Peter Harry Carstensen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Geschehnissen der vergangenen Wochen und besonders nach den Geschehnissen der vergangenen Tage lassen Sie mir nach dieser Abstimmung keine andere Wahl.
Ich beantrage gemäß Artikel 36 Abs. 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, mir das Vertrauen auszusprechen. Einen gleichlautenden schriftlichen Antrag übergebe ich dem Herrn Landtagspräsidenten. Der Antrag wird von mir im Rahmen der Aussprache weiter begründet werden. Ich bitte darum, eine Entscheidung über diesen Antrag unverzüglich nach Ablauf der Frist aus Artikel 36 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung herbeizuführen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will auch mit meinem Horoskop aus meiner Lieblingszeitung anfangen:
„Sehr einfühlsam und intelligent bei Verhandlungen, das bringt ihm den gewünschten Erfolg.“
Ich will aber, Herr Stegner, auch etwas Ernstes sagen. Ich wäre schon sehr dankbar gewesen, wenn Sie auf die Bitte des Kollegen Wadephul eingegangen wären und zu Ihren Twittern Stellung genommen hätten, nicht zu dem, was Engholm aufgeklärt hat; da haben wir sicherlich einige unterschiedliche Auffassungen.
- Bitte?
- Aufgeklart, das ist richtig, da haben Sie recht. Das konnte ich nicht lesen. Das ist manchmal so. Aber vielleicht sagen Sie doch noch etwas zu dem Vorwurf, der da drinsteht, wenn Sie von dem Stil im Schleswig-Holstein der 70er- und 80er-Jahre sprechen, bevor Engholm aufgeklart hat. Mich trifft das schon sehr.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie noch nie erlebt haben. Die Lage dürfte allen bekannt sein. Im Maschinenbau etwa liegen die Auftragseingänge im Vergleich zum Vorjahr bei minus 48 %, in der Elektroindustrie bei minus 40 % und in der Bauindustrie bei minus 40 %. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Wachstum angewiesen. Deswegen, Meine Damen und Herren, ist die Lage ohne Zweifel sehr ernst.
Die Lage ist ernst, und das bildet sich auch im Landeshaushalt ab. Die Einnahmen des Landes werden rapide sinken. Ich habe das Gefühl, dass manch einem hier offensichtlich noch nicht klar ist, was dort auf uns zukommt. Für 2009 müssen wir die Neuverschuldung infolge der Krise nochmals um 490 Millionen € erhöhen. 2010 werden es sogar 980 Millionen € sein. Wenn Sie bedenken, dass wir bis Mai noch zusätzliche Steuereinnahmen gehabt haben, wir aber in der Summe damit rechnen, dass wir einen Einbruch von gut 500 Millionen € in diesem Jahr haben werden, dann werden wir in den beiden letzten Quartalen einen dramatischen Einbruch haben und dies merken.
Die Politik trägt nun mehr denn je eine doppelte Verantwortung. Zum einen heißt es, um jeden gefährdeten Arbeitsplatz zu kämpfen, und zum anderen müssen wir auf die Schuldenbremse treten, um
die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Wer die Krise nach dem Motto „Augen zu und durch“ bewältigen will, der wird mit Volldampf gegen die Wand fahren, meine Damen und Herren. Eine Schuldenbremse ist damit alles andere als eine Zukunftsbremse. Sie wird die Zukunft erst wieder möglich machen.
Wir müssen alles tun, was Arbeit und Beschäftigung sichert. Wir helfen mit den Konjunkturpaketen, zumal dies Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung sind. Hier zu streichen wäre nicht nur kurzfristig, sondern langfristig kontraproduktiv. Wir helfen, indem wir ein breites Bündnis an den Tisch holen. Der Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum beteiligt neben der Landesregierung Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die Kammern von Industrie, Handel und Handwerk, die Bundesagentur für Arbeit und noch einige mehr. Damit knüpfen wir an die Linie der Landesregierung an: Wir stimmen uns ab, um den Standort im Norden gemeinsam durch die Krise zu steuern, und alle sind gefordert.
Der Wirtschaftsminister und der Arbeitsminister haben den Auftrag erhalten, das Ohr noch mehr an die Unternehmen zu legen. Wer fachkundigen Rat und schnelle Hilfe braucht und kriegen kann, der soll sie auch bekommen. Das ist auch Beschlusslage der Koalition. Genauso ist es Beschlusslage, dass wir die Konsolidierung des Haushalts angehen werden, weil sich die Bedingungen dafür verschlechtert haben, obwohl es gar nicht anders geht und weil wir wieder Handlungsspielräume brauchen und weil wir es unseren Kindern schuldig sind. Deswegen müssen wir in die Strukturen eingreifen.
Egal, ob die Schuldenbremse nun im Grundgesetz verankert ist oder in der Landesverfassung steht, sie ist richtig, meine Damen und Herren.
Sie verpflichtet uns, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, mit Ausnahme außergewöhnlicher Notsituationen.
Herr Stegner, ich gestatte mir eine Bemerkung zu dem, was Sie zu der Klage gesagt haben: Der Verzicht auf die Klage war Ihr Vorschlag. Sie waren nicht bereit, die Verfassung des Landes sehr schnell zu ändern, und wir mussten darauf bestehen, dass
das, was beschlossen wurde, auch Bestand hat und bei irgendeiner künftigen Regierung nicht sehr schnell wieder abgebaut werden kann. Ich bin zutiefst der Überzeugung - ich glaube, das ist auch die Überzeugung von Wolfgang Kubicki -,
dass gesagt wird: Wenn wir klagen, dann müssen wir unsere Landesverfassung auch ändern. Wenn man die Verfassungsänderung nicht haben will Sie haben den Vorschlag gemacht -, müssen wir auf die Klage verzichten.
Sie führen Kita-Standards, Mitbestimmung und Gleichstellung an: Veränderungen in diesen Bereichen sind nirgends gefordert worden.
Sie können das bei uns auch nachlesen. Wir hatten nämlich ein Papier, und deswegen können Sie bei uns nachlesen, dass dieses nie eine Forderung gewesen ist.
CDU und SPD haben vereinbart, das strukturelle Defizit ab 2011 jedes Jahr um 10 % zu reduzieren, um die Schuldenbremse auch tatsächlich voll durchzudrücken. Das wird ein knallhartes Ringen sein, und es wird auch ein schmerzlicher Prozess sein. Zugleich werden wir das Land dabei aber nicht kaputtsparen. Lassen Sie uns beweisen, dass wir die Kraft dazu haben. Das Land hat nicht allzu viel Spielraum, um Aufgaben zu reduzieren. Der Schlüssel liegt daher bei den konsumtiven Ausgaben. Das sagt uns der Landesrechnungshof, und das wissen wir auch selbst.
Deshalb haben CDU und SPD verabredet, bis zum Jahr 2020 4.800 Stellen abzubauen. Das ist ein notwendiger Schritt, aber niemand muss Angst um seine Arbeit haben. Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben. Nein, vielmehr machen wir uns die natürliche Fluktuation zunutze. Denn ab dem nächsten Jahr werden jährlich 1.000 Beschäftigte altersbedingt ausscheiden, ab 2015 steigt die Zahl auf rund 2.000 pro Jahr. Es wird nicht jede Stelle wiederbesetzt werden können. Wir können keinen Bereich von den Streichungen ausnehmen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, sonst geht die Rechnung nicht auf.
Das bedeutet natürlich auch den Verzicht auf Aufgaben. Was für das Land gilt, soll auch für die Kommunen gelten. Wir müssen die Kosten
drücken. Erste Sparvorgaben wurden im Kabinett gemacht. Der Finanzminister führt noch vor der Sommerpause bilaterale Gespräche mit den Ressorts.
Direkt nach der Sommerpause wird eine Kabinettsklausur die Maßnahmen festlegen, die wir brauchen, um beginnend in 2011 bis 2020 unseren Haushalt schrittweise anzugleichen. Wir beraten bis dahin den konkreten Fahrplan und auch Maßnahmen. Es wird Ergebnisse geben. Es geht darum, in der Sache Fortschritte zu erzielen. Ich habe mich bisher nicht von anderweitigen Terminen lenken lassen und werde es auch weiterhin nicht tun.
Wir haben jetzt eine Grundlage gefunden, die sich an objektiven Kriterien ausrichtet, und diese Grundlage darf nicht mehr infrage gestellt werden, nur weil man gern taktische Spielchen spielt. Dafür ist die Angelegenheit zu ernst.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze den Antrag von CDU und SPD ausdrücklich. Über den Änderungsantrag der Grünen muss ich mich aber trotzdem sehr wundern: Sie fordern den Verzicht auf globale Minderausgaben in der Haushaltsplanung. Ich empfinde das schon als sehr bemerkenswert und vielleicht auch als etwas höhnisch. Offensichtlich haben Sie die Zeit der Regierungsverantwortung, die Sie einmal hatten, ausgesprochen stark verdrängt.
Sie sind damals die Könige der globalen Minderausgaben gewesen. Kommen Sie jetzt nicht mit solchen Vorschlägen, meine Damen und Herren!
Wir kämpfen in der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten darum, nicht auf die Neuverschuldung zurückzufallen, die Sie uns 2005 hinterlassen haben. Das sollten Sie sich als Maßstab vor Augen führen.
Meine Damen und Herren, ich plädiere für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Dazu sind wir verpflichtet, rechtlich und politisch. Wir sollten diese Verpflichtung einhalten. Wir sprechen hier von dem größtem Einsparprogramm in der Geschichte dieses Landes. Es ist zwischen CDU und SPD verabredet, es ist alternativlos, und daher sage ich zu jedem, der hier zögert: Schluss mit dem Taktieren, hier darf es kein Wackeln geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben kürzlich in Berlin das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert, und uns Demokraten war
auch der 23. Mai ein wichtiger Anlass, um der Öffentlichkeit bewusst zu machen: Unser Grundgesetz ist ein Erfolgsmodell,
unsere Demokratie ist der freiheitlichste und gerechteste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Die politische Bildung war für den Aufbau der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 und in ganz Deutschland nach 1989 unverzichtbar. Deshalb will ich heute ein Wort des Dankes an unsere Landeszentrale für politische Bildung sagen. Sie hat im Laufe der Jahre viel Gutes bewirkt.
Wir wissen allerdings auch, dass es Kritik gab, dass die Arbeitsbedingungen dort schwieriger geworden sind. Die Landeszentrale musste oft genug den Mangel verwalten, und auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die politische Bildung haben sich verändert. 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es wichtiger denn je, zugleich aber auch umso schwieriger zu vermitteln, dass unsere demokratische Ordnung nicht ohne die Mitarbeit, nicht ohne die Mitwirkung und nicht ohne das Mittun der Bürgerinnen und Bürger funktionieren kann. Eine Demokratie braucht Demokraten. Wir dürfen die programmatischen Grundlagen unserer demokratischen Ordnung nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen, sondern müssen immer wieder neu für sie werben, mit immer neuen Inhalten und mit immer neuen Methoden. Auch dies ist eine Herausforderung an die politische Bildung.
Wenn wir über die Zukunft der politischen Bildung in Schleswig-Holstein diskutieren, so geht es dabei auch um Integration und interkulturelle Vielfalt, um Aufklärung über politischen Extremismus von links und rechts, um Politik- und Parteienverdrossenheit, um den demografischen Wandel, um den Umgang mit Medien in der digitalen Wissenswelt, um den Prozess der europäischen Einigung und um die Dynamik der Globalisierung wie auch um die Umbrüche nach der Bankenkrise. Dies alles steht in den Auftragsbüchern für die politische Bildung. Ich meine, es gehört auch dazu, in der Gesellschaft das Bewusstsein für Reformen und für Veränderungen zu fördern. Auch unsere Landeszentrale für politische Bildung darf nicht nur Wissen, sondern muss in aller Überparteilichkeit auch die Voraussetzungen und Zielrichtungen für ein grundwerteorientiertes politisches Handeln vermitteln.
Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, die Landeszentrale in die Lage zu versetzen, diese neuen Herausforderungen so optimal wie möglich anzunehmen. Dazu müssen wir alle Synergien der Erwachsenenbildung und der Weiterbildungsträger im Land nutzen, und dazu brauchen wir einen großen Konsens in Schleswig-Holstein und deswegen auch in diesem Haus. Dazu müssen wir auf der anderen Seite die Ressourcen sehen und die Bewertungen des Landesrechnungshofs ernst nehmen.
Ich freue mich, dass wir über die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung diskutieren. Die Landesregierung wird diese notwendige Diskussion zügig, mit aller Gründlichkeit und Sorgfalt führen und begleiten und mit Ihnen gemeinsam die Chance nutzen, die politische Bildungsarbeit im Land neu zu strukturieren. Bis zum Schluss der Beratungen das sage ich Ihnen zu - wird es keine vorfestlegenden Entscheidungen geben.
Auch habe ich die nicht einfache Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale im Blick, die seit dem Ruhestand des Leiters dort auf einen Neubeginn warten.
Ich freue mich auf eine zukunftsgerichtete Diskussion unter Betrachtung der Chancen, aber auch der derzeitigen Rahmenbedingungen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anke Spoorendonk, natürlich ist das ein Problem, gerade bei Erweiterungen, wobei ich nicht davon ausgehe, dass wir in nächster Zeit wieder über eine Erweiterung der Europäischen Union sprechen werden. Aber ich darf zumindest berichten, dass ich als Bundesratspräsident in Bulgarien gewesen bin und dass ich dort als schleswig-hol
steinischer Bundesratspräsident selbstverständlich auch die Frage der Minderheiten angesprochen habe.
Auch wenn etwas nicht an entsprechender Stelle steht, hält uns das nämlich nicht davon ab, über Minderheitenpolitik zu sprechen und, ob das in Ungarn, im Baltikum oder wo auch immer ist, Probleme mit anzusprechen.
Denn Minderheitenpolitik genießt in SchleswigHolstein einen besonderen Stellenwert. Ich bin dankbar dafür, dass dies auch in der heutigen Debatte in diesem Hohen Haus wieder zum Ausdruck kommt.
Minderheitenschutz genießt bei uns Verfassungsrang. Darauf aufbauend fördert das Land die nationalen Minderheiten nach Kräften. Ich bin froh darüber, dass dieses Parlament einen großen minderheitenpolitischen Konsens trägt.
Die dänische Minderheit bei uns, die friesische Volksgruppe, die Sinti und Roma und die deutschen Nordschleswiger bereichern das soziale und kulturelle Leben. Wir sind hier vom Gegeneinander über das Miteinander zum Füreinander gekommen. Ich meine, das ist etwas, was Schleswig-Holstein in Europa einmalig macht und was Schleswig-Holstein auch in die europäische Diskussion überall einbringen kann.
Deshalb war es wichtig, das European Centre for Minority Issues - ECMI - in gemeinsamer deutschdänischer Trägerschaft in Flensburg anzusiedeln, und deshalb sind wir auch stolz darauf, dass die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen FUEV - ihr Generalsekretariat in Flensburg unterhält. Wir würdigen diese Standortentscheidung, indem wir die weit über die Landesgrenzen hinaus wirkende Arbeit der FUEV mit 20.000 € pro Jahr institutionell unterstützen. Aber noch sind es zu wenige Regionen und Staaten, die die Arbeit dieser Organisation finanziell fördern - viel zu wenige für eine europäische Dachorganisation.
Denn wir wissen auch, dass die Nachfrage nach dem Sachverstand, nach der Expertise der FUEV europaweit immer stärker zunehmen wird. FUEVPräsident Hans Heinrich Hansen weist beharrlich darauf hin, dass rund 105 Millionen Menschen in
300 Volksgruppen in Europa einer nationalen Minderheit angehören. Das sind 14 % der europäischen Bevölkerung. Dies zeigt: Europa ist auch ein Europa der Minderheiten.
Das stellt Anforderungen an die FUEV. Wir wissen, dass sie mehr Geld braucht, um den Erwartungen gerecht werden zu können. Wir haben deshalb im vergangenen Monat Gespräche mit den Repräsentanten der Organisation geführt über die Möglichkeiten, die FUEV in Berlin und in Brüssel zu unterstützen. Meine Beauftragte, Caroline Schwarz, hat im Europaausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags über unsere Bemühungen berichtet.
Ich habe mich kürzlich persönlich in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin gewandt und ihr mitgeteilt, dass durch die nicht gesicherte institutionelle Förderung der FUEV auch eine Gefährdung des Standortes Flensburg nicht auszuschließen ist. Ich habe deutlich gemacht, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, das Sekretariat dieser international renommierten Organisation in Flensburg zu erhalten.
Es wäre daher eine große Unterstützung, wenn die Bundesrepublik Deutschland, vergleichbar mit Dänemark und Ungarn, als dritter Nationalstaat diese wichtige europäische regierungsunabhängige Organisation zukünftig institutionell mit fördern würde.
- Applaus nimmt man gern entgegen. Da hört man gern einen Augenblick auf und nimmt vielleicht eine kurze Überschreitung in Kauf.
Wir sind auch mit Sachsen im Gespräch über ein abgestimmtes Vorgehen zum Wohle der FUEV. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Sache keinen Dissens hier im Parlament haben.
Die Arbeit der FUEV ist wichtig. Das Generalsekretariat soll in Flensburg bleiben. Die FUEV ist ein wichtiges Sprachrohr der Minderheiten in Europa und ein guter Botschafter für die Minderheitenpolitik Deutschlands. Ich füge hinzu: Dass FUEVPräsident Hans Heinrich Hansen und Vizepräsident Heinrich Schultz aus dem deutsch-dänischen Grenzland kommen, ist für mich nicht nur eine unmittelbare Anerkennung der Arbeit der Minderheiten und eine mittelbare Anerkennung der Minderheitenpolitik des Landes;
nein, beide sind auch hervorragende Botschafter unserer Region in Europa. Das hat unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient. Ich würde es begrüßen, wenn der Bund die Arbeit der FUEV institutionell unterstützen würde, und habe dies gegenüber der Bundeskanzlerin auch deutlich gemacht.
Ich würde es begrüßen, wenn auch die EU die Minderheitenpolitik stärken würde. Deshalb bin ich froh, dass die FUEV ihren Jubiläumskongress im Herbst in Brüssel direkt vor den Haustüren der Kommission und des Rates organisiert. Das ist ein wichtiges und selbstbewusstes Zeichen. Ich meine, dass dieses Hohe Haus seine Unterstützung der Arbeit der FUEV gut sichtbar formulieren und auch auf parlamentarischer Ebene an den Bund herantragen sollte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurzeit finden auf Bundesebene Gespräche zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes statt. Insbesondere auf Drängen der Länder wird an dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz gearbeitet. Dies geschieht auch im Sinne unseres Bundeslandes; dafür sorgen schon Minister Rainer Wiegard und Staatssekretär Dr. Wulff, die ich beauftragt habe, in den Gesprächen mit der Bundesregierung und dem Parlament unsere Interessen wahrzunehmen. Da man sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet, kann ich Ihnen allerdings noch keine abschließenden Ergebnisse darlegen.
Was ist der Grund für dieses weitere Gesetz? Sie alle wissen, dass die strukturierten Wertpapiere den Banken wie ein Mühlstein am Hals hängen. Diese wirken sich negativ auf das Eigenkapital der Banken aus, belasten so die Eigenkapitalquote und beeinträchtigen damit die Möglichkeiten zur Refinanzierung. Diese sind aber für die Kreditinstitute der Schlüssel zum Erfolg. Wir wollen und wir müssen den Banken diesen Schlüssel wieder in die Hand geben.
Als Miteigentümer der HSH Nordbank ist das für uns von großer Wichtigkeit. Es geht um die Werthaltigkeit unseres Engagements, und es geht um das
Vermögen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Allerdings: Die anfängliche Fokussierung auf die Einrichtung einer „Bad Bank“, in die nur toxische Assets ausgelagert werden dürfen, mag zwar für die Geschäftsbanken hilfreich sein; für die Landesbanken ist sie aber nicht hilfreich und nicht ausreichend. Deshalb haben Bund und Länder nun Maßnahmen getroffen, um die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben. Drei Punkte dieses erweiterten Gesetzentwurfs, des sogenannten Konsolidierungsmodells, will ich Ihnen nennen.
Erstens. Künftig können die Landesbanken nicht nur ihre strukturierten Wertpapiere, sondern auch ihre nicht strategischen Geschäftsbereiche in dezentrale „Bad Banks“ ausgliedern. Unter dem Dach der Finanzmarktstabilisierungsanstalt können dazu Abwicklungsanstalten gegründet werden, ursprünglich Anstalt in der Anstalt, AidA, genannt. Das wird die Bilanzen entlasten, weil die strukturierten Wertpapiere und die nicht strategischen Geschäftsbereiche dann von den Regeln des Kreditwesengesetzes befreit sind und nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bilanziert werden dürfen. Marktschwankungen übertragener Aktiva müssen also nicht fortlaufend ausgewiesen werden.
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu und folgt dem Prinzip der Verantwortlichkeit, wenn gesagt wird: Diese Leistungen werden für die Banken nicht zum Nulltarif zu haben sein.
Meine Damen und Herren, dieses Modell folgt im Wesentlichen unseren Vorstellungen; denn die HSH Nordbank ist bereits weiter als andere Landesbanken. Kernbank und Abbaubank werden bereits definiert und sind mit diesem Modell kompatibel.
Zweitens. Die Landesbanken brauchen wieder ein tragfähiges Geschäftsmodell. Sie müssen sich neu aufstellen und effizienter arbeiten. Bis zum 31. Dezember 2010 müssen die Konsolidierungsschritte erfolgt sein.
Wir wollen eine Landesbank, die ihren Aufgaben vor allem in der Region nachkommt, die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft sichert und sich auf das Kerngeschäft, vor allem auf die Finanzierung von Schiffbau und Flugzeugbau, konzentriert. Zugleich sind wir offen für Kooperationen und für Fusionen. Wir werden gemeinsam mit den Sparkassenverbänden eine Lösung finden müssen. Die Sparkassen sind Anteilseigner und sollten sich auch im eigenen Interesse einbringen.
Meine Damen und Herren, die drastische Reduzierung der Bilanzsumme ist bereits beschlossene Sache. Die Bank wird sich etwa von den internationalen Immobiliengeschäften und von Projekten für erneuerbare Energien in den USA trennen. Dies wird zu einem erheblichen Personalabbau führen, zu dem es aber keine Alternative gibt. Dies zeigt: Wir haben ein klares Konzept und sind auch weiter als andere Institute.
Drittens. Der Schirm des SoFFin wird für Stabilisierungsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2010 aufgespannt, also um ein Jahr verlängert. - Ursprünglich sollte damit zum 31. Dezember 2009 Schluss sein. - Damit wird die Möglichkeit des SoFFin verlängert, sich an der Rekapitalisierung einer Bank zu beteiligen.
Auch Sie, meine Damen und Herren, hatten Bedenken; denn ursprünglich lief die Frist Ende dieses Jahres aus. Ich habe mich persönlich bei unserer Bundeskanzlerin, Angela Merkel, für die Verlängerung starkgemacht und bin auf Zustimmung gestoßen. Sie wissen, dass wir dies auch schon als Antrag im Bundesrat formuliert hatten. Jetzt gewinnen wir Zeit, um gefasste Beschlüsse sorgfältig umzusetzen, und wir gewinnen auch neue Sicherheit, weil in turbulenten Zeiten der Schirm des SoFFin länger geöffnet ist. Das ist notwendig, das wird so gemacht, und ich habe auch darauf bestanden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zu den Perspektiven unserer Landesbank sagen. Viele Varianten sind im Moment im Gespräch: Landesbanken, die sich spezialisieren, Fusionen zwischen einzelnen Landesbanken oder eine einzige Bank deutscher Länder. Ich meine, für eine Festlegung ist es noch zu früh. Jetzt hat das Vorrang, was stabilisiert.
Fest steht aber auch: Wenn die Entscheidung auf dem Plan steht, entscheiden wir nicht allein. Dabei sitzen immer mehrere in einem Boot. Allerdings ist unsere Rolle eindeutig definiert: Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Es geht um den Bankenplatz Kiel, vor allem aber geht es um sehr viel schleswig-holsteinisches Geld. Das werden wir nicht verschleudern. Wir erkennen unsere große Verantwortung, und wir übernehmen sie ernst und entschlossen und im Vertrauen auf neue Möglichkeiten, auch in neuen Strukturen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist so viel gesagt worden, dass ich mir gestatte, auf einige Dinge einzugehen. Ich weiß nicht, ob ich nach diesen vielen Beiträgen mit meiner Redezeit auskommen werde. Das sage ich gleich am Anfang meiner Rede.
- Nein, das ist keine Drohung. Ich möchte meine Position deutlich machen. Wenn Sie mir das gestatten, werde ich das auch tun.
Ich gehe auf einige Dinge ein. Herr Nabel hat von Wiederverwertung gesprochen, und Herr Stegner ist darauf noch einmal eingegangen. Herr Nabel, als der Kollege Bernstein eine Zwischenfrage gestellt hat, haben Sie die Bemerkung gemacht: Das weiß er auch nicht.
- Moment einmal. Als der Kollege Bernstein eine Frage an Sie gerichtet hat, haben Sie gesagt, das wisse er auch nicht.
Herr Nabel, dann will ich diese Bemerkung auch nicht machen. Ich möchte Sie und auch Herrn Kollegen Stegner aber darauf hinweisen, dass eine Wiederverwertung Speicherung voraussetzt.
- Ach, wie? In der Tüte?
Dann müssen Sie auch sagen, wie und wo dort gespeichert wird. Herr Kollege Nabel -
- In Tanks! - Viel Vergnügen!
Sie haben den IPCC-Bericht aus dem Jahr 2007 erwähnt. Herr Stegner ist mehrmals darauf eingegangen. Ich weise darauf hin, dass Rajendra Pachauri, der Vorsitzende des IPCC, die Bedeutung von „Carbon Capture and Storage“ im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel hervorgehoben und gesagt hat: CCS ist eine wichtige Technologieoption, auf die im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel nicht verzichtet werden kann.
Ich glaube, das ist die Diskussion, die wir im Moment führen müssen. Auf der einen Seite gibt es die heftigen Reaktionen in Nordfriesland, genauer gesagt im Kreis Schleswig-Flensburg. Auf der anderen Seite stehen die Dinge, Herr Matthiessen, die Grüne, Greenpeace und andere woanders benennen, die Sie dem Hohen Hause nicht vorenthalten dürfen. Der Vertreter von Greenpeace hat sich in der Anhörung des Deutschen Bundestages nicht gegen CCS ausgesprochen. Er hat vielmehr deutlich gemacht, dass es ihm darum geht, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Vielmehr sollte ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das die drei Demonstrationsvorhaben gesetzlich absichert. Zu den drei Demonstrationsvorhaben gehört das Vorhaben Hürth-Nordfriesland. Auch das müssen Sie hier fairerweise sagen.
Lieber Herr Kollege Harms, ich habe überhaupt keinen Anlass, die Industrie in Schutz zu nehmen. Man muss aber sagen, dass die Initiativen hierzu aus der Politik gekommen sind. Es ist eine Richtlinie der EU, die umgesetzt werden soll, wobei aber auch Zeit für die Umsetzung gegeben sein muss. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt.
Meine Damen und Herren, das Thema CCS beschäftigt die Menschen sehr. Sie sorgen sich um ihre Gesundheit, um ihre Umwelt und um ihre Sicherheit. Ich habe das mitgehört, und ich habe das mit ihnen diskutiert. Ich habe mit den Leuten gesprochen. Ich habe ihre Stimme gehört.
Ich empfinde es überhaupt nicht als Makel, dass man irgendwann - - Ich habe mich nie dafür ausgesprochen. Ich habe - das gebe ich gern zu - immer ausweichend auf Fragen reagiert, wenn es um die Speicherung in Nordfriesland ging, weil ich mir nicht sicher in meiner Aussage war. Ich schäme mich überhaupt nicht, vielleicht auch über Nacht, aber sonst mit einem ordentlichen Nachdenken klüger zu werden und mir meine Meinung zu bilden.
Ich nehme das, was dort gesagt wurde, sehr ernst. Die Menschen haben Angst. Das werde ich als Ministerpräsident nicht hinnehmen. Das empfinde ich auch als meine Aufgabe. Ich mache Politik für die Menschen, aber nicht für Gruppierungen und nicht für Institutionen.
Deshalb habe ich gehandelt. Ich habe dieses Thema am vergangenen Donnerstag - also vor dem Bundesparteitag der SPD - in der Merkel-Runde ganz intensiv angesprochen. Ich habe mich zudem bei der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag dafür starkgemacht, dass dieses Gesetz jetzt und in dieser Form nicht durchgelassen wird.
Ich hätte eine rund 600 km lange Pipeline von Hürth bis nach Nordfriesland nicht akzeptiert, wohl wissend, dass es schwierig gewesen wäre, die rechtlichen Grundlagen dafür zu finden, während die politische Diskussion weitergeführt worden wäre. So habe ich mich in den vergangenen Wochen jedes Mal, wenn ich danach gefragt wurde, eingelassen.
Ich habe auch mit dem RWE-Vorstand gesprochen. Ich wollte nicht, dass RWE meine Meinung aus der Zeitung erfährt. Ich habe dringend empfohlen, die Anträge zur seismologischen Untersuchung zurück
zuziehen. Ich habe wortwörtlich gesagt: Sie fahren mit Ihrem Kurs gegen eine Wand.
Eines ist klar: Man kann neue Technologien - auch wenn wir über diese Technologie weiter sprechen müssen - selbstverständlich in allen Facetten - Dies betrifft nicht nur die Speicherung unter der Erde. Auch eine Speicherung in alten Gaslagern betrifft CCS, wo man vielleicht etwas mehr Sicherheit hat. Auch das nennt sich CCS. Deshalb muss man sagen, dass es verschiedene Maßnahmen gibt.
Man kann neue Technologien aber nur dann anwenden, wenn optimale Sicherheit gewährleistet ist und wenn es eine breite Akzeptanz dafür in der Bevölkerung gibt. Diese breite Akzeptanz ist offensichtlich nicht erreicht worden. Wir täten uns keinen Gefallen, wenn wir gegen den Willen der Menschen arbeiten würden. Ich will Politik mit den Menschen machen, aber nicht gegen die Menschen.
Wenn wir das dennoch tun, dann laufen wir Gefahr, eine neue Technologie zu diskreditieren, obwohl wir uns wahrscheinlich einig darüber sind, dass wir darüber sprechen müssen. Auf der anderen Seite halten die vielen namhaften Experten aus dem Umweltbereich diese Technologie jedoch für notwendig. Deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass diese insgesamt diskreditiert wird.
Deswegen fordere ich eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs hinsichtlich CCS. Sollte dieser Entwurf im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden, wird Schleswig-Holstein mit Nein votieren.
Auch zu meinem Erstaunen hat die SPD-Bundestagsfraktion dieses Verhalten kritisiert. Das erstaunt mich sehr. Die SPD - ich glaube, es war Herr Oppermann, aber dabei bin ich mir nicht ganz sicher hat auch deutlich gemacht, dass man sich dann wieder auf die Position zurückziehen wolle, dass man das Gesetz nur auf die drei Testfelder zuschneidet.
Ich sage noch einmal: Zu diesen drei Testgebieten gehört Nordfriesland. Ich erwarte eine Diskussion und eine Klarstellung, wie Sie mit einer Testfläche umgehen, die in Nordfriesland und in SchleswigFlensburg liegen wird.
Ich will zu diesem Zeitpunkt auch noch keine Entscheidung über die Testfelder.
Ich will eine Debatte darüber führen, wie wir mit dieser Technologie umgehen.
Erstaunlich ist nicht nur die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion. Auch die strikte Haltung des Bundesumweltministers Gabriel (SPD) ist eine, die zum Nachdenken anregt. Ich frage mich: Warum so eine strikte Haltung?
Lieber Herr Kollege Hentschel, Sie haben so schön gesagt, wir seien 2040 bis 2050 in der Lage, unseren Strombedarf aus regenerativen Energien zu decken. Ich bin jetzt 62, und wir haben 2009. Sagen Sie mir doch bitte einmal: Was machen wir in den 30 bis 40 Jahren dazwischen, lieber Herr Hentschel? Auch diese Frage müssen Sie beantworten.
Sie können nicht einfach den Schalter umlegen und nichts machen. Ich habe die Vermutung, dies hat auch mit einem möglichen Ausstieg aus der Kernenergie zu tun. Da haben wir unterschiedliche Auffassungen. Über einen solchen Fall gibt es eine Regelung im Koalitionsvertrag. Ich bin sehr froh, dass Frau Ministerin Trauernicht unseren Kurs bestätigt hat: keine CO2 Endlager in Nordfriesland, keinen Klimabluff statt Klimaschutz, hat sie gesagt. Dann aber, liebe SPD, müssen Sie sich schon einig werden und hier mit einer Stimme sprechen, die wir verstehen können, und nicht hier mit einer Stimme, woanders mit einer zweiten und noch einmal woanders mit einer dritten.
Es müssen weitere sicherheitstechnische Anforderungen definiert werden. Unsere Landesbehörden werden auf höchste Sicherheitsanforderungen nicht verzichten. Es gibt weitere Gründe, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
Auch die Haftungsverpflichtung, die der Kollege Garg angesprochen hat, kann so nicht stehen bleiben. Ich weiß nicht, ob Sie das falsch verstanden haben, Herr Kollege Hentschel. Ich habe Herrn Garg so verstanden, dass er gesagt hat: Die Haftungsverpflichtung kann nicht nach 30 Jahren auf den Staat übergehen. Ich will die Haftung anschließend nicht haben.
- Entschuldigen Sie mal, das kritisiere ich doch gerade! Genau dasselbe hat Herr Garg auch kritisiert. Er hat nicht kritisiert, dass die Haftung nicht geregelt wird, sondern er hat deutlich kritisiert, dass es so darin steht. So kann es natürlich nicht bleiben.
Wenn ich das richtig weiß - ich bin kein Jurist und kenne nicht alle Gesetzbücher -, steht im deutschen Bergrecht, dass ein Betretungsrecht bei seismologischen Untersuchungen erst dann gegeben ist, wenn der Eigentümer dem zustimmt. Dann kann man nicht sagen, man nimmt eine ganz andere Geschichte, die wir ganz schnell durchbringen müssen, und wir schränken das Betretungsrecht, das Eigentumsrecht, eines der wesentlichen Eigentumsrechte, die wir haben, ganz schnell einmal ein, wenn wir das CCS-Gesetz machen. Deswegen gibt es die Forderung, das auf jeden Fall zu ändern. Wir stehen in der Pflicht. An der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein darf es keinen Zweifel geben. Es darf nicht nur keinen Zweifel in der offiziellen Beurteilung geben, nämlich dann, wenn mir Sachverständige sagen, es gebe keinen Zweifel an der Sicherheit - das kann man schnell haben -, sondern es geht darum, dass die Menschen begreifen und akzeptieren, dass Sicherheit gegeben ist.
Das Gesetzgebungsverfahren hat vor allen Dingen einen zeitlichen Druck aufgebaut. Ich meine, wir sollten diesen Druck herausnehmen. Es gibt keinen Grund zu übereilten Entscheidungen. Wir haben zwei Jahre Zeit, die EU-Richtlinie umzusetzen. Wenn ich das richtig erinnere - da war ich noch Mitglied im Bundestag -, war es so, dass die Umsetzung der FFH-Richtlinie viel länger gedauert hat. Da hat uns die EU noch angemahnt. Es gibt keinen zeitlichen Druck, dies heute und morgen schon zu machen.
Ängste bestehen in der Regel aufgrund von Unsicherheiten und einem Mangel an Information. Geben wir uns als Gesetzgeber und den Wissenschaftlern die Zeit, neue Erkenntnisse zu sammeln und Schlüsse daraus zu ziehen. Für diesen Entschluss kann man dann auch werben. Deshalb halte ich den vorliegenden Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt für nicht entscheidungsreif.
Zugleich stehe ich uneingeschränkt hinter den Klimaschutzzielen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Bundesregierung. Wir wissen: Damit sind auch Verpflichtungen verbunden. Wir wollen den Klimawandel abmildern. Als Küstenland werden wir vom Klimawandel besonders betroffen.
Wir wollen bei den erneuerbaren Energien noch stärker vorankommen. Wir kennen das Potenzial. Wir sind bereits Vorreiter. Ich gestatte mir ein wenn auch nicht selbstzufriedenes - Lächeln und die Freude, dass wir, Dietrich Austermann und Peter Harry Carstensen, uns seinerzeit, Ende der 80er-Jahre, als manch andere auch in Kreistagen ganz andere Diskussionen geführt haben, gesagt haben, wir verschandelten die Landschaft und viele andere Dinge mehr, für diese Sachen eingesetzt haben. Ich gebe gern zu: Das haben wir ohne Wissen getan, dass das irgendetwas mit Klimaschutz zu tun haben könnte. Das war nicht die damalige Diskussion. Das hatte damals ganz andere, profane Gründe. Damals machte zum Beispiel in Büsum, in meinem Wahlkreis, eine Werft pleite. Uwe Niemann, der Chef von Husum, saß uns im Nacken und sagte: Wir müssen Alternativen für den Schiffbau entwickeln.
Ein Schmied, ein Schwarzschmied - hätte ich fast gesagt -, ein Blacksmith - wie heißt das? -, ein Hufschmied
- ein Groffschmitt; ja, auf Plattdüütsch gifft dat een ördentlich Wort dafür, aber auf Hochdüütsch nich -, ein Groffschmitt in Dänemark, der Vestas hieß, von dem wir Schweineställe und verzinkte Abferkelbuchten kauften, machte sein Geschäft plötzlich in Kalifornien und verkaufte dort 28-kW-Anlagen.
Wir hatten den Growian dort stehen. Rot-grüne Koalition, wenn Sie sich vielleicht erinnern, wann der gebaut wurde.
- Entschuldige mal! So alt sind Sie doch noch nicht, Herr Nabel, dass Sie das nicht wissen. Das war Growian. Bei allem Respekt, wenn ich Ihnen das einmal sagen darf: Als ich in den Bundestag kam, das war 1983, gab es eine schwarz-gelbe, nicht rotgrüne - Entschuldigung! -
- Rot-gelbe! - Rot war dabei, das wusste ich noch.
Wir hatten den Growian dort stehen. Er stand dort im wahrsten Sinne des Wortes. Ich glaube, Growian ist 800 Stunden gelaufen. Das, was wir im Haushalt 1983 übernommen haben, waren 60.000 Mark für den Abbau von Growian. Das war die seinerzeitige
Initiative der sozial-liberalen Koalition - jetzt habe ich das Wort richtig - für die regenerativen Energien.
Wir wollen den Klimawandel abmildern. Wir wissen aber auch: An den fossilen Energieträgern führt bis zur Mitte des Jahrhunderts kein Weg vorbei. Das bestätigt Ihnen jeder Experte. Auch der Kollege Hentschel hat das eben gesagt. Deshalb müssen wir, alle Industriestaaten, die Emissionen von Treibhausgasen in den Griff bekommen.
Um den Herausforderungen erfolgreich begegnen zu können, brauchen wir neue Lösungen. Deutschland ist Weltmarktführer in Umwelttechnologien und steht für Innovation. Die CCS-Technologie steht am Anfang, und sie bietet fraglos Chancen. Doch vor einem endgültigen Ja brauchen wir belastbare Einschätzungen zur Untergrundspeicherung von CO2, und zwar solche, die wir dann auch kommunizieren können. Bis dahin werden wir das offene Gespräch mit den Menschen vor Ort führen. Dieses Gespräch werden wir ruhig und sachlich führen, ohne künstliche Dramatik und sonstige Aufgeregtheit, auch mit der nötigen Verantwortung, die wir uns selbst auferlegen, wenn wir von „global Denken und lokal Handeln“ sprechen. Darum bitte ich alle Seiten, nicht so aufgeregt zu sein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens zu dem Gespräch. Ich habe mit Frau Heinold und Herrn Kubicki darüber gesprochen, ob es möglich ist, dass wir uns in unregelmäßigen Zeitabständen gemeinsam bei mir im Büro zusammensetzen - nicht nur mit den beiden, sondern auch mit den anderen Fraktionen.
Liebe Anke Spoorendonk, ich habe zuerst mit den beiden gesprochen. Wir sind den ganzen Vormittag unterwegs gewesen. Mit den anderen wäre über diese Technik auch gesprochen worden. Ich habe nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen gesprochen, sondern mit derjenigen, die innerhalb dieser Fraktion in der Regel über die finanzpolitischen Dinge spricht. Ich habe mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP gesprochen, der ebenfalls über die finanzpolitischen Dinge spricht. Ich hätte auch mit denjenigen gesprochen, die beim SSW, bei der SPD sowie bei uns darüber sprechen, weil es keinen Sinn macht, das Gespräch nur mit einigen zu führen.
In diesem Gesprächszusammenhang habe ich über die wesentlichen Ergebnisse des Gesprächs von Dienstagabend berichtet. Im Wesentlichen gibt es zwei Ergebnisse: Es soll eine Zweckgesellschaft geben. Ich darf hierzu vielleicht etwas mehr ausführen, obwohl wir in diesem Gespräch an sich verabredet haben, nicht zu viel in der Presse und außerhalb auszuführen, weil es dort Arbeitsaufträge gegeben hat, die noch abgearbeitet werden müssen. Es soll ein Zweckgesellschaft geben, in die die Risikopapiere eingebracht werden sollen. Wir haben dort als Ministerpräsidenten und Minister von Ländern, die Landesbanken haben, deutlich gesagt, dass dies für uns nicht ausreichend sein kann, weil von der
Bilanzsumme der HSH Nordbank ungefähr 80 bis 90 Milliarden € in eine Abbaubank eingebracht werden müssten. An „giftigen“ Papieren würden vielleicht 8 bis 10 Milliarden € infrage kommen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich habe dem zugestimmt, dass der Finanzminister gesagt hat: Ich möchte von den Ländern mehr haben als nur eine Absichtserklärung darüber, dass es zu einer Umstrukturierung und zu einer Konsolidierung der Landesbanken kommen wird. Dies hat mit dem 1. Juni 2009, mit dem 30. Juni 2009 oder auch mit einem anderen Termin nichts zu tun, weil dies gar nicht an einem Termin festzumachen ist. Eine Umstrukturierung ist erst zu machen, wenn alle anderen Landesbanken so weit sind wie wir, sodass Abbaubank und Kernbank getrennt werden können. Insofern kann das Datum nicht stimmen.
Das Problem bei der Zweckgesellschaft ist, dass diese innerhalb der Legislaturperiode geschaffen worden sein muss, weil dies ansonsten der Diskontinuität anheim fallen würde. Wenn ich das richtig weiß, dann wird am 13. Mai 2009, also am nächsten Mittwoch eine Vorlage im Bundeskabinett vorliegen. Daher sind die Gespräche geführt worden. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Der Finanzminister hat darum gebeten, dass sie von uns hochrangig besetzt werden. Sie werden von uns mit einem Staatssekretär besetzt. Andere Länder entsenden hohe Abteilungsleiter. Wir haben einen Staatssekretär dorthin geschickt.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich bereit und der Meinung sind, dass wir zu einer Neustrukturierung von Landesbanken kommen müssen. Das haben wir in vielen Gesprächen mit den Landesbanken gesagt. Wir sind diejenigen, die dies befördern und die Diskussion darüber mit den anderen in Gang gebracht haben. Dies geschah nicht öffentlich, weil diese Dinge nicht öffentlich gemacht werden können, weil wir es dort mit sensiblen Bereichen zu tun haben.
Es wurde etwas erreicht. Darüber habe ich in einem zweiten Punkt informiert. Es kann und soll in diesem Zusammenhang eine Veränderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geben, und zwar auch im Sinne Schleswig-Holsteins. Frau Heinold, ich habe immer gesagt: Frisches Geld wird es allein aus Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank nicht geben. Wenn wir - wie es der Resolution des Landtags entspricht - die nächsten Forderungen dann, wenn etwas zu fordern ist, über den SoFFin abzuwickeln haben, dann müssen wir sichergestellt haben, dass die Frist beim SoFFin nicht am 31. Dezember 2009 endet. Der Finanzminister hat ebenso
zugesagt, dass dies mit eingebracht wird. Das heißt, die Frist für Eigenkapitalverbesserungen über den SoFFin wird bis zum 31. Dezember 2010 laufen.
Ich glaube, in diesem Sinne, im Sinne unserer HSH Nordbank und im Sinne unseres Landes habe ich dort verhandelt. Ich bitte, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorabinformationen über die zwei Eckpunkte dienten erstens dazu, darüber zu berichten und zweitens dazu, dafür zu sorgen, dass wir mit der Opposition und mit den Sprechern aller Fraktionen demnächst anders reden als in öffentlichen Veranstaltungen, die immer dazu führen, dass wir auch über Banken und über Schwierigkeiten bei Banken reden, was nicht immer zur Verbesserung der Situation der Banken führt.
Selbstverständlich.
- Ich bin am Dienstagabend um 23:30 Uhr von der Sitzung zurück gewesen, Herr Hentschel.
- Die Fragen sind so nicht gestellt worden. Ich glaube, der Bericht, den der Herr Finanzminister heute gegeben hat, ist zumindest nach derzeitigem Stand der richtige Bericht gewesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich mir selbst und auch von anderen nicht den Vorwurf machen lassen muss, nicht ganz vollständig gewesen zu sein - ich habe gerade eben etwas vergessen. Ich habe gesagt, die Zweckgesellschaft, die der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, würde für uns nicht ausreichen. Auch der Finanzminister ist gerade eben mit einem Satz darauf eingegangen.
Weil die Zweckgesellschaft nur für die sogenannten „giftigen“ Papiere gelten würde, die etwa 10 % der Abbaubank - vielleicht etwas mehr - ausmachen würden, haben wir durchgesetzt, dass die sogenannte Anstalt in der Anstalt weiterverfolgt wird, die sogenannte AidA. Nur ist die Anstalt in der Anstalt
nicht in wenigen Wochen zu erreichen, das heißt, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hier wird eine Regelung gefunden, die dafür sorgt, dass dies über die Beauftragung von SoFFin oder andere Regelungen weiterverfolgt wird.
Ich habe genauso wie unser Finanzminister darum gebeten, dass wir mehr als nur eine lockere Absichtserklärung bekommen, dass wir zu einer Neuordnung der Landesbanken kommen, zu einer Konsolidierung der Landesbanken - wie er sich ausdrückte -, dass es mehr gibt als nur eine Absichtserklärung.
All diejenigen, die jetzt über die Neuordnung von Landesbanken sprechen, müssen wissen, dass wir uns geöffnet haben, uns aber an der Diskussion nur beteiligen können, wenn es auch jemand anderen gibt, der dabei ist. Ich glaube, die anderen Landesbanken sind in der Diskussion noch nicht so weit wie wir. Wir sind schon länger in der Diskussion drin, auch mit den anderen Landesbanken. Aber es ist dort natürlich Erhebliches an Vorarbeit zu leisten, um zu sehen, wie so etwas überhaupt gestaltet werden kann.
Ich will da nur einen Punkt ansprechen: Wie werden die Haftungsfragen geregelt? Wir sind alle zu einem großen Teil noch in der Gewährträgerhaftung. Wie ist dies zu behandeln? Das ist die Aufgabe der Arbeitsgruppen, die sich jetzt in einer intensiven Arbeit sehr schnell und intensiv damit zu beschäftigen haben.
Jeder muss Verständnis dafür haben, dass man heute kein endgültiges Modell skizzieren kann. Das Modell, das sich ergeben wird, kann sich nur in Verhandlungen ergeben, in den Verhandlungen mit dem Bund, in den Verhandlungen mit den anderen Ländern, in den Verhandlungen mit den Sparkassen und sicherlich auch in der Diskussion, die wir selbst zu führen haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben eine vorzeitige Beendigung der laufenden Legislaturperiode beantragt. Wir haben die Debattenbeiträge dazu gehört. Es ist das gute Recht und auch die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und sie zu befragen, aber es ist auch die Pflicht der Opposition, überzeugende politische Alternativen zu formulieren. Das ist hier nicht passiert. Hier ist eine Diskussion von gestern nachgeholt worden, die heute keine Grundlage mehr hat.
Die Koalitionspartner haben sich in der letzen Woche darauf verständigt und haben bekräftigt, den Auftrag der Wählerinnen und Wähler vollständig zu erfüllen.
Dieser Auftrag wird nicht allein vom Ministerpräsidenten, sondern von der Koalition gemeinsam ausgeführt. Ich jedenfalls werde - wie bisher - auch in Zukunft alles für den Erfolg der Landesregierung und für das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger tun. Das ist Auftrag der Koalition,
und diese besteht aus SPD und CDU, und deswegen ist auch klar: Bis zum Ende des Vertrages sind Erfolg und Misserfolg nicht teilbar.
Ich gehe davon aus, dass hier jeder sein Bestes gibt und mit dem Ergebnis dann erst am Wahltag zur Entscheidung vor den Wähler tritt.
- Gemach, gemach! - Wir haben noch ein Jahr zu regieren. Unsere Wählerinnen und Wähler wollen
Lösungen, und an denen arbeiten wir hart weiter. Das sage ich für alle Mitglieder des Kabinetts und alle, die diese Regierung im Parlament tragen. Wir werden an den Ergebnissen gemessen und an der Art und Weise, wie wir den gemeinsamen Auftrag umgesetzt haben.
Lieber Kollege Hentschel, Sie haben ja eine Reihe von Zitaten gebracht. Das war fast schon ein richtiges Buch, das Sie vorgelesen haben.
- Nein, das war kein Bestseller, weil er natürlich etwas Wichtiges vergessen hat, und zwar den Kommentar von Stefan Richter, am 3. Mai in der „Zeitung am Sonntag“: „Stunde der Großen Koalition“:
„Wenn die Große Koalition in Kiel je eine Berechtigung hatte, dann jetzt. … Jetzt aber geht es um die Rettung von Arbeitsplätzen im Land … Es geht um die Hilfe für Werften, denen die Aufträge wegbrechen, um den schnellen Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket“
und so weiter. - Ich empfehle auch Ihnen, das noch einmal zu lesen.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass dies das Entscheidende ist. Wir haben gemeinsam die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Ich habe keine Lust, die Debatten von gestern zu führen, wenn wir an morgen und übermorgen zu denken haben.
Worum geht es? Es geht darum, dass wir in der nächsten Zeit enorm wichtige Entscheidungen zu treffen haben und für diese Entscheidungen auch geradestehen. Wir haben in den letzten Jahren vieles erreicht. Das scheint einigen nicht mehr präsent zu sein, deswegen will ich einiges dazu sagen: Der Haushalt ist wieder verfassungsgemäß und die Neuverschuldung mehr als halbiert. A 7, A 20, A 23, Elbquerung, Fehmarnbelt-Querung, wir haben die Verkehrsblockade aufgelöst, Herr Hentschel. Unsere Hochschulen waren bei der Exzellenzinitiative erfolgreich. Wir haben gemeinsam mit EU und Bund ein milliardenschweres Zukunftsprogramm aufgelegt, bis 2013 sind das 1,4 Milliarden € für mehr Investitionen, für Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Beschäftigung. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit haben wir große Fortschritte erzielt.
Wir lagen beim Abbau von Arbeitsplätzen immer über dem Durchschnitt und liegen jetzt unter dem Durchschnitt im Bund. Das muss ja wohl ein paar Gründe gehabt haben. Das sind Erfolge dieser Koalition und dieser Regierung. Dass das gemeinsame Erfolge sind, ist für mich eine Selbstverständlichkeit, und so sollte es für uns alle sein.
Wir sind weiter bei den Menschen in der Pflicht. Jede und jeder Abgeordnete in diesem Haus ist bei den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern in der Pflicht, die zentralen Herausforderungen anzunehmen. Ja, wir haben auch ernste Zeiten. Deswegen konzentriert sich diese Regierung, deshalb konzentriere ich mich auch auf das, was jetzt klar und dringend nötig ist, und das will ich hier auch nennen.
Erstens. Bund und Länder haben gemeinsam zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden € bundesweit beschlossen. Ein Bestandteil ist unser Investitionsprogramm mit einem Volumen von 430 Millionen €. Lieber Herr Stegner, die Landesregierung, das sind nicht nur Frau Erdsiek-Rave, Frau Trauernicht, Herr Döring und Herr Hay, sondern im Wesentlichen auch Herr Wiegard, Herr von Boetticher und Herr Biel, die sehr intensiv und ohne irgendeinen Spalt zwischen den Roten und den Schwarzen miteinander arbeiten.
Herr Stegner, ich sage Ihnen auch: Auf ihr Steuerprogramm komme ich nicht zurück.
- Das ist nicht schade, das ist für Deutschland und Schleswig-Holstein gut so.
Ich will keine Vermögensteuer, und ich will auch nicht die Postkarten mit übernehmen. Ich werde mir auch weiterhin erlauben zu sagen, dass ich eine Steuerreform im Moment für falsch halte, wenn es weiter über die kalte Progression geht, ganz gleich, wer dort anderer Meinung ist.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat alles dafür getan und wird auch alles dafür tun, dass die Mittel des Konjunkturpakets so schnell wie möglich vor Ort ankommen. Die Umsetzung der Mittel darf nicht im bürokratischen Alltag versanden, und wir werden jetzt dafür sorgen, dass die Möglichkeiten des flexibilisierten Vergaberechts genutzt und baufachliche Prüfungen beschleunigt werden.
Wir wollen die Krise bestehen. Ich habe den Wirtschaftsminister um Vorschläge gebeten, welche weiteren konjunkturstützenden Maßnahmen wir in eigener Zuständigkeit ergreifen können. Ich denke da etwa an die Investitionsbank, die Bürgschaftsbank und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Wir brauchen passgenaue Förderinstrumente, und wir müssen dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und unsere Unternehmen zu stützen. Das fordert unter anderem auch das Institut für Weltwirtschaft. In den Prozess zur Neustrukturierung der Landesbanken werden wir uns aktiv einbringen und haben wir uns schon aktiv eingebracht.
Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die HSH Nordbank neu ausgerichtet wird. Der Landtag hat vor wenigen Wochen der Erhöhung des Eigenkapitals der Bank und der Übernahme von Garantien in Milliardenhöhe zugestimmt. Zu den Entscheidungen gab es keine Alternative. Alle ernst zu nehmenden Experten - BaFin, SoFFin - sehen das so. Die HSH ist systemrelevant und darf nicht wegkippen. Hier sollte sich auch niemand aus der Verantwortung stehlen. Denn der Kern des Problems - meine Amtsvorgängerin hat es ja angedeutet, sie sprach davon, dass man damals „besoffen von der Idee“ war, immer satte Gewinne einzufahren - liegt nicht im Krisenmanagement des letzten Jahres, sondern weit davor. Das ist nicht einmal eine Schuldzuweisung; das ist nur eine Beschreibung, meine Damen und Herren.
Es geht um ein globales und ein nationales Problem, und es geht um ein Problem des Landes. Wir wollen es lösen.
Für mich zeigt insbesondere das Gespräch, das wir am Dienstagabend, übrigens mit Finanzminister Steinbrück, gehabt haben, wie man in der Großen Koalition hart an der Lösung unserer Herausforderung arbeiten kann, obwohl seine Partei im Bund in den Wahlkampf geht - eine Haltung, die ich zur Nachahmung empfehle.
Drittens. Das Bruttoinlandsprodukt wird bundesweit stark zurückgehen. Das sagen uns die Wirtschaftsforscher. Mitte Mai und im November werden wir Steuerschätzungen bekommen. Ich gehe davon aus, dass sich Schleswig-Holstein auf Mindereinnahmen im mittleren dreistelligen Millionenbereich einstellen muss.
Damit dürften sich spätestens im Herbst für dieses Parlament folgende Fragen stellen: Brauchen wir einen Nachtrag? Sind wir in der Lage, die Mindereinnahmen durch Ausgabekürzungen zu kompresie
ren? Soll die Verschuldung noch weiter erhöht werden?
Viertens. Im Juni werden wir über die Schuldenbremse sprechen müssen. Der Landtag hat dazu eine klare Meinung formuliert und hat signalisiert, bis zum Bundesverfassungsgericht gehen zu wollen. Der Kollege Wadephul, der Fraktionsvorsitzende, hat dazu etwas vonseiten der CDU-Fraktion gesagt. Das Parlament kämpft um den Erhalt seines Haushaltsrechts. Das ist gut zu verstehen. Ich bin der Meinung, wir dürfen nicht auf 80 Millionen € pro Jahr verzichten. Ein Parlament lebt von seinem Haushaltsrecht. Es darf aber nicht von dem Recht leben, unverantwortlich hohe Schulden zu machen. Wir müssen daher auch die zu erwartenden dramatischen Steuermindereinnahmen bei der Zielsetzung berücksichtigen, ab 2020 keine Schulden mehr zu machen.
Ich höre immer abstrakte Bekenntnisse zum Schuldenabbau. Aber wenn es konkret wird, meine Damen und Herren, dann höre ich Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben. Darüber müssen wir dringend debattieren.
Fünftens. Über zusätzliche Ausgaben wird die Koalition auch im Juni reden. Dann geht es um die beitragsfreien Kita-Jahre. Die Positionen von CDU und SPD sind diesem Hohen Haus bekannt.
Sechstens. Zur Entscheidung steht auch die Verlängerung des Hochschulpakts bis 2015 an, eine sinnvolle Maßnahme selbstverständlich. Der Bund erwartet allerdings auch 100 Millionen € von uns.
Und siebtens. Mit großer Sorge sehe ich die steigende Arbeitslosigkeit. Milliardenverschuldungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ziemlich abstrakt. Die Arbeitslosigkeit von Vater und Mutter ist dagegen sehr konkret. Ich bin sehr dafür, dass wir die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik nutzen. Übrigens gibt es da eine exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium bei uns geführt - und dem Arbeitsministerium - bei Ihnen geführt. Es gibt ein Schulterschluss mit der Regionaldirektion. Wir werden alles tun, damit die Schleswig-Holsteiner so gut und so unbeschadet wie möglich durch die Krise kommen.
Ich begrüße die Ausdehnung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld und ebenso die Intensivierung von Weiterbildung. In meinen Gesprächen mit den Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften Anfang März wurde eine Demografie- und Qualifizierungsoffensive für Branchen und Regionen vorge
schlagen. Auch das müssen wir auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, ich will offen und ehrlich sagen: Ich werde meine ganze politische Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein am Ende der ökonomischen Krise gestärkt aus ihr hervorgeht. Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen. Denn wir werden aus dem Tal herauskommen, wir werden wieder Schwung kriegen.
Ich kann nur empfehlen, sich einmal ein Formel1-Rennen anzuschauen. Das kann man sich mal anschauen, nur mal eine Kurve. Da wird vor der Kurve abgebremst; da muss man langsamer fahren. Aber um wieder Schwung zu kriegen, muss man mit Schwung aus der Kurve heraus. Die Entscheidungen müssen in der Kurve gefällt werden, und das haben wir zu tun.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass wir die Weichen jetzt stellen.
- Da ist etwas dran. Aber das kann ein Fehler sein.
Dafür wird sich die ganze Regierung - ich sage das sehr bewusst und noch einmal: die ganze Regierung - einsetzen. Ich wäre sehr erleichtert, wenn auch das ganze Parlament hier seine ganze Kraft einsetzen würde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesamt für Denkmalpflege hat im November 2008 Teile der Kieler Christian-Albrechts-Universität unter Denkmalschutz gestellt. Genau das ist auch seine Aufgabe: ein Denkmal als ein solches zu erkennen und in das Denkmalbuch einzutragen.
Welche Wirkung entfaltet das? Seit der Unterschutzstellung müssen Veränderungen durch die untere Denkmalschutzbehörde, die Landeshauptstadt Kiel, genehmigt werden, und dabei hat die Behörde nach § 8 des Denkmalschutzgesetzes die berechtigten Belange der Eigentümer und Nutzer des Denkmals zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen sagen, dass dies auch in jedem einzelnen Fall geschieht. Ob Belange von Forschung und Lehre oder wirtschaftliche Aspekte - die Interessen von Eigentümern und Nutzern werden immer einbezogen, wenn es um die Weiterentwicklung eines Denkmals geht.
Befürchtungen der Hochschule, Teile der Universität würden mit der Unterschutzstellung zu einer Art Museumsdorf, sind also völlig unbegründet. Das weiß die Hochschule auch aus eigener Erfahrung. Ich bin froh, dass es jetzt bei der Unterschutzstellung des Campus keine Differenzen mehr mit der CAU gibt.
Erhebliche Teile des Kieler Universitätsklinikums stehen bereits seit vielen Jahren unter Denkmalschutz, und im Universitätsklinikum geht es tagtäglich um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Die medizinischen Anforderungen an die Gebäude und ihre Nutzung sind außerordentlich hoch. All dies funktioniert auch im Einklang mit dem Denkmalschutz. Denkmalschutz ist kein Verhinderungsinstrument, darf auch keines sein. Und was im Universitätsklinikum funktioniert, wird auch auf dem Campus am Westring und an der Olshausenstraße funktionieren.
Inzwischen hat es an der Universität die ersten genehmigungspflichtigen Vorhaben gegeben. Jeweils innerhalb weniger Tage hat die untere Denkmalschutzbehörde die Anträge bearbeitet und die Genehmigungen erteilt. Ich habe auch nichts anderes erwartet als eben dieses pragmatische und zügige Handeln der Denkmalschutzbehörde, der Landeshauptstadt Kiel. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich an dieser Stelle übrigens einmal lobend erwähnen.
Nur in einem einzigen Fall hat die Behörde eine gestalterische Auflage erteilt, bei der es um eine ande
re Farbgestaltung ging - wohl eher eine kleinere Änderung und mit Sicherheit nicht kostenträchtig.
Meine Damen und Herren, seit ich als Ministerpräsident Verantwortung für den Denkmalschutz übernommen habe, habe ich es immer wieder erlebt: Nach anfänglicher Skepsis und teilweisem Widerstand gegen die Unterschutzstellung beruhigten sich die Gemüter relativ schnell wieder, weil auch ich häufig die Beteiligten zu mir geholt habe und wir gemeinsam darüber gesprochen haben. In der Zusammenarbeit mit den Denkmalschutzbehörden stellen sich die Dinge eben viel harmloser dar, als im Vorfeld von manchem befürchtet wurde.
Auch für die Universität wird die Unterschutzstellung kein Verhängnis sein. Ich glaube, Denkmalschutz ist kein Makel, sondern eine Auszeichnung. Die jetzt in das Denkmalbuch eingetragenen Teile der Universität stellen etwas Besonderes dar. Sie sind keine bloßen Zweckbauten, sondern Ausdruck der Architektursprache ihrer Entstehungszeit.
Seit wenigen Jahren erst befasst sich die Denkmalpflege mit den Zeugnissen der 60er- und 70erJahre, denn es braucht einen gewissen zeitlichen Abstand, um das bauliche Erbe einer Epoche auch richtig einschätzen zu können. Über den Denkmalwert entscheidet nicht der gerade herrschende Geschmack; über den Denkmalwert entscheiden der Zeugniswert und der historische Gehalt des Bauwerks. Ein Denkmal muss also weder alt oder uralt sein, noch muss es besonders schön sein.
Das Kieler Universitätsforum bietet eine in sich geschlossenen Gesamtanlage von höchster architektonischer Qualität. Der Kieler Campus ist ein historisches Zeugnis des Aufbruchs, ein Zeugnis der Bildungsexpansion der 50er- und 60er-Jahre, und er ist damit unbedingt auch schützenswert. Darüber sind wir uns innerhalb der Landesregierung einig.
Die GMSH wird in Abstimmung mit der Universität und mit dem Landesamt für Denkmalpflege eine Zielplanung in Auftrag geben. Darin werden für einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren die erwartbaren Vorhaben an der Universität und die dabei zu beachtenden denkmalpflegerischen Aspekte dargestellt, und auf diese Weise bekommt die Universität die Planungssicherheit, die sie braucht.
Meine Damen und Herren, mit den Mitteln des Denkmalschutzes bewahren wir einen wichtigen Teil unserer kulturellen Überlieferung, die wir von unseren Vorfahren geerbt haben und die wir für unsere Nachfahren treuhänderisch verwalten. Der Schutz unserer Denkmäler erhält das Gesicht unserer Heimat, und in der Phase, in der wir selbst für unser kulturelles Erbe verantwortlich sind, müssen wir gewissenhaft mit den Zeugnissen der Vergangenheit umgehen.
Ich kann Denkmaleigentümern, seien es Privatpersonen oder Wirtschaftsunternehmen, die Sorge nehmen. Auch der neue Denkmalschutz wird sich nicht wie Mehltau über die Wirtschaft legen. Denkmalschutz wird auch zukünftig mit Augenmaß praktiziert, und der Aspekt der Wirtschaftlichkeit wird auch weiterhin in jedem einzelnen Fall einbezogen, wenn es um die Weiterentwicklung eines Denkmals geht.
In diesem Sinn freue ich mich auf eine verantwortungsvolle Debatte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es am Anfang gleich klipp und klar sagen: Wir stehen vor einer Entscheidung, die uns keiner abnimmt. Wir können vor dieser Entscheidung auch nicht weglaufen. Wir tragen Verantwortung; die Landesregierung trägt Verantwortung, und der Landtag trägt Verantwortung. Jeder und jede einzelne Abgeordnete in diesem Hohen Haus trägt Verantwortung. Dazu haben uns die Bürgerinnen und Bürger den Auftrag erteilt.
Eine Stabilisierung der HSH Nordbank ist eine Entscheidung von enormer Reichweite. Sicher, wir hätten gern noch mehr Zeit für solch eine Entscheidung gehabt, doch die Entwicklung auf den Finanzmärkten und die Bankenaufsicht drängen, die Zeit drängt. Heute müssen wir die Entscheidung treffen, das ist unsere Pflicht. Ich weiß, dass es eine schwierige Entscheidung ist. Es ist wohl die schwierigste Entscheidung, die Verantwortliche für dieses Land jemals zu treffen hatten, und doch führt an ihr kein Weg vorbei. Es ist nicht nur Teil meines Amtseides; wir alle haben die Pflicht, von Schleswig-Holstein Schaden abzuwenden. Ich will dieser Aufgabe gerecht werden. Wenn Sie alle dieser Aufgabe gerecht werden wollen, dann kann die Entscheidung heute nur lauten: Wir stützen eine systemrelevante Bank. Wir stützen die HSH Nordbank. Wir stützen unsere Bank im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben.
Ich sage Ihnen offen und ehrlich: Seit Monaten treibt mich nur eine wirkliche Sorge um. Das ist die Frage: Wie stabilisieren wir unsere Landesbank, um Vertrauen zu schaffen, um Arbeitsplätze zu sichern und um das Vermögen des Landes zu erhalten? - In der Tat, es geht um das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger. Das ist die Sorge, die mich umtreibt.
Deshalb bin ich Tag für Tag in Verhandlungen. Ich habe in dieser Krise manch schlaflose Nacht gekannt. Zugleich setze ich mich mit ganzer Kraft und aus tiefster Überzeugung für eine Entscheidung ein, die dieses Land auch tragen kann. Herr Dr. Marnette hat seine Schlüsse gezogen. Ich bedauere das. Eine Alternative zur Stabilisierung der Bank hat er nicht angeboten. Das konnte er auch nicht, er hat es selbst gesagt: Eine Alternative zu unserem Kurs gibt es nicht.
Wir haben die bestmögliche Lösung für unser Land hart erarbeitet. Die Bankenaufsicht und der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung haben uns das bestätigt, und viele von Ihnen waren im Ausschuss dabei und haben die Ausführungen von Herrn Dr. Rehm gehört. Der Sprecher des SoFFin hat uns attestiert, dass wir bei der HSH Nordbank zügig gehandelt haben. Er sagte: Andere Banken sind nach den Beobachtungen, die wir machen können, noch nicht so weit. Er hält das neue Geschäftsmodell der HSH Nordbank prinzipiell für tragfähig und für zukunftsfähig. Auch für diejenigen, die zugrunde gelegte Rahmenbedingungen infrage stellen, hatte er eine Antwort parat. Er sagte: Es gibt im Moment keine andere deutsche Bank, die mit anderen Wahrscheinlichkeiten operieren kann als den hier annoncierten. Das sagt der Sprecher des SoFFin, und wer will an seinem Sachverstand ernsthaft zweifeln?
Die Entscheidung ist schmerzhaft, sie kann einem Bauchschmerzen bereiten, und trotzdem bleibt die Entscheidung eine Kopfsache. Sie verlangt auch einen kühlen Kopf. Wir alle kennen die dramatische Lage unseres Haushalts nur zu gut. Mit Hamburg zusammen 3 Milliarden € Eigenkapital nachzuschießen und Garantien über weitere 10 Milliarden € zu geben - ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, wenn ich das sage -, das fällt auch mir wahrlich nicht leicht.
Der SoFFin hat dies aber für seine Hilfe und für seine Garantien über 30 Milliarden € zur Bedingung gemacht. Da gibt es, und da gab es keinen Handlungsspielraum.
Die Risiken aus dem Altgeschäft sind unsere Angelegenheit, und zuerst müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Die machen wir, wenn wir heute positiv entscheiden. Ich habe mich in der Abwägung dazu durchgerungen, denn es steht weit mehr auf dem Spiel. Wenn wir aussteigen, wenn diese Bank fällt, dann sind die Folgen nicht absehbar. Wir können uns einen zweiten Fall Lehman Brothers nicht leisten, zumal die Haftungsansprüche gegen uns bleiben, ob wir die Bank nun sofort li
quidieren oder sie geordnet abbauen. Beides käme uns wesentlich teurer.