Zu der Frage, was im letzten November war, muss ich schlicht und ergreifend sagen, dass sich die HSH Nordbank damals - das ist vom Finanzminister geschildert worden - in einer außerordentlich kritischen Situation befand. Es gab schlicht und ergreifend gar keine Alternative dazu, gegenüber den entsprechenden Bundesinstitutionen diese Erklärungen abzugeben. Und dass die Empfänger - Sie haben ja über den Empfängerhorizont gesprochen - , dass diese hoch qualifizierten Frauen und Männer in Berlin und in Bonn, in den beiden Institutionen, exakt wissen, dass natürlich die Erklärung eines Landesfinanzministers unter dem Vorbehalt des jeweiligen Landesparlamentes steht, das versteht sich doch von selbst. Insofern - muss ich einmal sagen ist nicht bei irgendeinem Empfänger der Eindruck erweckt worden, hier sollte irgendetwas am Landtag vorbei geschehen. Deshalb geht die Forderung an der Stelle auch fehl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fachleute haben uns drei elementare Punkte bestätigt: Erstens. Es gibt keine empfehlenswerte und besser geeignete Alternative -
Herr Kollege Dr. Wadephul, Inhalt meiner Kritik war - das darf ich in einem Vorsatz sagen - nicht, dass hier eine Erklärung abgegeben wurde, sondern dass der Landtag darüber nicht im Anschluss daran unterrichtet wurde. Würden Sie mir freundlicherweise erklären, wann die CDU-Landtagsfraktion darüber unterrichtet worden ist, dass am 20. November 2008 eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde?
- Wenn ich mich recht entsinne, sind wir alle darüber informiert worden, indem wir in die Zeitung hineingeschaut haben.
Denn diese ganzen Vorgänge sind in der Presse öffentlich erörtert worden, wie sehr sich die HSH Nordbank in einer schwierigen Lage befunden hat und dass zum damaligen Zeitpunkt die BaFin außerordentlich kritische Fragen an die Bank, den Vorstand, den Aufsichtsrat und auch die Eigentümer gestellt hat.
Ich möchte einmal ganz grundsätzlich sagen: Es hat auch bei uns in der Fraktion so manch einen gegeben, der gesagt hat: Rainer Wiegard, Finanzminister, verhalt dich doch taktisch einmal ein bisschen klüger, und halt dich ein bisschen mehr zurück! Das ist nicht seine Art. Das spricht vielleicht dagegen, dass er sich taktisch als Politiker immer hundertprozentig klug verhält. Aber es spricht für seinen menschlichen und politischen Charakter. Deshalb stehen wir hinter Rainer Wiegard, und wir weisen diese Kritik an ihm in aller Klarheit zurück.
Die Fachleute haben uns also drei elementare Punkte bestätigt: Erstens. Es gibt keine empfehlenswerte und besser geeignete Alternative zum vorgeschlagenen Fortführungsmodell. Dieses gilt unabhängig vom konkreten Verlauf der Weltwirtschaftskri
Drittens. Wir haben für die Entscheidung nur wenig Zeit. Der vereinbarte Zeitplan muss eingehalten werden.
Zum ersten Punkt: Warum gibt es für SchleswigHolstein und die HSH Nordbank keine zweckmäßigere und ratsamere Alternative? Herr Sanio von der BaFin und Herr Dr. Rehm vom SoFFin haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine ungeordnete Abwicklung der HSH Nordbank zur Insolvenz und letztlich zum Untergang der Bank führen würde. Dies hätte fatale Folgen für den gesamten Bankensektor in Deutschland und eine erheblich größere Haushaltsbelastung für unser Land zur Folge. Denn die HSH Nordbank gehöre - so Herr Sanio und Herr Dr. Rehm - eindeutig zu den 60 deutschen Banken, deren Untergang erhebliche oder unabsehbare Folgeschäden bei Dritten nach sich zöge. Zu diesen systemrelevanten Banken zählten alle Landesbanken. Wenn eine von diesen Landesbanken unterginge, dann zöge sie alle anderen mit. Hinzu käme die drohende Gewährträgerhaftung aus altem Recht.
,,Mit dem Gedanken an eine Insolvenz auch nur einen Moment … zu spielen, halte ich völlig für verantwortungslos."
Der Weg einer geordneten Abwicklung, auch das ist in die Diskussion heineingeworfen worden, wäre gleichermaßen mit erheblich größeren Risiken verbunden. Denn auch bei einer geordneten Abwicklung müsste das Land als Anteilseigner die bankenaufsichtsrechtlichen Mindestkapitalnormen beachten und damit für eine Rekapitalisierung sorgen. Die Bank aber hätte nur noch das Abwicklungsziel. Dazu sagte Herr Sanio - wiederum wörtlich - :
,,Ich sehe das als gefährliches Experiment an, kann Ihnen aber nicht im Einzelnen darlegen, wie der Markt reagiert…"
Im Ergebnis heißt das - und das haben uns auch externe Berater gesagt -, es gibt keine vernünftigere und ratsamere Alternative zum vorgeschlagenen Fortführungsmodell. An der Stelle sage ich - ich bin kein Fachmann -: Wer eine andere Alternative hat, der sage sie, und zwar hier und jetzt!
Zum zweiten Punkt - Geschäftsmodell. Herr Dr. Rehm vom SoFFin hält das vorgeschlagene Geschäftsmodell nach Prüfung für trag- und zukunftsfähig, weil es eine Konzentration auf die Kernkompetenz, das Know-how der Mitarbeiter und die gewachsenen Kundenbeziehungen setzt, und ebenso, weil das Geschäftsmodell grundsätzlich auch größere Lösungen in ferner Zukunft ermöglicht und diese nicht verbaut. Das ist kein statisches Modell, das ist ein flexibles Modell. Auch das haben uns externe Berater bestätigt.
Herr Kollege Kubicki, wenn dann hier die Sparkassen zitiert werden, muss ich bei allem Respekt vor den Sparkassen in Schleswig-Holstein sagen zu denen wir stehen; wir haben in vergangenen Sitzungen darüber diskutiert -: Wer sich hinstellt und öffentlich derartige Zweifel äußert, wie Sie sie hier zitiert haben - richtigerweise -, andererseits aber sagt, das Land möge uns doch unsere Anteile abkaufen, um dann diesen wirtschaftlichen Unsinn, von dem man jetzt behauptet hat, dass es ein solcher sei, fortzuführen, dem nehme ich überhaupt keine öffentliche Position in dieser Frage ab. Ich erwarte, dass die Sparkassen in Schleswig-Holstein zu dieser Frage erst einmal gemeinsam eine konsistente Position formulieren, und dann nehmen wir sie als Gesprächspartner an dieser Stelle auch wieder ernst.
Dritter und letzter Punkt: Warum drängt uns die Zeit für eine Entscheidung? - Wenn sich in der Jahresabschlussprüfung ein Verlust konkret herausstellt, dann ist die Bankenaufsicht von Gesetzes wegen dazu angehalten, die Eigentümer zur Rekapitalisierung anzuhalten. Hierbei hat die BaFin einen engen Ermessensspielraum, der sich aber immer mehr verengt. Dazu muss man insgesamt ganz klar sagen, wir müssen in der jetzigen Situation schnell entscheiden, ohne Hektik, dass wir das Szenario auf Plausibilität prüfen können und dass wir mit dem Zeitplan, den wir jetzt miteinander verabredet haben, also die zweite Lesung am 3. April 2009, auch zu einem Ende miteinander kommen müssen. Deshalb meine dringende Aufforderung: All diejenigen, die etwas anderes wollen, müssen jetzt ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Ansonsten sage ich: Verzögern geht an der Stelle nicht mehr, am 3. April 2009 muss abschließend gesprungen werden.
tere öffentliche Diskussion nicht eignet, denn die globalen Finanzmärkte hören zu. Angesichts der sensiblen Situation kann jede weitere Äußerung und jede weitere öffentliche Diskussion zu Missverständnissen und zu größeren Liquiditätsproblemen in der Bank führen.
Das bedeutet für uns, dass wir kritisch beleuchten, in welche Situation sich das Land als Eigentümer dieser Bank begeben hat. Wahrscheinlich - das muss man im Nachhinein sagen - wäre es richtiger gewesen, sich nach Fortfall der Gewährträgerhaftung schon früher von den Landesbanken zu lösen. Das gilt übrigens nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für alle anderen Bundesländer auch. Das heißt aber, in der jetzigen Situation sind wir natürlich nicht handlungsfähig, jetzt kann sich niemand kurzfristig von den Landesbanken lösen.
Wir sagen aber in dieser Resolution als Koalitionsfraktionen auch ganz klar: Es muss jetzt sofort über neue Strukturen nachgedacht werden. Ob das eine gemeinsame Landesbank aller Bundesländer sein soll, ob es Kooperationen geben soll, ob es überhaupt keine Landesbanken mehr geben soll - da gibt es keine Denkverbote, aber es muss sofort mit dem Denken begonnen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede gestern ausdrücklich betont, dass wir einen starken Staat brauchen, der dem Markt Regeln setzt und für ihre Durchsetzung sorgt; denn Marktwirtschaft lebe, so der Bundespräsident, vom Wettbewerb und von der Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Das ist die Idee der sozialen Marktwirtschaft.
Wir brauchen einen globalen Ordnungsrahmen mit einer effektiven Bankenaufsicht. Die Globalisierung allein führt nicht zur Ohnmacht der Politik, aber sie stellt die Politik vor ganz neue Herausforderungen.
Deswegen stehen auch wir als Abgeordnete des Landtags in dieser Verantwortung. Wir sind zu einem sehr verantwortungsvollen Handeln im Interesse der Steuerzahler, des Landes, der HSH Nordbank und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse der Gesamtwirtschaft aufgerufen. Dies beinhaltet ein ständiges Abwägen verschiedener Gesichtspunkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in dieser Lage zu den Unternehmerinnen und Unternehmern sagen: „Haltet durch in dieser Krise,
steckt den Kopf nicht in den Sand, entlasst nicht eure Fachkräfte“, wenn wir den Handwerksmeistern sagen: „Versucht eure Leute zu halten, seid nicht ängstlich, sondern zuversichtlich“, dann müssen wir das auch vormachen als Inhaber einer Bank, dann müssen wir auch mit einer gewissen Zuversicht und Tatkraft nach vorn gehen.
Diese Frage richtet sich auch an die Vertreterinnen und Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die uns bitte sagen müssen, welche Alternativen sie denn sehen und wie sie sich verhalten wollen. Wollen Sie eine Abwicklung der HSH Nordbank? Wie soll das realisiert werden?
Ich sage Ihnen auch in aller Offenheit: Ich erwarte von den Grünen eine insgesamt konsistente Politik, die nicht nur an der Förde gilt, sondern die auch an Elbe, Alster und Bille gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hier die Urkritiker zu sein und in Hamburg alles mitzumachen, ist wenig glaubwürdig. Sie reden von einer Eine-Welt-Politik. Bekommen Sie erst einmal eine grüne Norddeutschland-Politik miteinander hin! Das erwarte ich von den Grünen, wenn sie als Parlamentarier ernst genommen werden wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen weiter vor schwierigen Beratungen. Der Wille der CDU-Landtagsfraktion, diesem Paket der Landesregierung, dem Staatsvertrag insgesamt zuzustimmen, ist hier bekundet worden. Im Ausschuss wird in den nächsten Tagen Gelegenheit sein, über weiterführende Vorschläge miteinander zu sprechen. Ich will ganz offen sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt erwarte ich sie nicht. Ich gehe davon aus, dass wir dem Paket am 3. April zustimmen können.
Ich glaube insgesamt, dass dies in der Tat eine historische Entscheidung ist, dass aber auch die Debattenkultur des Schleswig-Holsteinischen Landtags an dieser Stelle gewonnen hat und dass wir mit Selbstbewusstsein auf das blicken können, was wir - obwohl wir nicht alle Fachleute auf diesem Gebiet sind - geleistet haben. Ich glaube, dies ist Anlass genug, selbstbewusst in die Zukunft zu gehen und uns auch mit Selbstbewusstsein in Zukunft mit Bankern und anderen Wirtschaftsführern zu unterhalten, die nur so vor Selbstbewusstsein strotzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Mitglieder des „Mitleif-Kreis“ aus Elmshorn. Im „Mitleif-Kreis“ sind ehemalige Wirtschaftsjunioren vertreten. Ich finde, das muss man dazu sagen. Außerdem begrüße ich den Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seien Sie herzlich willkommen!