- Sie wissen doch noch gar nicht, was ich an Ihre Adresse zu sagen gedenke, geschätzte Kollegin. Ich will nur darauf aufmerksam machen - bei aller Kritik eines Finanzausschussmitglieds, das möglichst vieles oder sogar alles wissen will -, wir haben in der letzten Woche viereinhalb Stunden in Hamburg zusammen mit der Hamburgischen Bürgerschaft beraten. Wir haben zwei Tage später darüber hinaus eine weitere Sitzung über viereinhalb Stunden hier in Kiel durchgeführt. Nun kann man mit den Antworten nicht immer zufrieden sein, aber eines ist mir in guter Erinnerung: Jede Frage wurde beantwortet, und jeder hatte Gelegenheit, Fragen zu stellen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Es kommt auf den Inhalt der Antworten an, und der war hier blamabel! - Beifall bei FDP und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will doch gar nicht sagen, dass Sie unrecht haben. Ich wehre mich nur gegen den Vorwurf, der Finanzausschuss hätte sich nicht ausreichend Zeit genommen. In der letzten Woche hat er es.
Kollegin Heinold, was die EU angeht, will ich Ihnen nicht vorhalten, dass Sie das EU-Dokument 625/2008 nicht kennen. Auch ich kannte es übrigens nicht, aber zwischenzeitlich ist es veröffent
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Im neuen Testament heißt es: Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein. Jene, die im Aufsichtsrat und im Beirat gesessen haben, sollten da besonders vorsichtig sein. Wir alle haben uns zu fragen, ob wir zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen gestellt haben, ob wir die richtigen Risiken gesehen haben. Im Nachhinein ist man immer klüger. Ich werfe mir persönlich vor, dass ich die Risiken damals falsch eingeschätzt habe.
Ich möchte einmal etwas zu allen sagen, weil ich das gerade von der rechten Seite noch einmal höre; denn ich habe verdammt gute Ohren. Das Wort „Lüge“ ist nicht parlamentarischer Brauch. Das habe ich eben noch einmal nachgeschaut. Ich bitte, das zu beachten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geschätzter Kollege Neugebauer, mir platzt gleich der Kragen bei dem, was hier abgezogen wird.
Der Finanzausschuss hat keinerlei schriftliche Unterlagen bekommen. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe, nichts anderes. Wenn Sie uns jetzt hier sagen, ich hätte das falsch behauptet, denn wir seien ja mündlich informiert worden, haben Sie vorhin entweder nicht zugehört, oder Sie wollen, dass hier ein falsches Bild entsteht.
Der Finanzausschuss hat vor gut eineinhalb Wochen beschlossen, dass wir schriftlich alle Unterlagen der unterschiedlichen Geschäftsmodelle haben wollen. Das war mein Antrag, und erfreulicherweise haben alle Kolleginnen und Kollegen zugestimmt. Bis heute ist dieser Beschluss nicht umgesetzt.
Deshalb habe ich Sie vor zwei Tagen angeschrieben und gebeten, dafür zu sorgen, dass der Beschluss umgesetzt wird. Heute hat die Landesregierung bereits angekündigt, dass sie diesen Beschluss nicht umsetzen will. Denn Herr Wiegard hat hier gesagt: Sie erhalten das, was das Kabinett gestern beschlossen hat.
Darum geht es überhaupt nicht. Wir wollen die scheinbar 22 Modelle, die geprüft worden sind, sehen, mit den Risiken für das Land, mit den Optionen für das Land, mit dem, was für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen am Ende unter dem Strich steht.
Es geht nicht um die Frage von 5 Millionen, 10 Millionen oder vielleicht auch 300 Millionen €, es geht auch nicht um 1 Milliarde oder 2 Milliarden €, es geht um weit über 13 Milliarden €. Das ist mehr als die Hälfte der jetzigen Verschuldung, die das Land bereits hat und die uns alle miteinander so quält. Deshalb muss das Parlament alle entsprechenden Unterlagen haben und sehr gewissenhaft prüfen. Da lassen wir uns nicht damit abspeisen, dass Sie sagen: Der Finanzausschuss hat ja vier Stunden über Mündliches beraten. Herr Finanzausschussvorsitzender, so geht es nicht.
Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Na ja, die eigentlich Verantwortlichen waren doch die Abgeordneten im Beirat“, dann sage ich: Sie haben den Schuss nicht mehr gehört.
Der Aufsichtsrat hat versagt, der Vorstand hat versagt, diejenigen, die steuern sollen, die kontrollieren sollen. Da stellen Sie sich hier hin und sagen: Da waren ja auch noch Beiratsmitglieder.
Da sage ich Ihnen noch einmal, falls Sie vorhin die Geschichte, die Herr Hentschel erzählt hat, nicht gehört haben: Als Herr Hay und ich damals - ich war neu im Beirat und dachte, das hat eine Relevanz - gemeinsam einen Brief geschrieben und den Beiratsvorsitzenden darum gebeten haben, den Punkt Rentenversorgung auf die Tagesordnung zu setzen, weil die Landesbank das System geändert
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der staatlichen Rentenversorgung herausgenommen hatte, wurde uns mitgeteilt: Ihr habt uns nicht in die Geschäftspolitik reinzureden. Und da stellen Sie sich jetzt hier hin und sagen: Sie waren doch im Beirat, Sie waren doch in London, Sie waren doch in Luxemburg, Sie hätten die Bank retten müssen, Sie hätten es vorhersagen müssen!
Wenn Sie das so nicht gesagt haben, dann haben Sie zumindest diesen Eindruck erwecken wollen. Ich weise es aufs Schärfste zurück, dass hier der Eindruck entsteht, weil Vorstand und Aufsichtsrat nicht kontrolliert und nicht gesteuert haben, hätte der Beirat den Karren aus dem Dreck ziehen müssen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW - Günter Neugebauer [SPD]: Das habe ich mit keinem Wort gesagt!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir streiten hier leidenschaftlich, es geht ja auch um wichtige Fragen des Landes. Bei allem Streit und allem Engagement muss man die Kirche schon ein bisschen im Dorf lassen. Hier hat niemand von der Sozialdemokratie, insbesondere auch nicht der Kollege Neugebauer, behauptet, das Kontrollgremium der HSH Nordbank sei der Beirat.
- Frau Kollegin Birk, im Gegenteil hat er sich als einer der wenigen hier selbstkritisch geäußert. Selbstkritik haben Sie aus den Reihen unserer Fraktion heute gehört, vom Oppositionsführer beispielweise habe ich das nicht gehört, nicht einmal eine Silbe von Selbstkritik. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor.
In einem selbstkritischen Beitrag hat der Kollege Neugebauer hier wörtlich gesagt - wenn ich das richtig gehört habe -, dass er sich selbst vorwirft, nicht die richtigen Fragen gestellt zu haben. Das ehrt ihn übrigens, das hier zu erklären, dazu gehört nämlich Größe.
Dann hat er - wie übrigens auch ich vorher in meinem Redebeitrag - darauf hingewiesen, dass die Beiratsmitglieder nicht gehindert worden sind, als ihnen Dinge erläutert worden sind, kritische Fragen zu stellen oder beispielsweise Grundsatzkritik am Kreditersatzgeschäft zu üben. Das ist vom Kollegen Kubicki nicht verbürgt, dass er das getan hat. Deswegen steht Ihnen die Anklägerpose nicht.
Frau Heinold, bei Ihnen, die Sie lange hier im Parlament sitzen, akzeptiere ich jeden Punkt, bei dem Sie sagen, das Parlament müsse gut informiert werden. Daran habe ich nichts zu kritisieren, als Parlamentarier schon gar nicht. Sie sollten dem Kollegen Neugebauer allerdings nicht etwas unterstellen, was er hier mitnichten gesagt haben. Im Gegenteil, er hat in seinem Beitrag auf die Verantwortungen und das Gesetz hingewiesen, nach dem der Aufsichtsrat andere Verpflichtungen hat, als ein Beirat sie hat. Aber hier, weil es in der Argumentation so schön passt, alle über einen Leisten zu ziehen und davon auszugehen, dass es hier ein paar Unschuldige gibt und alle anderen diejenigen sind, die alles verderben können, überzeugt niemanden im Parlament und auch die Öffentlichkeit nicht. Wir sollten bei so wichtigen Debatten vermeiden, einen solchen Eindruck zu erwecken. Das ist unter Ihrem Niveau.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn der Abgeordnete Dr. Stegner über Niveau spricht.
In dieser Frage ist er - das muss ich bestätigen ausdrücklich Experte. Auch ich muss natürlich etwas Selbstkritik üben. Ich selbst habe zwar nicht dem Aufsichtsrat der Bank angehört, auch nicht der Regierung, das bedauere ich wie viele Menschen in diesem Lande sehr,
aber ich nehme wirklich selbstkritisch zur Kenntnis, Herr Dr. Stegner, dass ich Ihre Funktion im Auf