Herr Minister, wären Sie so freundlich, dem Kollegen Matthiessen schriftlich die Anzahl der Händler in Schleswig-Holstein mitzuteilen, bei denen man Trecker und Düngemittel kaufen kann?
Herr Matthiessen, Sie lassen sich gern als den Retter der schleswig-holsteinischen Milchwirtschaft feiern. Vielleicht können Sie zur Kenntnis nehmen, dass uns die Beschlüsse ab dem Jahr 2010 8 Millionen € ansteigend bis auf 20 Millionen € kosten werden. Diese Gelder erhalten wir nur zurück, wenn wir eigenes Geld beitragen. Ich freue mich schon auf die Debatte, wenn ich in meinem Haushalt beispielsweise umschichte und vielleicht bei grünen Lieblingsprojekten Geld sparen muss, damit ich dieses Geld überhaupt abrufen kann. Das wird nicht einfach werden. Wir werden mit dem Bund noch über die GAK-Mittel verhandeln, damit unser Anteil möglichst klein ist. Wir wollen die Gelder aus Brüssel abrufen, aber das ist in diesem Fall deutlich schwerer als in einem Fall von Direktzahlungen an die Landwirtschaft. Diese kommen - wie gesagt direkt bei den Bauern an.
Wir sind jetzt in einer Überprüfungsphase. Bis Ende Juni prüfen wir, welche Konzepte wir für die Umsetzung dieser Mittel einsetzen werden. Wir werden natürlich das Gespräch mit dem Landtag suchen. Wir werden auch mit dem Bauernverband und mit den Verbänden insgesamt sprechen. Wir werden der Kommission dann bis Juni 2009 ein Programm vorlegen müssen, das darlegt, wie wir diese Mittel verteilen. Es gibt viele Dinge, die in Betracht kommen. Ich nenne nur den Milchfonds.
Herr Kollege Matthiessen, das ist sehr interessant. Ich glaube, ich habe im letzten Jahr niemanden erlebt, der sich so schnell in seinen Positionen um die eigene Achse gedreht hat, wie Sie und auch die Grünen insgesamt das haben. Es gab zunächst eine Aussage, die hieß: Raus aus der Milchquote. Sie stammte von Frau Künast und Herrn Müller. Diese Aussage schwebte zunächst über allem. Dann kam Ihr großer Auftritt. Sie sagten, wir müssen die Milchquote behalten. Wir als Landesregierung sollten die Zusammenkunft der Agrarminister mit dem BDM und die dort gefassten Beschlüsse unterstützen, in denen der Milchfonds enthalten ist. Heute erzählen Sie, Sie wollen doch keinen Milchfonds mehr. Wenn man Sie danach beurteilt, wie schnell Sie sich drehen, dann müsste man Sie eigentlich
Wir haben neue Herausforderungen, das haben Sie beschrieben. Ich nenne den Klimaschutz, Biodiversität und erneuerbare Energien. Ich glaube ebenfalls, dass das wichtige Felder sind. Ich erinnere noch an den ländlichen Wegebau in Schleswig-Holstein. Es gibt eine ganze Menge an Themen, die wir jetzt aufarbeiten werden. Am Ende erinnere ich daran, dass das Programm auch von der Kommission unterschrieben und genehmigt werden muss. Ich sage noch einmal: Es gibt eine Menge an Anwendungsbereichen. Über diese werden wir uns im nächsten halben Jahr gemeinsam in diesem Land verständigen.
Herr Minister, ich unterstelle, dass die Formulierung „Propeller-Matthiessen“ scherzhaft gemeint war. Üblicherweise nutzt die Regierung derartige Formulierungen gegenüber Abgeordneten nicht.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann gar nicht anders ge- meint sein! - Weitere Zurufe)
- Nachdem nun die Vorbereitungen für die Abstimmung getroffen sind, stelle ich fest, dass beantragt worden ist, die Anträge Drucksachen 16/2333 und 16/2373 federführend an den Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend an den Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh, 10 Uhr, und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen angenehmen Abend und eine schöne Weihnachtsfeier.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst