wortungslos. Eine kontrollierte Abwicklung würde unter dem Strich jedes Jahr eine Menge Geld kosten. In diesem Fall müssten die Eigner - also die Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein - eine Art Gewährträgerhaftung für die gesamten Passiva geben, damit die Abbaubank kapitalmarktfähig bliebe. Kurz: Dies wäre der Worst Case. Die BaFin macht das Licht aus - mit großem Schaden für die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein, die Beschäftigten in der HSH Nordbank, die Beschäftigten in den Unternehmen, die mit Schiff- und Flugzeugbau zu tun haben, und, und, und.
Ich wiederhole an dieser Stelle, was ich hier schon zweimal gesagt habe: Nichtstun ist keine Option.
Es gibt zu der jetzigen Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt keine vernünftige und vertretbare Alternative. Dies hat übrigens selbst der so spektakulär aus dem Amt geschiedene frühere Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette genau so formuliert.
Aber - und dabei bleibe ich - es hätte im Herbst letzten Jahres die politische Möglichkeit gegeben und ich meine ausdrücklich nicht nur den damals aktuellen Liquiditätsengpass der HSH Nordbank und nicht die Altlasten -, den Bund stärker in zukunftsfähige Lösungskonzepte einzubinden. Der Bund hat übrigens immer öffentlich erklärt, und zwar die Frau Bundeskanzlerin und der Herr Bundesfinanzminister -, dass er nach der Pleite der Lehman Brothers keinesfalls zulassen werde, dass eine weitere systemrelevante Bank - hieße sie Hypo Real Estate oder HSH Nordbank - untergeht.
Es wäre gut gewesen, wenn wir schon seit vier Monaten konkreter an dem Schritt zwei gearbeitet hätten, sodass heute halbwegs sicher wäre, dass Schleswig-Holstein die erheblichen Risiken für die künftigen Geschäfte der HSH Nordbank nicht fast allein zu tragen hätte.
Die Sorgen vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag - ich glaube, das betrifft alle Fraktionen - gelten doch genau dem Punkt, dass wir heute noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht haben könnten. Eine frühzeitige gemeinsame Strategie mit dem Bund hätte dem Parlament meiner Meinung nach ein deutlich besseres Gefühl gegeben, auch wenn wir heute nicht anders handeln können.
Dieser Landtag hat seit Beginn dieses Jahres überdeutlich gemacht, dass wir uns eine Zusammenarbeit mit dem Bund wünschen, ja, dass wir sie erwarten - um eben die zukünftigen Risiken für unser Land zu verringern und weil wir Veränderungen in der Landesbankenstruktur für zwingend notwendig halten.
Ich bin sehr froh, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wie auch der Chef des SoFFin, Dr. Hannes Rehm, glasklar ihre Bereitschaft zum konstruktiven Zusammenwirken erklärt haben. Übrigens: Der viel diskutierte Brief von Peer Steinbrück ist in gut verständlichem Deutsch geschrieben.
Der Landtag erwartet, dass sich die Landesregierung - und ich wende mich ganz persönlich an Sie, Herr Finanzminister - heute ausdrücklich zu diesem Weg bekennt. Jetzt gilt es, ohne Wenn und Aber auf den Weg in Richtung Bund einzuschwenken.
Wir erwarten, dass Sie dem Landtag spätestens bis zum 1. September 2009 ein Konzept vorlegen, mit dem sichergestellt wird, dass die virtuelle und später reale Trennung von Kernbank und Abbaubank vor dem 31. Dezember 2009 vollzogen ist, und das vorsieht, den SoFFin dementsprechend konkret in die Absicherungsrisiken der Kernbank einzubinden.
Zu den Risiken des Modells gehört besonders die Notifizierungsnotwendigkeit in Brüssel, was sehr kompliziert ist. Das, Herr Finanzminister, hat der SoFFin schon erreicht, aber die BayernLB und die WestLB versuchen das seit Monaten. Die HSH Nordbank hat schwierige Verhandlungen in Brüssel vor sich. Ich habe schon in der letzten Sitzung darauf hingewiesen: Hier den Europaminister frühzeitig einzubinden, ist eine kluge Sache. Ich nenne nur einmal das Stichwort Marktüblichkeit der vorgesehenen 4-%-Vergütung. Das ist nur ein Stichwort unter vielen anderen.
Was tun wir denn, wenn die Schwierigkeiten in diesem Bereich größer werden? - Ich teile weiß Gott nicht alles, was der Herr Oppositionsführer hier formuliert hat, auch nicht den Stil, in dem er so manches vorträgt, aber der Punkt der Notifizierung in Brüssel, das ist ein sehr ernsthafter. Das sollen wir uns nicht leicht machen. Übrigens nimmt der
Deswegen hilft es jetzt nicht, darüber zu klagen, dass die Frist im Bundesrat nicht verlängert wird, sondern es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir innerhalb dieser Frist handeln können.
Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass es ohne den Bund nicht gehen wird. Das sage ich hier ohne Wenn und Aber. Das ist so. Das werden wir auch machen müssen. Da darf man sich nicht aus falsch verstandener Provinzialität oder weil man glaubt, man könne in einer Spielklasse mithalten, in der man nicht mithalten kann, dieser Einsicht verweigern.
Ja, es wurden Fehler vor dem Zusammenbruch der Finanzmärkte gemacht. Dementsprechend haben wir bereits in der ersten Resolution gefordert, die Ursachen für die jetzige Situation der Bank aufzuarbeiten. Mit dem Rücktritt von Herrn Berger wurde die erste Konsequenz gezogen. Herr Peiner hat angekündigt, nicht erneut für den Aufsichtsratsvorsitz zu kandidieren. Ich will sagen: Eine stärkere Skepsis gegenüber Gutachtern, gegenüber Wirtschaftswissenschaftlern, gegenüber Ratingagenturen, gegenüber Wirtschaftsprüfern und Managern ist sicherlich eine notwendige und weitere Konsequenz. Allerdings finde ich es schon merkwürdig, wenn sich ausgerechnet die, die politisch den Dammbruch in Richtung Marktradikalismus verursacht haben, jetzt als Schleusenwärter bewerben und mit demoskopischen Wasserständen prahlen.
Finanzkontrolle zu verstärken, das haben wir gefordert, nicht die Besserwisser von heute. Das haben wir gefordert. Das Schöne ist im Übrigen, dass man solche Dinge nachlesen kann,
dass man sie nicht erfinden kann. Weil es Ihnen so viel Freude macht, wiederhole ich es zum dritten Mal. Das tue ich, damit es auch jeder hört. Es sitzen ja viele auf der Tribüne. Es ist der Bundesvorsitzende der Partei hier, die in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht sitzt und hier in der Opposition ist, der im Bundestag letztes Jahr gesagt hat, Finanzkontrolle sei wie DDR ohne Zäune. Das will ich
noch einmal sagen, damit nicht der Falsche an die Wasserspitze geholt wird, um den Brand zu löschen, von dem wir hier reden.
Sicherlich wurden auch nach dem Zusammenbruch der Märkte Fehler gemacht. Der Versuch der in jeder Hinsicht katastrophalen Ausschüttung der 200 Millionen € ist wohl der markanteste. Vielfach war die Informationspolitik etwas, von dem ich sagen muss, sie war unter aller Kanone - so muss ich mit Rücksicht auf die Frau Präsidentin sagen. Was sich die HSH Nordbank an Öffentlichkeitsarbeit geleistet hat, hat wirklich alles dazu getan, um das Vertrauen in die Führung der Bank zu erschüttern. Das muss ich ausdrücklich sagen.
Ich muss auch sagen, mir ist nicht wirklich erklärlich, warum immer auf die Kilomengen von Papier abgestellt wird, die dem Finanz- und Beteiligungsausschuss zugeleitet worden sind. Entscheidend ist doch, dass wir der Öffentlichkeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erklären können, was wir tun, wieso wir es tun und wann wir es tun. Es sind nämlich nicht in erster Linie nur die Finanzfachleute, die die Situation der Bank und vor allem des Landes besser verstehen müssen. Insofern wäre es zum Beispiel schön gewesen, die etwa 50 Fragen und Antworten zur HSH Nordbank so darzustellen, dass man nicht Finanzfachausdrücke googeln muss, um zu verstehen, was wir hier tun. Wir alle erleben in unseren Veranstaltungen doch, dass wir den Menschen erklären müssen, warum wir heute eine solche Entscheidung treffen, die uns wahrlich schwerfällt.
Wir als Parlamentarier haben viele Fragen gestellt, wir haben viele Antworten bekommen; manche waren erschöpfender, manche waren es nicht. Sie wurden quer durch die Fraktionen unterschiedlich bewertet. Manche Antworten kann es nicht geben, andere hätte ich mir früher und besser aufgearbeitet gewünscht. Der Verweis auf Vertraulichkeit und Aktienrecht ist reichlich strapaziert wurden.
Eines stelle ich hier fest: Es ist dieses Parlament, das wohl einzigartig in der Bundesrepublik mit drei substanziellen Resolutionen für Transparenz, Klarheit und deutliche politische Richtungsaussagen gesorgt hat. Das war notwendig, das war gut, und das ist auch Anlass für selbstbewusste Wahrnehmung unserer schwierigen Verantwortung als Haushaltsgesetzgeber.
Lassen Sie mich Folgendes glasklar sagen: Diese Resolutionen sind nicht Ausdruck purer Meinungsäußerung des Parlaments, nein, sie sind Richtungsvorgaben für die Landesregierung.
Auch wenn Sie das heruntergeredet haben, Herr Oppositionsführer: Ich hätte mir gewünscht, dass die substanziellen Beiträge, wie sie aus den Regierungsfraktionen gekommen sind, bei Ihnen stärker vorgekommen wären - nicht nur die Anklägerpose, die Sie besser können, obwohl Sie doch eigentlich von Hauptberuf Verteidiger sind. Sich dieser Punkte zu bekennen, um in der Substanz etwas vorzulegen, mit der man etwas anfangen kann, hätte ich mir durchaus gewünscht; ich hätte mir gewünscht, dass Sie nicht nur Anklagevorschriften vorgetragen oder Briefe vorgelesen hätten, die wir alle bekommen haben.
Natürlich muss es um die Aufarbeitung des Krisenmanagements gehen. Ich bezweifele allerdings, dass uns der angekündigte Untersuchungsausschuss dabei weiterhelfen wird. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ist das gute Recht der parlamentarischen Opposition in Hamburg und in Schleswig-Holstein. Die SPD ist übrigens in der Sache nicht bange. Ich habe ausdrücklich Respekt vor den Kollegen in Hamburg, die sowohl den Untersuchungsausschuss gefordert als auch ihm in der Sache zugestimmt haben. Das ist durchaus Ausdruck von etwas, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun, andere weniger.
Ich will aber auch sagen: Unabhängig davon, ob ich es klug finde, die SPD wird den Untersuchungsausschuss in diesem Haus konstruktiv begleiten. Ich sage aber auch: Ich hoffe, dass das Interesse an der Information größer ist als das an der Inszenierung. Tägliche Skandalschlagzeilen helfen nämlich weder unserer Bank noch ihren Mitarbeitern, sondern - im Gegenteil - sie werden die Probleme der Bank verschärfen.
Ich sage das insbesondere an die Adresse derer, die sich so gern in den roten Lichtern der Kameras und den schneidigen Formulierungen sonnen.
(Heiterkeit und Beifall bei SPD und CDU - Wolfgang Kubicki [FDP]: Da kennen Sie sich aus! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Da ken- nen Sie sich aus!)
- Ich will nicht bestreiten, dass ich in dieser Disziplin mithalten könnte. Aber ich habe eine andere Verantwortung, sehr verehrter Herr Oppositions
Ein Untersuchungsausschuss wird übrigens auch nicht herausfinden, dass die Wirtschaftskrise in Hamburg oder in Schleswig-Holstein entstanden ist. Er wird auch nicht herausfinden, dass die Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder Politiker seien oder machtvolle Forderungen hier anwesender Weltökonomen missachtet worden wären. All dies wird er nicht herausfinden. Vielleicht wird er sogar herausfinden, dass es nicht Herr Marnette gewesen ist, der im Kabinett die meisten kritischen Fragen gestellt hat, obwohl ja auch das vertraulich sein soll.
Bereits bekannt ist jedenfalls, dass ich selbst und andere Kollegen zu sehr den testierten Ergebnissen von Wirtschaftsprüfern vertraut haben. Das habe ich gemeinsam mit Herrn Professor Driftmann, mit Herrn Peiner, mit anderen im Aufsichtsrat. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Ich glaube, dazu würden sich auch andere bekennen. Ich glaube, wir haben zu sehr auf den Sachverstand vertraut. Wir haben zu sehr auf den Vorstand gehört, auf den BaFin-Vertreter, auf den Vertreter der Bundesbank, auf die Ratingagenturen. Die waren bei den Aufsichtsratssitzungen immer dabei. Ich habe an anderer Stelle schon gesagt: Leider ist es nicht zulässig, aber ich persönlich wäre bereit, dass jedes Protokoll über Sitzungen veröffentlicht wird, an denen ich teilgenommen habe. Das will ich Ihnen deutlich sagen; manchmal wird nämlich der Eindruck erweckt, das hauptsächliche Problem sei, man habe etwas zu verbergen. Das ist nicht der Punkt.
Unabhängig von solchen Fehlern, die es gegeben hat - die will ich auch überhaupt nicht bestreiten -, kann ich nur sagen: Wer da ohne Fehler ist, werfe den ersten Stein.