ren, weil für mich die Aufklärung noch in weiter, weiter Ferne liegt und wir es den Bürgern schuldig sind, hier klarzumachen, was in dieser Bank alles schiefgelaufen ist. Nur dann nehmen wir unsere Verantwortung richtig wahr.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Kayenburg. Das Wort für den SSW erhält Herr Abgeordneter Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil keine Antwort möglicherweise auch eine Antwort ist. Ich hatte ja danach gefragt: Gibt es noch weitere Mitglieder in Vorständen oder anderen Gremien der HSH Nordbank, die möglicherweise über solche Sonderzahlungsvereinbarungen verfügen? Darauf hieß es, es gebe in diesem Gremium keine Auskunft. Das will ich auch akzeptieren, das ist auch okay. Gleichzeitig muss ich davon ausgehen, dass es, wenn Sie sagen, Herr Wiegard, ich gebe keine Auskunft, solche gibt. Denn wenn es keine solche Vereinbarung gäbe, könnte man doch in öffentlicher Sitzung sagen: Das gibt es nicht.
Also gehe ich davon aus, es gibt sie. Deswegen will ich als Parlamentarier schon wissen, welche Vereinbarungen das sind, wer welches Geld bekommen soll, welche Höhe das hat, wann welche Verträge geschlossen worden sind und Ähnliches.
Ich bin ein bisschen unkonventionell und habe eine Bitte an den Finanzausschussvorsitzenden Günter Neugebauer, nämlich die Bitte, den Beteiligungsausschuss kurzfristig einzuberufen und den Minister zu bitten, genau über diese Fragen Auskunft zu geben, denn ich glaube, das ist unser Recht als Parlament. Ich weiß nicht, ob die Vorgehensweise so in Ordnung ist. Ich hoffe, sie ist so in Ordnung, sodass wir dann auch - gern in nicht öffentlicher Sitzung - ein wenig über diese zentralen Fragen informiert werden. Ich glaube, dieses Recht hat das Parlament.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Nun erhält Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul für einen Kurzbeitrag das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht ist vom Landtagspräsidenten darauf hingewiesen worden, dass es unglücklich ist, die HSH-Nordbank-Debatte in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Debatte über die Beendigung der Koalition zu stellen, die wir spätestens in der nächsten Woche beschließen werden. Ich möchte aber doch auf einige Punkte hinweisen, die mir auch für die Zukunft und für die neue Legislaturperiode, in der ich dem Landtag nicht mehr angehören werde, wichtig erscheinen.
Erstens. Ich teile die Empörung, die große Teile der Bevölkerung, große Teile dieses Hauses, wenn nicht das gesamte Haus, über die Sonderzahlung an Herrn Nonnenmacher empfinden. Voll und ganz halte ich sie für berechtigt. Ich denke, wir sollten als Politiker diese Empörung auch artikulieren.
Zweitens. Es ist richtig, dass Einvernehmen mit der CDU-Fraktion nicht erzielt worden ist. Richtig ist sogar, dass ich Bedenken geäußert habe, eine solche Vereinbarung zu schließen.
Drittens ist aber auch richtig - Herr Finanzminister hat den Abwicklungsprozess hier umfänglich dargestellt -, dass die Regierung im Juni dieses Jahres ebenso wie schon unter anderen Aspekten im November des vergangenen Jahres einen schwierigen Abwägungsprozess vorzunehmen hatte, der Interessen des Landes zu berücksichtigen hatte, die spezielle Situation der HSH Nordbank mit einem verkleinerten oder nicht vollständig besetzten Vorstand, mit Kritik der BaFin und auch mit Sorge darum, wie man dieses Haus weiterführen kann und letztlich auch mit einer zum Teil gesicherten Vertragsposition des Vorstandsvorsitzenden.
Deshalb bin ich an dieser Stelle der Auffassung gewesen - bei allem Selbstbewusstsein als Parlamentarier -, dass man hierzu seine Meinung in Kenntnis einiger Tatsachen - nicht aller Tatsachen - als Parlamentarier und auch als Abgeordneter sagen sollte, aber die letzte Entscheidung an dieser Stelle beim Kabinett liegt. Zu dieser Letztentscheidung bekennt sich die CDU-Fraktion - richtigstellend, was wir dazu gesagt haben -, aber auch einer Verantwortung dafür, was unsere Kabinettsmitglieder dort
gemacht haben, sich dieser Verantwortung ebenfalls zu stellen. Deshalb stehen wir bei allem, was getan worden ist, hinter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und hinter Finanzminister Rainer Wiegard.
Deswegen, Frau Erdsiek-Rave, möchte ich schon auf einige Punkte hinweisen, die mich irritieren. Finanzminister Wiegard hat darauf hingewiesen, dass das gesamte Kabinett im November des vergangenen Jahres über die Vertragskonditionen von Herrn Nonnenmacher aufgeklärt worden ist, dass das mitgeteilt worden ist.
Viertens. Frau Erdsiek-Rave hat in den „Lübecker Nachrichten“ vom 15. Juli dieses Jahres ausdrücklich - Teile davon hat sie klargestellt; die erwähne ich jetzt ausdrücklich nicht - darauf hingewiesen, dass die SPD-Fraktion in Person des Ausschussvorsitzenden Günter Neugebauer, der Sprecherin Birgit Herdejürgen am 26. Juli über diese Sonderzahlung informiert worden ist, wie übrigens die CDU-Fraktion -
- Ich zitiere, was Frau Erdsiek-Rave in wörtlicher Rede in den „Lübecker Nachrichten“ am 15. Juli 2009 erklärt hat. Sie hat daraufhin eine Pressemitteilung herausgegeben, ein bestimmtes Zitat richtiggestellt, aber diese Passage hat sie so stehenlassen. Sie wird wissen, warum.
Ich halte es allerdings für sehr beschwerlich, dass wir bei einer derartigen Debatte nicht in der Lage sind, dazu - - Aber ich akzeptiere den Hinweis, wenn Sie das so handhaben wollen, Frau Präsidentin, und formuliere meinen letzten Satz. - Dies alles wissend halte ich es für hoch problematisch, Herr Kollege Stegner, dass Sie den Eindruck erwecken, als habe die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein mit den Vorgängen überhaupt nichts zu tun. Sie lassen nicht nur Ihre eigenen Minister im Regen stehen, Sie lehnen die Verantwortung für gemeinsames Handeln an dieser Stelle ab, obwohl hier ge
Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat nun der Herr Abgeordnete Ralf Stegner. Es bleiben noch die sieben Minuten, die der Finanzminister erzeugt hat.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Wadephul! Da ich Herr meiner Sinne bin, brauche ich gar kein Manuskript, um zu wiederholen, was ich vorhin ausdrücklich gesagt habe. Ich wiederhole es.
Dem Aufsichtsrat der HSH Nordbank gehört der Kollege Lothar Hay an. Der Aufsichtsrat hat über diesen Vertrag nicht entschieden. Meine vier Kabinettskollegen, die vier sozialdemokratischen Minister, die hervorragende Arbeit in diesem Kabinett leisten, gehören dem Kabinett an. Das Kabinett hat über diesen Vertrag nicht entschieden.
- Entschuldigung, Sie sind doch Jurist, mein lieber Herr Wadephul. Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, es komme nicht darauf an, ob man zugestimmt hat. Ich bitte Sie, veralbern Sie nicht die Öffentlichkeit. Entschuldigen Sie bitte. Das ist selbst unter Ihrem Niveau. Das muss ich wirklich sagen.
Bei aller Liebe. Ich habe hier immer eingeräumt und habe das in meinem Redemanuskript vorgetragen, Herr Kollege Wadephul, dass es sozialdemokratische Minister gegeben hat, die in der Woche des 26. über den Vorgang durch den Finanzminister informiert worden sind. Das hat überhaupt niemand bestritten. Worüber wir reden - den Unterschied sollten Sie als Jurist sehr gut kennen -, ist, dass sie informiert worden sind.
Dass sie informiert worden sind, das ist von allen eingeräumt und auch vorhin in der Rede gesagt worden. Aber es besteht ein großer Unterschied, aus Information Zustimmung oder Verantwortung zu machen, wo glasklar ist, dass es der Präsidialausschuss entschieden hat und sonst niemand.
Eines muss ich auch sagen. Wenn man dann als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion am 30. Juni durch den Ministerpräsidenten unterrichtet wird und noch nicht einmal gesagt wird, dass es am 26. eine Sitzung dieses Präsidialausschusses gegeben hat, dann muss ich sagen, fühle ich mich ein bisschen verkohlt. Das will ich hier ganz deutlich sagen. Das hat nichts damit zu tun, dass man hier großartig nach außen vertritt, man müsse Entscheidungen gemeinsam treffen. Dann kann man so nicht verfahren.
Herr Abgeordneter Dr. Stegner, wollen Sie in Abrede stellen, dass Finanzminister Rainer Wiegard mit Innenminister Lothar Hay gesprochen hat
und Innenminister Lothar Hay in dieser Frage am 23. Einverständnis signalisiert hat zu dem Vorgehen in Sachen Nonnenmacher? Wollen Sie das in Abrede stellen?