Ich will auf Folgendes hinweisen: Nach der Festlegung in der Berliner Koalition Mitte Januar hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat am 20. Februar das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet und damit für die Bundesländer die entsprechende Planungsgrundlage gelegt. Gemeinsam mit den Gemeinden wurden dann zügig die Förderrichtlinien erstellt, Verwaltungsstrukturen angepasst, Vergaberegelungen erleichtert und geeignete Förderprojekte aufgelistet. Bereits Anfang Mai hat das Wirtschaftsministerium als erstes Haus die ersten Fördergelder freigegeben. Dann folgten die weiteren Ministerien. Mittlerweile sind wir auf einem sehr guten Weg.
Jetzt sind die Kommunen und die Aufgabenträger am Zuge, unter Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten, auch des ausdrücklich erleichterten Vergaberechts, die Aufträge an die regionale Wirtschaft zu vergeben, damit jetzt schnell gebaut und saniert werden kann.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sind in Schleswig-Holstein nach meiner Beobachtung und nach dem, was uns die wesentlichen Verbände sagen, weit von einer flächendeckenden Kreditklemme entfernt. Und doch hören wir gelegentlich in unseren Wahlkreisen von mittelständischen Betrieben, die ihre Refinanzierung nicht sicherstellen können, weil Kreditinstitute offenbar auf der Bremse stehen - aus welchen Gründen auch immer. Ich sage dazu ganz deutlich: Die Politik hat dieses größte Rettungspaket für die Banken deshalb gemacht, damit die Fi
Dem Appell von Wirtschaftsminister zu Guttenberg, die derzeit niedrigen Zentralbankzinsen nicht nur zur Sanierung der Bilanzen, sondern in erster Linie zur Kreditvergabe zu nutzen, schließe ich mich daher ausdrücklich an.
Alle Beteiligten müssen jetzt gemeinsam anpacken, damit Schleswig-Holstein gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag.
Ich danke Herrn Abgeordneten Johannes Callsen und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Bernd Schröder das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Hohen Haus in den vergangenen drei Monaten in jeder Sitzung in der gemeinsamen Verantwortung für den Mittelstand in Schleswig-Holstein ausgesprochen und eingesetzt, und auch heute ist vollkommen klar, dass diese Übereinstimmung nach wie vor da ist. Es ist zu begrüßen, dass es nach anfänglichen Schwierigkeiten - das weiß hier auch jeder - gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag hier einzubringen. Es ist aber nur ein Teil.
Wir haben mit dem Koalitionsbeschluss vom 21. Juni 2009 auch den Pakt für Beschäftigung, Qualifizierung und Wachstum abgestimmt. Die Informationen sind da: Es ist in den Ministerien die Arbeit gemacht worden. Im Wirtschaftsministerium ist bereits mit der Umsetzung und der Optimierung der vorhandenen Programme angefangen worden, um die Möglichkeiten auszuschöpfen, die im Interesse der mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein und damit im Interesse der Arbeitsund Ausbildungsplätze in Schleswig-Holstein die Grundlagen schaffen, um Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu ermöglichen, damit wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung entsprechend gerecht werden. Deshalb vielen Dank an die beiden Häuser, dass das in diesem Maße erfolgt ist.
Wir haben auch immer deutlich gemacht, was gerade der Mittelstand in Schleswig-Holstein für eine immense Bedeutung für unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze hat. Daran hat und wird sich auch nichts ändern. Das wird trotz aller atmosphärischer Störungen und Auseinandersetzungen hier auch die gemeinsame Grundlage künftiger Politik sein müssen und auch sein werden.
Ich bin dem Wirtschaftsminister dankbar, dass er in den letzten Sitzungen sehr deutlich gemacht hat, dass Schleswig-Holstein in der glücklichen Lage ist, über viele Jahre Förderinstrumente entwickelt zu haben, die die Grundlage für diese mittelständischen Unternehmen bieten, all das ausschöpfen zu können und in die Situation gekommen zu sein, in der sie jetzt sind. Dass es trotzdem weiterer Bemühungen bedarf, um den Mittelstand zu schützen, steht außer Frage.
Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg, und wir sollten diesen auch in der politischen Verantwortung gemeinsam so weitergehen.
Ich danke Herrn Abgeordneten Bernd Schröder und erteile für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der aufregenden Ereignisse dieser Tage habe ich mich auf diesen Antrag beziehungsweise diesen Tagesordnungspunkt ganz besonders gefreut. Wir haben am 28. April 2009 einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die FDP-Fraktion konkrete Maßnahmen vorgeschlagen hat, um den kleinen und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein schnell und zielgerichtet zu helfen. Wir haben Ihnen das Ganze als Investitionserleichterungsprogramm für Schleswig-Holstein vorgeschlagen, das die folgenden Kernmaßnahmen beinhaltete: erstens kurzfristige ausreichende Unterstützung des Mittelstandes, zweitens konsequente Durchforstung der Vorschriften, um die Bürokratiebelastung für die Unternehmer so schnell und so weit wie möglich zu reduzieren, drittens eine umfassende Reform der Verwaltung anzuschieben, damit in der mittleren Frist eine effiziente Verwaltungsstruktur für die Unternehmen geschaffen werden kann.
,,Wir haben in diesen 21 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung insbesondere für den Mittelstand erhebliche Förderinstrumente geschaffen, und zwar von der Investitionsbank über die Beteiligungsbank bis hin zu den Instrumenten zur Förderung gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen. … Der Mittelstand in diesem Land ist gut aufgestellt und wird individuell unterstützt.“
Oder mit anderen Worten: Wir brauchen den FDPAntrag nicht, denn dem Mittelstand geht es doch dank SPD-Regierung ganz hervorragend. Johannes Callsen von der CDU-Fraktion sagte damals:
„Die Förderprogramme wurden verbessert, und Bürokratie wurde abgebaut. Wir haben Rekordinvestitionen in die Infrastruktur umgesetzt und gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert. Diese Maßnahmen sind dafür verantwortlich, dass Schleswig-Holstein in der Krise jetzt besser dasteht als die meisten anderen Bundesländer. Das ist auch ein Erfolg dieser Landesregierung.“
Mit anderen Worten: Wir brauchen den FDP-Antrag nicht, dem Mittelstand geht es doch dank CDU-Regierung ganz hervorragend.
Warum in aller Welt legen Sie heute einen Antrag vor, wenn es diesem Land doch so wunderbar geht, Sie alles schon geleistet haben und Sie jetzt in Ihrem Antrag genau das fordern, was Sie noch vor einem Monat abgelehnt haben? Das verstehe nun wahrlich, wer will.
Übrigens hat der Kollege Matthiessen unseren Antrag als dünne Suppe bezeichnet, ich bin mal gespannt, als was er dieses Gebräu nachher bezeichnet!
- Diesmal weiße Salbe! Ich habe wahrlich mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionsausschuss am 21. Juni - also drei Ta
ge, nachdem CDU und SPD den FDP-Antrag im Landtag abgelehnt haben - festgestellt hat, dass die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittleren Betriebe in Schleswig-Holstein verbessert werden müssen, wo sie doch drei Tage vorher erzählt haben, es sei alles so wunderbar und könne genauso bleiben wie es ist.
Es wurden acht Maßnahmen vorgeschlagen, um insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe in Schleswig-Holstein zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind überraschenderweise in großen Teilen deckungsgleich mit den FDP-Vorschlägen aus dem April. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD legen diese nun in Form eines Antrags dem Landtag vor. Lieber Kollege Callsen, da frage ich mich noch einmal, warum Sie unseren Antrag im Juni eigentlich abgelehnt haben.
Kommen wir ganz konkret zu den Inhalten. Die FDP hat gefordert, die Fördermöglichkeiten zu optimieren und zielgerichteter einzusetzen. Genau das haben CDU und SPD noch im Juni abgelehnt; jetzt steht es genauso in Ihrem Antrag.
Die FDP hat gefordert, zeitlich befristet Kleinbeihilfen zu gewähren. Genau das haben CDU und SPD noch im Juni abgelehnt; jetzt steht es genauso in Ihrem Antrag.
Die FDP hat im Bereich der Verwaltungsverfahren - zum Beispiel im Baurecht - gefordert, für bürokratische Entlastungen bei Bürokratie zu sorgen. Genau das haben CDU und SPD noch im Juni abgelehnt; jetzt steht es so in Ihrem Antrag.
Ich finde es wirklich lobenswert, dass CDU und SPD die wegweisenden Überlegungen der FDPFraktion im Bereich der Wirtschaftspolitik übernehmen. Sie machen sich ja noch nicht mal die Mühe, das als eigene Ideen zu verkaufen. Noch nicht einmal die Mühe machen Sie sich mehr.
Es ist doch wirklich nur noch peinlich, dass Sie im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht mehr auf die Reihe kriegen, als einfach FDP zu streichen und SPD und CDU obendrüber zu setzen.
Dass Sie jetzt nur noch zusammenfassen und darunterschreiben, dass Sie die Landesregierung für Dinge loben, die sie vermeintlich schon tut, oder die Landesregierung zu bitten, Maßnahmen zu prüfen, das reicht doch - mal ernsthaft, Kollege Callsen - in der jetzigen Situation nicht aus. Und wenn Sie jetzt
die Einmütigkeit des Hauses beschwören: Sie hätten ganz konkrete Maßnahmen mit uns verabschieden können. Ich habe Ihnen auch immer wieder angeboten, dass auf der Basis unseres Antrags ein interfraktioneller Antrag mit ganz konkreten Inhalten formuliert werden kann. Das wollten Sie nicht, oder das konnten Sie nicht. Es ist mir völlig wurscht, warum es nicht zustande gekommen ist, aber das, was Sie heute dem Landtag vorlegen, ist schlicht lächerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag erhält für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen.