Detlef Matthiessen

Herr Kollege, Sie haben über Strompreise geredet. Ist Ihnen bekannt, dass

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben dreimal abgewehrt, als ich während Ihrer Rede eine Frage stellen wollte. Daher stelle ich Sie jetzt. Sie haben von Übergangstechnologien geredet. Wenn wir einmal die Programme aller hier anwesenden Parteien - außer das der Grünen - analysieren, dann wird im Zusammenhang mit allen ökologisch bedenklichen Techniken - sei es der Atomtechnik, der CCS-Technik oder der Kohletechnik - immer von Übergangstechnologien geredet. Anke Spoorendonk, dies ist auch im Programm des SSW so, in dem der Kohlekraftwerksbau in Brunsbüttel befürwortet wird, aber nur als Übergangstechnologie. Herr Minister, wenn wir uns die Zahlen dazu einmal angucken, dann ist ausweislich Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Garg zum Genehmigungsstand damit zu rechnen, dass „die Dinger“ 2015 realistischerweise ans Netz gehen. Dann laufen diese Kraftwerke 40 bis 60 Jahre. Ich verstehe nicht ganz, was in diesem Zusammenhang mit Übergangstechnologien gemeint sein könnte.

Die Landesregierung hat mir geantwortet, sie sehe die CCS-Technologie allenfalls in 20 Jahren kommerziell verfügbar. Dies erhielt ich schriftlich von der Landesregierung, der Sie angehören. Was daran eine Übergangstechnologie sein soll, begreife ich nicht.

Herr Dr. Wadephul, ich habe die Radiosendung gehört, in der Sie in einer energiepolitischen Runde gefragt worden sind, was bei der Frage der Endlagerung von radioaktiven Abfällen zu tun sei. Sie wurden ziemlich insistierend von dem Reporter befragt, was ich gut fand. Wissen Sie noch, was Sie auf die Frage geantwortet haben? - Ich kann es Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Er hat nichts geantwortet. Er hat gesagt, darüber müssten Experten noch einmal nachdenken.

Die Frage nach der radioaktiven Endlagerung stellen wir seit Anbeginn der Anti-Atombewegung. Ehe man diese Frage nicht beantwortet hat, dürfte man kein Atomkraftwerk bauen, geschweige denn betreiben, geschweige denn die Restlaufzeiten verlängern.

Die zweite Frage, die ich Ihnen stellen wollte, ist: Sie wollen großflächig die Offshore-Windenergie ausbauen. So eine Radikalität tritt immer am Ende einer Legislaturperiode auf. Wenn Sie die vier

Großkraftwerke mit jeweils 800 MW bauen wollen, dann haben wir 3,2 GW im Netz, am Netzknoten.

Brunsbüttel. Wie wollen Sie dort bitte schön eine nennenswerte Leistungsabführung aus OffshoreAnlagen organisieren? Das ist eine technische Frage. Dieses technische Wissen ist weder in Ihrem Kopf noch in Ihrer Abteilung vorhanden. Mir wird dort gesagt: „Die leiten wir bei Wilster im Umspannwerk ein.“ - Ich bitte Sie!

Die nächste Frage, die ich stellen wollte - - Die Redezeit ist nur noch kurz.

Gestatten Sie mir noch einen Satz! - Herr Ministerpräsident, die größte Publikumsveranstaltung in diesem Wahlkampf war in Niebüll in der Stadthalle mit 1.000 Akteuren aus der Szene der regenerativen Energie. Sie haben dort wenig Beifall gekriegt bis hin zu Buhrufen. Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie für den Netzausbau in Schleswig-Holstein nichts gemacht haben. Das werfen Ihnen die Windmüller, die Solarwirte, die Bauern vor. Sie haben ein Parteibuch der CDU in der Tasche und sagen mir: Den wählen wir nicht. Zu Recht, denn bei Geld hört nicht nur die Freundschaft auf, sondern auch die Parteifreundschaft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bernstein hat hier verschiedene Positionen der Grünen dargelegt, die übrigens fast deckungsgleich mit einigen Dingen sind, die Herr Dr. Garg für die FDP vorgetragen hat. Sie hatten offensichtlich nicht die Absicht, die Klugheit dieser Beschlüsse zu unterstreichen, sondern vielmehr, Gegensätze auszumachen und diese dem Publikum vehement darzulegen.

Ja, gern.

Das ist ein politischer Antrag. Wir sagen, wir wollen CCS-Technologie in der ökonomischen Praxis verbieten. Denn es gibt nur einen Zusammenhang. Herr Bernstein, wer will das leugnen? Dieser Zusammenhang heißt: Wir haben damit eine Legitimation für den Bau neuer Kohlegroßkraftwerke.

- Herr Ministerpräsident, die Kohle muss in der Erde bleiben.

- Ich sage das gern auch Herrn Steinbrück und der SPD. Ich glaube, es ist hinlänglich bekannt, dass die Landes-SPD Schleswig-Holstein hinsichtlich der Bundesprogrammatik ihrer Partei ein gewisses Problem hat. Gerade bei der CCS-Geschichte gilt das für alle hier vertretenen Parteien.

Herr Ministerpräsident, wer sich jetzt zum Retter Nordfrieslands aufbläst, den möchte ich darauf aufmerksam machen, dass noch vor wenigen Monaten die CDU - wie die gesamte Landesregierung - einen massiven CCS-Unterstützungskurs gefahren hat. Ich bin mit anderen energiepolitischen Sprechern von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Austermann zu einer Vorstellung von RWE Dea eingeladen worden. Dort wurde alles wunderbar dargestellt. Dort habe ich keine kritische Haltung Ihrer Landesregierung identifizieren können.

- Nein. Ich habe gesagt: wie da auch.

Ich komme jetzt zu Axel Bernstein und zur FDP. Es ist eine völlig konsistente, widerspruchfreie Positionierung, wenn wir sagen: Erstens. Wir lehnen die ökonomische Anwendung vor dem Hintergrund des Neubaus von Kohlegroßkraftwerken ab.

Zweitens. Wir halten die Forschung für CCS nach wie vor für interessant.

Es fragt sich nur, auf welchem Niveau man sie betreiben soll.

Wenn CCS-Technologie zur Verfügung steht - ich glaube übrigens nach Veranstaltungen mit Wissenschaftlern, dass sie vielleicht sogar früher zur Verfügung steht, als die Landesregierung dies in ihren Antworten auf meine Anfragen prognostiziert hat -, gibt es vor dem Hintergrund der Problematik des Klimaschutzes nur einen legitimen Anwendungsfall. Das ist Biomassetechnologie mit CCS-Technologie. Das ist eine echte CO2-Senke, ein Entzug von CO2.

Es ist ja interessant, sich mit dem Ministerpräsidenten auszutauschen.

Herr Ministerpräsident, es ist doch ein Unterschied, ob ich Kohlenstoffe aus der Erde mobilisiere, hier verbrenne und dann verpresse, oder ob ich Biomasse, die CO2 bindet, energetisch nutze und das in das Erdreich bringe. Das ist ein echtes Verschwinden von CO2 aus der Atmosphäre.

Bitte, Herr Bernstein. Ich wollte eigentlich noch einen Gedanken zu Ende führen, dann können Sie gleich -

- CO2 unterscheidet sich nicht aufgrund der Quelle. Das ist doch aber eine ziemlich banale Kiste. Was fragen Sie da Komisches?

Herr Ministerpräsident, ich will noch etwas zu Kohlegroßkraftwerken und zur CCS-Technik sagen. Die behaupten von sich selber, sie könnten 80 % reinigen. Sie brauchen aber 110 bis 120 % Kohle gegenüber der Technologie ohne CCS, weil der Prozess so viel Energie zieht. Das heißt also, wir reinigen 80 % von 120 %. Dann sind wir irgendwann in den Dimensionen von Erdgas. Dann ist eine vernünftige ehrgeizige KWK-Strategie viel klimafreundlicher als dieser hoch aufwendige, extrem teure Weg, Kohlegroßkraftwerke mit CCS zu machen.

Gucken wir nach Dänemark. 60 % des dortigen Stroms werden in Kraft-Wärme-Kopplungen erzeugt. Bei uns sind es im Bundesdurchschnitt lediglich 12 %, in Schleswig-Holstein etwas mehr, aber auch nicht wegen Ihrer Politik, sondern wegen der Stadtwerke Flensburg und anderer. Wenn wir diesen Weg beschreiten, ist das eine Sache, die den Namen Übergangstechnologie verdient, weil wir das in überschaubaren Dimensionen und zeitlichen Räumen machen.

Der IPCC fordert einen dringenden Wechsel der Energiepolitik zur Bewahrung vor dem KlimaGAU in einem Zeitraum von eineinhalb bis zwei Jahrzehnten. Die hier genannte CCS-Technologie kommt schon allein vor diesem Hintergrund in der großtechnischen Anwendung zu spät.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hatte in der rot-grünen Regierungszeit ein Tariftreuegesetz beschlossen, das für die Branchen Bauwirtschaft, Entsorgungswirtschaft und schienengebundener ÖPNV, also für den Verkehr, galt. Im Jahr 2007 ist das Tariftreuegesetz auf die Beschäftigten des Bus-ÖPNV ausgeweitet worden. Das hat auch die CDU mitgetragen, namentlich der Kollege Arp, der sich an einem gemeinsamen Besuch der Fraktionen bei den Busbetrieben beteiligt hat.

Wir Grünen halten eine gesetzliche Regelung der Tariftreue für sinnvoll. Allerdings muss es auch eine entsprechende Kontrolle der Unternehmen und ihrer Subunternehmen geben, wenn diese

einen öffentlichen Auftrag erhalten. Ohne Kontrollen hat das Tariftreuegesetz einen hohen Symbolwert gegen Dumpinglöhne, ist aber ansonsten ein stumpfes Schwert.

Auf die Kleine Anfrage der FDP hat die Landesregierung erklärt, dass ihr keine Verstöße gegen das Tariftreuegesetz bekannt sind. Das glaube, wer will.

Die Diskussion über Tariftreue, Mindestlöhne und Lohndumping ist hochaktuell. Das zeigt auch die jetzige Landtagstagung. Die Große Koalition in Berlin kann sich nicht auf einen einheitlichen bundesweiten Mindestlohn einigen und schleppt sich über Änderungen im Endsendegesetz bis zur Bundestagswahl. Die Tariftreuegesetze der Länder sind durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 3. April 2008 zu Teilen des niedersächsischen Vergabegesetzes gefährdet.

Ich nenne die wesentlichen Begründungen dieses Urteils hier sehr verkürzt und plakativ: Der Wettbewerbsvorteil ausländischer Firmen besteht in den geringeren Lohnkosten. Wenn sie diesen Wettbewerbsvorteil nicht nutzen dürfen, werden sie vom Wettbewerb ausgeschlossen. Eine Tariftreueverpflichtung stellt daher eine Beeinträchtigung dieser Firmen dar. Tariftreue bewirkt laut Gericht deshalb gerade nicht eine faktische Gleichstellung mit deutschen Arbeitnehmern. - Das ist eine Argumentation, auf die man erst einmal kommen muss. Ich kann dem nicht folgen. Aber es gilt natürlich das Urteil des EuGH und muss akzeptiert werden. Der EuGH hat das Urteil zum niedersächsischen Vergabegesetz so begründet.

Es war richtig, dass die Landesregierung im Licht des EuGH-Urteils unser Tariftreuegesetz überprüft hat. Der entsprechende Erlass des Landeswirtschaftsministeriums vom 26. Mai 2008 zeigt aber deutlich, dass das Ministerium kein Herzblut für das Thema Tariftreue übrighat. Offensichtlich war der Landesregierung das eigene Tariftreuegesetz schnurzegal. Im Erlass wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei neuen Vergabeverfahren eine Tariftreueerklärung nicht mehr einzufordern ist. Deshalb soll dieser Erlass aufgehoben werden.

Wenig hilfreich war es 2008, dass sich die CDU vom Acker gemacht und gesagt hat: Wir haben ja schon immer rechtliche und volkswirtschaftliche Bedenken gegen das Tariftreuegesetz gehabt. Man fragt sich, warum sie dem denn dann zugestimmt haben. Herr Abgeordneter Callsen, Sie sagten zusätzlich noch, „planwirtschaftliche Eingriffe in den Wettbewerb sind nicht nur volkswirtschaftlich problematisch, sondern auch rechtlich bedenklich“.

Wir Grünen sagen dagegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen von guter Arbeit, die sie leisten, auch leben können. Wenn dieser einfache Grundsatz in unserer Arbeitswelt nicht mehr gilt, dann haben wir gewaltige Verwerfungen. Umso wichtiger ist deshalb die Einführung eines einheitlichen bundesweiten Mindestlohns, um Lohndumping zu verhindern. Nach dem EuGH-Urteil können auch Tariftreueerklärungen für allgemeinverbindlich erklärte Löhne eingefordert werden. Genau das sollte der öffentliche Auftraggeber auf allen Ebenen auch umsetzen.

Die Bedenken, die Arbeitsminister Döring und die auch Herr Callsen vorgetragen haben, sind in diesem Antrag aufgenommen. Es geht darum, Möglichkeiten für die Auftragsvergabe zu suchen, wenn Tarife für allgemeinverbindlich erklärt worden sind.

Ich nenne einmal ein Beispiel aus unserem Land. Wir hatten gestern eine Demonstration des Wäschereibetriebs Berendsen, wo die Jobs wegzufallen drohen, weil sie ein großer öffentlicher Auftraggeber verlassen und sich mit seinen Aufträgen nach Rostock verlagert hat, wo ein sehr dubioser Tarifvertrag mit einer Scheingewerkschaft, die in diesem Bereich eigentlich keine Zulassung hat, abgeschlossen worden ist. Wir sehen, dass diese Gesetze durchaus Konsequenzen haben, auch bei uns im Land, und jetzt zu einer großen Notlage in diesem Betrieb und für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führten.

Vielen Dank, Herr Präsident! Um mit Wilhelm Busch und seiner Geschichte über die bösen Buben zu beginnen: Ach, was muss man nicht in Wahlkampfzeiten alles sehen, hören oder lesen.

Interessant wird die Debatte für mich, der ich in aller Unbedarftheit diesen Antrag gestellt habe, dadurch, dass prominente Mitglieder des Hohen Hauses offenbar zu den Geschwindigkeitsfanatikern auf den Meeren gehören. Herr Kubicki, mit Ihrer „Liberty“ könnte es nach einer Befahrensregelung an der Ostseeküste unseres schönen Schleswig-Holstein vorbei sein - also nicht mit dem Schiff, aber mit den 40 kn.

Speedboote stören die Natur durch Lärm und schnellen Schiffsverkehr erheblich.

Insbesondere die gefährdeten Schweinswale als heimische Meeressäuger werden gestört oder gefährdet. Die Ostseebuchten und Fjorde weisen zahlreiche durch NATURA 2000 geschützte Gebiete auf. Um die verschiedenen Schutzziele in diesem Gebiet zu erreichen, kann eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung positive Beiträge leisten, Herr Minister.

Der Wassersport spielt an den schleswig-holsteinischen Küsten eine herausragende tourismuswirtschaftliche Rolle, genau wie der Badetourismus und weitere küstennahe Landnutzung. Der ganz überwiegende Teil dieser touristischen Nutzer der Naturressourcen fühlt sich durch sehr schnellen

und vor allen Dingen natürlich damit verbundenem lauten Boots- und Schiffsverkehr erheblich belästigt.

Neben der Störwirkung auf die Natur und in der Tourismuswirtschaft trägt der Speedbootverkehr oder der sehr schnelle Verkehr - Herr Kubicki, um auf Ihre „Liberty“ zurückzukommen - zu einer Erhöhung des verkehrlichen Gefahrenpotenzials bei. Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs können mit Geschwindigkeitsbegrenzungen verbessert werden.

- Herr Kubicki, ich habe oft genug schon schnellen Schiffen ausweichen müssen, das nervt jedenfalls.

In der Neustädter Bucht haben Nutzer- und Anwohnerproteste zu einer verkehrsberuhigten Zone geführt. Eine ähnliche Regelung wie dort sollte für den gesamten Ostküstenbereich des Landes gelten.

Immer wieder erregen auch Sportveranstaltungen mit sehr schnell fahrenden Booten öffentliches Ärgernis. Mit der beantragten Initiative zur Beruhigung des Seeverkehrs, die Ihnen hier heute vorliegt, soll dem Einhalt geboten werden. Kollege Kubicki hat ja auch eine Kleine Anfrage zu den Bemühungen des Umweltministeriums gestellt, den Folgen der „4 Elements Challenge“ in der Eckernförder Bucht Herr zu werden. Da dachte ich, nun hätte er sein Herz für die Schweinswale entdeckt, musste mich dann allerdings fragen, ob nicht andere Motive dahinterstecken.

Prinzipiell - und das war ein Ergebnis Ihrer Anfrage, Herr Kubicki, denn da wurde eine gewisse Hilflosigkeit der Behörden offensichtlich - unterliegen Schnellfahrten an der schleswig-holsteinischen Küste nämlich keinerlei schifffahrtspolizeilicher oder verkehrspolizeilicher Limitierung. Speedboote oder sehr schnelle Fahrzeuge dürfen nämlich privat genutzt werden, auch wenn sich drei Kumpels privat verabreden und zu dritt durch FFH-Gebiete in jeder beliebigen Geschwindigkeit fahren.

Mit der angestrebten Regelung wird insbesondere der nicht regulierte Bereich dieser Privatnutzung einer sinnvollen Begrenzung zugeführt. Kubicki wird in Zukunft dann nicht 55 Minuten nach Dänemark einplanen müssen, sondern zwei Stunden. Das ist aber kein Beinbruch,

sondern auch dann, bei Entschleunigung des Lebens im fortgeschrittenen Lebensalter des geschätzten Kollegen gilt der alte Spruch: Mast- und Schotbruch. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Danach, wie mich der Präsident über die Redefolge informiert hat, wird das unter Umständen meine letzte Rede. Wir sagen ja, Listenplatz 12 der Grünen wird ziehen.

Für den Fall, dass sich diese Erwartung unerwarteterweise doch nicht erfüllt, wollte ich mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit in den vielen Jahren bedanken und wünsche allen Kollegen, die in den Ruhestand gehen oder das Haus verlassen, alles Gute, und denen, die weiter Verantwortung für unser Land in der gesetzgebenden Körperschaft tragen, wünsche ich ebenfalls alles Gute. Vielen Dank.

Herr Kollege, wie stellen Sie sich Einzelregelungen des Ministeriums vor, wenn die Masse der Veranstaltungen Privatfahrten sind, die keinerlei Restriktionen und Anmeldepflichten unterliegen? Die 4 Elements Challenge hatte nur deshalb Anmeldebedarf, weil sie eine Sportveranstaltung war; davon haben wir vielleicht fünf im Jahr. Das war eine Veranstaltungsnutzung. Aber die normale Nutzung - wie zum Beispiel durch Herrn Kubicki, der immer von Strande losdüst - unterliegt keiner Anmeldepflicht; das wird Herr Kubicki bestätigen können.

Herr Kollege Kubicki, glauben Sie mir, dass ich trotz meiner dargestellten kognitiven Begrenztheit so schlau war, mich bei der Wasserschutzpolizei nach der Methodik von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überwachungssystemen auf See zu erkundigen? Die Antwort dort war, dass dies keine Probleme mache.

Herr Präsiden! Leeve Fruuns- un Mannslüüd! Ok de Grönen wön Plattdütsch erholn un de plattdütsche Kultur beworen un plegen. De Andrach vun CDU, SPD, FDP un SSW warrn wi ligers nich tostimmen. Lat mi de gröne Meenung darto verklarn.

„Es ist notwendig, das Plattdeutsche als wichtiges Kulturgut zu erhalten. Dazu sind wir schon durch die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen verpflichtet“, hett Landdagspräsident Martin Kayenburg seggt. He is de Vöörsitter vun’n Plattdütsche Bierat Schleswig-Holsteen.

Dat is sowiet klar un richtig. Richtig is aver ok, wenn de Andrach op de Plattdütsche Institut in Bremen hinwiest un faststellt: Die Existenz des Niederdeutschen ist auch in Schleswig-Holstein akut gefährdet.

Landesplan Niederdeutsch: De Plan besteiht siet 1993. Nu schall de wiederentwickelt warrn. De Grönen stimmen nich to. Worum?

Wat ward nich allns versproken in de Wahlkampf! Sporn möt wi. Alls schall op de Pröfstand. Inschnieden möt wi överall, dat de Lüüd, de Verbände, dat Landespersonal Wehdaag kreegen. Wi könnt nich hüüt Vörmiddag över Schuldenbremse snacken un dree Stunen later Geld rutklein för en friewillige Opgaav.

Kieken wi tosam in de Andrach: 2. Plattdütsch in de School:

„Zudem ist ein umfassender Katalog zu entwickeln, wie Niederdeutsch nachhaltig in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zu verankern ist.“

Is dat umsonst to hem? Mutt dat sien? Monika Heinold hett dat nich dörchlaten bi uns.

3. Plattdütsch in de Hochschool:

„Die Landesregierung wird daher gebeten nicht nur an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, sondern auch an der Universität Flensburg das Angebot für Niederdeutsch in Forschung und Lehre zu stärken und die Ausbildung besonders zum Spracherwerb sicherzustellen.“

Dat kost richtig wat. Un mien Monika hett dat al wedder nich dörchlaten, dat mutt vörher berekt warrn, wie veel kost dat un wat kommt dorbi rum.

5. Plattdütsch und Kultur:

„Die Landesregierung wird gebeten, sich insbesondere für die Nachwuchsförderung niederdeutscher Theatergruppen einzusetzen.“

Wat schall de Landesregeerung genau moken? Wat stellt sik de Andrachsteller vör?

Wat schall dat kosten?

Nu kummt de Höchte. Bit nu hett de Puk nur quaakt, nu springt em ut de Glas rut.

7. Niederdeutsch in sozialen und therapeutischen Einrichtungen:

„Der Bedeutung der niederdeutschen Sprache im sozialen, therapeutischen und pflegerischen Bereich ist bislang nur wenig Beachtung geschenkt worden.“

- Dat kann angahn, dat glov ik ok.

„Die Landesregierung wird daher aufgefordert, eine Bestandsaufnahme zu erstellen, aus der zu ersehen ist, wo und in welchen Einrichtungen das Niederdeutsche in die soziale, therapeutische oder pflegerische Arbeit einbezogen wird.“

Dor ward en schuldenfinanzierte Beamte ut Kiel op de Reis schickt un schall för en niee schuldenfinanzierte Opgaav arbeiten un Plattdütsche notelln. In’t Krankenhuus, in’t Öllersheim un wer weet wo noch. Wie veel vun Personal verstaan, wie veel snacken Plattdütsch? Wat seggen de Patienten, Bedarfsprüfung, Bedarfsvergleich?

Un denn kummt he torüch no Kiel un leebert sien Bericht af: Jo, seggt he, op Land ward wohl mehr Plattdütsch snackt, in de Stadt nich so veel.

Dann hebbt I sien Bericht. Un denn, Fru Tengler? Wat makt I dormit? Eerstmol lesen, good! Un dann, Fru Tengler? Schall de Fru ut Polen, de de Olen pleecht, Plattdütsch leern? Giff dat dorvör en Toschuss?

Ik wull nich noch mehr rumrieden op Punkt 8: Niederdeutsch in Politik und Verwaltung:

„Dazu ist auch eine Übersichert erforderlich, wo und in welchen Ämtern in SchleswigHolstein Bürgerinnen un Bürger ihre Angelegenheiten auf Niederdeutsch regeln können.“

Dor ward de arme Beamte ut Kiel nochmol op de Reis schickt.

Tofreden mit de Entwicklung vunt Plattdütsche sünd wi all nich. Disse Andrach hölpt aver ok nich wedder.

Frauke Tengler hett seggt, dat geiht nich um Geld, ich glöv, dat geiht wohl doch um Geld hier. Sie seggt, dat geiht um en Bekenntnis. Min Bekenntnis is jenfalls, ümmer, wo dat möglich is, Plattdütsch to snacken.

Ik segg veelen Dank för’t Tohörn.

Ik wull nur noch gau dorop ingahn, wat Anke Spoorendonk vertellt hett, weil ik ja seggt hebb, dat is ’n friewillige Leistung, dor hebb ik mi betrucken op de Deel, wenn en Beamter losschickt ward mit de niee Opgaav in ne Krankenhüüser, Oolen- un Plegeheime un sozialen Inrichtungen, um nototellen, wer dor all plattdütsch snacken kann. Dat is jedenfalls en Opgaav, de is friewillig un nie.

Schleswig-Holstein - dat is ja een Verdeenst - hett 1993 Plattdütsch in de dritte Deel vun de Charta för de Minderheitenspraken anmellt. De Landesregeerung Schleswig-Holstein hett dat för de dritte Deel anmellt. In de tweete Deel is praktisch jede Spraak, de en besondere Dialekt un Regionalspraak hett, allgemeen schützt. Aver in de Deel dree hebbt wi ja fiefunörtich Verpflichtungen opschreben un ünnerschreben, dat wi de inholen wülln. Aver ik dörf noch mal ut de Bericht vun de Landesregeerung zitieren.

„Eine Anmeldung nach Teil drei bedeutet jedoch nicht, dass von irgendeiner Seite gegen die Vertragsstaaten oder staatliche Behörden auf Landes-, Regional- und Kommunalebene subjektive Rechte beziehungsweise finanzielle Folgen geltend gemacht werden können.“

Ik bin dorför, dat Plattdütsche to plegen un to erholn. Ik glöv, dat is dütlich, dat makt ji ok. Un dat gilt ok för de gröne Partei. Ik wull nur dorop hinwiesen, dat wi dat bi juus Andrach mit erhebliche finanzielle Folgewirkungen to doon hem. Un dat is unse Kritik. Nich, dat wi dat Plattdütsche nich plegen wölln.

Ik hebb hier zitiert, um noch mol klortostelln, dat dat sekerlich nich opgrun internationaler Verpflichtungen en friewillige Opgaav is. Aver dat is ok keen, wo wi finanziell an de Kandarre kregen ward vun de EU mit Vertragsverletzungsverfahren un wat wi dor alles kennt, dat is in disse Fall nich todrepend.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir die Chance, dass SchleswigHolstein wieder dem europäischen Bündnis gentechnikfreier Regionen beitritt, um damit der künftigen Landesregierung wenigstens ein Stückchen den Weg in die richtige Richtung vorzugeben.

Vor etwas mehr als vier Monaten haben wir dieses Thema schon einmal diskutiert. In diesen vier Monaten hat es schon wieder zahlreiche Skandale mit irrtümlich freigesetztem Saatgut, gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln und verunsicherten Verbraucherinnen und Verbrauchern gegeben.

Das europäische Schnellwarnsystem für Lebensund Futtermittel hat illegale Funde von gentechnisch veränderten Leinsaaten in Deutschland in Brot und Müsli gemeldet. Bei dem Gentechnikkonstrukt handelt es sich um eine sowohl herbizidtolerante als auch antibiotikaresistente Linie aus Kanada, die in der Europäischen Union keine Zulassung besitzt.

In Brötchen, Müsli, Backmischungen sowie in ganzen und geschroteten Leinsamen hat Greenpeace illegalen gentechnisch veränderten Leinsamen nachgewiesen. Die betroffenen Produkte sind am 9. September stichprobenartig in Märkten von Edeka, REWE, Rossmann und Schlecker in Hamburg gekauft und von einem Speziallabor untersucht worden. Hierbei handelte es sich um Produkte namhafter Hersteller zum Beispiel Harry-Brot und Seitenbacher Müsli. Der gefundene Gen-Lein ist in der Europäischen Union weder zum Anbau noch als Lebensmittel zugelassen.

Greenpeace hat die Hersteller und Supermärkte über die Verunreinigungen informiert. Die Supermärkte mussten die illegalen Gen-Produkte sofort aus den Regalen nehmen und durch Kontrollen sicherstellen, dass die Verbraucher vor Verunreinigungen geschützt werden. Das wirklich Teuflische an der Sache ist: Lediglich im Jahr 2000 war die gentechnisch veränderte Leinsaat in Kanada kommerziell angebaut worden. Im Jahr 2000, meine Damen und Herren! Das ist neun Jahre her und fast

auf der anderen Seite des Erdballs, aber es holt uns heute in Deutschland ein.

Fast zeitgleich wurden in der Schweiz Anteile von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen in Reisprodukten gefunden. Es handelt sich hierbei um den in der EU nicht zugelassenen Gentechnik-Reis Bt63, der 2001 zu Versuchszwecken großflächig in China ausgesät, jedoch niemals zum kommerziellen Anbau zugelassen worden war.

Vor drei Jahren hatten wir einen Gentechnik-ReisSkandal auch in diesem Hohen Haus behandelt. Damals war in mehreren Reissorten in europäischen Supermärkten der nicht zugelassene gentechnisch veränderte Reis LL 601 aus den USA gefunden worden, unter anderem auch in Säcken hier in unserer Landtagskantine.

- Herr Kollege, wie darf ich den Zwischenruf verstehen? Dass die CDU das prima findet? Sie sind der agrarpolitische Sprecher und machen solche Zwischenrufe! Das geht zu Protokoll.

Das wird hier mitgeschrieben. Sie halten das also für eine Lachnummer.

Meine Damen und Herren, spätestens jetzt sollte doch wirklich jedem klar sein, dass die Gentechnikindustrie ihre künstlichen Geschöpfe nicht mehr im Griff hat. Wir als Politikerinnen und Politiker sind hier und heute in der Verantwortung und müssen sagen, wie wir die Bevölkerung von SchleswigHolstein vor Gentechnik schützen wollen. Ein Weg ist der, den wir Ihnen mit dem Antrag vorschlagen, denn mit ungeprüften, illegalen GenLeinsamen in Brötchen und Müsli werden Verbraucherinnen und Verbraucher zu Versuchskaninchen gemacht. Einmal in die Natur freigesetzt, gibt es keine wirksame Kontrolle mehr. Die Funde zeigen, dass unsere Lebensmittel nur dann frei von Gentechnik bleiben, wenn der Anbau gentechnisch veränderter Organismen weltweit verboten wird. Ein entscheidender Schritt ist, dass wir uns für eine saubere, gentechnikfreie Landwirtschaft in SchleswigHolstein einsetzen und wollen, dass in SchleswigHolstein keine gentechnisch veränderten Organismen ausgebracht werden dürfen.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft und gentechnikfreie Lebensmittel. Deshalb ist diese Initiative auch eine

ökonomische Chance für unser Land. Bereits heute beteiligen sich fast 30.000 mit ihrem Land an den gentechnikfreien Regionen. Über 1 Million ha stehen unter diesem Schutz, 189 Initiativen und Regionen machen europaweit mit.

Meine Damen und Herren, bringen Sie SchleswigHolstein wieder mit nach vorn! Unterstützen Sie unseren Antrag, denn er entspricht dem Wunsch des Großteils der Wählerinnen und Wähler.

Herr Minister, hat die Reaktoraufsicht denn den Einbau neuer Armaturen verlangt?

Herr Minister, es ist bekannt, dass sich der Ministerpräsident öffentlich geäußert hat, dass er dann, wenn der Betreiber weiterhin solche Mängel zutage treten lasse, eine Stilllegung verfügen werde.

Herr Kollege Ritzek, wenn Sie die derzeitige Stromerzeugungsstruktur auf absehbare Zeit für so unveränderlich halten das haben Sie gesagt -, dann möchte ich Sie fragen: Sind Ihnen eigentlich die Beschlüsse der Bundesregierung, die sogenannten Meseberger Beschlüsse, bekannt?

Kurz zusammengefasst ist das: 10 % weniger Stromverbrauch, Steigerung der KWK auf 25 %, Steigerung der Erneuerbaren auf 30 % bis zum Jahre 2020. Das sind die Beschlüsse der Bundesregierung. Meine Frage ist: Wie kann das in Übereinstimmung stehen mit Ihren eben gemachten Ausführungen?

- Die Beschlüsse sind bekannt. Dass wir generell den Energiebedarf senken müssen und dass wir mit allen Maßnahmen Effizienzerhöhung, Effektivitätserhöhung, CO2-Ausstoss-Reduzierung und so weiter vorantreiben müssen, ist allen bekannt. Das ändert aber nichts an den Aussagen, dass zurzeit die Lücke, die durch den Ausfall der Kernenergie entstehen würde, durch die regenerativen Energien nicht geschlossen werden könnte.

Ich komme noch einmal zurück zur Sicherheit der Kernkraftwerke. Vor gut einem Monat verständigten sich Bund und Länder auf darauf, bis zum Jahr 2011 die Sicherheitsanforderungen an deutsche Kernkraftwerke zu erhöhen. Das neue kerntechnische Regelwerk soll strenger und präziser werden, und das ist zu begrüßen.

In Deutschland laufen noch 17 Kernkraftwerke, weltweit sind es etwa 450, in Europa, einschließlich Russland und Ukraine, knapp 200. In Frankreich liefern 59 Kernreaktoren 77 % des französi

schen Stromes, was es Frankreich ermöglicht, den CO2-Ausstoß deutlich unter den deutschen CO2Ausstoß zu bringen. Es ist aber nicht nur der Bestand von 196 Kernkraftwerken. Vielmehr sind derzeit 14 Kernkraftwerke in unserem näheren Umfeld in Europa im Bau. Natürlich werden dadurch auch alte Kernkraftwerke ersetzt. Allerdings werden auch neue Kernkraftwerke entstehen. Schweden, das Baltikum, auch Italien kehren zu den Kernkraftwerken zurück. Alle diese Länder verschließen sich nicht den Anforderungen an einen Energiemix, insbesondere auch bezüglich des CO2Ausstoßes und der Kyoto-Auflagen.

Diese Länder bauen auf den Ausbau der Kernenergie. Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, nun ein Zitat einer hohen Persönlichkeit anbieten Sie werden vielleicht wissen, von wem es ist -:

„Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt, von den USA bis China, von Japan und Russland, die Deutschen die Einzigen sind, die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen. Die große Mehrheit aller Staaten der Welt, aller Parlamente und Regierungen ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Risiko ethisch vertretbar sei. Ich wundere mich darüber, dass allein Deutschland zu einem anderen Ergebnis kommen möchte.“

Die ist ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus der „Zeit“ vom 23. Juli 2008.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Über den Beitrag der CDU war ich ziemlich entsetzt. Was hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hier verkündet? Erstens. Es sei alles ganz harmlos gewesen, Kategorien N oder 0. Zweitens. Atomstrom ist so billig, kostet 13,5 ct gegen 16 ct Offshore-Strom. Drittens. Helmut Schmidt hätte die ganze Übung doch als ethisch vertretbar dargestellt.

Meine Damen und Herren, Sie vernachlässigen, wenn Sie auf die technische Kategorie N beziehungsweise 0 hinweisen, dass sich fast alle größeren Fehlereignisse, die in nuklearen Anlagen stattgefunden haben - Herr Hentschel hat eine ganze Reihe aufgezählt -, aus dem konventionellen Teil heraus entwickelt haben, weil in einem solchen Kraftwerk eben technisch alles mit allem zusam

menhängt. Wenn die Leistungsabführung in das Netz nicht mehr gegeben ist, gibt es eine Schnellabschaltung, und das hat dann auch Auswirkungen auf die Kühlpumpen und so weiter, die wir dann im nuklearen Teil wiederfinden.

Herr Ritzek, das ist eine Verharmlosung, die Sie hier diesen Ereignissen zubilligen. Sie reden von 3,5 ct, Atomstrom sei so billig. Sie vernachlässigen mehr als 100 Milliarden €, die in die Entwicklung hineingegangen sind. Die Dinger sind nicht versichert. Sie haben eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden € bei Schadenshöhen, die im Bereich von Billionen zu erwarten sind. Wir gestatten steuerfreie Rückstellungen in einer Größenordnung zu bilden, die inzwischen bei 40 Milliarden € angelangt ist. Wir nehmen keine Kernbrennstoffsteuer und so weiter. Dann sagen Sie: Der Atomstrom ist ja so schön billig.

Sie brauchen auch nicht den Ex-Bundeskanzler zu bemühen, sondern Sie als Christ könnten sich auch die Frage stellen: Wo kommt der ethische Maßstab her, Herr Ritzek, dass wir drei Generationen Atomstrom verbrauchen und Zehntausende von Jahren Müll aufbewahren müssen? Wo ist ihr ethischer Maßstab dafür, Sie Christ?

Meine Damen und Herren, ich habe dafür kein Verständnis. Sie wissen alle, was los ist: Atomstrom ist offensichtlich ethisch nicht verantwortbar und birgt ein großes Risiko, dass wir alle durch den Betrieb täglich unserem Volk zumuten.

Zum Abstimmungsverhalten: Wir beantragen, alle Punkte in der Sache zur Abstimmung zu stellen. Die von Ihnen geforderte Detaildiskussion können wir im Ausschuss selbstverständlich vertiefend nachholen.

Wir wollen aber mit diesem Antrag ein Zeichen setzen, und zwar auch ein ethischen Zeichen, das von diesem Antrag ausgehen soll, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Worterteilung. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Integration Europas hat die EU zu einem der führenden Wirtschaftsräume der Welt gemacht. Doch gerade das beachtliche Potenzial des Dienstleistungssektors wird für Wachstum und Beschäftigung noch nicht ausgeschöpft. Die EUDienstleistungsrichtlinie, die bis Ende 2009 umgesetzt werden soll, will dies ändern. Schleswig-Holstein ist verpflichtet, das umzusetzen. SchleswigHolstein liegt hier auch gut in der Zeit - bislang, muss man sagen.

Nach Auffassung der EU-Kommission ist eine gemeinschaftliche Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in das jeweilige nationale Recht ein wichtiger Schritt zum europäischen Binnenmarkt. Die Richtlinie soll bürokratische Hindernisse abbauen und den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen. Sie ist ein wichtiger Reformbaustein bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie.

Die Verhandlungen auf der europäischen Ebene zur Verabschiedung dieser Richtlinie waren allerdings auch kontrovers. Die Bundesregierung hat in diesem Prozess deutlich gemacht, dass eine weitere Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarkts für Deutschland von einem herausragenden volkswirtschaftlichen Interesse ist. Wichtig ist aber auch, dass weiterhin hohe Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen durchgesetzt werden können. Zum Beispiel sind notwendige hohe Standards aus unserer Sicht der Schutz der Gesundheit, der Schutz der Umwelt und die öffentliche Sicherheit.

Ein zentrales Thema bei den Verhandlungen war für die Bundesregierung außerdem, dass das Ar

beits- und Entsenderecht durch die Richtlinie nicht berührt werden darf. Mit anderen Worten: Der Dienstleistungswettbewerb darf nicht allein auf den Knochen der Beschäftigten ausgetragen werden, sondern er sollte sich dort entfalten, wo wirkliche Vorteile im Wettbewerb geltend gemacht werden können, und nicht nur auf der Lohnseite.

Meine Damen und Herren, die überarbeitete Fassung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat wesentliche Forderungen aus der Kommunalwirtschaft berücksichtigt. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen worden. Die Fundamente der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben so erhalten. Das war nicht immer so; wir sind sehr froh, dass dies nachgebessert wurde.

Wir Grünen halten die Einführung eines Einheitlichen Ansprechpartners für ein wichtiges Element der Entbürokratisierung und ein wichtiges Wettbewerbselement. Dienstleister aus ganz Europa sollen zukünftig ihre Angelegenheiten für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit über diesen Einheitlichen Ansprechpartner möglichst auch online abwickeln können. Die betroffenen Unternehmen können so ihre Verfahren und Anträge mit der öffentlichen Verwaltung schneller und besser abwickeln.

Gemäß Gesetzentwurf der Landesregierung soll der Einheitliche Ansprechpartner Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Dokumente entgegennehmen und sie unverzüglich zur fristgerechten Erledigung an die zuständigen Behörden weiterleiten. Der Einheitliche Ansprechpartner ist somit Mittler zwischen dem antragstellenden Dienstleister und den Behörden.

In Schleswig-Holstein soll dieser Einheitliche Ansprechpartner eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden. Sie soll also getragen werden vom Land, von den Kommunen und von den Wirtschaftskammern. Ich halte das für einen vernünftigen, sehr diskussionswerten Ansatz. Kollege Kubicki hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich ein ganzer Strauß an Möglichkeiten zur Verfügung steht.

Die anteilige Finanzierung dieser Anstalt soll noch verhandelt werden. Das halte ich für eine wichtige, zentrale Frage. Die Kosten und die Konnexität sind sicherlich Dinge, die noch einer intensiven Erörterung zugeführt werden müssen. Ich

weiß nämlich nicht, ob die Kommunen schon wissen, dass da Kosten auf sie zu kommen.

Meine Damen und Herren, die Träger und Finanzierer der Anstalt müssen in den Prozess intensiv mit einbezogen und gefragt werden. Die Kommunen und Kammern werden sich sicherlich melden, zumal ja geplant ist, dass die Anstalt eine Satzungsautonomie hat und die Satzungen dort selber festgelegt werden.

Bei einigen offenen Fragen, die ich erwähnt habe, stimmen wir aber dem Gesetzentwurf im Grundsatz zu.

Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass es sehr außergewöhnlich ist, Vertragsmodalitäten zu veröffentlichen. Auf die Nachfrage von Frau Heinold sagten Sie, es habe kein medialer Druck dazu geführt. Mir drängt sich die Frage auf: Was war denn der Anlass, diese Veröffentlichung vorzunehmen?

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ministerpräsident Carstensen ernst meint mit seiner neuen Position zu CCS, die da lautet, gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung soll es keine CO2-Verpressung geben, dann muss das Erkundungsprojekt für die CO2-Lagerstätten von der Landesregierung und RWE Dea endgültig abgebrochen werden.

Hier offenbart sich meiner Meinung nach aber sehr eklatant eine merkwürdige Rechtsauffassung; denn Gesetze - wir werden ja eine CCS-Gesetzgebung bekommen müssen, das gibt die EU-Richtlinie vor haben nun einmal den Charakter, dass sie allgemeingültig sind. Von dem Redner der CDU ist hier ein Gegensatz aufgemacht worden. Er sagte, im Falle von CCS gelte der Bevölkerungswille, aber er machte dann auch darauf aufmerksam, dass fast überall, wo größere Projekte durchgeführt werden sollen - seien es Autobahnen, Kraftwerke oder sonst irgendwas -, natürlich häufig Widerstand in der Region zu beobachten sei. Die Politik muss darauf achten, aber sie kann sich davon nicht abhängig machen. Das wollte ich dann doch in diesem Zusammenhang einfach noch einmal klarstellen.

Herr Schulze, Sie sagten, dass RWE Dea den Antrag stellen soll. Meiner Meinung nach sind wir nicht davon abhängig, dass sie solch einen Antrag stellen, sondern § 54 Berggesetz gibt auch her, dass die Landesregierung selber einen Antrag versagen kann beziehungsweise eine Genehmigung so kompliziert machen kann, dass sie praktisch zu einer Versagung führt. Im Übrigen, ohne ein CCS-Gesetz suchen sie in Ihrem Antrag gar nicht nach Lagerstätten, sondern sie suchen Sole auf, salzführende Wasserschichten. Da sollten sie auch einmal den Nachweis erbringen, was sie denn damit wirtschaftlich wollen. Also, es gibt schon die Möglichkeit, auch durch einseitiges Handeln einem Antragsteller sein Begehren zu versagen.

Es ist keine Überraschung für uns Grüne, dass sich die Menschen, deren Heimatboden ausgewählt wurde, um dort CO2 zu verpressen, massiv wehren. Offensichtlich hatte die CDU nicht im Traum daran gedacht, dass ihre ländlichen Stammwähler wegen der CCS-Technologie auf die Barrikaden gehen würden. Sie hat unterschätzt, dass Nordfriesland, Ostholstein, aber auch Plön ganz wesentlich vom Tourismus leben und Regionen der erneuerbaren Energien sind. Die CDU, die SPD, aber auch Peter Harry Carstensen waren vorher noch ganz klar auf einem Kurs pro CCS-Technologie. Das war eine klare Ausrichtung. Ich erinnere an die Veranstaltung, die Wirtschaftsminister Austermann Seit an Seit mit RWE gemacht hat. Wir waren ja alle eingeladen. Es hieß, jetzt soll es hier losgehen.

- Meine Meinung ist: Ich lehne die CCS-Technologie ab.

- Herr Kollege, das hat Herr Garg schon sehr richtig ausgeführt. Es ist eine Technologie, mit der wir uns befassen müssen, die Zukunftschancen hat, aber nicht im Zusammenhang mit Kohlegroßkraftwerken, die Sie neu an die Elbe bauen wollen, weil dort die erforderliche Qualitäten nicht vorhanden sind, weil die Technik heute noch nicht zur Verfügung steht und weil wir die fossilen Energieträger gefälligst in der Erde lassen müssen. Wir dürfen sie nicht herausholen.

Die Reinigungsleistung des CCS-Prozesses ist ja unvollkommen. Das sagen Sie selber. Sie reinigen nur 80 %, brauchen aber einen horrend höheren Energieaufwand. Sie haben 110 bis 120 % Kohle

bedarf und reinigen nur zu 80 %. Das bedeutet, sie kommen etwa auf Reinigungsleistungen, die ich vergleichen könnte mit einem gasbefeuerten Kraftwerk.

Gern. Das wird ganz bestimmt interessant werden.

- Ich bin sehr solidarisch mit den Ängsten der Bevölkerung. Die Frage ist damit schon einmal beantwortet.

- Ist das wirklich so lächerlich, was ich hier sage, oder machen Sie damit Politik, Kollegen, die auf eine Frage ernsthaft antworten, auszulachen? Ist das ein netter Stil?

Erstens. Ich bin solidarisch mit der Bevölkerung. Zweitens sage ich: CCS-Technik muss erforscht werden. Sie ist aber nicht reif, und sie ist schon gar nicht reif für diesen Anwendungszweck, denn der führt klimapolitisch in die Irre. Große Kraftwerke stehen einer Energiewende strukturell entgegen, weil sie technisch nicht in der Lage sind, ihre Leistung zu modulieren. Sie können ihre Erzeugung nicht dem jeweiligen Strombedarf anpassen. Die Folge ist, es gibt entweder Windstrom oder Kohlestrom, aber mit dieser Technik nicht ein Wechselspiel zwischen den Erzeugungsarten. Daher leistet ein Großkraftwerk keinen Beitrag zur notwendigen ökologischen Energiewende. CCS soll diese falsche Strategie legitimieren. Das ist die politische Funkti

on von CCS-Technik, die rauf und runter diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, nach der Bundestagswahl kommt CCS wieder auf die politische Tagesordnung. Sie vertrauen auf die Vergesslichkeit der Wähler, wenn Sie das Gesetz am Anfang der Legislaturperiode durchziehen wollen. Das ist heute schon ein vorweggenommener Wahlbetrug.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an den Beitrag anknüpfen, den wir eben von Herrn Dr. Garg gehört haben. Nachdem es die FDP mit einem Antrag zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein versucht hatte, kommen nun die Experten der Großen Koalition mit dem gleichen Thema.

Dann ist jedenfalls ein Ziel erreicht: Nicht die FDP ist der Antragsteller, sondern CDU und SPD.

Der FDP-Antrag - Herr Dr. Garg, hören Sie zu! war voller weißer Salbe. Ich hatte vergessen, dass ich damals dünne Suppe gesagt habe. Der Koalitionsantrag allerdings ist es auch.

Wir Grünen finden den Antrag inhaltlich sehr dünn. Es steht kaum etwas Neues drin. Der Antrag wird nicht schaden und auch nicht nützen. Er unterscheidet sich übrigens inhaltlich - ich dachte, Sie gehen darauf noch ein, Herr Dr. Garg - doch in einem Punkt, der uns veranlasst, den Koalitionsantrag auch tatsächlich ablehnen zu müssen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir den Jubel beim Thema einzelbetriebliche Förderung nicht teilen. Wirtschaftsförderung muss immer strukturell ansetzen, einzelbetriebliche Förderung führt immer zu Wettbewerbsverzerrung.

Das wirklich Dramatische an dieser Krise, die 2010 noch nicht überwunden sein wird, sind die Auswirkungen auf die junge Generation. Die diesjährigen Schulabgänger, Auszubildenden und Hochschulabsolventen schließen ihren Ausbildungsgang ab und hoffen natürlich auf weitere Ausbildungsgänge oder auf den ersten Arbeitsplatz. Das ist natürlich deutlich schwieriger geworden.

Ich möchte einen kleinen Ausflug zu dem machen, was wir wirtschaftspolitisch unter dem Green New Deal verstehen. Darüber wird ja weltweit im Sinne einer Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Umwelt diskutiert. Dieser Deal hat übrigens mit den Grünen erst einmal nichts zu tun, sondern wird tatsächlich als Green New Deal verstanden und diskutiert. Darunter fallen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ökologische Sanierung von Gebäuden, breit angelegte Förderung der erneuerbaren Energien und umweltfreundlichen Technologien. Es geht also um eine Antwort auf die Doppelkrise von Wirtschaft und Finanzen einerseits und Umwelt andererseits, zum Beispiel bei Klimaschutz, Energieversorgung und dergleichen. Schließlich geht es auch darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern, aber eben auch die Krisen ungeregelter Märkte, wie wir sie jetzt erleben mussten, zu vermeiden.

Die ungeheuren Summen, welche die Regierungen jetzt zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisieren, müssen genutzt werden, um die Fundamente für ein zukünftiges Wirtschafts- und Sozialmodell zu legen. Wird diese historische Chance verpasst, dann erben die folgenden Generationen, die ich vorhin auch schon angesprochen habe, unsere Kinder und Enkelkinder außer horrenden Staatsschulden noch weitere ungelöste Probleme wie den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen.

Wir brauchen einen großen gesellschaftlichen Aufbruch für die Erneuerung unseres Wirtschaftssystems.

Ich komme nun auf Ihren Antrag zurück. Was verstehen die Antragsteller von CDU und SPD unter einer weiteren Optimierung der bestehenden Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen? Genau das, was Herr Dr. Garg dazu aus

geführt hat, habe ich auch gehört. Was I-Bank, Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft für den Mittelstand leisten, ist hervorragend. Dass die Möglichkeiten der Kleinbeihilfen auch in Schleswig-Holstein angewendet werden können, finden wir gut. Was aber ist unter einem nachrangigen Förderprogramm zu verstehen? Umschichtungen bei den Zukunftsprogrammen sind doch immer möglich.

Soll das Eigenkapital gestärkt werden? Soll die Landesregierung für Kredite bürgen? Um was geht es Ihnen eigentlich? Sollen die Unterstützungsmaßnahmen für alle kleinen und mittleren Unternehmen oder für alle betrieblichen Zwecke gelten, egal wie die Bonität und die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells aussieht? Unkonkreter kann ein Antrag nicht formuliert werden.

Ferner werden weitere Entlastungen für mittelständische Unternehmen von Bürokratie gefordert. Auch das ist mit der Initiative der FDP identisch. Eine solche Forderung kommt natürlich immer gut an. Was heißt das aber konkret? Ich könnte natürlich sagen: Das finden die Grünen gut. Das Problem ist aber das Gleiche wie beim FDP-Antrag: Die Parole ist gut, aber die Konkretisierung fehlt. Sie müssten schon sagen, an welcher Stelle Sie tatsächlich konkret etwas ändern wollen.

Sonst kommen wir in eine Debatte, in der wir uns die gesamten Gesetze wie etwa das Naturschutzgesetz und dergleichen wieder vornehmen müssen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Was zählt, ist ein klares Bekenntnis zu den Sparkassen. Das Sparkassensystem hat sich als ein sehr stabilisierendes Finanzinstitut vor Ort erwiesen, dem Vertrauen geschenkt wird und das sich auch als systemstabil erwiesen hat. Dieses Bekenntnis darf allerdings in einem Programm für kleine und mittlere Unternehmen, die wir stärken wollen, nicht fehlen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Zukunft der Schiffbauindustrie in Schleswig-Holstein haben wir hier im Landtag schon oft diskutiert. Wir wissen um die besondere industriepolitische Bedeutung des Schiffbaus und der maritimen Wirtschaft für Schleswig-Holstein.

Die aktuelle Situation ist wieder einmal bedrohlich, und der Wechsel vom Schiffsbauboom zur aktuellen Krise ist diesmal so schnell erfolgt wie noch niemals zuvor. Die IG-Metall Küste fordert von den

deutschen Werften und Schiffbauzulieferern weitere personalpolitische Anstrengungen und Investitionen in die Zukunft. Dies beinhaltet insbesondere eine Verjüngung der Belegschaften und verstärkte Anstrengungen in Forschung und Entwicklung. Mit dem Einsatz von Kurzarbeit können die Mitarbeiter gehalten und in diesen Zeiten weiter qualifiziert werden, wie es Herr Kollege Arp auch schon ausgeführt hat. Ich glaube, es ist eine wichtige Botschaft, dass wir in einer Zeit, in der wir Kurzarbeit einsetzen müssen, diese dann auch für eine weitere Qualifizierung nutzen sollten.

Wir brauchen außerdem verlässliche und stabile Zusagen der Banken zur Schiffsfinanzierung. Die Finanzkrise darf keine lang andauernde Schiffbaukrise auslösen.

Die Wirtschaftskrise hat unmittelbar zu einem rapiden Rückgang bei den Schiffstransporten geführt, und zwar weltweit. Es wird von über 400 Schiffen gesprochen, die aus dem Verkehr gezogen worden sind, weil es keine Ladung für sie gibt oder die Charterraten die Kosten nicht decken. In den Boomzeiten haben die Reeder ohne Frage klotzig verdient. Die Gelddruckmaschine ist jetzt aber blockiert. Selbst die Hamburger Reederei HapagLloyd steckt in Schwierigkeiten. Die deutschen Seeschiffswerften hatten noch bis September 2008 ihr Stammpersonal leicht aufgestockt. Die deutschen Werften sind heute sogenannte atmende Unternehmen, die sich durch einen hohen Grad interner und externer Flexibilität auszeichnen. Instrumente wie Arbeitszeitkonten und flexible Schichtgestaltung sind ebenso alltäglich wie der Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen. Nur rund 67 %, also grob gesagt zwei Drittel der Beschäftigten sind direkt Beschäftigte; der andere Teil sind Leiharbeitnehmer und Werkvertragsarbeitnehmer. Es darf bei HDW keinen Ausstieg aus dem zivilen Schiffbau geben. Ein einseitiges Setzen auf den Militärschiffbau engt die Flexibilität ein - das hat auch die Vergangenheit gezeigt - und kann auf Dauer die Arbeitsplätze nicht sichern.

Man sollte auch die Frage, warum HDW nicht mit in das Geschäft mit der Offshorewindenergie als Systemanbieter einsteigen sollte, noch einmal ernsthaft prüfen. Eine Großwerft ist dafür prädestiniert. Sie kann alle Aspekte abarbeiten, vom Transport über die Verankerung im Meeresboden bis hin zur Aufstellung der Windenergiegiganten.

Die maritime Verbundwirtschaft hat an der Küste Zukunft. Das Verkehrsmittel Schiff ist im Prinzip ein umweltverträgliches System mit großen Chancen für weitere Verbesserungen. Ich denke dabei an Doppelhüllentanker, an Katalysatorentechniken für Abgasminderung, an Windantriebe wie die Sky Sails oder Flettner-Rotoren und an die Nutzung von dieselelektrischen Antrieben. Hochinteressant finde ich auch Leichtbaukonzepte. Wenn wir es zum Beispiel mit Personentransporten zu tun haben, kann ein relevante Spritersparnis zur Senkung der Life Cycle Costs beitragen.

Wir setzen uns ein für emissionsabhängige Hafengebühren in den Nord- und Ostseehäfen ein, und zwar möglichst EU-weit. Schweden und Norwegen haben es uns vorgemacht, dass auch nationale Alleingänge Sinn machen und in der Wirtschaft innovative Kraft entfalten.

Die Grünen unterstützen mit Nachdruck eine Verkehrsverlagerung From Road to Sea. Dieser Slogan, der von der EU-Kommission, der Bundesregierung und auch der Landesregierung inhaltlich als verkehrspolitisches Ziel anvisiert wird, muss sich in der praktischen Politik aber auch niederschlagen. Mit ihrer Politik für eine feste Fehmarnbelt-Querung tun CDU, SPD und FDP aber genau das Gegenteil und setzen auf die absurde Verkehrsverlagerung From Sea to Road. Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen.

Die Verschärfung von Umweltauflagen in den Häfen und auf den Meeren kann die Entwicklung umweltverträglicher Antriebe und energiesparender Rümpfe deutlich befördern. Hier haben deutsche Werften mit ihren qualifizierten Belegschaften große Chancen. Aber auch für die umweltfreundlichsten und energieoptimiertesten Schiffe muss es erst einmal Aufträge geben, damit wieder neue Beschäftigung auf die Werften zukommt. Jetzt ist die Zeit der Überbrückung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor drei Jahren haben wir uns hier in diesem Hohen Hause intensiv mit unserem schönen Landeswald beschäftigen müssen. Damals hatte die Landesregierung versucht, den Wald meistbietend zu verkaufen, sozusagen den Heuschrecken zum Fraß vorzuwerfen.

Da hatten Sie die Rechnung allerdings ohne die Bürgerinnen und Bürger gemacht.

In einer breit angelegten Volksinitiative liefen die Menschen dagegen Sturm, den Landeswald versilbern zu lassen. Schließlich musste die Landesregierung dem Druck nachgeben und ihre Pläne zu den Akten legen. Das war ein schöner Erfolg für die Natur und für die Demokratie.

Meine Damen und Herren, damals bereits haben wir Grüne davor gewarnt, und gefordert: Die Gemeinwohlbelange und die ökologische Qualität der Wälder müssen berücksichtigt beziehungsweise bewahrt werden. Mit dem vorgelegten Entwurf zur Änderung des Waldgesetzes versucht „Bauernminister“ von Boetticher wieder einmal, die Axt an den Wald zu legen.

Die Haupterrungenschaft der Landesregierung im vorgelegten Gesetzentwurf ist das sogenannte Wegegebot. Spaziergänger sollen brav auf den Waldwegen bleiben. Begründet wird dies mit Naturschutzargumenten. In der Brut- und Setzzeit soll nicht betreten werden. Es gibt aber gar keine negativen Erkenntnisse aus der bisherigen Praxis mit Betretungserlaubnis. Es gibt keine Störungen, keine Konflikte. Hier soll unter der Überschrift „Entbürokratisierung“, Herr Minister, etwas geregelt werden, wo es gar keinen Regelungsbedarf gibt. Die Naturschutzverbände, der Kreistag Plön und selbst der Landkreistag lehnen das Wegegebot entschieden ab. Herr Minister, ich hätte mich gefreut, wenn Sie die breite Presselage und diese Stimmen zitiert hätten, als an einen einsamen Artikel eines verirrten

„taz“-Redakteurs in Ihrer Argumentationsnot anzuknüpfen,

weil das eben nicht zu mehr Schutz für die Natur führt, wie vom Ministerium behauptet. Nur wenige Waldbesucher gehen abseits der Wege, und die Wanderer, die den Wald betreten, gehen schonungsvoll mit diesem Recht um. Sie üben Rücksicht. Das ist - Herr Minister, hören Sie zu - Naturschutz mit den Menschen, wie die CDU es immer fordert.

(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt erfindet die CDU jedoch kleinkarierte Verbote gegen die Menschen, gegen die Bürger, denen sie offensichtlich nicht vertrauen. In einer Pressemitteilung warnte der Kollege Ha- merich - Sie haben es eben wieder gehört -, dass die Tiere in ihren Brut- und Setzzeiten durch Pilz- sammler gestört werden könnten. Hallo, Herr Hammerich. Wann sammeln Sie denn die Pilze? Ich mache das überwiegend im Herbst. Wann haben wir die Brut- und Setzzeit? Die haben wir im Frühsommer und im Frühjahr, aber nicht dann, wenn die Pilzsammler durch die Wälder strei- fen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Im CITTI Markt!)

- Oder wie Herr Kollege Garg im CITTI Markt. Das ist schön.

Die Natur wird nicht beeinträchtigt. Das zeigt die Erfahrung der letzten vier Jahre, aber auch die in allen anderen Bundesländern, in denen es kein Wegegebot gibt.

Bei besonders zu schützenden Stellen des Waldes wie zum Beispiel Brutstätten können wir auch heute schon Maßnahmen ergreifen, die zu einem Verbot des Betretens führt. Der Seeadlerschutz ist ein prägnantes Beispiel für den Erfolg solcher Naturschutzstrategien.

Die Aufhebung des Wegegebots und die Einführung des Betretungsrechts in der letzten Legislaturperiode war auch eine Maßnahme zur Verschlankung und zur Entbürokratisierung.

Erstens. Ein Verbot wurde damit aufgehoben. Den Bürgern wurde mehr Freiheit eingeräumt. Gleichzeitig konnten jedoch 56 Erholungswaldverordnungen aufgehoben werden. Herr Minister, wollen sie diese wieder einführen? Der Schutz der Natur ist offensichtlich nur ein vorgeschobenes Argument, um gewissen mit der CDU verbundenen Kreisen Recht zu tun oder deren Interessen zu begegnen. Dass es mit Naturschutzgedanken in Ihrem Hause nicht weit her ist, beweisen Sie mit weiteren Änderungen im Gesetz.

Meine Damen und Herren, wegfallen sollen nach dem Wunsch des Landwirtschaftsministeriums das Verbot der Aussetzung genetisch modifizierter Pflanzen, der Verzicht auf zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen, zum Beispiel in Moorgebieten, das Verbot der Düngung im Wald und - das finde ich am gravierendsten - der Erhalt von Alt- und Totholz, das einen ganz wichtigen Beitrag und Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt in unseren Wäldern darstellt.

Das ist ein weitgehender Abbau ökologischer Standards, eine Schwächung des Allgemeinwohls.

Dieser Gesetzesentwurf steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen, ökologischen Nutzung des Waldes, und er steht im Widerspruch zu dem Recht, dass Bürgerinnen und Bürger den Wald frei nutzen und sich dort erholen können.

Betretungsrecht ist Bürgerrecht. Wir halten eine Neufassung des Gesetzes für vollkommen überflüssig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen grundsätzlich die Idee eines Parlamentsforums, das sich mit dem Nordseeraum befasst. Die Erfahrungen mit dem Parlamentsforum Südliche Ostsee sind sehr positiv und erfolgversprechend. Wir als Land zwischen beiden Meeren sollten uns dann auch zu beiden Seiten hin öffnen.

Für die Nordseekooperation schlagen wir allerdings vor, kein neues, eigenständiges Parlamentsforum Nordsee zu schaffen. Wir wollen die Nordseekooperation in die gut etablierte Arbeit im Rahmen der Ostseekooperation integrieren. Wir würden gern prüfen lassen, ob die Baltic Sea Parlamentarian Conference, also die Konferenz der parlamentarischen Zusammenarbeit für die Ostsee, um die

Nordsee-Anrainer Vereinigtes Königreich, Niederlande und Belgien erweitert werden könnte. Wir wollen den personellen und zeitlichen Aufwand damit reduzieren, Synergien nutzen und letztlich die Kosten angesichts der immer stärker angespannten Lage der öffentlichen Haushalte auf ein vertretbares Maß reduzieren.

Selbstverständlich begrüßen wir die Kooperation der Nordsee-Anrainerstaaten. Diese arbeiten schließlich zum Beispiel im Bereich des Wattenmeerschutzes schon seit über 30 Jahren auf trilateraler Ebene sehr erfolgreich zusammen. Ein krönender Erfolg dieses gemeinsamen Wirkens wird hoffentlich in der kommenden Woche in Sevilla die Anerkennung des Wattenmeeres als UNESCOWelterbe werden. Die Welterbeanmeldung zeigt auch, dass Kooperation nicht zwingend bedeuten muss, dass sich die Partner immer einigen müssen. Wie wir alle wissen, sind zunächst sowohl Dänemark als auch Hamburg den Schritt der Anmeldung zur Ausweisung nicht mitgegangen. Hier ist noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten. Trotzdem ist die Kooperation erfolgreich.

Gerade im Naturschutz und im Meeresschutz bietet sich die Zusammenarbeit an. Nord- und Ostsee sind verbindende Elemente zwischen den verschiedenen Staaten. Sie sind Transport- und Wirtschaftsweg für Menschen und Güter. Nicht umsonst haben wir den Nord-Ostsee-Kanal - wenn wir schon das Thema Transport erwähnen. Der Tourismus ist an allen Küsten eine bedeutende Einnahmequelle der Regionen.

Die Hochseefischerei steckt durch die Folgen der Überfischung in der Krise. Auch das ist ein Punkt, an dem beide Meeresräume, Nord- und Ostsee, zusammengehören. Der Meeresspiegelanstieg und die zunehmenden Stürme und Unwetter treffen die Küstenregionen an Nord- und Ostsee. Gemeinsame Anstrengungen im Klimaschutz werden ein wichtiges Feld der Zusammenarbeit sein.

Kooperationen rund um die Nordsee gibt es eine ganze Reihe, ein Forum der Parlamentarierinnen und Parlamentarier fehlte bislang. Von den Ländern, die an der Ostseezusammenarbeit mitwirken, sind Deutschland, Dänemark, Norwegen, Island, die Faröer Inseln und Grönland gleichzeitig Nordsee-Anrainer. Sie arbeiten also zum Teil, ohne Verbindung in die Ostsee zu haben, schon in der Zusammenarbeit im Ostseeraum mit. Von den Bundesländern sind es Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, lediglich Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Zugang zur Nordsee.

Es liegt auf der Hand, aus inhaltlichen wie aus organisatorischen Gründen, die Zusammenarbeit des Ostseeraumes mit der zukünftigen parlamentarischen Zusammenarbeit des Nordseeraumes zu verknüpfen.