Das gilt beispielsweise für die Verbesserung des musisch-kulturellen Unterrichtsangebotes in den Schulen und bei konkreten Vorhaben im Museumsbereich. Ich nehme einmal ein Zitat von der Seite 120. Da heißt es zum Thema Museen in Schleswig-Holstein: „… die Aufmerksamkeit richtet sich künftig stärker auf die international bedeutenden Lübecker Museen…“.
Ich finde es toll, dass die Landesregierung den Lübecker Museen mehr Aufmerksamkeit schenkt, fände es aber doch besser, wenn etwas konkretere Ziele und Vorhaben für einen überschaubaren Zeitraum beschrieben würden.
Ich nenne als weiteres Beispiel das Freiwillige Soziale Jahr Kultur, das vielen jungen Leuten einen besseren Zugang zu späteren beruflichen Tätigkeiten im Kulturbereich eröffnet. Wenn man die dort jetzt in Schleswig-Holstein vorhandenen 24 Plätze in Schleswig-Holstein auf 36 oder 48 in einem überschaubaren Zeitraum steigern könnte, wäre das ein so konkret beschreibbares Ziel.
Ich nenne die Verbesserung der Vernetzungs- und Förderstruktur. Da geht es oft darum, mit relativ wenig Geld sehr viel erreichen zu können. Im Landesverband der Amateurtheater in Schleswig-Holstein engagieren sich in Schleswig-Holstein 4.000 Ensemblemitglieder. Sie erreichen mit ihren Aufführungen jährlich etwa 200.000 Zuschauer. Wenn man mit Landeszuschüssen beispielsweise die Fortbildungsaktivitäten, Kurse für Regiearbeit oder
auch zu anderen Themen, weiter fördert, ist auch das sicherlich ein ganz wichtiger Beitrag. Das gilt ähnlich auch für den Bereich anderer großer Dachverbände und Vernetzungsstrukturen zum Beispiel im Bereich Musik, dem Landesmusikrat, oder auch auf anderen Gebieten. Hier bedeutet die Unterstützung des Landes auch konkret Nachwuchsund Talentförderung im Kulturbereich und die Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements in unserer Kulturszene.
Abweichend von dem eingangs erwähnten olympischen Motto sind bei den Museumsbesuchen in unserem Land leider Rückgänge zu verzeichnen. Von 3 Millionen im Jahr 2000 auf unter 2,6 Millionen im Jahr 2006. Hier ist eine Entwicklung konträr zum bundesweiten Trend festzustellen. Ich denke, auch hier sollten wir in der Ausschussberatung noch etwas genauer hinschauen und fragen, woran dies liegt. Es gibt gerade im Museumsbereich in Schleswig-Holstein einige bemerkenswerte Verbesserungen. Ich denke zum Beispiel an Schloss Gottorf. Insofern muss man über die rückläufige Tendenz noch etwas genauer nachdenken beziehungsweise nach den Ursachen schauen.
Die Zuordnung der Kultur zum Aufgabenbereich der Staatskanzlei im Jahr 2005 war damals Thema öffentlicher Debatten. Ich hatte damals gesagt: Lasst uns sehen, was das bringt. Mein Fazit nach vier Jahren lautet: Es hat zwar erkennbar nicht geschadet, aber besonderen Nutzen vermag ich dann doch auch nicht zu erkennen, Herr Ministerpräsident. Das Kulturbudget des Landes SchleswigHolstein hat 1990, Anfang der 90er-Jahre, immerhin 1 % des Landeshaushalts ausgemacht. Es ist nach dem Ende der Amtszeit von Björn Engholm, also seit Beginn der Regierungszeit von Heide Simonis, kontinuierlich geschrumpft. Das hat sich leider auch 2005 nicht wesentlich geändert. Rechnet man dann auch noch die Geldentwertung ein, blickt man also nicht nur auf die nominalen Werte, dann ist tatsächlich von der Kaufkraft her das Kulturbudget des Landes etwa um ein Viertel seit Anfang der 90er-Jahre geschrumpft. Ich denke, dass die Trendwende, die Sie ankündigen, nicht zu erkennen ist. Schauen Sie auf Ihre eigene Tabelle auf Seite 324. Wenn man den Finanzausgleich mit einrechnet, vor allem natürlich die eingefrorenen Theatermittel des FAG, dann ergibt das für 2005 bis 2010 gerade einmal eine nominale Steigerung um 3,25 %. Das wird kaum reichen, um die Preissteigerung in diesem Fünfjahreszeitraum auszugleichen.
Kritisch sehen wir Liberale die Neigung der Staatskanzlei, ihre begrenzten, real sogar schrumpfenden Ressourcen durch bürokratische Eingriffe zu kompensieren. Ein Paradebeispiel dafür ist der Denkmalschutz. Die Staatskanzlei lässt sich hier vor den Karren der zuständigen Fachbehörde spannen, die so abstruse Vorhaben hervorbringt wie die Unterschutzstellung des Kieler Uni-Campus.
Über den Entwurf des neuen Denkmalschutzgesetzes haben wir schon im Oktober in erster Lesung debattiert. Wenn per Ukas einer Fachbehörde massive Eingriffe in Privateigentum erleichtert werden, wie es eine nur noch ,,nachrichtlich" den Eigentümern mitgeteilte Eintragung in die Denkmalliste mit sich brächte, dann schadet das letztlich auch der Akzeptanz des Denkmalschutzes.
Damit bringen wir den Kulturstandort SchleswigHolstein nicht voran. Dass der zuständige Referatsleiter der Staatskanzlei momentan als Kieler Oberbürgermeisterkandidat der Linkspartei in Erscheinung tritt,
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Klug. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Abgeordnete Angelika Birk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat 2005 die Kulturpolitik zur Chefsache erklärt und in die Staatskanzlei geholt. Das hat Kontroversen ausgelöst, aber immerhin auch die Erwartung geweckt, der Kulturpolitik werde nun mehr Bedeutung zugemessen und ihr würden mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt. Ich kann an dieser Stelle die Feststellung nur wiederholen: Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Zwar gibt es in einigen Bereichen trotz nicht wesentlich gestiegener Förderung oder sogar rückläufiger Zahlen erfreuliche kulturelle Entwicklungen in Schleswig-Holstein, aber dies aufgrund des Engagements der Kulturschaffenden,
Gerade jenen Kommunen, die klamme Haushalte haben, empfiehlt und befielt das Innenministerium Jahr für Jahr, die freiwilligen Aufgaben sollten eingespart werden. Als Erstes fällt das Stichwort Kulturförderung. Das, was die Landesregierung offiziell zur Chefsache erklärt, sollen die Kommunen als Erstes abschaffen. Mal abgesehen davon, dass von diesen mageren Beiträgen kein Haushalt saniert werden kann, ist dies ein Anschlag auf das Potenzial jedes Gemeinwesens. Kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund die kommunalen Landesverbände die Beantwortung der Großen Anfrage abgelehnt haben. Diese Entwicklung dürfen wir weder dem Innenministerium noch den Kommunen durchgehen lassen.
Kultur und Kulturpolitik werden in Schleswig-Holstein in ihrer Dimension immer noch radikal unterschätzt. Insofern freue ich mich darüber, dass die Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht haben, dass es hier offensichtlich einen Konsens unter uns Kulturpolitikern gibt. Kultur ist unverzichtbar - wie Wasser - in guten Zeiten und erst recht zu Krisenzeiten. Das sage ich als jemand, der aus Lübeck kommt, einer Stadt mit sehr hoher Erwerbslosigkeit und gleichzeitig nicht ganz zu Unrecht einer Aspirantin auf den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“. Die Antwort auf die Große Anfrage hätte ein wenig mehr auf die Lübecker Dinge eingehen können. Vielleicht liegt die Magerheit des Berichts in Bezug auf Lübeck aber genau daran, dass die Kommunen nicht geantwortet haben und die Landesförderung in Lübeck im Gegensatz zu Gottorf und anderen Highlights nicht so besonders hoch ausfällt - einmal abgesehen von der ständigen Theaterförderung.
Kommen wir zurück zu unserem Anspruch auf Kultur. In einer globalisierten Wissensgesellschaft, die auf Kreativität und Selbstverantwortung als gesellschaftlicher Ressource setzt, heißt es, der Kulturpolitik erste Priorität einzuräumen. Kreatives Denken ist befreites und befreiendes emanzipatorisches Denken. Sie löst Denkblockaden, eröffnet ungewöhnliche Perspektiven und neue Lösungswege. Kreativität aber ohne Verständigung darüber, was wir das „gute Leben“ nennen, macht keinen Sinn. Wir brauchen unser gesamtes kreatives Potential in der Kunst, der Technik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, um den Übergang aus dem industriellen in das postindustrielle Zeitalter zu finden und zu
Beispielhaft nenne ich in Berlin die Situation nach dem Fall der Mauer. Künstlerinnen und Künstler haben die leeren, heruntergekommenen Häuser besetzt. Es entstand eine lebendige Kunst- und Medienszene. Heute ist Berlin in dieser Hinsicht eine der spannendsten Metropolen Europas. Dies trägt wesentlich zur Wertschöpfung dieser ansonsten wirtschaftlich armen Stadt bei. Was wäre in Berlin erst möglich, wenn nicht die Lasten der pleite gegangenen Berliner Landesbank zu schultern wären! Die Lage unserer Hauptsstadt sollte uns Mahnung und Ermutigung zugleich sein. Eine ganz konkrete Forderung für Schleswig-Holstein: Anstatt Räume leer stehen zu lassen, sollten bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Musikerinnen und Musikern diese für einen symbolischen Preis gestalten können. Hierzu brauchen wir neue öffentliche Instrumente.
Wenn die Förderung von kreativen Potenzialen nicht in der Bildungs- und Sozialpolitik verankert wird, haftet Kultur der Ruch des Elitären an. Zurzeit öffnen sich die Schulen. Sie suchen nach einem eigenem Profil. Hier entsteht ein neuer Raum für Förderung von Kreativität und Innovation. Hier mein Dank an all diejenigen, die zur Ausweitung der Ganztagsangebote in der Kultur beigetragen haben. Denken wir an die beispielhaften Projekte wie „Rhythm is it“ oder „Jedem Kind ein Instrument“ aus anderen Bundesländern. Wir sollten auch hier in Schleswig-Holstein entsprechende Initiativen ergreifen. Durch das Dudamel-Orchester in Venezuela, das beste Orchester der Welt, wird gezeigt, dass es selbst in einem ganz armen Land möglich ist, mit Musik die Slums zu erreichen und etwas zu schaffen, vor dem die Welt staunend steht. Junge Leute, die das beste Orchester der Welt darstellen.
In Schleswig-Holstein gibt es auch erfreuliche erste Kooperationen, die bildungsfernen Schichten an die sogenannte Hochkultur heranzuführen. Die Orchester bemühen sich. Es hat ein wunderbares Musical auf den Brettern, die die Welt bedeuten, gegeben - von Kindern, die noch nie ein Theater von innen gesehen haben. Aber möglich wurde dies nicht durch öffentliche Förderungen, sondern durch die Spende einer Lübecker Stiftung. Ähnliches wurde hier auch schon für den kostenlosen Museumsbesuch ausgeführt.
Herr Carstensen, wir können uns in den nächsten Zeiten nicht auf die Spenden von Bankenstiftungen verlassen. Das müssen wir in Zukunft berechnen. Deshalb ist unsere Forderung, die Rahmen
verträge zwischen Schulen und Kulturschaffenden, ob es nun Musikschulen, bildende Künstlerinnen und Künstler oder Museumspädagoginnen oder Museumspädagogen sind, auf solidere finanzielle Füße zu stellen. Wir hatten deshalb schon für die Haushalte 2009 und 2010 beantragt, den Landeszuschuss pro Kind für die Ganztagsangebote an Schulen zu verdoppeln, damit nicht Kinder für diese Angebote Eintritt bezahlen müssen, damit alle Kinder daran teilhaben können und damit Künstlerinnen und Künstler nicht für 'n Appel und 'n Ei ausgebeutet werden. Hier gibt es noch viel zu tun.
Hier müssen die Synergieeffekte zwischen den Ministerien gefördert werden, damit Projekte nicht an mangelnder Absprache und einem Schwarze-PeterSpiel zwischen den Häusern scheitern.
Musik- und Kunstunterricht müssen in allen Schularten selbstverständlich sein. Herr Dr. Klug ging auf das ein, was der Rechnungshof dazu gesagt hat. Bisher haben wir nur in der Mittelstufe der Gymnasien und der Gesamtschulen ein halbwegs flächendeckendes Musik- und Kunstangebot. Die Profiloberstufe, die wir bekanntlich ablehnen, muss wenigstens so weit flexibilisiert werden, dass musische Förderung nicht zur seltenen Spezies wird, wie es derzeit der Fall ist.
Hier komme ich auf das Freiwillige Soziale Jahr zu sprechen. Es wurde erwähnt. Auch wir wollen die Plätze verdoppeln. Aber auch hier gilt: Es kann nicht sein, dass das ein Eliteinstitut wird, weil die Förderung so knapp ist, dass Menschen, die nicht von Zuhause gefördert werden, es sich als Jugendliche überhaupt nicht leisten können, dieses eine Jahr freiwillige soziale Arbeit zu leisten. Hier sollten wir gemeinsam als Kulturpolitiker, Jugendpolitiker und Schulpolitiker tätig werden.
Kindertagesstätten und Schulen fehlt es an musischer Basisbildung, weil Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer weder Singen noch ein Instrument spielen können und sich auch im bildnerischen Schaffen mit den modernen Medien kaum auseinandergesetzt haben. Die Landesarbeitsgemeinschaft Film und der Landesmusikrat haben hierzu super kreative und preisgünstige Ideen kreiert, wie wir alle Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher in wenigen Jahren flächendeckend fortbilden können. Diese Initiative sollten wir aufgreifen. Das darf kein Einjahrprojekt bleiben. Das muss in die Fläche gehen. Auch hier sind wir gemeinsam gefordert.
Wir freuen uns, dass die Hochschulen im Fach Musik schon auf Bachelor und Master umgestellt haben und auch die Muthesius-Hochschule neue Wege geht. Aber wir messen diese Qualität der Ausbildung der Lehrkräfte an dem Maßstab: Wie fördern sie die aktive Partizipation aller Kinder und Jugendlichen am kulturellen Schaffen? Auch hier wollen wir keine Eliteausbildung, sondern etwas, was in die Breite geht.
Kommen wir zu den Büchern! Ich kann hier nur so viel sagen. Auch diese Etats haben wir in den letzten Jahren immer stabil gelassen, sprich: faktisch weniger Geld für immer weniger Bücher. Die Ausleihzahlen, so erfreulich sie sind, können darüber nicht hinwegtäuschen.
Auch hier heißt es: Schulbibliothek und Gemeindebibliothek müssen zusammenarbeiten. Aber dazu muss es diese Dinge überhaupt erst einmal geben. Da haben wir ein großes Defizit.
Ich komme zu der Situation insgesamt, was unseren Reparaturstau anbetrifft. Theater, Museen, Bibliotheken, Archive, Volkshochschulen, Kunstschulen und so weiter, die soziokulturellen Zentren, sie brauchen viel Sanierung. Lassen Sie uns wenigstens die Möglichkeiten, die das Konjunkturpaket II hierzu einräumt, nutzen.
Immerhin wird dieser neue Etat ja auch extra für Stätten der Weiterbildung geöffnet. Das ist zwar erst einmal nur ein Tropfen auf den heißen Stein, leitet aber hoffentlich eine neue Entwicklung ein. Unser Fazit ist: Wir müssen gerade angesichts der Wirtschaftskrise neue Wege gehen, um Kulturpolitik als Daseinsvorsorge und - hier sage ich jetzt ein ganz „böses“ Wort vor dem Hintergrund des Konnexitätsprinzips - als Pflichtaufgabe anzuerkennen, für deren Möglichkeiten die öffentliche Hand verbindlicher als bisher die Verantwortung übernimmt. Wer seine eigene Kreativität nicht entwickelt und keinen Zugang zum kulturellen Reichtum der Gesellschaft hat, ist von der Teilhabe ausgeschlossen und im wahrsten Sinne des Wortes arm dran.
Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk. Für den SSW im Landtag hat dessen Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem aktuell von der Bundesregierung veröffentlichten Forschungsgutachten „Kultur- und Kreativwirtschaft“ wird deutlich, wie sehr Kultur unser Leben prägt und bereichert. Mit einer Million Erwerbstätigen und einem Umsatz von 132 Milliarden € macht dieser Wirtschaftsbereich 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts aus.
Trotz dieser nicht nur finanziell herausragenden Bedeutung hat Kultur gerade in der Politik keinen einfachen Stellenwert. Dies wird auch in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion noch einmal deutlich. Natürlich begrüßt auch der SSW, dass die Landesmittel zum Beispiel im letzten Doppelhaushalt nicht dem Rotstift zum Opfer fielen und dass es möglich war, noch einige Anhebungen vorzunehmen. Grundsätzlich gilt aber auch für Schleswig-Holstein, dass sich die finanzielle Förderung sozusagen auf einem niedrigen Niveau stabilisiert hat.
Seit 2005 ist Kultur in Schleswig-Holstein nunmehr Chefsache. Das hat für die Kulturlandschaft sicherlich zu einer verstärkten Wertschätzung geführt; dies ist wenigstens das, was man hört. Das ist auch gut so. Es hat aber nicht zu einer wirklichen Weiterentwicklung der Kulturlandschaft geführt.