sichtsrat bis März 2008 im Parlament nicht deutlich hinterfragt habe, was ich jetzt übrigens versuche, wobei ich auf jede meiner Fragen die Antwort bekomme, dass die Regierung leider keine Antwort geben könne, weil sie aktienrechtlich gehindert sei. So stelle ich mir parlamentarische Kontrolle natürlich vor. Wir werden einmal nach Wegen suchen müssen, wie wir die Antworten, die wir benötigen, auf andere Art und Weise bekommen als über die normalen Mittel des Parlamentarismus.
Ich kann über das Erinnerungsbild des Kollegen Neugebauer und seine Lebenszeit nicht viel sagen, und möglicherweise leide ich stärker an parzieller Amnesie als der Kollege Neugebauer. Dass wir in Luxemburg anlässlich unserer Reise im Detail darüber unterrichtet worden sind, welche Kreditersatzgeschäfte die HSH Nordbank tätigt -
- Überhaupt darüber unterrichtet worden sind. Dass es welche gibt, konnten wir dem Geschäftsbericht entnehmen. Dafür muss ich nicht nach Luxemburg fahren, dafür muss ich auch nicht nach London fahren. Das steht im Geschäftsbericht.
Herr Neugebauer und Herr Aufsichtsratsmitglied Stegner, im Gegensatz zu Ihnen lese ich gelegentlich Geschäftsberichte.
Sie haben sich ja darüber gewundert, dass darin bestimmte Sachen stehen, genauso wie Sie sich darüber gewundert haben, dass da beispielsweise im Q2-Abschluss 2007 eine Eigenkapitalrendite von 28,6 % ausgewiesen worden ist. Heute sagen Sie, das sei sittenwidrig. Eine solche sittenwidrige Eigenkapitalrendite fällt in die Zeit, in der Sie in der Bank gesessen haben. Wir lesen die Geschäftsberichte.
Herr Kollege Neugebauer, Sie werden wahrscheinlich zur Kenntnis genommen haben, dass ich nach der London-Reise an keiner weiteren Reise des Finanzausschusses teilgenommen habe, die irgendwelche Berührungspunkte mit der HSH Nordbank hatte, und zwar aus gutem Grund. Seit den Jahren 2005 und folgende war schon klar, dass verschiedene der öffentlichen Erklärungen jedenfalls nicht ganz mit der Wirklichkeit übereinstimmen, die uns dargestellt wurde. Wir haben seit August 2007 dankenswerterweise eine Aufstellung darüber gefertigt. Sie ist mittlerweile 46 Seiten stark. Herr Kollege Stegner, ich habe sie Ihnen auf Ihre Bitte hin zuge
leitet. In dieser Aufstellung können Sie nachvollziehen, zu welchen Zeitpunkten ich wann und wo was gesagt habe, was im Widerspruch zu dem steht, was die HSH Nordbank offiziell erklärt hat, und wie lange es gedauert hat, bis die jeweiligen Mitglieder der Aufsichtsgremien der HSH Nordbank haben eingestehen müssen, dass meine Aussagen zutreffend waren. Das schafft mit Sicherheit Vertrauen in sie und andere Beteiligte.
Zunächst stelle ich fest, dass der Berichtsantrag der FDP, Drucksache 16/2470, durch die Berichterstattung der Landesregierung erledigt ist.
Mir ist alternative Abstimmung vorgeschlagen worden. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2508, auf. - Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Meine Wortmeldung bezieht sich auf das Abstimmungsverhalten, damit dieses einfacher wird. Wir werden dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen, obwohl wir zu Ziffer 3 Bedenken haben, weil uns die konkrete Höhe der Vorstands- und Mitarbeiterbezüge gar nicht bekannt ist. Trotz dieser Bedenken werden wir dem Antrag zustimmen.
Ich bin Ihnen dafür dankbar. Ursprünglich war Einzelabstimmung über die Ziffern beantragt worden. Dies haben die Grünen zurückgenommen.
Nach der Bemerkung der FDP-Fraktion stelle ich jetzt den Antrag Drucksache 16/2508 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich rufe sodann den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2509, auf. Wer will diesem Antrag zustimmen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen von CDU und SPD, Drucksache 16/2509, mit den Stimmen von CDU und SPD angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt genauso auf die Uhr schauen wie Sie. Ich gehe aber davon aus, dass Sie, da Sie hier in wundervoller Weise
vollständig präsent sind, damit einverstanden sind, dass ich jetzt noch Tagesordnungspunkt 8 aufrufe. Ich rufe somit Tagesordnungspunkt 8 auf:
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. - Ich lasse über die Wahlvorschläge abstimmen und schlage Ihnen hierfür offene Abstimmung vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich weise darauf hin, dass nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung jeder und jede Abgeordnete nur eine Stimme hat.
Ich rufe zunächst den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2446, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Vorschlag ist mit 30 Stimmen angenommen. 29 Stimmen wären für die Annahme erforderlich gewesen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/2454, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind vier Stimmen; drei Stimmen hätten Sie für die Annahme gebraucht. Der Wahlvorschlag ist angenommen.
Ich rufe den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/2471, auf. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Das sind vier Stimmen; drei Stimmen wären für die Annahme nötig gewesen. Der Wahlvorschlag ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 16/2481 (neu), auf. Wer diesem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Alle 31 Stimmen wurden für diesen Vorschlag abgegeben. 28 Stimmen wären ausreichend gewesen.
Damit sind die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt.
Noch eine abschließende Bemerkung: Ich bitte die Mitglieder, die jetzt gewählt worden sind, die Annahmeerklärung, die sie auf ihren Tischen vorfinden, zu unterschreiben und wieder abzugeben. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. - Das gilt auch für den Block rechts von mir.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie mit mir sehr herzlich Schülerinnen und Schüler des Bismarck-Gymnasiums aus Elmshorn und des Gymnasiums Schenefeld. - Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 16/2423
Wenn der Berichterstatter Zeit hätte, dann würde ich ihm das Wort erteilen. - Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.