelle touristisch? Was verliert das Land an touristischer Attraktivität? Dazu ist eine Abwägung nicht von mir getroffen worden, sondern von der Vorgängerregierung, die sich dazu entschieden hat, zu sagen: Strandparken ist weiterhin zulässig, wenn auch mit einer eingeschränkten Zeit. Insofern ist das eine Abwägung, die nicht mein Haus unter meiner Führung getroffen hat.
Herr Minister, wie ist denn Ihre Haltung zu diesem Thema aus naturschutzfachlicher Sicht und aufgrund des heutigen Standes der Dinge?
Ich denke, das habe ich in der Antwort eben deutlich gemacht. Ich glaube, dass eine Ausdehnung der Parkzeit kein zusätzlicher Eingriff in den Nationalpark ist. Das ist das, was mein Haus mir gesagt hat. Die Ausdehnung der Parkzeit bedeutet keine Erhöhung der Intensität des Eingriffs in den Nationalpark. Das ist der Grund, warum mir mein Haus gesagt hat, die Ausdehnung sei vertretbar.
Jetzt muss ich überlegen, welche meiner restlichen Fragen ich noch stellen soll. - Wird die Landesregierung die Einnahmen durch die Gebühren für das Strandparken weiterhin ausschließlich für Naturschutzzwecke in der Region Eiderstedt ausgeben oder
Das weiß ich noch nicht, weil das alles dem Abstimmungsprozess in der Regierung unterliegt, der, wie gesagt, noch nicht abgeschlossen ist.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie denken daran, von den Einnahmen weniger der Nationalpark Service GmbH zukommen zu lassen. Wie würde sich dies denn auf die Nationalpark Service GmbH auswirken? Was würde mit dem dann bei der Nationalpark Service GmbH entstehenden Defizit passieren? Wer würde es tragen?
Die Nationalpark Service GmbH ist, wie der Name schon sagt, innerhalb ihrer Ausgaben autark. An welcher Ecke die GmbH dann die Entscheidungen trifft, um bestimmte Einsparmaßnahmen umzusetzen, obliegt zunächst einmal der GmbH selber, nicht dem Minister.
Ich rufe den zweiten Teil der Fragestunde auf und wir kommen zur zweiten, von der Frau Abgeordneten Spoorendonk, SSW, eingereichten Frage vom 22. September 2005. Zunächst hat die Fragestellerin das Wort.
Meine Frage lautet: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Arbeitsplatzabbau bei der SPAR Handels AG in Schenefeld und der Schließung der SPAR-Zentrale in Flensburg?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Landesregierung hat inzwischen verschiedene Konsequenzen gezogen. Nach Bekanntwerden des Zusammengehens von EDEKA mit SPAR gab es bereits ein erstes Gespräch im Juni dieses Jahres. Danach gab es am 14. September ein Gespräch unter Beteiligung verschiedener politischer Seiten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Herr Lothar Hay, war dabei. Wir haben mit dem Betriebsrat gesprochen und erörtert, welche Möglichkeiten es gibt. Daraufhin hat der Betriebsrat zum Ausdruck gebracht, dass es vor allen Dingen darum geht, Verbindungen zur Geschäftsleitung der EDEKA herzustellen. Im Moment ist es so, dass SPAR als Unternehmen noch selber verantwortlich ist, auch für den Interessenausgleich und den Sozialplan. Erst danach wird die EDEKA tätig.
Die Gesprächsvermittlung war erfolgreich. Es gab inzwischen verschiedene Gespräche. Wir haben darüber hinaus einen Mitarbeiter der Verwaltung des Wirtschaftsministeriums abgestellt, der als Moderator die Gespräche zwischen Betriebsrat und EDEKA begleitet. Weiter haben wir geprüft, welche Maßnahmen getroffen werden können, damit sich das Arbeitsamt mit Beschäftigungsgesellschaften möglicherweise um die freigesetzten Mitarbeiter kümmert. Dabei hat sich gezeigt, dass es eine große Zahl von Beschäftigungsgesellschaften gibt, die sich um die Mitarbeiter, die freigesetzt werden könnten, drängen.
Ich denke, wir können darüber hinaus weitere Maßnahmen in einem Bereich treffen, der bedeutet, die wirtschaftliche Region bezüglich Ersatzarbeitsplätzen stärker zu unterstützen. Das beginnt zum einen in Schenefeld selbst. Da ist zu untersuchen, welche Möglichkeiten es gibt, Unternehmen anzusiedeln, die den Logistikstandort für sich übernehmen. Man wird dort tüchtige Mitarbeiter brauchen. Zum zweiten geht es darum, das angefangene Konzept Nordport in Norderstedt, das ja auch zu einem Logistikzentrum führt, dazu zu bringen, künftig Mitarbeiter von SPAR einzusetzen.
Ich muss deutlich sagen: Wir werden nicht als Staat und nicht als Land die Aufgabe übernehmen können, Entwicklungen, die sich aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage, der Lage im Einzelhandel und geschäftlicher Fehlhandlungen in der Zuständigkeit des Unternehmens SPAR abgespielt haben, konkret auszugleichen.
Sie wissen, Frau Abgeordnete, dass die SPAR seit dem Jahr 1990 in einer krisenhaften Situation ist und dass Konzepte, die vorgelegen haben, bereits im letz
Jetzt sieht es so aus, dass wir unter dem Strich in Schenefeld und in Flensburg wohl zwei Drittel der Arbeitsplätze in dem Unternehmen SPAR verlieren werden. Das heißt, es wird in Flensburg ein Rückgang von 90 auf 30 und in Schenefeld von rund 900 auf 300 Arbeitsplätze eintreten. Ich stelle aber fest, dass die EDEKA durchaus an verschiedenen Stellen Arbeitsplätze anbietet - nicht direkt in Schenefeld - und dass für manchen die Möglichkeit besteht, zukünftig seinen Arbeitsplatz in dem übernehmenden Unternehmen zu finden.
Also, das ist ein Prozess, der fließt, und wir werden alles tun, um zu helfen, dass möglichst wenig Mitarbeiter konkret davon betroffen sind.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu einer ersten Zusatzfrage erteile ich der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.
Ich frage, ob Ihnen bekannt ist, dass SPAR Nord bisher schwarze Zahlen geschrieben hat. Vor diesem Hintergrund frage ich noch einmal, welche konkreten Möglichkeiten die Landesregierung für die betroffenen Mitarbeiter in Schenefeld beziehungsweise in Flensburg sieht, eine andere Beschäftigung zu finden und auf welche konkrete Weise die Landesregierung dahin gehende Bestrebungen unterstützen wird.
Frau Abgeordnete, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das eine Wiederholung der grundsätzlichen Frage, die Sie gestellt haben.
Es kann nicht Aufgabe einer Landesregierung sein, wirtschaftliche Risiken einzelner Unternehmen zu tragen oder zu übernehmen; dies wird auch in diesem Unternehmensbereich nicht der Fall sein. Nach meiner Erkenntnis - das ist richtig - hat SPAR im letzten Jahr, also im Jahr 2004, zum erstem Mal seit vielen Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Gleichwohl hat der französische Konzern, der im letzten Jahr den letzten Teil von SPAR übernommen hat und damit hundertprozentiger Anteilsnehmer geworden ist, nach einem Erwerber gesucht, der das Unternehmen kauft.
Es gab darüber hinaus - das war vielleicht Bestandteil der Tatsache, dass man schwarze Zahlen geschrieben hat - die Absicht, 1.600 Mitarbeiter zu entlassen. Wenn das Unternehmen aber unter dem Dach des französischen Konzerns geblieben wäre oder nicht an EDEKA verkauft worden wäre, hätte das Risiko, dass 1.600 Arbeitsplätze im Land wegfallen, genauso bestanden.
Βei aller Betroffenheit für die Mitarbeiter in dem Unternehmen habe ich den Eindruck, dass diese Übernahme von EDEKA durch einen starken Partner im Lebensmitteleinzelhandel mit einem besonderen Sortiment, mit einer besonderen Verbindung zu den Märkten und mit besonderen Einkaufsgegebenheiten eine Chance darstellt, wesentliche Teile von SPAR und mehr von SPAR zu erhalten, als es bisher der Fall war. Deswegen sehe ich dies als einen Weg in die Zukunft, der wahrscheinlich dazu beiträgt, dass wir mehr Arbeitsplätze halten, als wenn die Gesamtheit im Unternehmen SPAR geblieben wäre.
Herr Minister, ich möchte meine Frage noch ein bisschen allgemeiner formulieren, denn ich möchte gern wissen, wie die Landesregierung die aktuelle wirtschaftliche Lage - insbesondere die Beschäftigungssituation im nördlichen Landesteil - beurteilt und welche Initiativen geplant sind, um der Entwicklung entgegenzuwirken. Denn das muss eine Voraussetzung dafür sein, damit das eintreffen kann, was Sie vorhin geschildert haben.
Frau Abgeordnete, diese Landesregierung wird wie die Vorgängerregierung darum bemüht sein, gerade die schwächeren Landesteilen, das heißt die Region Schleswig-Flensburg sowie die Westküste, besonders zu unterstützen. Das machen wir in der Weise, dass wir vorhandene Förderprogramme ganz gezielt auf konkrete Projekte in dieser Region anzuwenden versuchen.
Wir werden nicht die Kraft haben - Sie kennen das Thema Motorola, Sie kennen das Thema Danfoss; Sie kennen die Situation im Bereich Flensburg besser als ich -, wirtschaftliche Entwicklungen hundertprozentig auszugleichen. Wir brauchen eine bessere Anpassung der Regionen, die Kraft Dänemarks in Südjütland, eine bessere Verbindung der Arbeitsmarktregionen zwischen der Region Flensburg und der Region Südjütland.
Wir brauchen mehr wirtschaftliche Impulse ganz generell. Wir brauchen ein höheres Wachstum in Deutschland. Das wirtschaftliche Wachstum in Schleswig-Holstein ist besser als im bundesweiten Schnitt, aber es ist noch lange nicht so, dass sich daraus zusätzliche Beschäftigung entwickelt. Wir brauchen hier eine Fülle von zusätzlichen Maßnahmen, beispielsweise eine bessere Infrastruktur. Ich glaube, man kann Ihre Frage im Moment nur so allgemein beantworten.
Aber Sie können davon ausgehen, dass jede gute Initiative, die aus der Region Schleswig-Flensburg kommt, von der Landesregierung - soweit es irgend möglich ist - finanziell unterstützt wird. An Fördermitteln - so sieht es im Moment aus - wird es nicht fehlen.
Herr Minister, ich habe noch einmal eine Nachfrage. - Soll ich Ihren Ausführungen entnehmen, dass es zu den Strategien der Landesregierungen gehört, das Arbeitslosigkeitsproblem in Flensburg über den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zu lösen?