Niedrigere Einkommensteuertarife? Ein erheblicher Teil der Haushalte bezahlt überhaupt keine Einkommensteuer. Somit käme die Steuersenkung vor allem höheren Einkommensgruppen mit einer hohen Sparquote zugute.
Staatliche Investitionsprogramme? Damit sie wirken können, müssen sie zügig umgesetzt werden, damit die Krise nicht vorbei ist, bis die Planungen abgeschlossen sind.
Flächendeckende Einführung eines Mindestlohns und den Hartz-IV-Empfängern die Einkünfte auf 400 € aufstocken? Ich bin der Meinung, hier liegt tatsächlich Konsumbedarf, der etwas bewirken könnte. Viele Menschen in unserem Land wollen kaufen, können es aber nicht. Deshalb werden wir uns auch weiterhin für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns einsetzen.
Und wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen von der Arbeit, die sie leisten, auch ihre Familien ernähren können und dass nicht die Zahl der Aufstocker, wie jetzt wieder geschehen, erheblich ansteigt. Wir brauchen also ein intelligentes und miteinander abgestimmtes Bündel an Maßnahmen.
Die vom Bundestag vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung und werden am 19. Dezember 2008 sicherlich im Bundesrat beschlossen werden. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen; der Kollege Callsen hat das eben aufgezählt: Absetzung von Handwerkerleistungen, Sanierung der Infrastruktur von den strukturschwachen Kommunen, bessere Kreditversorgung des Mittelstandes und weitere Maßnahmen. Die EU hat 30 Milliarden € Kreditmittel für die mittelständische Wirtschaft bereitgestellt. Und wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, was die Pendlerpauschale angeht. Hier werden bei 20 Millionen Betroffenen Anfang 2009 3 Milliarden € frei. Auch sie werden die Binnenanfrage ankurbeln und die Konsumbereitschaft erhöhen.
Wir haben in unserem Land - auch gestern mit Beschluss des Haushalts - eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Auch diese Dinge hat der Kollege Callsen bereits aufgezählt. Wir haben 310 Millionen € für die Infrastruk
tur bereitgestellt, wir bringen in den nächsten Jahren 42 Millionen € in den Schulbau, und weitere Maßnahmen für Sportanlagen für den Schulsport sowie für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden folgen.
Wir sind der Meinung, das sind die Schritte in die richtige Richtung. Wir sind durchaus bereit, im Ausschuss über Inhalte weiter zu diskutieren. Dass Schleswig-Holstein über das, was ein Investitionsprogramm ausmacht, hinaus zusätzliche Mittel bereitstellt, können wir uns bei der Finanzlage des Landes beim allerbesten Willen nicht leisten.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP nimmt für sich in Anspruch, beim Thema Wirtschaft die Kompetenz überhaupt darzustellen. Das bekommen wir immer eindrucksvoll geboten.
Sie steht nun in Zeiten der weltweiten Finanzkrise und der aufziehenden Wirtschaftskrise ziemlich dumm da.
So sagte Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP, Deutschland brauche eine grundlegende Kurskorrektur in Richtung weniger Steuern, weniger Staat und Deregulierung.
Jetzt wird aber klar: Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen zum Ordoliberalismus - vielen Dank; das wussten wir ja noch gar nicht; davon haben wir noch nie gehört
sage ich Ihnen, Herr Dr. Garg, um es einmal auf einen anderen Punkt zu bringen - vielleicht war Neoliberalismus auch nicht der ganz richtige Be
Das unregulierte Geschehen auf den Finanzmärkten hat dazu geführt, dass sogenannte innovative Finanzprodukte massenhaft erfunden, gehandelt und gekauft wurden.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Sie eingeführt haben, Herr Matthiessen! - Zuruf des Abge- ordneten Günther Hildebrand [FDP])
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie haben sie einge- führt, nicht die FDP!)
Ich will hier nichts erklären, sondern nur fragen. - Herr Kollege Matthiessen, würden Sie mir freundlicherweise sagen, was Deregulierung mit der Frage der Marktteilnahme des Staats zu tun hat?
- Herr Kubicki, ich zitiere einmal Ihren Kollegen, den Bundestagsabgeordneten Solms. Er fordert zurzeit eine Teilverstaatlichung aller Banken und spricht sich sogar bei der Beanspruchung des Rettungspakets gegen das Freiwilligenprinzip aus. Ich kann mir keinen größeren Schwenk in der ideologischen Aufstellung einer Partei vorstellen als das, was die FDP im Moment angesichts dieses weltweiten Desasters zelebriert.
wenn andererseits wenig später plötzlich die Rede von einer Teilverstaatlichung der Banken ist, so haben Sie jedenfalls größere Probleme, Antworten zu finden, als ich auf Ihre Frage eben.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wegen der Bankenkrise öffnen Bund und Länder die Kassen. 500 Milliarden € werden innerhalb von zwei Wochen bereitgestellt, um den Markt der Kreditvergabe innerhalb der Banken wiederzubeleben und Insolvenzen zu verhindern.
Was ist das für ein wirtschafts- und finanzpolitisches Signal, meine Damen und Herren! „Wieso soll denn gespart werden?“, fragen völlig zu Recht die Bürgerinnen und Bürger. Ohne mit der Wimper zu zucken, werden aus Sicht der Bevölkerung 500 Milliarden € für Zocker bereitgestellt, und der Regelsatz für Hartz IV wird gerade einmal um 4 € pro Monat auf 351 € erhöht.
Hier stimmen die Verhältnisse aus Sicht vieler Bürger nicht, und ich kann diese Sichtweise sehr gut nachvollziehen.
Die Nahverkehrsmittel werden gekürzt, die Krankenkassenbeiträge werden erhöht, das Pflegesystem bringt regelmäßig Skandalmeldungen hervor, aber für die Zocker im Finanzsystem ist Kohle ohne Ende da.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ich bin dafür, wir lassen alle Banken flöten gehen! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Dafür bin ich auch! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Vor allem die Landes- banken einfach flöten gehen lassen!)
Die Lohnforderungen der Gewerkschaften werden als utopisch diffamiert, es wird gegen einen Mindestlohn gestritten, als ob damit das Wirtschaftssystem gefährdet würde.
Der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus hat in einem Interview erklärt, der heutige Kapitalismus sei zu einem Spielcasino verkommen, der Finanzmarkt sei getrieben von Gier. - Kaufmännisches Denken und hanseatische Solidität sind von gestern. Offensichtlich hat man sich in 20-%-Steigerungen bei Gewinn und Umsatz verguckt. Daher ist die Forderung von attac völlig richtig: Die Politik muss dieses Casino schließen.
Alle großen Banken haben dort Filialen. Wenn sie so vorgehen, kann man diesen Banken die Zulassung bei uns entziehen. Es ist möglich, das Casino zu schließen; man muss es nur wollen, meine Damen und Herren.