Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Callsen, bei allem Respekt - es hat auch schon vor 2005 Straßenverkehrsverbindungen im nördlichen Bereich und gute Kontakte und Zusammenarbeit zwischen Dänemark und SchleswigHolstein gegeben. Das fängt nicht erst 2005 mit den christdemokratischen Verkehrsministern an. Bei allem Wohlwollen darf ich in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass wir schon eine Menge daran gearbeitet haben.
Zum SSW-Antrag. Ich rufe in Erinnerung, dass sich - wie Kollege Callsen völlig richtig gesagt hat - Ministerpräsident Carstensen und Carl Holst am 20. Mai vergangenen Jahres in Padborg getroffen und vereinbart haben, die Nord-Süd-Verkehrsverbindungen intensiver aufeinander abzustimmen und gemeinsam zu planen. Das „Gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark“ wurde unterzeichnet. Es definiert Ausbauerfordernisse im Jütlandkorridor, die sowohl für den Landesteil Schleswig als auch für die südwestliche Region Dänemarks bedeutsam sind.
Nur zehn Tage später, am 30. Mai 2008, hat dieses Hohe Haus einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschlossen, mit dem die Initiativen der Landesregierung zur Verbesserung der Infrastruktur im Landesteil Schleswig und der deutsch-dänischen Verkehrswege unterstützt werden. Ich nenne in Schlagworten: Bau der A 20 mit westlicher Elbquerung, Ortsumgehung HattstedtBredstedt, Neubau der Schleibrücke Lindaunis, Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm, der Bahnstrecke Niebüll-Tondern-Esbjerg und der B 199 bei Handewitt, Grundinstandsetzung der L 192 und Modernisierung der Bahnstrecke Hamburg-Westerland, Planung der dreistreifigen Verkehrsführung der B 5, Ersatzbauwerk für die Rendsburger Hochbrücke, Einsatz für die tideunabhängige Anbindung der Inseln.
Ich wiederhole, was Herr Kollege Hölck - er ist im Moment nicht da - bereits am 30. Mai 2008 als Redner gesagt hat und was nach wie vor Bestand für uns alle hat:
„Kein Landesteil darf aus verkehrstechnischer Sicht benachteiligt werden. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen auf beiden Seiten der Grenze sind ein wesentlicher Baustein für das Zusammenwachsen der Region.“
Es bleibt jedoch dabei: Die feste FehmarnbeltQuerung mit ihren Hinterlandanbindungen hat für uns nach der A 20 allerhöchste Priorität. Das wird aber nicht dazu führen, dass der Landesteil Schleswig - Kollege Callsen hat das völlig richtig gesagt abgehängt wird. Im Übrigen wird die FehmarnbeltQuerung zu einer Entlastung der A 7 in unserem nördlichen Landesteil sowie im südlichen Jütland führen, denn sie erspart 160 km Fahrstrecke.
Mit dem erst vor acht Monaten beschlossenen gemeinsamen Papier haben sich Schleswig-Holstein und Dänemark ausreichend abgestimmt. Die SPDFraktion ist davon überzeugt, dass auch künftig deutsch-dänische Konferenzen in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden.
Ich erinnere daran, dass eine ganze Reihe von Veranstaltungen genau zu diesem Zweck durchgeführt werden und dazu dienen. In den letzten Jahren sind Veranstaltungen in der Regel zum Beispiel von der IHK durchgeführt worden, und zwar mit vielen Teilnehmern von beiden Seiten. Es sind Konferenzen, es sind gemeinsame Wirtschaftsausschusssitzungen durchgeführt worden. Die dänischen Kollegen sind hier in Kiel gewesen. Es gibt Kontakte und Konferenzen der verschiedenen Parteien. Aktuell läuft eine ganze Menge zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.
Vor diesem Hintergrund und den hier aufgezeigten Aktivitäten erkenne ich genauso wie der Herr Kollege Callsen überhaupt keine Notwendigkeit, dass es zusätzlich eine Arbeitsgruppe geben muss, die diesen ganzen Bereich auch noch beackert. Lieber Lars Harms, wer bei der Veranstaltung der IHK war,
- Ich bin aber bei allen anderen Veranstaltungen gewesen und habe keine Anträge gestellt, sondern versucht, das hier mit zu bewegen und zu bearbeiten. Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir hier Bürokratie abbauen wollen, glaube ich, brauchen wir keine Kommission. Wir sollten sehr ernsthaft mit unserem dänischen Nachbarn zusammenarbeiten und die Verkehrsinfrastruktur zum gemeinsamen Wohl ausbauen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Schröder. - Für die FDP-Fraktion hat nun der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Kollege Schröder, jetzt muss ich mich aber doch wundern, wie Sie von einer Konferenz, an der Sie gar nicht teilgenommen haben, wissen, dass der Kollege Harms, der an dieser Konferenz teilgenommen hat, dort nicht das Wort ergriffen haben soll.
Lieber Kollege Callsen, lieber Kollege Schröder, ich wäre mit dem Anliegen des SSW nicht so hart ins Gericht gegangen, denn aus unserer Sicht ist das eine sinnvolle Forderung, die der SSW hier gestellt hat. Es geht darum, die Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzgebiet auszubauen. Das Anliegen ist völlig legitim. Auch wenn es berechtigte grundsätzliche Zweifel an Erfolgen von Arbeitsgruppen gibt, das gebe ich gerne zu, habe ich Sympathie für den SSW-Antrag. Am 15. Dezember 2008 gab es eine Konferenz - ich nehme an, diese meinen Sie - mit dem passenden Titel „Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in der deutsch-dänischen Grenzregion“, an der neben dem Kollegen Harms und der
Kollegin Schlosser-Keichel, der IHK Flensburg und dem Entwicklungsrat Sønderjylland auch der Chef der Staatskanzlei, Heinz Maurus, als Redner teilgenommen hat. Diese Konferenz kam zu dem Ergebnis, die Landesregierung sollte sich nicht verschließen, eine solche Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen.
Wenn ich mir die verkehrlichen Empfehlungen ansehe, die auf dieser Konferenz angesprochen wurden, der dreispurige Ausbau der A 7 von Bordesholm bis zur dänischen Grenze, die Erweiterung der Bahnstrecke Hamburg-Fredericia, der kreuzungsfreie Ausbau der B 5 von Heide bis Esbjerg und die Sanierung der Rendsburger Eisenbahnhochbrücke, dann ist dieses Vorhaben wirklich unterstützenswert. Mit Ausnahme möglicherweise der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bei dem einen oder anderen Verkehrsprojekt grundsätzlich eine andere Auffassung hat, gibt es hier im Haus doch überhaupt keine Differenzen über die angesprochenen Verkehrsprojekte.
Wer die Mobilität der Bürger und eine funktionstüchtige Wirtschaft sichern will, muss den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gewährleisten. Ich glaube, auch das ist heute Morgen bei der Antwort auf die Große Anfrage zu den Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein deutlich geworden. Selbstverständlich müssen auch die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden. Dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Verkehre, die durch das zusammenwachsende Europa immer wichtiger werden.
Aus Sicht unserer Fraktion sind die grenzüberschreitenden Abstimmungen der Infrastrukturplanungen unterstützungswürdig. Wir halten es für sinnvoll, die Kompetenzen und Interessen auf beiden Seiten der Grenze zu bündeln und eine abgestimmte Verkehrspolitik für die Region Sønderjylland-Schleswig zu entwickeln.
Die Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland und Dänemark sind so eng mit einander verknüpft und erfolgen zum Teil ganz erheblich über die JütlandRoute und damit durch die Region SønderjyllandSchleswig. Insbesondere die Jütland-Route ist und bleibt für die dänischen Unternehmen das Tor nach Europa und für die deutschen Unternehmen das Tor nach Skandinavien. Lieber Herr Kollege Harms, das wird sicher auch nach dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung so bleiben.
Infrastrukturprobleme in Schleswig-Holstein betreffen folglich auch die dänischen Spediteure, Autofahrer und Bahnreisenden. Das Gleiche gilt natür
lich auch umgekehrt: Infrastrukturprobleme in Dänemark haben nachteilige Auswirkungen für deutsche Unternehmen und Verkehrsteilnehmer.
Stimmen die Aussagen des dänischen Transportministers Lars Barfoed auch nur annähernd, dass Dänemark bis zum Jahr 2020 rund 20 Milliarden € in Straßen und Schienen investieren will, dann ist eine entsprechende Kooperation seitens der Landesregierung sicherlich nicht von Nachteil für die verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins.
Eine stärkere Koordination und Kooperation verbessert die Straßen- und Schienenverbindungen und damit die Erreichbarkeit beider Seiten der Grenze langfristig. Dies wird ohne Zweifel zur Zukunftsfähigkeit der gesamten Region beitragen. Dass eine solche Kooperation funktioniert, zeigt die Region bereits auf ganz hervorragende Weise im Bereich der Wirtschafts- und Standortpolitik. Seit 2007 arbeitet das deutsch-dänische Regionalmanagement bei der IHK Flensburg an der Umsetzung einer grenzüberschreitenden Wirtschaftsentwicklungsstrategie, und dies mit zunehmendem Erfolg.
Lieber Herr Kollege Harms, wenn Sie Ihren Antrag in der Sache zur Abstimmung stellen würden, dann würden wir Ihrem Antrag zustimmen. Selbstverständlich können wir ihn auch im Ausschuss beraten. Ich denke, hier geht es um eine Sache, die Sie schnell beschließen wollen. Unsere Zustimmung haben Sie.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den SSW-Antrag. Der Ausbau der Infrastruktur im Grenzland ist ein wichtiges Thema. Wir begrüßen die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Allerdings bedeutet Infrastruktur einiges mehr als lediglich Straßenbau.
Einerseits auf die feste Fehmarnbelt-Querung zu setzen und andererseits den Ausbau der JütlandRoute und eine Westküsten-Autobahn zu fordern, wie es unsere Landesregierung tut, halten wir für
Verschwendung von Steuergeldern. Was für die DMark galt, gilt für den Euro auch: Man kann ihn nicht zweimal, sondern nur einmal ausgeben.
Dies zeigt einmal mehr die Einseitigkeit der Landesregierung, der bei Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen einzig und allein der Straßenbau einfällt. Investitionen in die Infrastruktur sollten eben nicht überwiegend in den Ausbau des Straßennetzes gesteckt werden, sondern in den Ausbau neuer Schienenwege, insbesondere für den Güterverkehr.
Eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturpolitik kann aus unserer Sicht nur das Ziel haben, gewissenhaft und effizient mit unseren Ressourcen umzugehen. Nur der Verkehrsträger mit dem geringsten Energieaufwand für den Personenkilometer und den Tonnenkilometer ist nachhaltig. Dabei ist der Schienenverkehr gegenüber dem Straßenverkehr klar im Vorteil.
Im Schienenverkehr - egal ob für Güter oder für Personen - bleibt im Grenzland eine Menge zu tun. So ist die Gütertrasse von Flensburg über Rendsburg-Neumünster-Oldesloe und dann östlich an Hamburg vorbei eine schon lange erhobene grüne Forderung, die dem Grenzland und dem dänischen Nachbarn sehr wohl nutzen würde. Leider wurde nur vom dänischen Transportminister Lars Barfoed auf der Konferenz gesagt, dass zur Verkehrsinfrastruktur auch Radwege, Fußwege und nichtschienengebundener ÖPNV zählen. Auch hier bleibt viel zu tun.
Der Schnellbus von Husum über Flensburg nach Sonderburg und die North Sea Cycle Route stellen einen Anfang dar. Vorstellbar ist jedoch sehr viel mehr.
Die Landesregierung sollte endlich aufhören, zum Klimaschutz nur Lippenbekenntnisse abzulegen. Sie sollte insbesondere auch in der Infrastrukturpolitik erkennen, dass dies ein wichtiger Bestandteil der ökologischen Klima- und Energiewende ist. Dieser Erkenntnis sollte sie Taten folgen lassen und radikal umdenken.
Der Ausbau der Infrastruktur im Grenzland beschränkt sich nicht nur auf die Verkehrsinfrastruktur. Dieser ist auch für den Austausch der Schulen im Grenzland wichtig, so zum Beispiel bezogen auf die Kooperation der Gymnasien in Niebüll und Tondern.