gibt es vonseiten des Bundesverkehrsministeriums und der DB AG laut Antwort auf die Große Anfrage keine konkrete Planung.
Eine weitere wichtige Verbindung, die das Land beziehungsweise Pendler schnell voranbringen würde, wäre die zügige Schienenverbindung zwischen Kiel und Hamburg. Der Schienenflieger hätte den Reiz, bestehende Verkehrsströme besser abzuleiten und neuen Schienenverkehr zu schaffen, um so mehr Pendler in die Bahn zu bringen.
Zwar soll nach dem Ausbau der Strecke HamburgQuickborn-Norderstedt-Kaltenkirchen die K.E.R.N.-Region besser angebunden werden. Aber dies ist eben nur eine Notlösung. Wir wollen lieber den großen Schritt machen und tatsächlich den Schienenflieger auf die Schiene setzen.
Generell möchte ich für den SSW klarstellen, dass wir zwar der Auffassung sind, dass mit den Schienenverkehrsprojekten im Großen und Ganzen wichtige Projekte vorangebracht werden; doch wir sehen auch, dass an der Westküste noch mehr getan werden müsste, so zum Beispiel beim Ausbau der Bahnhöfe oder auch wenn es um die durchgehende Zweigleisigkeit geht. Diese Probleme müssen nach unserer Ansicht mindestens den gleichen Stellenwert haben wie die Umsetzung anderer Projekte.
Unter dem Strich bleibt für uns festzuhalten, dass das Ambitionsniveau der Landesregierung sehr hoch ist, was im Prinzip auch gut ist, aber die Prioritätensetzung bei der derzeitigen Haushaltslage absolut falsch ist. Durch Großprojekte wie die feste Fehmarnbelt-Querung versperren wir uns für lange Zeit die Möglichkeit, die wirklich wichtigen Verkehrsprojekte voranzubringen. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage sehr deutlich.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/2399, soll zur abschließenden Beratung federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss überwiesen werden. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Ich folge gern dem Hinweis des Landtagspräsidenten. Wir setzen die Tagung um 15 Uhr mit Tagesordnungspunkt 16 fort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, Platz zu nehmen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unsere Besucher herzlich begrüßen. Es sind Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter beim Landgericht Lübeck sowie Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Kaltenkirchen und eine Seniorengruppe der Volkshochschule Norderstedt. Ich darf Sie alle herzlich begrüßen!
Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Gruppe des SSW im Landtag dem Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwas mehr als einem Monat haben sich Vertreter der Wirtschaft und von Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion in Flensburg zu einer Konferenz getroffen und mit deutschen und dänischen Politikern und Wirtschaftsfachleuten diskutiert. Herausgekommen ist der Wunsch, formuliert durch die IHK Flensburg, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden Verkehrsprojekte an der deutschdänischen Grenze zu bilden.
Hiermit verbunden ist eine Feststellung, die immer wieder zutage tritt: Im Norden unseres Landes bewegt sich im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsverbindungen immer noch herzlich wenig.
Nun ist klar, dass wir kurzfristig auch nicht mehr erwarten können. Bis zum Jahr 2015 ist im Bundesverkehrswegeplan alles festgezurrt. Was wir aber erwarten können, ist, dass sich mittelfristig endlich etwas bewegt. Das setzt voraus, dass jetzt schon die Initiative ergriffen wird, um endlich nach Jahren des Stillstands einen Schritt voranzukommen. Dabei hat der Gedanke der IHK Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, die Projekte auch als internationales, quasi transeuropäisches Projekt zu sehen, einen gewissen Charme.
Betrachtet man nämlich die Bedeutung der Jütlandroute für den Güterverkehr, so wird deutlich, dass dieses der richtige Ansatz ist. 6.000 Lkw kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Beim TENProjekt Fehmarnbelt-Querung sind es nach den maximalen Schätzungen höchstens 1.300 Lkw, wenn überhaupt. Wir haben also auf unserer A 7 im Norden schon jetzt ein fast fünfmal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren beim Prestigeobjekt der Landesregierung, ohne dass die A 7 allerdings im Norden bedarfsgerecht ausgebaut wäre. Betrachtet man die Pkw, so ist die Relation wohl ungleich mehr zugunsten der Bedeutung der A 7 verschoben.
Die Landesregierung hat deshalb jetzt die Verpflichtung, gerade die Landbrücken nach Skandinavien auf Vordermann zu bringen. Dabei wird eine enge Zusammenarbeit in einer Infrastrukturkommission nur von Vorteil sein.
Völlig außen vor habe ich aber bisher die B 5 an der Westküste gelassen. Auch insoweit wird mehr und mehr sichtbar, dass diese Route auf beiden Seiten der Grenze eine immer größere Bedeutung erhält. Auch hier muss jetzt schon an den Stellschrauben gedreht werden, damit sich nach 2015 etwas bewegen kann, und auch hier wäre es angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen.
Eine Infrastrukturkommission brauchte sich aber darüber hinaus nicht nur um Straßenprojekte zu kümmern, sondern sollte natürlich auch den grenzüberschreitenden Bahnverkehr im Auge haben.
Deshalb ist der Vorschlag der IHK Flensburg und des Udviklingsråd in Sønderjylland, eine Infrastrukturkommission einzurichten, richtig. Die Landesregierung muss nur diesen Vorschlag aufgreifen und eine Initiative zur Bildung einer solchen Kommission ergreifen. Nach unserer Auffassung müssen von deutscher Seite aus politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen Kreisen beziehungsweise aus Flensburg dabei sein, des Weiteren muss auch die Wirtschaft entsprechend vertreten sein, das heißt sowohl das produzierende Gewerbe als auch zum Beispiel der Tourismus dort oben im Norden.
Aufgabe des Landes ist es weiterhin, den offiziellen Kontakt nach Dänemark zu suchen, um auch dort für die Infrastrukturkommission zu werben. Laut Pressemitteilung der IHK Flensburg will der dänische Transportminister den Vorschlag für eine Infrastrukturkommission fördern. Die Türen stehen also offen, und die Landesregierung muss nur noch hindurchgehen.
Eine Infrastrukturkommission könnte relativ schnell Arbeitsergebnisse und gemeinsame Planungen vorlegen, die dann auch in die übergeordneten Planungen der beiden Länder Dänemark und Deutschland einfließen könnten. Wenn es also die Landesregierung mit dem Versprechen, auch den Norden weiterentwickeln zu wollen, ernst meint, dann greift sie diese basisnahe Initiative aus der Wirtschaft und aus den nördlichen Landesteilen auf.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Für die CDU-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Johannes Callsen das Wort. - Ich sage noch einmal: Sie sind unverhältnismäßig laut, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark hat für die CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert, weil Erfolge dieser Kooperation nicht nur den Landesteil Schleswig voranbringen, sondern auf das ganze Land und seine Brückenfunktion im gesamten Ostseeraum ausstrahlen. Gerade dem Infrastrukturausbau im
deutsch-dänischen Grenzgebiet hat die CDU-geführte Landesregierung daher seit 2005 besondere Aufmerksamkeit gewidmet. - Wir haben schon im vergangenen Jahr hier in diesem Haus sehr ausführlich über die Fortschritte bei den einzelnen Verkehrsprojekten diskutiert. - Dabei hat für uns konkretes Handeln in Abstimmung mit allen Beteiligten Vorrang vor möglicherweise endlosen Sitzungen in Arbeitsgruppen.
Ich erinnere daran, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Regionsratsvorsitzende von Syddanmark, Carl Holst, am 20. Mai vergangenen Jahres das „Gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark“ unterzeichnet haben. Es wäre gut, lieber Herr Kollege Harms, wenn auch der SSW dieses Papier erwähnt und entsprechend anerkannt hätte.
Noch einmal zur Erinnerung: In der Vereinbarung wird genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich sind, nämlich im Wesentlichen der Bau der A 20 mit fester Elbquerung, der sechsspurige Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der weitere Ausbau der A 23 und der B 5, der Ausbau der B 199 im Bereich Handewitt, die Sanierung der Eisenbahnhochbrücke in Rendsburg sowie der Ausbau der Bahnstrecken Pinneberg-Elmshorn und NiebüllWesterland und natürlich Verbesserungen auf der Bahnstrecke Niebüll-Tondern. Diese Projekte wurden gemeinsam beschlossen und werden nun umgesetzt, um die Transitmöglichkeiten über die Jütlandlinie zu verbessern. Damit steht also die Kernforderung der eben erwähnten Flensburger Konferenz, die überregionale Erreichbarkeit des deutsch-dänischen Wirtschaftsraums zu sichern, ganz oben auf der Agenda dieser Landesregierung und wird umgesetzt.
Dafür danke ich insbesondere unserem Verkehrsminister Dr. Werner Marnette und seinem Vorgänger Dietrich Austermann, die Schleswig-Holstein durch ihre Arbeit exzellente Infrastrukturanbindungen an umliegende Regionen und Länder in alle Himmelsrichtungen ermöglichen.
Es ist gut - das sage ich nach entsprechender Presseberichterstattung, gerade in Dänemark -, dass mittlerweile auch der dänische Verkehrsminister noch Nachbesserungsmöglichkeiten für den Ausbau der dänischen Infrastruktur in Nordschleswig sieht.
Weitere Maßnahmen auf deutscher Seite müssen sich immer auch an den verkehrswirtschaftlichen Notwendigkeiten messen lassen. Für mich ist es selbstverständlich, dass bei der Bewertung einzelner Infrastrukturprojekte - die Vorschläge der Grenzregion liegen ja vollständig auf dem Tisch Dänemark und Deutschland eng zusammenarbeiten und Lösungen suchen, auch mit Blick auf den nächsten Bundesverkehrswegeplan. Wir haben bereits bei der Debatte im vergangenen Jahr betont, dass die Grenzregion und ihre Interessen in die Verkehrsplanung einbezogen werden. Das gilt für die Kreise im Norden ebenso wie für die Region Schleswig-Sønderjylland und natürlich auch für die Institutionen aus der Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Dänemark. Deshalb freut es mich - ich wiederhole mich ein Stück weit -, dass alle wesentlichen Verkehrsprojekte, die die Region SchleswigSonderjylland in einer Resolution im November 2008 und die die Kreistage Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Ratsversammlung der Stadt Flensburg im Frühjahr 2008 gefordert haben, bereits von der Landesregierung in Angriff genommen und bearbeitet wurden.
Lieber Herr Kollege Harms, von Stillstand kann an dieser Stelle keine Rede sein. Für uns als CDU bleibt es eine politische Forderung, dass die A 7 langfristig bis zur dänischen Grenze ausgebaut wird, so wie wir es im Übrigen auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Denkbar ist in diesem Gesamtzusammenhang die weitere Intensivierung der bereits bestehenden deutsch-dänischen Konferenzen, in denen in regelmäßigen Abständen über die Projekte beraten wird, die dann auf nationaler Ebene gemeinsam abgestimmt und vorangebracht werden. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages und der der Region Süddänemark sind ebenso über die Infrastrukturverbesserungen im Gespräch. Nachdenken kann man auch über eine deutsch-dänische Verkehrskommission.
Für die deutsch-dänische Grenzregion allerdings ist es vorrangig, dass unabhängig von irgendwelchen Gremien die bereits geforderten Projekte von den Regierungen zügig umgesetzt werden und auch in Zukunft geprüft wird, ob Nachbesserungen oder der Ausbau der Infrastruktur im Norden notwendig sind. Es besteht daher keinerlei Anlass für die Befürchtung, dass Regierung und Parlament den Landesteil Schleswig vernachlässigen würden. Das Verkehrsministerium bindet bei der Planung der Verkehrsinfrastruktur im Norden die deutsch-dänische Region eng mit ein und wird dies auch weiter
hin tun - im Interesse der Region und des ganzen Landes. Darüber, wie wir das am besten organisieren, sollten wir im Wirtschaftsausschuss gemeinsam miteinander beraten.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Callsen. - Für die SPD-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Callsen, bei allem Respekt - es hat auch schon vor 2005 Straßenverkehrsverbindungen im nördlichen Bereich und gute Kontakte und Zusammenarbeit zwischen Dänemark und SchleswigHolstein gegeben. Das fängt nicht erst 2005 mit den christdemokratischen Verkehrsministern an. Bei allem Wohlwollen darf ich in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass wir schon eine Menge daran gearbeitet haben.