Hauses, das heißt in möglichst großer Übereinstimmung. Ich denke, die Befürchtung, die Frau Kollegin Monika Heinold in der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt geäußert hat, dass wir es ansonsten erleben werden, dass wir von dem eingesetzten Kapital nichts, aber auch gar nichts zurückbekommen und jede Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten verlieren, wird dann begründet sein.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU sowie Beifall der Abgeordneten Monika Hei- nold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anke Spoorendonk [SSW])
Ich danke Herrn Abgeordneten Kubicki. - Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Tobias Koch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur in der Ökonomie verwendet man den Begriff der „Konsolidierung“, sondern auch in der Medizin. Hier wird er als Synonym für die Heilung von Wunden und Knochenbrüchen genutzt. Daneben bezeichnet er das Nicht-Fortschreiten von Erkrankungen. Insofern finde ich es absolut zutreffend, wenn die Ministerpräsidenten vereinbart haben, den Landesbankensektor neu zu ordnen und dabei wesentliche Konsolidierungsschritte bis zum 31. Dezember 2010 zu vollziehen. Mein Dank gilt deshalb dem Ministerpräsidenten für seinen heutigen Bericht zu diesem Thema.
Etwas verwundert darf man allerdings schon sein, wenn manch ein Redner in der April-Tagung des Landtages unter „Konsolidierung“ ausschließlich die Fusion von Landesbanken zu verstehen schien. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Schaffung einer neuen Mega-Landesbank mit einer Bilanzsumme von rund 2.000 Milliarden € Vorteile bei der Risikosteuerung und der Transparenz bieten würde, zumal wenn anschließend neun Bundesländer als Anteilseigner mit am Tisch sitzen? Nun kommt der Konsolidierung der Landesbanken nicht zuletzt deshalb eine Bedeutung zu, weil sie vom Bund als Voraussetzung für die Auslagerung von riskanten Papieren in eine „Bad Bank“ verlangt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Diskussionen in den vergangenen Monaten waren wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg darin einig, dass wir im Falle von weiteren Risiken, welche die jetzt beschlossenen Kapitalmaßnahmen übersteigen, auf die Hilfe des Bundes angewiesen sind. Der
jetzt vorliegende Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers für die Einrichtung von „Bad Banks“ scheint mir jedoch noch keine derartige Hilfe zu sein. Der Hamburger SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher rät deshalb mit Recht zur Vorsicht. Als Bedingung für eine Teilnahme an einer solchen „Bad Bank“ wird er in der „Welt“ vom 6. Juni mit den Worten zitiert:
„Entweder das Ausfallrisiko für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nimmt ab, oder die Kosten sinken.“
Damit hat er recht. Beides ist bislang aber nicht ansatzweise erkennbar. Im Gegenteil, die Einbringung von Wertpapieren löst nach dem „Bad-Bank“-Gesetz unmittelbar einen erneuten zehnprozentigen Abschreibungsbedarf aus und belässt trotzdem alle zukünftigen Risiken bei den bisherigen Anteilseignern. Der Aufschrei, den wir von den Sparkassen zurzeit hören, gilt, glaube ich, genauso für uns.
Auch wenn sich der Bund mit einer sachgerechten Unterstützung der Landesbanken offenkundig weiterhin sehr schwertut, führt dennoch an einer Konsolidierung der Landesbanken kein Weg vorbei. Dabei können wir mit Selbstbewusstsein sagen: Wir in Schleswig-Holstein haben die Signale bereits richtig gestellt!
Der Vorstand der Bank hat mit der Aktion „Wetterfest“ Maßnahmen ergriffen, um effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten zu senken. Wir haben ein Geschäftsmodell für die HSH Nordbank beschlossen, das eine Fokussierung auf solche Geschäftsfelder vorsieht, die einen klaren regionalen Bezug haben. Wir haben die Trennung von Kernbank und Abbaubank vereinbart, wobei nicht nur risikobelastete Papiere, sondern auch nichtstrategische Geschäftsfelder ausgelagert werden. Als Ergebnis dieser Maßnahmen soll die Bilanzsumme der HSH Nordbank in den nächsten Jahren um rund die Hälfte reduziert werden.
All dieses sind im medizinischen Sinne Konsolidierungsmaßnahmen, die der Heilung des Patienten HSH Nordbank dienen sollen. Darüber hinaus ist das beschlossene Konzept für weitere Lösungen kompatibel, sodass am Ende durchaus eine Fusion stehen kann, genauso aber auch eine vollständige Privatisierung. Beides würde übrigens gleichermaßen zu einer Reduzierung der Anzahl der Landesbanken führen.
Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass damit ein Urteil über den Standort Kiel weder in dem einen noch in dem anderen Fall gefällt wird. Wir
Ich danke Herrn Abgeordneten Koch. - Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun deren Vorsitzender, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landesbanken sind wichtige Finanzierungspartner der regionalen Wirtschaft und der Sparkassen. Sie erfüllen ein öffentliches Interesse bei bestimmten Spezialfinanzierungen und sind gerade für unseren Industriezweig Werften nicht wegzudenken. Außerdem sind sie Teil unseres Bankensystems, das aufgrund seiner Vielfalt stabiler ist als manches andere. Die USA mussten deutlich mehr Banken stützen; andere sind dort vollständig zusammengebrochen.
Wie wir spätestens in der aktuellen Krise gemerkt haben, haben die Landesbanken allerdings eine zu schwache Eigenkapitalausstattung, die auch nur schwer aufzustocken ist, wobei ich daran erinnern möchte, dass die Vorgängerregierung über die Einbehaltung von Gewinnen dies teilweise durchaus realisiert hat.
Zusätzlich sind Landesbanken wegen des fehlenden und stabilisierend wirkenden Privatkundengeschäftes stärker vom Finanzmarkt abhängig als andere Banken. Das sind Probleme, die durch den Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung - übrigens ein liberal-konservatives Ziel; es war nicht unsere Vorstellung, dass das so geschieht, aber es musste hinterher akzeptiert werden, weil es in Europa nun einmal so beschlossen worden ist - verschärft wurden.
Wir haben festgestellt: Je stärker sich Landesbanken daraufhin der privatwirtschaftlichen Logik unterworfen haben, desto schwerer können sie ihren öffentlichen Auftrag erfüllen. Landesbanken sind also von der Finanzkrise auch getroffen - wie die privaten Banken; auch die Deutsche Bank hat Milliardenverluste gemacht -, allerdings können Landesbanken das schwerer verkraften, da Puffer nicht vorhanden sind.
Landesbanken haben einen wichtigen öffentlichen Auftrag. Diesen müssen sie wahrnehmen, und das müssen wir ihnen ermöglichen.
Wo kann also die Lösung liegen? Die Zeiten der Landesbanken als international agierende Universalbanken sind vorbei. Bund und Länder sollten dieses gemeinsam betreiben, um so die Zukunftsrisiken zu minimieren. Das hat die SPD seit vielen Monaten hier vorgetragen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Ministerpräsidenten der Länder dieser Richtung gefolgt sind, nachdem das im letzten Jahr noch zurückgewiesen wurde.
Wir brauchen eine grundlegende Neustrukturierung für alle Landesbanken. Uwe Döring und ich haben dazu vor etwa zwei Wochen ein Modell vorgestellt. Es könnte so aussehen, dass in einem ersten Schritt die Kreditinstitute Risikopapiere und nicht zukunftsfähige Geschäftsfelder in Zweckgesellschaften ausgliedern. In Schritt zwei würden die neuen Kernbanken in eine Holdinggesellschaft überführt werden; ob sie nun „Bank deutscher Länder“ heißt, ist nicht so wichtig. Starke regionale Außenstellen wären dann für bestimmte Geschäftsbereiche zuständig. In einem solchen Modell könnte Kiel die Schiffsfinanzierung und Hamburg den Flugzeugbau übernehmen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Dies würde den regionalen Erfordernissen genügen und viele Arbeitsplätze am Standort Kiel halten können.
Für solche grundlegenden Entscheidungen müssen wir über den Aufsichtsrat dafür Sorge tragen, dass eine entsprechende Entwicklung angestrebt wird. Das heißt auch - ich sage das ausdrücklich für die SPD-Landtagsfraktion -, dass wir erwarten, dass diejenigen, die politisch verantwortlich sind, auch weiterhin im Aufsichtsrat vertreten sind.
Sonst können wir, das Parlament, nur noch beten, dass das, was wir beschließen, auch umgesetzt wird. Das muss parlamentarisch verantwortlich geschehen.
Die HSH Nordbank und die Länder müssen deutlich machen, dass sie nach der internen Umstrukturierung bereit sind, eine Neuaufstellung der Landesbanken über Fusionen oder Holdingmodelle aktiv voranzutreiben. Dabei wünsche ich mir eine aktivere Rolle der Sparkassen und der Sparkassenverbände, auch um dort aktiv werden zu können, wo eine regionale Außenstelle vielleicht nicht mehr so stark wirken kann. Gerade bei den Sparkassenver
bänden sollten auch Lehren aus der Krise gezogen werden und eine breitere Aufstellung überlegt werden. Ich vermisse da ein bisschen die Phantasie. Auch da kann man Zweckgesellschaften gründen. Wir waren damals gegen die Fusion mit Niedersachsen, weil man das um Hamburg herum machen wollte. Das wäre nicht vernünftig gewesen. Aber eine breitere Aufstellung wäre sehr wohl richtig.
Eine solche Neuaufstellung von Landesbanken und Sparkassen ist im schleswig-holsteinischen Interesse. Wir benötigen weiterhin neben den Geschäftsbanken einen starken öffentlichen Bankensektor mit einer Art Regionalbank für die mittelständische Wirtschaft und einen Schiffsfinanzierer. Beide Bereiche müssen jedoch in einem größeren Rahmen eingebettet sein. Ich will deutlich sagen, dass ich die Äußerung des Kollegen Reinhard Schultz gegenüber der „Financial Times Deutschland“ in der Form für anmaßend halte.
In der Zielrichtung hat er durchaus recht. Das habe ich gerade beschrieben. Die SPD fordert das auch schon seit Langem. Aber die Art und Weise, wie wir das machen, muss schon so sein, dass das auch mit den regionalen Besonderheiten passiert. Ich glaube, da ist Zentralismus nicht die richtige Variante.
Die aktuelle Krise hat uns die Grenzen des freien Marktes ebenso gezeigt wie die des Staates. Schleswig-Holstein ist an der Grenze dessen, was an finanziellen Risiken zu tragen ist, unsere Wirtschaft ist aber auch an der Grenze dessen, was sie an Kreditklemme ertragen kann. Versuchen wir also, uns innerhalb vernünftiger Grenzen einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu nähern.
Übrigens anders als vorhin der Kollege Harms möchte ich sagen, das, was wir in unseren Resolutionen des Landtages beschlossen haben, gilt für uns nach wie vor als Priorität in dieser Situation, nämlich dass wir erstens die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Schleswig-Holstein minimieren wollen. Zweitens wollen wir so viele Arbeitsplätze wie möglich sichern. Und drittens wollen wir ein zukunftsfähiges Modell haben, das weder den Sparkassen ruinöse Konkurrenz macht noch in die Sackgasse führt, sondern uns in die Lage versetzt, gemeinsam mit dem Bund zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. So haben wir das dreimal hier im Landtag formuliert. Dabei bleibt es. Das ist immer noch unsere Auffassung.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Stegner. - Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mit dem letzten Gedanken von Herrn Stegner an, weil wir da in eine ähnliche Richtung denken. Auch wir haben vorgeschlagen, dass die Landesbanken große Teile ihrer derzeitigen Geschäftsfelder abbauen und aufgliedern. Wir können uns eine Holding gut vorstellen. Die hätte dann auch - Herr Koch - bei Weitem nicht mehr die Bilanzsumme von 2 Billionen €. Das sehen Sie schon an der HSH Nordbank, die praktisch geteilt wird. Der große Vorteil ist auch, dass man dann über Filialen dafür sorgen kann, dass Arbeitsplätze vor Ort in der Region erhalten bleiben.
Das ist auch die Schwäche bei der Idee, zwei oder drei fusionierte große Landesbanken zu schaffen. Da werden Sie den Bankenstandort Kiel mit Sicherheit in keinster Weise halten können. Da wird alles weg sein. Außerdem sitzt dann die Landesregierung in einem Gremium, in dem sie ein Drittel der Republik kontrollieren sollte, wo es schon jetzt im Aufsichtsrat schwierig ist.
Deshalb - da ist dann der Unterschied - sagen wir auch, aus dieser Holding, die gegründet wird, müssen sich die Länder mittelfristig zurückziehen. Wir glauben, dass die Sparkassen die Richtigen wären, dieses Geschäft zu übernehmen. Denn das Geschäft, das dort stattfindet, ist sozusagen das etwas größere Sparkassengeschäft, das regional von den einzelnen Instituten der Sparkassen vor Ort nicht geleistet werden kann.
Wenn wir uns über Konstruktionen, wie es denn gehen kann, unterhalten, müssen wir doch als Allererstes die Frage stellen: Gibt es noch eine Begründung für die Vorhaltung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts oberhalb der Sparkasse? Die zweite Frage ist: Was braucht unsere regionale Wirtschaft? Hier setzt auch meine Kritik wieder an. Ich habe das schon oft vorgetragen, Herr Ministerpräsident: Wirtschaftsminister Marnette hatte - vor circa einem halben Jahr - eine Expertise vorgelegt, die sich relativ gut damit auseinandersetzte, was die
regionale Wirtschaft in Schleswig-Holstein überhaupt noch von öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten an Unterstützung braucht. Aber diese Expertise haben Sie nicht einmal an den Landtag weitergeleitet. Dieses Gutachten habe ich dann im Finanzausschuss verteilt, deshalb konnten wir dort dennoch darüber diskutieren. Denn wir müssen doch zu allererst klären, was wir tatsächlich in der Region brauchen, und dann überlegen, wie wir das am besten organisiert bekommen.
Herr Ministerpräsident, ich bin sehr enttäuscht über das, was Sie uns heute präsentiert haben. Es war nichts Neues. Es heißt immer diffus, man habe sich auf einen grundsätzlichen Umbau der Landesbanken geeinigt. Der Ministerpräsident sagt dann - gut gelaunt, wie er meist ist -: „Wir sind einen guten Schritt weiter“, und die Landesregierung sei offen für Kooperationen. - Na, das erstaunt mich ja. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen würden, wir sind nicht offen für Kooperationen, wir wollen, dass unsere HSH Nordbank so bleibt, wie sie ist, und sieben Landesbanken sind wunderbar, dann würden Sie sich ganz schön lächerlich machen - bundesweit. Deshalb ist die Botschaft, dass Sie für Kooperationen offen sind, keine Botschaft. Das ist nicht neu.
Die zentrale Frage ist vielmehr: Womit können Sie sich denn anfreunden? Würden Sie auch zustimmen, wenn bundesweit vereinbart wird: Es gibt nur noch ein Institut? Oder würden Sie sagen: Auf keinen Fall? Würden Sie auch zustimmen, wenn gesagt wird, es soll zwei oder drei fusionierte Landesbanken geben? Wollen Sie, dass die Länder Haupteigentümer bleiben? Wollen Sie, dass sich die Länder ganz rausziehen? Wollen Sie den Sparkassen mehr Verantwortung geben?