menarbeit mit Hamburg. Oder anders formuliert: Für uns im Norden - für unsere Zukunftschancen - ist sie genauso wichtig wie die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg. Sie braucht also einen neuen Schub.
Der SSW setzt sich daher für folgende Eckpunkte in der künftigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ein:
Erstens. Die Zusammenarbeit muss als gemeinsame strategische Perspektive des nördlichen Landesteils und Süddänemarks begriffen werden, um Wachstum und neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen. Diese Zielsetzung gilt nicht nur für die regionalen Akteure, sondern auch für die Entscheidungsträger auf Landesebene und in der neuen Region Süddänemark.
Zweitens. Die Landesregierung muss eine viel aktivere Rolle als bisher bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit spielen. Die Zeit der Sonntagsreden und Symbolhandlungen sollte jetzt wirklich vorbei sein. Wir fordern, dass sich die Landesregierung als aktive Partnerin einbringt, damit wir künftig in dieser Zusammenarbeit einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Region erreichen.
Die Landesregierung muss aus unserer Sicht also anstoßen, inspirieren und ausloten, welche Projekte gemeinsam mit den regionalen Akteuren und den dänischen Partnern umgesetzt werden können. Deshalb können wir zum Beispiel auch nicht akzeptieren, dass sich die Landesregierung an der Erarbeitung eines Konzepts für einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt bisher nicht beteiligt hat. Es reicht nicht aus, Arbeitslose südlich der Grenze einfach auf Jobmöglichkeiten in Dänemark zu verweisen. Ich habe bereits in anderen Zusammenhängen gesagt: Es ist auch keine Strategie, dass wir die Arbeitslosigkeit einfach exportieren. Es muss verhandelt und genau gesehen werden, wo Flaschenhalsprobleme bestehen und wie man aufeinander zugehen kann.
Auch an die Formulierung einer gemeinsamen Wirtschaftsentwicklungsstrategie, die ja bereits - wie im Bericht erwähnt - im Rahmen eines INTERREGProjekts erarbeitet wird, sollte die Landesregierung ein aktives Interesse haben und sie nicht nur den regionalen Akteuren überlassen.
Drittens. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss innerhalb der Landesregierung besser koordiniert werden. So kann es nicht angehen, dass die Landesregierung auf der einen Seite den hohen Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstreicht, andererseits aber zum Beispiel für den Rückgang des Dänisch-Unterrichtes an den öf
fentlichen Schulen im Landesteil Schleswig, für die Unterfinanzierung der Universität Flensburg und für fehlende Zuschüsse an grenzüberschreitende Kulturprojekte verantwortlich ist. Aus Sicht des SSW muss die Landesregierung bei ihren Entscheidungen immer auch die Folgen für die nördliche Region und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Auge haben.
Viertens. Die Aufgabenteilung zwischen dem Land, der Region Syddanmark und den kommunalen Akteuren auf beiden Seiten der Grenze muss klar definiert und ohne Rücksicht auch auf persönliche Befindlichkeiten optimiert werden. Wir begrüßen, dass man sich im Rahmen eines Workshops vor Ort darüber geeinigt hat, die Arbeit der Region Schleswig/Sønderjylland auch in Zukunft fortzusetzen. Gleichzeitig gibt es Bestrebungen, den Regionalrat von 44 auf 22 Mitglieder zu reduzieren. Dies ist auch notwendig. Denn wir brauchen schlankere Strukturen. Dabei ist besonders wichtig, dass das Regionskontor in Bov erhalten bleibt und zu einer zentralen Anlauf- und Informationsstelle der Region ausgebaut wird.
Weiter muss das INTERREG-Programm der EU unbedingt fortgesetzt werden, wobei wir in der Frage, wo denn künftig die entsprechende INTERREGVerwaltung angesiedelt werden soll, sicherlich flexibel sein müssen. Wir erwarten aber, dass das Land ab 2007 mit der Region Syddanmark eine konkrete und verbindliche Zusammenarbeit anstrebt, zum Beispiel durch einen gemeinsamen Vertrag über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wir wissen ja, dass es einen Vertrag gibt. Das heißt, man könnte dies durch eine Novellierung dieses Vertrages bewirken.
Fünftens. Die Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit müssen sich konkrete Ziele hinsichtlich dessen setzen, was in den nächsten Jahren gemeinsam erreicht werden soll. Dabei ist es aus unserer Sicht unerheblich, ob wir von Leitlinien oder von einer Vision sprechen. Es geht darum, sich bei der gemeinsamen Zielsetzung auf messbare und nachprüfbare Kriterien zu einigen. Man könnte sich zum Beispiel darauf einigen, den jeweiligen Anteil der Dänisch- und Deutsch-Schüler an den öffentlichen Schulen nördlich und südlich der Grenze und den Anteil der Studierenden bei den grenzüberschreitenden Studiengängen um ein Drittel sowie den Zuschuss für grenzüberschreitende Kulturprojekte um 50 % bis 2010 zu erhöhen. Also, konkrete und messbare Kriterien müssen meiner Meinung nach die Richtung sein.
wir erreichen wollen. Dann machen wir einen Sprung nach vorne in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Natürlich weiß auch der SSW, dass die Umsetzung dieser von mir genannten Eckpunkte nicht einfach sein wird. Es kommt entscheidend auf den guten Willen an - der ist ja vorhanden - und es kommt auch auf die Einsicht aller Beteiligten auf beiden Seiten der Grenze an. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich der SSW in gewohnter Weise auch als Brückenbauer zwischen Deutschland und Dänemark - so sehen wir uns ja - weiterhin voll einsetzen. Ich sage noch einmal: Darauf können Sie sich verlassen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk und erteile für die CDU-Fraktion der Frau Abgeordneten Susanne Herold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden Globalisierung auch in Europa, die durch die EUErweiterung eine neue Qualität erfahren hat. Umso wichtiger ist es deshalb - wenn wir uns im Europa der Regionen behaupten wollen -, dass wir zielgerichtete Strukturen entwickeln, die unsere Partner an uns binden und die Stärkung der gesamten Region mit sich bringen. Mit Dänemark, unserem unmittelbaren Nachbarn im Norden, verbinden uns unverwechselbare kulturelle, historische und politische Beziehungen.
Seit 1987 entwickelt sich nunmehr kontinuierlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Landesteil Schleswig und Sønderjyllands Amt. Bis heute hat sich ein Netzwerk unterschiedlicher Formen und Foren der Zusammenarbeit mit Dänemark entwickelt. Dies macht auch der nunmehr zweite gesondert vorliegende Bericht zur Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich. Allein innerhalb der letzten zwei Jahre sind erhebliche Fortschritte bei einer zielführenden Kooperation zwischen Deutschland und Dänemark erreicht worden.
Leider geht der Bericht über eine Beschreibung der laufenden Programme und Projekte in der Region nur geringfügig hinaus. Im Ausblick wird darauf verwiesen, die praktischen Auswirkungen der Strukturreform auf dänischer Seite abzuwarten. Hier bin ich grundsätzlich anderer Auffassung, als der Bericht es ausweist. Es kann nicht sein, dass wir abwarten, bis sich die neuen Strukturen in Süddänemark etabliert haben. Es müssen jetzt regional, aber auch vonseiten
Die Kollegin sagte es schon: Ab dem 1. Januar 2007 wird die neue Region Syddanmark an die Stelle der bisherigen Amtskommunen Fyn, Ribe, Sønderjylland und teilweise Vejle treten. Das heißt, dass damit 1,2 Millionen Einwohner - das sind 22 % der dänischen Bevölkerung - zukünftig ein gewichtige Partner für Schleswig-Holstein sein werden. Wir SchleswigHolsteiner müssen uns gemeinsam mit den Dänen der nahenden Strukturreform stellen und jetzt Weichen stellen, die einer zunehmenden Kooperation der gesamten Region förderlich sind.
Der vorliegende Bericht stellt deutlich heraus, an wie vielen Stellen und in wie vielen Gremien grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert wird. Es wird aber ebenfalls deutlich, dass es kein einheitliches Konzept gibt. Es gibt kein durchschlagkräftiges Gremium, das das Zusammenwirken der regional Handelnden koordiniert und optimiert. Die anstehende Reform der kommunalen Strukturen in Dänemark darf nicht dazu führen, dass sich auf dänischer Seite alles gen Norden orientiert. Vielmehr muss Flensburg zum Zentrum der Region werden.
In einem Zehn-Punkte-Programm haben Jorgen Mads Clausen, der Chef von Danfoss, Klaus Tscheuschner, der Oberbürgermeister Flensburgs, als auch der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Rohwer vereinbart, unter Beteiligung verschiedener Interessengruppen eine wirtschaftliche Zukunftsstrategie für die Region zu entwickeln und die Grenze für Berufspendler und damit für den Arbeitsmarkt durchlässiger zu machen. Wie wir wissen, haben kurz danach NochBundeskanzler Schröder und der dänische Staatsminister Anders Fogh Rasmussen ebenfalls vereinbart, das Pendeln über die Grenze einfacher gestalten zu wollen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Staatssekretär Thönnes installiert. Da es wenig Sinn macht, wenn sich mehrere Ebenen getrennt voneinander mit der gleichen Thematik befassen, ruhen in der Region seitdem die Aktivitäten. Ich denke, es ist wichtig, dass die Region selbst, dass Schleswig-Holstein das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt.
Wir sollten gemeinsam mit den Akteuren in der Region kurzfristig Maßnahmen vereinbaren und umsetzen. Im Mittelpunkt steht die Stärkung wirtschaftlicher Schwerpunkte, so genannter Cluster, die in einer Clusteranalyse für Schleswig-Holstein und Dänemark
entwickelt wurden. Nach der von Danfoss in Auftrag gegebenen Studie werden hier vor allen Dingen in den Wirtschaftsbereichen Tourismus, Mechatronik und Nahrungsmittelindustrie Potenziale gesehen. Hier gilt es, anzusetzen und klare, effektive und einheitliche Organisationsstrukturen zu schaffen.
Frau Kollegin Spoorendonk hat darauf hingewiesen: So ist das Ansinnen, den Regionalrat SchleswigSønderjylland um die Hälfte zu verkleinern und dieses Gremium zukünftig nur noch mit einem Vorsitzenden zu besetzen, ein Signal in die richtige Richtung. Ebenfalls soll die Zahl der deutsch-dänischen Fachausschüsse von jetzt sechs auf zwei reduziert werden, um dadurch effizientere Strukturen und schnellere Entscheidungen zu schaffen. Auch hier gilt die Devise: Weniger ist manchmal mehr. Die Region selbst drückt dabei aufs Tempo, denn schon im November soll der Regionalrat die notwendigen Beschlüsse fassen.
Mit der von Jorgen Mads Clausen vorgelegten Clusteranalyse Schleswig-Holstein und Sønderjylland, der nunmehr vorliegenden Wirtschaftsstrategie und dem Zehn-Punkte-Programm, das vom Wirtschaftsministerium positiv begleitet wird, bestehen wertvolle Ansätze für eine konkrete zielgerichtete Umsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Diese Chancen müssen jetzt genutzt und unter der Leitung eines Regionsmanagers gebündelt umgesetzt werden.
Auch das Land Schleswig-Holstein muss sich positionieren. So wäre eine Veränderung des Beobachterstatus im Regionalrat hin zu einem offiziellen Vertragspartner ein möglicher Ansatz, um auch von Landesseite konstruktiv Einfluss auf die deutschdänische Kooperation zu nehmen. Ein besonderes Augenmerk gilt es, auch auf die Fortsetzung der INTERREG III-Förderung nach 2006 zu richten. INTERREG hat sich als Förderinstrument für die Zusammenarbeit in den Grenzregionen bewährt. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, die Strukturförderung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur an den Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten zu unterstützen, sondern auch eine weitere Förderung der Kooperation Schleswig-Holsteins mit seinen skandinavischen Nachbarn zu ermöglichen. An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen bedanken.
- Wir haben gestern zusammen gegessen. Herr Carstensen erklärt das nachher. Ich möchte mich bei dem Ministerpräsidenten bedanken, der die deutschdänische Kooperation bereits in seiner Regierungserklärung als einen Schwerpunkt hervorgehoben hat.
Herr Carstensen hat erste Gespräche mit verantwortlichen regionalen Akteuren aufgenommen. Bei einem Treffen mit Amtsbürgermeister Holst wurde die Etablierung eines Grenzrates angeregt. Herr Ministerpräsident, ich hätte nur eine Bitte an Sie: Unterstützen Sie bitte eine Bündelung der Interessen sowie der Institutionen und Gremien im Sinne einer effektiven und zukunftsweisenden Zusammenarbeit. Über die genaue Bezeichnung des Gremiums sollten wir noch einmal nachdenken, denn die Bezeichnung Grenzrat betont die Grenze und damit das Trennende. Lassen Sie uns also lieber nach einem Begriff suchen, der das Gemeinsame betont.
Abschließend möchte ich noch auf eines hinweisen: Wir alle verfolgen sehr interessiert die intensive Diskussion zur Metropolregion Hamburg. Ganz ohne Frage kann eine wachsende Zusammenarbeit mit Hamburg großen Teilregionen unseres Landes gute Wachstumspotenziale bieten, die es auch zu nutzen gilt. Der Norden unseres Landes lässt sich aber nur schwer in diesen Metropolgedanken einbinden.
- Herr Hay, umso mehr kommt es für unser Land darauf an, eine Mehrmarkenstrategie zu fahren. Touristisch sind wir das Land zwischen den Meeren. Wirtschaftlich sind wir das Land zwischen der Metropole Hamburg und dem wirtschaftsstarken Dänemark, in dem nahezu Vollbeschäftigung herrscht. Lassen Sie uns die Chancen nicht nur in Richtung Süden, sondern auch in Richtung Norden nutzen. Ich beantrage für die CDU-Fraktion die Überweisung an den Europaausschuss.
Ich danke der Frau Abgeordneten Herold und erteile für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Rolf Fischer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst dem Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank für den Bericht sagen. Ich stelle den Dank auch deshalb an die erste Stelle, weil die Verfasser meiner Meinung nach nicht der Versuchung erlegen sind, diesen Bericht statistisch aufzupumpen. Er ist konkret und sachorientiert. Vor allem aber bringt er klar auf den Punkt, was ist. Wir stehen nämlich am Beginn einer neuen Phase der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit
unseren Nachbarn. Ich sage voraus, dass es so einen Bericht wie diesen, der - so glaube ich - der zweite ist, in dieser Form nicht mehr geben wird. Den nächsten Bericht werden wir in einer ganz anderen Form vorgelegt bekommen und diskutieren müssen. An dieser Stelle aber noch einmal ein Dank für diese konkrete Zusammenfassung an das Ministerium. Wie gesagt, es geht um eine neue politische Qualität der Kooperation. Es geht um nicht mehr und nicht weniger.
Frau Herold hat darauf verwiesen: Wenn der Bericht darauf hinweist, erst die Konstituierung des Regionalparlaments und der Verwaltung abzuwarten, so habe ich dies eher so verstanden, dass dies bezogen auf den Abschluss von Verträgen oder von verbindlichen Vereinbarungen gemeint ist. Es ist richtig - und der Bericht schließt es auch nicht aus -, dass wir schon jetzt damit beginnen, uns zu positionieren und unsere Ideen in diesen Prozess hineinzubringen, denn es ist nachzulesen, dass schon 2006 auch auf dänischer Seite die ersten Überlegungen für Strukturveränderungen vorgenommen werden. Es ist dann natürlich nur verständlich, wenn auch wir uns positionieren und sagen, was wir uns vorstellen, in diese neue Partnerschaft hineinzubringen. So habe ich das verstanden. Ich denke, dass wir diese Arbeit leisten müssen. Das tun wir auch. Es stehen erhebliche Veränderungen an.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz Carl Holst zitieren, Amtsbürgermeister in Apenrade, der im „Nordschleswiger“ vier Punkte genannt hat, die, wie ich glaube, für uns auch relevant werden. Er verweist auf eine neue Beziehung Kopenhagen Berlin, auf die Zuständigkeit der Region Syddanmark für die INTERREG-Förderung, eine gemeinsame Strategie für die neue Region mit Blick auf das im April 2006 schon beginnende Wachstumsforum sowie eine neue Definition der grenzüberschreitenden Kooperation.
Das sind Perspektiven, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erhebliche Konsequenzen für unsere bisherige Arbeit zeitigen werden und auch für die Akteure, die damit zu tun haben. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Aufgrund der Größe und der Bedeutung der Veränderungen ist es nur zu begrüßen, dass der Ministerpräsident und der Europaminister das zu einer Chefsache gemacht haben.
Richtig ist, dass wir, das heißt die Landesebene, die bisher den politischen Prozess im Grenzland natürlich auch aktiv begleitet hat, nun zu einem eigenständigen Akteur werden muss. Insofern teile ich die Auffassung von Kollegin Spoorendonk, die auf diese besondere Verpflichtung hingewiesen hat.
Die neue Region Syddanmark mit 1,2 Millionen Einwohnern - ich bitte aber auch, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um die Einwohnerzahl dieser Region geht - ist eine Region mit sehr vielen wissenschaftlichen Einrichtungen, mit touristischen Angeboten, auch mit mittelständischen Firmen und das wird für uns eine ganz andere Konsequenz zeitigen als der enge Grenzraum, den wir bisher gesehen haben. Das heißt, dort müssen wir schon eine Region insgesamt neu betrachten, wenn wir nicht Chancen vergeben wollen, die uns jetzt zufliegen können.