Die Hamburgische Bürgerschaft hat ihren Beitrag zu der Hilfe geleistet. Jetzt ist Schleswig-Holstein am Zuge. Eine breite Mehrheit hat in Hamburg verantwortungsvoll und insbesondere beeindruckend zugestimmt. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass die dortige Opposition, für die es nahegelegen hätte, sich ebenso zu verhalten wie die hiesige Opposition, die SPD in der Freien und Hansestadt Hamburg, die dort lange Verantwortung für die Stadt getragen hat, zugestimmt hat. Das hat mich beeindruckt, und das ringt mir Respekt ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme das auf, was der Herr Ministerpräsident zu Herrn Marnette gesagt hat, der sich ja sehr substanziiert mit der Situation der Bank befasst hat. Er hat ausdrücklich in einem Interview des „Handelsblattes“ vom 30. März 2009 gesagt:
„Es gibt jetzt keine Alternative mehr zur Sanierung, schließlich erwartet auch die Finanzaufsicht BaFin diesen Schritt. Landtag und Bürgerschaft werden zustimmen müssen…“
Außerdem sieht auch die Bundesregierung keine Alternative zur Stabilisierung der HSH Nordbank. Kollege Matthiessen, wenn jetzt die Grünen einfordern, dass die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zum Rettungspaket um weitere drei Wochen - der Ausschussvorsitzende hat die umfangreichen Beratungen angesprochen, die es so noch nie zuvor gab - verschoben werden soll, damit noch einmal über das Geschäftsmodell, noch einmal über den Staatsvertrag nachgedacht werden kann, muss ich Ihnen sagen: Wer das fordert, hat schlicht und ergreifend den Ernst der Lage der HSH Nordbank nicht begriffen.
Denn im Ausschuss haben die Fachleute von SoFFin und BaFin eindeutig gesagt - ich wiederhole es -: Erstens. Es gibt keine empfehlenswerte und besser geeignete Alternative zum vorgeschlagenen Fortführungsmodell. Kollege Kubucki, übrigens unabhängig vom konkreten Verlauf der Weltwirtschaftskrise. Es hat überhaupt keinen Zweck, sich hier hinzustellen und immer düsterere Szenarien, die ich auch lese, die auch ich zur Kenntnis nehme, vorzutragen. Es ändert doch nichts daran, dass wir in dieser konkreten Situation keine Alternative haben, oder Sie sagten sie uns jetzt. Das ist nicht geschehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen müssen wir jetzt handeln.
Zweitens. SoFFin und BaFin sagen, das vorgeschlagene Geschäftsmodell erweist sich als trag- und zukunftsfähig.
Drittens. Das ist der Punkt hier und heute. Hier ist Rhodos, hier muss gesprungen werden. Wir haben für die Entscheidung nur wenig Zeit. Der vereinbarte Zeitplan muss eingehalten werden. Lieber Kollege Hentschel, deswegen nehmen Sie sich bitte die hamburgischen Kollegen der Grünen einmal zum Vorbild.
Ich darf an das erinnern, was ich in der vergangenen Sitzung hier gesagt habe und Herr Kerstan in der Hamburgischen Bürgerschaft vor zwei Tagen wörtlich ausgeführt hat - ich zitiere nicht jeden Tag einen grünen Politiker, aber wenn es wertvoll ist, soll es auch durchaus einmal geschehen.
„Zu der Entscheidung zu kommen, ist mir sehr schwergefallen und hat mich viele Nächte um den Schlaf gebracht. Dennoch bin
ich zu der Auffassung gekommen, dass es keine verantwortbare Alternative zur Rettung der Bank gibt und dass wir jetzt auch die notwendigen Informationen haben, um diese Entscheidung auf der Grundlage belastbarer Daten treffen zu können.“
„Ich kenne niemanden, der mit den Zahlen der HSH Nordbank vertraut ist, der auch nur einen Hauch eines Zweifels daran hegt, dass an diesem Rettungspaket ein Weg vorbeiführt.“
Deswegen stelle ich ohne Bedauern fest: Einen grünen Politiker wie Kerstan haben wir in diesem Format in diesem Haus offensichtlich nicht. Das ist schlicht und ergreifend so.
Herr Kollege Hentschel, Sie sprechen immer wieder von einer engeren Zusammenarbeit und von einem engen Zusammenwirken mit Hamburg. Enges Zusammenwirken mit Hamburg setzt voraus, dass man auch mit den dortigen Parteifreunden erst einmal in wichtigen Fragen gemeinsam auf eine Linie kommt. Wenn Ihnen das bei einer so wichtigen Frage innerhalb der grünen Partei schon nicht gelingt, dann weiß ich nicht, wie Sie dieses Konzept weiter verfolgen wollen. Deswegen sage ich den Grünen in aller Ernsthaftigkeit: Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, und stimmen Sie heute und hier zu!
Ich möchte auf das eingehen, was der Kollege Kubicki hier noch einmal genannt hat. Er hat auf seinen Forderungskatalog mit den fünf Bedingungen hingewiesen. Sie haben sich etwas despektierlich zu unserer Resolution geäußert. Damit können wir locker leben. Wenn Sie sich den Katalog angucken und mit dem vergleichen, was wir heute unterbreitet haben, geht unser Antrag in der Substanz weit über das hinaus, was die Freien Demokraten hier vorgelegt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
zu sagen, da sei ja ein Boden in dem Fass erkennbar. Die FDP würde ernsthaft darüber nachdenken ich sage das jetzt sinngemäß, aus der Erinnerung -, möglicherweise zuzustimmen.
Jedenfalls ist darüber nachgedacht worden, ob man sich möglicherweise enthält, Herr Kollege Dr. Garg. Nur, aus dem Ausschuss herauszugehen und zu sagen, okay, in der jetzigen Lage können wir nicht anders, und sich dann heute hier hinzustellen und eine Art von Fundamentalopposition zu machen, passt nicht zum Ernst der Lage.
Herr Kollege Kubicki, bei dem einen Punkt, den Sie noch einmal ausdrücklich angesprochen haben, was die Entlastung des Vorstands zum jetzigen Zeitpunkt angeht, sind wir mit Ihnen einer Meinung, dass das derzeit nicht in Betracht kommt. Wenn das der Hinderungsgrund ist, dann sollten Sie das zur Kenntnis nehmen und vielleicht Ihr Abstimmungsverhalten hier im Parlament noch einmal überdenken. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es in der Tat keine Veranlassung, bevor die entsprechenden Berichte vorliegen, Entlastung zu erteilen. Diesen Blankoscheck werden wir jetzt nicht ausstellen können. Herr Kollege Kubicki und liebe Kollegen der FDP-Fraktion, wenn Ihnen das hilft, dann würde ich Sie herzlich bitten, an dieser Stelle doch zuzustimmen.
Abschließend möchte ich auf die Resolution hinweisen, die die Koalitionsfraktionen hier gemeinsam vorgelegt haben und die für die Zukunft sehr klar definieren, was jetzt zu geschehen hat. Ich will das nicht in allen Einzelheiten sagen, aber jeder Jurist weiß, worum es dort im Einzelnen geht: um den Garantievertrag, in dem nachher die Entscheidungen zu treffen sind, wann und unter welchen Konditionen der Garant, also die Anstalt öffentlichen Rechts und damit letztlich auch die Länder, in Anspruch genommen wird.
Wir haben aber auch ganz klargemacht - das ist einhellige Auffassung der Koalitionsfraktionen -, dass wir für die Zukunft die Einbindung des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin wollen. Das ist der politische Wille der Mehrheit dieses Hauses, meine sehr verehrten Damen und Herren. Den manifestieren wir heute auch in der Beschlussfassung.
Nach meinem Kenntnisstand ist es vorher allerdings nicht möglich gewesen, eine derartige Einbindung des SoFFin vorzunehmen. Wir sollten keine
Geschichtsklitterung betreiben. Ich habe erlebt, dass der Kollege Stegner hier als Bote von Bundesfinanzminister Steinbrück aufgetreten ist und Botschaften des Bundesfinanzministers verkündet hat. Das irritiert mich jetzt doch ein wenig, weil ich die Gerüchte, dass Herr Steinbrück doch noch Spitzenkandidat werden würde, bisher immer für abwegig gehalten habe. Wenn es da aber jetzt so eine enge Zusammenarbeit gibt, kommt das ja vielleicht doch noch. Ich will das nur in aller Freundschaft sagen.
Der SoFFin ist am 27. November vergangenen Jahres handlungsfähig gewesen, und die Entscheidung musste eine Woche vorher getroffen werden. Deshalb sage ich aus Sicht meiner Fraktion: Die Landesregierung hat an dieser Stelle verantwortlich gehandelt. Sie konnte nicht anders handeln. Die Bank wäre im letzten November dicht gewesen - mit katastrophalen Folgen für Schleswig-Holstein, wenn man nicht gehandelt hätte. Deswegen gibt es hier die volle Unterstützung der Landesregierung seitens meiner Fraktion.
Für die Zukunft heißt das eindeutig, dass wir natürlich über das Modell SoFFin nachdenken werden, und dass wir ihn in Anspruch nehmen wollen. Wir fordern die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass dies auch geschieht. Im Bundesrat werden wir dafür hoffentlich irgendwann auch die Zustimmung bekommen. Heute ist das wohl leider nicht so, aber für die Zukunft müssen wir dort am Ball bleiben. Wir brauchen noch die ganze Bundesregierung an der Stelle. Denn den Bürgerinnen und Bürgern ist in der Tat nicht erklärlich, warum der SoFFin Geschäftsbanken rettet, aber unsere staatlichen Banken nicht retten soll. Das ist ein Wertungswiderspruch in sich. Deshalb sage ich: An der Stelle ist Föderalismus falsch. Staat muss auch Staat helfen. Deshalb muss der SoFFin auch hier in Anspruch genommen werden und die Möglichkeiten zur Verfügung stellen, unseren Landesbanken unter die Arme zu greifen.
Abschließend- ich habe das in der vergangenen Sitzung auch schon gesagt -: Ich finde mittlerweile die Angriffe, denen unser Finanzminister an dieser Stelle ausgesetzt ist, unerträglich. Ich sage das in vollem Bewusstsein, dass Rainer Wiegard jemand ist, der sich hier nach vorn stellt - ich wiederhole das, was ich in der vergangenen Sitzung gesagt habe - und von „wir“ redet, sich vor die HSH Nordbank stellt. Manch einer in unserer Fraktion hat ihm geraten, sich aus taktischen Gründen etwas zurück
zuhalten. Aber so ist er. Das ist auch ein Stück Charakterstärke, und das ist auch ein Stück Klarheit in der Person eines Finanzministers, auf den wir stolz sind, den wir unterstützen. Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Finanzminister hat Großes geleistet in einer der schwierigsten Situationen, die das Land Schleswig-Holstein finanzpolitisch zu bewältigen hat. Er hat unsere volle Unterstützung. Rainer Wiegard, Ihnen viel Erfolg. Wir gehen diesen Weg weiterhin gemeinsam.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul. Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat heute eine Entscheidung zu treffen, deren Dimension nicht überschätzt werden kann. 3 Milliarden € Kapitalzufuhr und 10 Milliarden € Garantiesumme, von der wir wissen, dass sie der Bank unmittelbar hilft, dass aber die Eintrittswahrscheinlich und die Eintrittshöhe dieser Garantie höher ist, als uns lieb sein kann.
Wenn später einmal Studentinnen oder Studenten das Plenarprotokoll nachlesen, werden sie in der Tat eine Sitzung analysieren, die historisch genannt werden muss. Die SPD-Fraktion in diesem Parlament orientiert sich dabei an unserem Verständnis von Verantwortung, wie es Yehudi Menuhin formuliert hat: „Freiheit ist nicht die Freiheit zu tun, was man will, sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.“
Die Versuchung zu sagen: „Stopp, lass uns noch einmal alles prüfen, noch einmal nachdenken, noch einmal zurück auf Los“, ist groß. Es wäre für uns alle praktisch, mit dem Wissen von heute noch einmal im Oktober des letzten Jahres zu sein, noch besser, ein paar Monate davor. Das sind wir aber nicht. Wenn wir - und das wird doch auch die Opposition nicht mehr bestreiten können - heute diesem Staatsvertrag nicht zustimmen, können wir nicht mehr verhindern, dass die Eigenkapitalquote der HSH unter die Grenze von 4 % fällt. Dann müsste - laut dem BaFin-Chef, Herrn Sanio - die Finanzaufsicht ein Moratorium erlassen. Anschließend übernähme nach kurzer Zeit ein Insolvenzverwalter. Mit der Insolvenz der HSH Nordbank auch nur einen Moment zu spielen, halte er für verant