Die zentrale Frage ist vielmehr: Womit können Sie sich denn anfreunden? Würden Sie auch zustimmen, wenn bundesweit vereinbart wird: Es gibt nur noch ein Institut? Oder würden Sie sagen: Auf keinen Fall? Würden Sie auch zustimmen, wenn gesagt wird, es soll zwei oder drei fusionierte Landesbanken geben? Wollen Sie, dass die Länder Haupteigentümer bleiben? Wollen Sie, dass sich die Länder ganz rausziehen? Wollen Sie den Sparkassen mehr Verantwortung geben?
Meine Erwartung als Parlamentarierin ist doch, dass ich weiß, wo die Landesregierung steht, um auch als Parlament die Chance zu haben, bei Bedarf gegenzusteuern und der Landesregierung bestimmte Dinge mit auf den Weg zu geben.
Die Große Koalition ist da deutlich hinter der Zeit. Wir haben vor einigen Wochen einem Berichtsantrag von CDU und SPD zugestimmt, der besagt, die Landesregierung möge am 1. Oktober 2009 über ein Konzept berichten. Ich befürchte, dass dann die meisten Pflöcke schon eingerammt sind.
Unser Anspruch als Parlament muss es doch sein, der Landesregierung auch bestimmte Leitlinien vorzugeben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns freundlicherweise einen Brief geschrieben, dass Sie mit uns und mit den Vertretern aller Fraktionen in den Dialog eintreten und uns informieren möchten. Ich begrüße das, sage aber: Wichtig wäre, nun einen Termin festzulegen, und notwendig wäre es, dass wir alle entscheidenden Informationen erhalten, damit wir uns nicht immer im Kreis drehen. Das tun wir seit Wochen und Monaten, weil die Landesregierung keine Position bezieht. Was Sie in Berlin vertreten, weiß vielleicht das Mäuschen im Keller, wir wissen es nicht. Das ist enttäuschend. Das wird auch der Tatsache nicht gerecht, dass diese HSH Nordbank noch immer - ich habe es vorhin gesagt - das größte Vermögen des Landes ist, in das wir Milliarden investiert haben. Als Parlament müssen wir ein hohes Interesse daran haben, dass die Neuaufstellung der Bank so organisiert wird, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Milliarden, die investiert worden sind, zumindest teilweise wieder zurückerhalten.
Insofern noch einmal mein dringender Appell an die Landesregierung: Informieren Sie uns, und stimmen Sie gemeinsam mit dem Parlament eine Position ab, die Sie dann in Berlin hart durchfechten - im Interesse des Landes.
Ich danke Frau Abgeordneter Monika Heinold. Das Wort für den SSW im Landtag hat nun deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keiner glaubt mehr daran, dass die Landesbanken so weiter existieren werden, wie sie es bisher getan haben. Bis Ende 2010 soll also nunmehr ein Umbau der Landesbankenstruktur mit Schwerpunkten und effizienteren Strukturen geschehen. Außerdem bekommen die Landesbanken vom Bund die Möglichkeit, ihre faulen Wertpapiere und nicht strategischen Geschäftsfelder in eine Abbaubank auszulagern und so die eigenen Bilanzen zu bereinigen.
Aus Sicht des SSW heißt dies: Es müssen konkrete Vorstellungen her, wie es mit der HSH Nordbank weitergehen soll, ohne dass das Land weiteren Schaden davonträgt. Von der Landesregierung erwarten wir vor diesem Hintergrund, dass eine Lehre
aus der bisherigen katastrophalen Informationspolitik gezogen und das Parlament an weiteren Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Die Zeit drängt, denn laut Medienberichten drohen der HSH Nordbank weitere enorme Abschreibungen.
Mit der Neuordnung des Landesbankensektors kommen also neue Richtungsentscheidungen auf uns zu. Die HSH Nordbank hat die Chance, mit anderen Landesbanken zu fusionieren und unterschiedliche Kompetenzfelder und auch nicht strategische Geschäftsfelder zu erhalten. Besonders für den Standort Kiel birgt eine Fusion die Möglichkeit, sich auf die Schiffsfinanzierung zu konzentrieren und so auch in Zukunft Arbeitsplätze in der Region zu erhalten.
Voraussetzung dafür ist aber, dass es für die Restrukturierung der HSH eine realistische Grundlage gibt. Ich denke, genau dies ist weiterhin der springende Punkt. Wenn also der ehemalige Wirtschaftsminister Marnette im NDR Info-Radio hervorhebt, dass die tatsächlichen Risiken aus den Bereichen Shipping und Kreditersatzgeschäft bisher nicht sehr realitätsnah beschrieben worden seien, dann gibt das - um es einfach einmal ganz milde zu formulieren - schon zu denken.
Daher fordern wir, dass der Erhalt des Bankenstandortes Kiel bei der Neuausrichtung der Landesbankenstruktur für die Landesregierung unabdingbar ist. Ob es mit der Neuordnung des Landesbankensektors überhaupt zu einer Ausrichtung der HSH als Schiffsfinanzierer kommt, das scheint mir nach den Aussagen des SPD-Finanzpolitikers Reinhard Schultz im heutigen Pressespiegel mehr als fraglich. Darum erwarten wir von der Landesregierung, dass sie in Berlin mit harten Bandagen verhandelt.
Die alles entscheidende Frage wird aber die Ausgestaltung der geplanten „Bad Bank“ für die Landesbanken und - damit einhergehend - die Inanspruchnahme der „Bad Bank“ des Bundes durch die HSH Nordbank sein. Dass der Kabinettsvorschlag der Bundesregierung vom Bundestag nicht sang- und klanglos übernommen wird, dürfte dabei jedem klar sein. Krach scheint vorprogrammiert zu sein, nicht zuletzt deshalb, weil schon jetzt die Sparkassen und die Kommunen scharfe Kritik an der Gesetzesvorlage der Bundesregierung geäußert haben.
Hinzu kommt, dass immer noch nicht klar erkennbar ist, wie eine HSH-eigene „Bad Bank“ im Einzelnen funktionieren soll. Die Arbeit daran scheint in vollem Gange zu sein, zumal die Pläne der Bundesregierung noch vom Bundesgesetzgeber be
schlossen werden müssen. Wie unbefriedigend die Situation ist, wird auch daran deutlich, dass immer noch unklar ist, was die Landesbanken konkret in eine bundesweite Abbaubank ausgliedern dürfen und was nicht. Unsere Forderung lautet daher, dass eine HSH-eigene „Bad Bank“ auch auf eine künftige „Bad Bank“ auf Bundesebene ausgerichtet sein muss. Alles andere würde nun wirklich keinen Sinn machen.
Dabei dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren: Ganz egal, ob die HSH Nordbank die Abbaubank des Bundes oder eine eigene Abbaubank favorisiert, müssen die Alteigentümer für weitere Verluste von ausgelagerten Papieren und Geschäftsfeldern aufkommen. Die HSH hat Schleswig-Holstein bereits in Form von Garantien und Kapitalaufstockungen mit über 7 Milliarden € belastet. So oder so ist also schon jetzt klar: Wenn es mit der HSH Nordbank weiter den Bach runtergeht, müssen die Steuerzahler dafür aufkommen. Dann heißt es: Gute Nacht, Schleswig-Holstein!
Für Schleswig-Holstein muss es also einzig und allein darum gehen, mit einem vernünftigen Krisenmanagement die katastrophale Schieflage der HSH Nordbank zu beenden und das Land vor weiterem Schaden zu bewahren. Mit den derzeitigen Bedingungen, der „Bad Bank“ des Bundes ist den Landesbanken und auch den Sparkassen daher überhaupt nicht geholfen.
Für den SSW sage ich, dass es nicht sein kann, dass der Bund - zum Beispiel bei den Haftungsfragen private Geschäftsbanken besser behandelt als die Landesbanken. Wir brauchen eine Gleichbehandlung der Institute und erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dafür einsetzt.
Die Landesregierung muss endlich im Sinne des Landes auf Bundesebene aktiv werden und dafür sorgen, dass keine weiteren Verluste auf uns zukommen und möglichst viele Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein erhalten bleiben.
Diese Ziele muss auch Herr Kopper vertreten, den unser Ministerpräsident doch extra im Alleingang als Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH gewinnen konnte. Auch mit Herrn Kopper im Aufsichtsrat kann es nicht darum gehen, dass so getan wird, als gäbe es die politische Verantwortung nicht mehr.
Auch die Herren Finanzminister Wiegard und Freytag dürfen sich jetzt nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Schleswig-Holstein und Hamburg besitzen
gemeinsam über 85 % der HSH Nordbank; da brauchen wir im Aufsichtsrat auch Politiker, die dem Parlament gegenüber Rede und Antwort stehen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Mir liegen Wortmeldungen zu Dreiminutenbeiträgen vor. Als Erster hat Herr Abgeordneter Frank Sauter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Kollegen Stegner herzlich dafür danken, dass er klargestellt hat, welche Auffassung die Sozialdemokraten zu dem Thema der Neuordnung der Landesbanken aus Sicht der HSH Nordbank haben. Ich muss aber darauf hinweisen, dass die Auffassung der SPD-Landtagsfraktion absolut gegensätzlich zur Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion ist.
Herr Kollege Kubicki hat bereits darauf hingewiesen. Die Aussage des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion lautet: Sonderfinanzierer wie die HSH Nordbank, die vor allem im Bereich der Schiffsfinanzierung aktiv sind, darf es nach Auffassung der Sozialdemokraten in Zukunft nicht mehr geben.
Meine Damen und Herren, wenn wir das zusammenrechnen, dann heißt das unter dem Strich, dass aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die HSH Nordbank in Gänze eine „Bad Bank“, eine Abwicklungsbank ist. Das heißt, all das, was wir immer an Spezial-Know-how herausgestellt haben, was uns im Bereich der Geschäftsfelder und der Geschäftspolitik von anderen Landesbanken abhebt, genau das wird jetzt zum Problem erklärt. Das kann es aber nicht sein.
Herr Dr. Stegner, deshalb bitte ich Sie, nicht nur diesen Widerspruch aufzuklären, sondern auch in Ihre Gremien hineinzuwirken, dass klargestellt wird, dass das weder Ihre Auffassung ist noch unsere Auffassung sein kann. Denn nur so können wir sicher sein, dass wir in diesem kurzen Zeitfenster der Bundestag wird nur noch einmal vor der Sommerpause tagen - Klarheit darüber erhalten, dass wir durchaus für zwei Standorte sind, aber nicht der Landesbanken bundesweit, sondern der HSH Nordbank. Dabei können wir Ihnen durchaus folgen,
Herr Dr. Stegner. Diese Klarheit muss aber gegeben sein. Es kann nicht sein, dass wir in Schleswig-Holstein von schönem Wetter reden, während sich in Berlin die dunklen Wolken auftürmen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schön, dass Herr Kollege Stegner und der Herr Kollege Döring ein eigenes Modell einer neuen Landesbankenstruktur entwickelt haben. Die spannende Frage ist aber, inwieweit sich dieses innerhalb der SPD und darüber hinaus „durchgefressen“ hat, sodass es zur realen Grundlage einer weiteren Erörterung werden kann.
Herr Dr. Stegner, was mich besonders besorgt macht, ist ein Teil Ihrer Aussage, der sich auf die Standorte Kiel und Hamburg bezog, deren Erhaltung auch ich mir im Hinblick auf die künftige geschäftliche Tätigkeit wünsche. Ist es denn wirklich Ihre Überlegung, dass die HSH Nordbank künftig weiter ein Global Player sein soll, gleich in welcher Form der Finanzierung? Ist es denn Aufgabe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein, die „global Risks“, die damit verbunden sind, abzusichern und zu finanzieren? Ich glaube das nicht. Ich glaube, dass im Bereich von Schiffs- und Luftfahrtfinanzierungen deutlicher als bisher darauf geachtet werden muss, was zum Aufgabenfeld einer mit Steuerzahlermitteln finanzierten Landesbank gehört oder nicht gehört.
Da ich glaube, dass einige im Oktober zurückschauen werden auf das, was wir heute sagen, will ich in Form von Fragestellungen einige Dinge zu bedenken geben. Ich habe das schon einmal gemacht. Wie soll die Fusion einer öffentlich-rechtlichen Landesbank mit einer Aktiengesellschaft funktionieren? Ist ein Squeeze-out für Herrn Flowers geplant? Wenn ja, in welcher Form? Wie soll das bezahlt werden?
Werden wir denn nicht zeitlich komplett überlaufen, wenn das „Bad Bank“-Gesetz des Bundes nicht in der vorliegenden Form verabschiedet wird? Ich weise darauf hin, dass sowohl Herr Weber als auch Herr Sanio öffentlich erklärt haben, dass die nächste große Abschreibungswelle im Herbst kommen
werde und die Zeit dränge. Ich stelle nun die Frage: Reicht denn tatsächlich der Risikoschirm, den die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg für die HSH Nordbank aufgespannt haben, oder haben wir dann nicht das Problem, das Herr Schneider schon angesprochen hat, dass wir im Herbst neues Eigenkapital zuführen oder neue Garantieerklärungen abgeben müssen, weil die bisherigen nicht ausreichen?
Herr Ministerpräsident, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen Hinweis. Herr Kollege Koch hat darauf hingewiesen, der Q1-Abschluss der HSH Nordbank sei sehr erfolgreich gewesen. Dies ist aber nur aufgrund eines Bilanztricks möglich gewesen. In Wahrheit ist der Abschluss 190 Millionen € schlechter als ausgewiesen ausgefallen. Herr Sanio hat darauf hingewiesen, dass das zwar korrekt, aber nicht koscher sei. Er hat gesagt, dass dies geändert werden müsse, dass sie ihre eigenen Papiere, die sie zu 100 % einlösen muss, in den Bilanzen nun minder bewerten darf, weil der Marktpreis gefallen ist.
Warten wir einmal den Q2-Abschluss ab. Ich höre sehr Interessantes von der weiteren Entwicklung. Ist es nicht zutreffend, was der neue Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Kopper, gesagt hat, dass eine Risikovorsorge von 0,9 % im Schiffsfinanzierungsbereich eher unterdurchschnittlich ist? 5 % seien wohl das Mindeste, hat er gesagt.
Ich kann Ihnen sagen, was das bedeuten würde. Eine fünfprozentige Risikovorsorge würde bedeuten, dass 2 Milliarden € nachgeschossen werden müssen. Das Geld haben wir aber nicht. Das Eigenkapital wäre dann wieder aufgezehrt. Ich erinnere daran, dass Herr Sanio gesagt hat, dass es Probleme geben werde, wenn wir die Grenze von 7 % unterschreiten, und zwar nicht nur mit dem SoFFin, sondern auch mit der BaFin.
Die spannende Frage - deshalb bin ich auch ganz ruhig, was den Untersuchungsausschuss angeht wird uns im Herbst wieder einholen, wenn wir nicht vor der Sommerpause zu einer Lösung kommen, die den Bund einbindet.