Drittens. Damit konnte zugleich das damalige Zögern der Landeshauptstadt Kiel zum Teil überwunden werden; das Projekt wurde endlich angegangen.
Viertens. Diese Verzögerung hätte die Ratsversammlung bereits früher aus eigener Kraft überwinden können, wenn der kleinere Koalitionspartner sich damals entsprechend eingesetzt hätte. Stattdessen hat er heute diese Diskussion hier im Landtag beantragt. In meinen Augen ist das eine zu späte Einsicht.
Fünftens. Kein Projekt in Schleswig-Holstein wurde derart intensiv gutachterlich begleitet wie das Maritime Science Center. Ständig wurden neue Gutachten verlangt, die - aus Sicht der Nachfrager wahrscheinlich leider - keine negativen Ergebnisse brachten.
Sechstens. Die Fragen, die bis zur Entscheidung immer wieder gestellt wurden, haben die beachtliche Gutachtertätigkeit aber leider nicht widergespiegelt. Die Gutachten wurden entweder nicht gelesen, oder ihre Ergebnisse wurden nicht akzeptiert.
Siebtens. Alle Zweifler reduzierten ihre Äußerungen immer nur auf den Standort. So ist es auch in der letzten Legislaturperiode des Landtags geschehen, als Flensburg und Kiel vor mehreren Ausschüssen gegeneinander antraten; ich war damals persönlich dabei. Anschließend wurde Kiel als Sie
Achtens. Zweifel daran, dass die gekürten Sieger wirklich an ihr Projekt glaubten, waren durchaus angebracht. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Architektenwettbewerb, den die Landeshauptstadt für das Maritime Science Center auslobte, ausdrücklich die mögliche Verwendung als Bürogebäude zur Bedingung machte?
Neuntens. Die maritime Wirtschaft hat sich hingegen vorbildlich verhalten. Sie steht bis heute zum Maritimen Science Center, obwohl sie jahrelang konsequent aus der Diskussion herausgehalten wurde. Auch die IHK zu Kiel sowie mein Haus haben das Projekt immer befürwortet.
Zehntens. Ministerium, Wirtschaft und Wissenschaft haben das Maritime Science Center immer als landesweites Projekt gesehen. Maritime Wissenschaft gibt es im Westen und im Süden des Landes, maritime Wirtschaft gibt es in Flensburg und an der Elbe. Nur der Schwerpunkt liegt in Kiel. Die IHKs haben sogar einen landesweiten Arbeitskreis „Maritime Wirtschaft“ gegründet. Vor diesem Hintergrund sind für mich manche Äußerungen aus dem Norden nicht verständlich.
All dies sind Gründe dafür, dass ich das Projekt immer noch befürworte. Auch vor dem Hintergrund der konjunkturellen Lage wäre es ausgezeichnet, wenn es kurzfristig verwirklicht werden könnte. Ich kann nur sagen, dass sich das Maritime Science Center schon längst hätte in Bau befinden können, wenn einige derjenigen, die heute eine positive Entscheidung von mir einfordern, nicht selbst zu Verzögerungen beigetragen hätten.
Die Empfehlung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss macht aber deutlich, dass nunmehr eine breite politische Unterstützung, die ein solches Projekt bedarf, nicht mehr gegeben ist. Deshalb werde ich nicht gegen dieses Votum handeln.
Lassen Sie mich abschließend noch zu etwaigen Vorstellungen, die frei werdenden Mittel für andere Projekte im Land einsetzen zu können, Folgendes sagen: Zwei Drittel dieser Mittel sind EFREMittel. Nur knapp 6 Millionen € sind Landesmittel zur Kofinanzierung. Die Mittel sind im Zukunftsprogramm Wirtschaft für touristische Zwecke gebunden. Erst 2010 wird mithilfe eines Änderungsantrags bei der EU eine Verschiebung der Mittel im Zukunftsprogramm Wirtschaft möglich sein.
Es ist aber ein guter parlamentarischer Brauch, dass die Mittel, die für ein Projekt nicht bewilligt wurden, für gute Ersatzprojekte in der Region verbleiben. In diesem Sinne müssen wir jetzt nach vorn schauen und gemeinsam mit allen Akteuren neue nachhaltige Produkte ausloben.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Parlamentarier, auch der Kollege Dr. Garg nicht, wird ein Mitglied der Regierung auffordern, einen Parlamentsbeschluss zu missachten.
Nach der Rede des Wirtschaftsministers weiß ich nicht ganz genau, ob ich ihn bewundern oder bedauern soll. Was der Kollege Dr. Garg zu Recht wie ich meine - moniert, ist die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister, der noch heute erklärt, er sei von dem Projekt überzeugt, die Gelegenheit im Parlament nicht genommen hat, als es um die Entscheidung ging, für diese seine Auffassung zu kämpfen. Das müssen wir in der Tat von jemandem erwarten, der verantwortlich Politik in Schleswig-Holstein macht, dass er für seine Auffassung kämpft, auch wenn er unterliegt, aber nicht durch schlichte Abwesenheit glänzt.
Wir haben lange darüber diskutiert. Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen, nicht, weil ich glaube, dass sich das Ding wirtschaftlich rechnet. Das glaubt vernünftigerweise wahrscheinlich niemand. Aber die Frage, ob die Stadt Kiel mit den Betriebskosten fertig wird, ist - das ist deutlich gesagt worden - ihr Problem, nicht unser Problem.
Unser Problem und auch Ihr Problem, Herr Minister, das Problem dieser Regierung, wird sein, dass die Stadt Kiel selbstverständlich aufgrund vielfältiger öffentlicher Äußerungen auch in schriftlicher Form davon ausgehen musste, dass eine Förderzusage in der Größenordnung von 75 % erteilt wird,
Wir alle werben doch für Stetigkeit in der Politik, für Verlässlichkeit. Es ist nicht nur in diesem Fall so, dass private Investoren Geld in die Hand nehmen und aufgrund einer Zusage bereits investieren und anschließend erklärt wird: April, April! Wir haben unsere Auffassung geändert. Wir haben das gerade im Bereich von Biodiesel. Da sind Millionen im Vertrauen auf eine politische Zusage investiert worden, und nach einem Jahr ist sie aufgehoben worden.
Wie soll denn die Verlässlichkeit in der Politik Platz greifen, wenn wir veranschaulichen, dass sich Dritte auf so empfundene und gegebene Zusagen nicht verlassen können?
Ich kann mich noch an den Kollegen Austermann erinnern, der der Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz erklärte, wir fördern 75 %. Das war im Finanzausschuss. Ich war wie von der Tarantel gestochen, dass urplötzlich, aus dem Nichts eine Zusage von 60 auf 75 % erhöht wurde, ohne dass mit uns vorher darüber geredet wurde.
Wir werben für Verlässlichkeit - das ist der einzige Grund -, dafür, dass sich Leute darauf verlassen können müssen, dass Entscheidungen, die hier getroffen wurden, wenn auch - wie ich meine - betriebswirtschaftlich nicht verantwortlich, nicht revidiert werden und private Investitionen in Millionenhöhe in den Sand gesetzt sind. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen wäre, Kollege Arp, wenn Sie eine Zusage für die Renovierung Ihrer Gaststätte hätten und die Architekten und die Bauleiter beauftragt hätten, und anschließend wird die Erklärung abgegeben: Das funktioniert so nicht. - Das ist der einzige Grund.
Das, was wir Ihnen vorwerfen, und zwar auch persönlich vorwerfen, ist, dass Sie für Ihre Auffassung nicht gekämpft haben, sondern etwas hinnehmen und dann auch noch sagen: Das müssen wir akzeptieren. - Das akzeptieren wir nicht.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ihre Rede zeigt, wie notwendig es gewesen wäre, dass Sie an der Ausschusssitzung teilgenommen hätten. Eine Landesregierung, die vehement für ein Projekt ist, die der Landeshauptstadt mehrmals schriftlich mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, dieses Projekt zu fördern, eine Landesregierung, die davon überzeugt ist, dass das Science Center für den Tourismus des gesamten Landes - nicht nur der Landeshauptstadt; Sie haben das ja sehr deutlich gesagt - notwendig wäre, eine solche Landesregierung, die dies bei der Ausschussberatung nicht erwähnt, weil der Wirtschaftsminister nicht erscheint und damit riskiert, dass die Landeshauptstadt über 2 Millionen € in den Sand setzt, solch eine Landesregierung, Herr Minister, hat dieses Land nicht verdient.
Wie soll das denn zukünftig laufen? Es wird immer so sein, dass Projekte in Millionenhöhe einen Vorlauf brauchen. Nun hat der Finanzausschuss gesagt - was ich begrüße -, dass er bei entscheidenden Größenordnungen mitreden will. Das darf doch im Umkehrschluss nicht heißen, dass die Landesregierung über Jahre unseren Regionen sagt: „Macht mal fröhlich weiter, plant mal!“, und dann - natürlich kosten Planungen für Gutachten, aber auch andere Dinge Geld -, wenn die Region geplant hat, kommt der Finanzausschuss und sagt: „Das finden wir nicht so gut“, und die jeweilige Region steht da und muss die Suppe allein auslöffeln. Das kann und das darf nicht sein.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Meine Fraktion ist nicht dafür, dass die Landesregierung gegen die Empfehlung des Parlaments handelt. Das ist nicht Ansinnen unserer Fraktion. Deshalb haben wir heute gesagt: Wir bringen das noch einmal in den Landtag. Das ist die Möglichkeit, dass sich das Parlament insgesamt für das Science Center ausspricht. Nur dann dürfte die Landesregierung den Förderbescheid übergeben.
sich um ein geplantes Abbruchunternehmen. Das ist nicht so. Wir haben mehrere Gutachten. Das Positive an den Gutachten ist, dass diese keine Schönfärberei betreiben - das, was wir bei vielen anderen Maßnahmen gemacht haben. Diese Gutachten - insbesondere das letzte - sagen sehr deutlich und punktgenau, wo die Schwächen liegen. Herr de Jager - ich meine, er war es - hat für die Landesregierung im Ausschuss gesagt, es wäre kein Problem, einen Förderbescheid zu übergeben, der die Schwächen benennt und sagt: Ihr bekommt natürlich nur die Förderung, wenn bestimmte Dinge nachgebessert und Problematiken ausgeräumt werden. Das wäre eine gute Möglichkeit gewesen, um den Prozess fair weiterzuführen.
Ich bedaure ausdrücklich die heutige Entscheidung und schließe mich der Einschätzung des Ministers an: Es geht hier nicht um Lokalpolitik, sondern um ein zentrales Projekt des Landes, hinter dem auch in der finanziell schwierigen Situation viele Firmen stehen, die dieses Projekt sponsern wollen. Das muss man immer wieder sagen. Es ist wichtig, junge Menschen für Naturwissenschaften zu begeistern. Das war ein Ziel dieses lebendig und interaktiv gestalteten Science Centers.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde jetzt ganz sicher kein Zwiegespräch anfangen, denke aber, es ist wichtig, auf zwei Punkte nochmals einzugehen.
Erstens. Ich verstehe Landespolitik so, dass es eine Verlässlichkeit geben muss, auch bei der Planung von Science-Centern, von Infotainment-Einrichtungen, wie wir sie hier im Land haben. Wir vom SSW haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es möglicherweise zu einem Kannibalismus unter diesen Einrichtungen kommt und dass wir dies vermeiden müssen. Weil das aus unserer Sicht immer mit im Raum stand, habe ich - um es einmal so zu formulieren - aus guten Gründen die Diskussion über die Einrichtung eines Science-Centers hier in Kiel von Anfang mit begeleitet.
Darum sage ich noch einmal: Das Land SchleswigHolstein hat das Multimar-Wattforum und die Phänomenta aus guten Gründen mit sehr viel Geld gefördert. Das ist auch Landespolitik. Das kann man nicht als Lokalpolitik abtun. Von daher bleibe ich dabei: Diese Verantwortung haben wir alle gemeinsam weiterhin zu tragen.