(Vereinzelter Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall des Abgeord- neten Lars Harms [SSW])
Ich habe zwei weitere Wortmeldungen vorliegen. Bitte schön, zunächst hat der Herr Ministerpräsident das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte auf keinem Fall die Seriosität der Beiträge, die vor meinem Beitrag gemacht worden sind, infrage stellen. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich dort ein falsches Wort gewählt habe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich als einer derjenigen, die heute zustimmen wollen, meinen Respekt gegenüber den Beiträgen bekunden, die Distanz ha
ben erkennen lassen und die - wie beispielsweise die Kollegin Herdejürgen - sehr begründet dargelegt haben, warum sie sich persönlich nicht in der Lage sehen, diesem Vertrag heute zuzustimmen. Insoweit schließe ich mich Ihren Ausführungen an, Herr Kollege Fischer. Es adelt das Parlament und adelt die demokratische Kultur dieses Hauses und wahrscheinlich auch Ihrer Fraktion, wenn darüber gestritten werden kann, wenn gerade in solchen Fragen Gewissensentscheidungen von Abgeordneten getroffen werden können. Das ist für mich Normalität. Das ist gut so.
Herr Kollege Neugebauer, ich bin etwas befremdet darüber, dass Sie Ihren Wortbeitrag nicht dazu genutzt haben, an einer Stelle Klarheit zu schaffen, die notwendig gewesen wäre. Ich glaube, es ist der verkehrte Anlass, dass wir uns gegenseitig in der Verdeutlichung unseres Abscheus und unserer Ablehnung all dessen, was in Deutschland zwischen 1933 und 1945 geschehen ist, überbieten.
Es ist auch niemand da, der sich hier hinstellen und das Reichskonkordat in toto oder das Verhalten einzelner der katholischen Kirche, auch des Vatikans, entschuldigen, rechtfertigen oder auch nur positiv bewerten wollte. Das mögen Historiker tun. Das muss man sehr abgewogen tun. Wir alle wissen, dass es berühmte katholische Geistliche gegeben hat, die im Widerstand gegen den Nazi-Terror ihr Leben gelassen haben. Davor haben wir außerordentlichen Respekt. Ich finde nur, dass unklar geblieben ist, und das bedauere ich, was Sie mit Ihren Hinweisen eigentlich an dieser Stelle sagen wollten.
Ich finde, diese Unklarheit geht ein Stück weit zu Ihren Lasten, weil niemand auch nur im Ansatz die Absicht hatte, auf vertraglicher Basis in irgendeiner Art und Weise das, was es dort an kritischen Dingen gegeben hat, auch im Reichskonkordat gegeben hat, positiv zu sanktionieren. Das weise ich jedenfalls für meine Fraktion und, wie ich glaube, auch für einen großen Teil der Kollegen eindeutig zurück. Deswegen ist gerade der Umstand, dass Sie es heute an der Stelle wiederholt haben und sozusagen insinuiert haben, dass dort irgendetwas goutiert werden soll, von dem wir uns deutlich distanziert haben, nicht gut, und das bedauere ich. Auch wenn heute viele andere aus respektablen Gründen nicht zustimmen können, bitte ich das Haus insgesamt, dem Vertrag zuzustimmen.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2245. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2245 unverändert anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU und Teilen der SPD gegen die Stimmen von Teilen der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich hatte auf die Redezeiten in diesem Fall nicht so geachtet, weil ich fand, bei dem Vertrag zur Ewigkeit sollte ich Sie nicht um Sekunden prellen.
Meine Damen und Herren, wir gehen in die Mittagspause. Um 15 Uhr setzen wir die Sitzung mit allen Tagesordnungspunkten zur HSH Nordbank fort.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Sitzung wieder eröffnen. Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich den CDU-Ortsverband Eggebek und den Seniorenbeirat aus Kropp begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der „HSH Finanzfonds AöR“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und Unterrichtung des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die strategische Neuausrichtung der HSH
c) Abkauf der Anteile des Sparkassen- und Giroverbandes an der HSH Nordbank durch das Land zu dem aktuellen Wert
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und will zum Ablauf Folgendes sagen: Zunächst hat die Landesregierung das Wort. Dann folgt der Oppositionsführer. So ist es abgemacht. Ich erteile dem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen alle gemeinsam vor einer sehr schwierigen Entscheidung. Es ist wohl die schwierigste Entscheidung überhaupt, die dieser Landtag zu treffen hat, wie es auch die schwierigste Entscheidung war, die diese Landesregierung zu treffen hatte.
Ich halte es für richtig und für wichtig, dass sich das Parlament Zeit für die Beratung genommen hat.
Ich will an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Finanzausschuss danken, insbesondere für die Einladung von Herrn Dr. Rehm und Herrn Sanio. Das Auftreten der beiden Fachleute hat nochmals für mehr Klarheit gesorgt.
Es ist klar: Wir brauchen Zeit, um schwierigste Entscheidungen zu treffen. Weil das so ist, habe ich mich in Berlin dafür starkgemacht, dass Fristen verlängert werden. Das haben wir erreicht. Dennoch muss die Entscheidung in diesen Tagen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht allein mit Herausforderungen dieser Größenordnung. Nicht nur Schleswig-Holstein ist mit den Folgen der Finanzmarktkrise konfrontiert. Weltweit schmieden Länder und Staaten Pläne zur Stabilisierung von Banken, die das gesamte System tragen. Wir sind in einer schwierigen und schweren globalen Wirtschaftskrise. Woche für Woche erleben wir, wie die Prognosen führender Wirtschaftsinstitute nach unten korrigiert werden. Es ist eine Krise ohne Grenzen. Kaum ein Land bleibt verschont von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Der Welthandel ist eingebrochen, und wir bekommen das auch zu spüren. Wir erleben das vor der eigenen Haustür. Das Gesicht der Krise nimmt Konturen an. Als Exportweltmeister ist Deutschland besonders betroffen.
Vor den weltweiten Konsequenzen der Finanzkrise kann man nicht Reißaus nehmen. Auch wir Schleswig-Holsteiner werden uns dem Sog nicht entziehen können, obwohl unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur resistenter gegen konjunkturelle Einbrüche ist als manche Großindustrie. So melden immer mehr Unternehmen Kurzarbeit an, und die Menschen machen sich Sorgen über ihre Arbeit, über die Sicherheit von Beschäftigung und von Wohlstand.
Wir nehmen diese Sorgen ernst. Wir kümmern uns. Deshalb haben wir auch rasch das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Handwerk und Bauwirtschaft werden davon unmittelbar profitieren. Bildung und Forschung gewinnen neue Priorität. Wir stützen Arbeitsplätze und das nicht nur bei den großen Playern. Wir helfen über unsere Förder- und Bürgschaftsinstrumentarien auch den kleinen und mittleren Unternehmen. Das zum einen.
Zum anderen haben wir das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung in kürzester Zeit verabschiedet. Wir haben die Lehren aus dem Zusammenbruch der Lehman Bank gezogen, um Vertrauen zurückzugewinnen und um für mehr Sicherheit zu sorgen.
Wir haben gesagt: Keine systemrelevante Bank darf in Deutschland fallen. Das heißt, keine Bank darf fallen, deren Insolvenz erhebliche oder sogar unabsehbare Folgen für Dritte hätte. Es ist die oberste Aufgabe der Politik, für Stabilität zu sorgen. Der Chef der Bankenaufsicht hat es vor wenigen Tagen in Kiel gesagt: Stabilität ist ein öffentliches Gut.
Wir sind mit den Experten vom Institut für Weltwirtschaft über unseren Kurs im Gespräch. Sie haben uns darin bestätigt: Ganz oben auf der Agenda steht die Stabilisierung der Banken.
Ich habe es in den vergangenen Monaten als meine Aufgabe verstanden, für diese Stabilität zu sorgen. Dazu gehört auch, nicht jedes Gerücht zu kommentieren, sondern mich auf die Aufgabe zu konzentrieren. Ich war sehr viel unterwegs, habe sehr viele Gespräche und Verhandlungen geführt mit der Bank selbst, mit Hamburg, mit der Bankenaufsicht und mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, mit anderen Ministerpräsidenten und auch mit der Bundeskanzlerin.
Wir haben uns als Landesregierung die Entscheidung über die Milliardengarantien für die HSH Nordbank sicherlich nicht leicht gemacht. Wir alle wissen, dass wir uns ein zweites Lehman nicht leisten können. Damit ist klar, dass es zur Rettung der HSH Nordbank keine Alternative gibt. Sie ist eine systemrelevante Bank. Sie gehört zu den zehn größten Banken in Deutschland. Natürlich habe ich aus der Sicht des Eigentümers einiges an der Informationspolitik der Bank auszusetzen. Das kann aber nichts an unserer Entscheidung ändern.
Was passiert denn, wenn eine systemrelevante Bank wie die HSH Nordbank in die Insolvenz geht oder wenn sie langsam abgewickelt wird? Zunächst würden die Eigentümer sehr viel Geld verlieren. Dann würde das Vertrauen in die Finanzmärkte nochmals stark erschüttert. Andere Banken, Lebensversicherungen und im Übrigen auch unsere Sparkassen würden von dem Beben unmittelbar erfasst. Viele große Mittelständler, Kreditnehmer in der norddeutschen Wirtschaft und weit darüber hinaus würden mitgerissen. Investitionen blieben aus, Arbeitsplätze fielen weg.
Meine Damen und Herren, das können wir nicht zulassen. Wir arbeiten vielmehr an einer konstruktiven Lösung. Wir haben uns immer wieder direkt in die Debatte um das Finanzmarktstabilisierungsgesetz eingestaltet. Wir haben gesagt, dass das Engagement des SoFFin auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus möglich sein muss. Wir haben gesagt, dass Kapitalerhöhungen erleichtert werden