Ich danke dem Herrn Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe daher die Beratung.
Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2306, Beamtenrechtsneuregelungsgesetz, abstimmen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2306 in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 16/2561 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW angenommen worden.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf Drucksache 16/1420, Änderung des Landesbeamtengesetzes, abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1420 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/1420 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.
Wir kommen nun zur Drucksache 16/2553, Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/ 2010. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2553 dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich lasse jetzt über den Antrag Drucksache 16/1887 abstimmen. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW abgelehnt worden.
Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und unterbreche die Tagung. Wir treffen uns morgen um 10 Uhr wieder.
Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst und Ausschussdienst