Die neue Region Syddanmark mit 1,2 Millionen Einwohnern - ich bitte aber auch, darauf hinzuweisen, dass es nicht nur um die Einwohnerzahl dieser Region geht - ist eine Region mit sehr vielen wissenschaftlichen Einrichtungen, mit touristischen Angeboten, auch mit mittelständischen Firmen und das wird für uns eine ganz andere Konsequenz zeitigen als der enge Grenzraum, den wir bisher gesehen haben. Das heißt, dort müssen wir schon eine Region insgesamt neu betrachten, wenn wir nicht Chancen vergeben wollen, die uns jetzt zufliegen können.
Wir ziehen also neben den regionalen Gremien eine zweite politische Ebene ein. Das heißt, wir müssen lernen, in einer neuen und mit neuen Großregionen zu denken und zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle schon darauf hinweisen: Es entsteht auch ein neues Regionalparlament. Da entsteht intern in Dänemark eine ganz neue Struktur, die wir - außenpolitisch dürfen wir das gar nicht - natürlich bewerten müssen. Das heißt, dort bekommt diese neue Region intern in Dänemark einen ganz neuen, größeren Stellenwert. Deswegen ist es nur richtig zu sagen, an dieser Stelle müssen wir als Parlament dafür plädieren, auch mit dem neuen Parlament in eine Kooperation einzutreten und dort eine Parlamentspartnerschaft - Sie wissen, dass ich immer darauf hinweise, dass auch das Parlament dort aktiv ist -, also nicht nur eine Regierungspartnerschaft, sondern eine neue parlamentarische Zusammenarbeit aufzubauen. Dem müssen wir uns stellen und das müssen wir dann auch im Ausschuss diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Satz vielleicht noch, weil vorhin auch die Akteure angesprochen wurden. Es ist richtig, diese Veränderungen, die anstehen, führen zu Unsicherheiten, führen auch zu Diskussionen auf unserer Seite, was denn die Zukunft ist, welche Rolle die einzelnen Akteure, die bisher in diesem Prozess sehr erfolgreich agiert haben, übernehmen sollen. Es wird auf die Zukunft des Regionalrates hingewiesen, auf einen möglichen Grenzrat, der zu bilden ist. Ich warne aber davor, jetzt schon sozusagen Strukturen zu benennen und festzuschreiben, ehe überhaupt die Gespräche mit den Handelnden geführt worden sind. Insofern haben wir noch ein bisschen Zeit. Dass es Veränderungen geben wird, ist richtig. Insofern gibt es einen erhöhten Koordinationsbedarf auch vonseiten des Landes, den das Land dann auch aufnehmen und führen muss.
Lassen Sie mich drei weitere konkrete Bereiche kurz vorstellen: INTERREG ist genannt worden, das zentrale Instrument grenzüberschreitender Finanzierung. Es läuft 2006 aus. Wir wissen nicht, wie es weitergeht. Das heißt, egal wie die Reform auf dänischer Seite weitergeht, egal im Grunde genommen, wie unsere Gespräche laufen, hier besteht ein aktueller Zeitdruck, damit wir nicht die Mittel, die wir über INTERREG für die Grenzregion brauchen, verlieren. Das heißt, hier sind wir aufgefordert, möglichst schnell gute, zukunftsorientierte Projekte auf den Weg zu bringen, damit wir diese Mittel nicht verlieren.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, weil ich das für einen guten Vorschlag halte. Der vorliegende Bericht verweist auf den Vorschlag der EUKommission, die bisherigen drei Kooperationsräume Sønderjylland/Schleswig, Ostholstein/Storstrøm, K.E.R.N./Fünen, neu zu schneiden beziehungsweise zusammenzufassen. Allein damit erscheint eine stärkere Einbindung des Landes in die Vergabe der Mittel nahe liegend und ich glaube, das hat Carl Holst gemeint, als er auf diesen Punkt hingewiesen hat. Darüber müssen wir mit den Akteuren reden. Das ist ein grundsätzlicher Einschnitt, eine Neuformulierung der Praxis, die wir bisher haben. Es ist verständlich, auch wenn es aus der regionalen Sicht dort Fragen und Anfragen an uns gibt. Dieser Diskussion müssen wir uns stellen.
Ich glaube aber, um es zusammenzufassen, dass auf Dauer kein Weg daran vorbeigeht, dass sich das Land stärker in die INTERREG-Vergabe einbringt. Wir brauchen ein klares INTERREG-Profil, das Chancen hat für uns, für die neuen Programme und es wird schwierig genug sein, dies hinzubekommen.
Ein weiteres Grundsatzproblem hat Frau Herold angesprochen. Ich möchte das gerne aufnehmen. Ich war vor wenigen Tagen in Bremen bei einer Tagung der Nordseekonferenz, da ging es tatsächlich darum, dass Brüssel und Berlin Überlegungen anstellen, die INTERREG-Mittel nur noch in die neuen Regionen zu vergeben. Das ist auch nachvollziehbar, wie ich deutlich sagen will, dort gibt es schwierige Situationen. Aber gerade weil wir vor einer solchen Neupositionierung stehen, haben wir ein Interesse, unsere Ansprüche dort geltend zu machen.
Deswegen schlage ich vor, dass wir im Europaausschuss eine gemeinsame Initiative auf den Weg bringen Richtung Berlin, um unsere Position dort deutlich zu machen.
Ein zweiter Punkt: Das ökonomische Leitbild ist hier auch kurz angesprochen worden. Die neue Region wird eine umfassende wirtschaftspolitische Strategie brauchen. Ich habe zu Beginn darauf hingewiesen, dass es nicht nur um den Kernbereich Grenzland geht, sondern dass es dort eine ganz neue ökonomische Diskussion geben wird. Das heißt, wir brauchen schon eine Strategie, die von Schleswig-Holstein von Landesseite aus formuliert wird, sonst würden wir unsere Möglichkeiten dort nicht ausnutzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle den Hinweis auf die Konkurrenz der Regionen Malmö, Kopenhagen, Hamburg ersparen. Dazu ist schon einiges gesagt worden, das ist richtig. Genauso richtig ist es, die Cluster-Analyse, die Sie angesprochen haben, nicht nur für den Grenzraum, sondern für die gesamte neue Region fortzuschreiben.
Ich lobe an dieser Stelle ganz kurz EURES, GRAMARK und das Infocenter und das will ich gerne tun, weil ich glaube, dass dort eine hervorragende Arbeit geleistet wird, von der wir nur lernen können.
Als dritter Punkt geht es aber nicht nur um die ökonomische Kooperation. Dies wäre zu kurz gesprungen. Die neue Zusammenarbeit wird umso erfolgreicher sein, je stärker sich die Menschen mit der Region identifizieren. Ich sage das, lieber Lothar Hay, nicht nur dem Vorsitzenden eines kleinen, aber feinen Grenzverbandes, der sich das Historisch-Politische zur Aufgabe gemacht hat. Es ist eindeutig, wenn wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nur über ökonomische Zusammenhänge definieren würden, würden wir nicht erreichen, was wir eigentlich wollen, nämlich dass sich die Menschen mit der Region identifizieren und vor allen Dingen dass sie bereit sind, sich einzubringen, dass Sie sagen, wir arbeiten an der Gestaltung dieser Region mit. Das geht nur über eine Identität und die erwächst eher über Kultur oder über soziale Maßnahmen. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat, aber man liebt keinen Binnenmarkt, es reicht nicht, nur das Ökonomische zu definieren, wir müssen sagen, wie wir historisch, wie wir kulturell, wie wir sozial zusammenarbeiten wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es langsam dem Ende zu. Ich wollte noch das Tøndern-FolkFestival erwähnen, auch Lothar Hay zuliebe. Lassen Sie mich aber zum Schluss kommen. Ich möchte vorschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir einen interregionalen Parlamentarierrat ins Auge fassen, wenn wir so weit sind, dass es dort ein so großes und bedeutendes Parlament gibt, wie ich vorhin genannt habe. Das ist Praxis in vielen anderen Grenzregionen. Ich habe mir die Mühe gemacht, ein
mal herumzutelefonieren. Dort, wo die Zusammenarbeit erfolgreich über Jahrzehnte praktiziert wird, zum Beispiel SaarLorLux, dort gibt es überall diese legislativen Instrumente, die sehr erfolgreich zusammenarbeiten. Dafür will ich werben, das können wir wieder aufnehmen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf eine Seite von GRAMARK verweisen, eine Internetseite über die unterschiedlichen Lebensstile. Wer Angst hat, sich auf diese engere Kooperation einzulassen, dem möchte ich Folgendes verkünden. Auf dieser Internetseite wird uns Deutschen für Besuche in Dänemark unter der Überschrift „Gastfreundschaft“ Folgendes empfohlen:
„Das Mitbringen eines Gastgeschenkes ist üblich. Hier empfehlen sich alkoholische Getränke. Man wartet mit dem Trinken, bis der Gastgeber Skol sagt, und sagt danke am Ende des Essens, bevor man vom Tisch aufsteht.“
Nun will ich nicht vertiefen, welche Rückschlüsse sozusagen auf unseren Lebensstil daraus zu ziehen sind, ich jedenfalls sage danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Fischer und erteile das Wort für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuletzt haben wir vor gut drei Monaten über dieses Thema debattiert. Ich habe in der Plenarsitzung am 15. Juni gesagt, dass die FDP-Fraktion die Fortsetzung der institutionalisierten Zusammenarbeit in der Grenzregion wünscht. Was sich in den letzten Jahren im Rahmen des Regionalrats Sønderjylland/Schleswig entwickelt hat, ist wirklich als Form einer solchen institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten auf der Grenze vorbildlich.
Auch nach der dänischen Kommunalreform muss es hier eine Anschlussregelung geben. Was diese Forderung angeht, sind wir in den letzten Wochen erfreulicherweise ein gutes Stück vorangekommen. Es hat dazu auch sehr konstruktive Vorschläge vom Bund Deutscher Nordschleswiger gegeben. Es hat Initiativen des Ministerpräsidenten in einem gemeinsamen Treffen mit dem Amtsbürgermeister Carl Holst gegeben. Wir begrüßen diese Entwicklung mit Nachdruck und freuen uns darauf, dass voraussichtlich im
Februar nächsten Jahres ein neues Partnerschaftsabkommen beschlossen wird oder sozusagen eine Novellierung des bestehenden Vertrages über regionale Zusammenarbeit zustande kommt und dass wir in diesem Rahmen bewährte Formen der Kooperation in der deutsch-dänischen Grenzregion weiterführen werden.
Nun hat es in den letzten Tagen - muss man fast sagen - gewisse Irritationen bei den Kommunen auf deutscher Seite gegeben. Der Kreispräsident von Schleswig-Flensburg, Herr Petersen, hat sich zu Wort gemeldet und - ich will es einmal salopp zusammenzufassen - dahin gehend geäußert, dass sich die Kreise vom Land nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen. Ich glaube, das wollen Sie auch gar nicht, Herr Carstensen.
- Hervorragend. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die kommunalen Gebietskörperschaften in diese Partnerschaft einbezogen werden, und zwar auch sehr intensiv. Auf der anderen Seite muss man auch zur Kenntnis nehmen, was uns in der letzten Sitzung des Nordschleswig-Gremiums in Apenrade gesagt worden ist: Rechtlich gesehen haben die Kommunen auf dänischer Seite für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit keine Zuständigkeit. Das ist uns jedenfalls in dieser Sitzung des Nordschleswig-Gremiums vermittelt worden. Von daher ist es schlicht und ergreifend auch eine politische Notwendigkeit, dass das Land - so wie es Anke Spoorendonk vorhin ausgeführt hat - Initiativen ergreift und eine führende Rolle in der Gestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit übernimmt. Anders ist diese sinnvollerweise und auch institutionell nicht fortzuführen. Dass unsere Kreise, die kommunalen Gebietskörperschaften im Landesteil Schleswig insgesamt, natürlich einbezogen werden und sich aktiv an diesen Strukturen beteiligen sollen, ist völlig unstrittig.
Nicht ganz nachvollziehen konnte ich, was Susanne Herold vorgetragen hat. Konkrete Projekte, konkrete Ziele kann man doch mit den dänischen Partnern erst dann weiter besprechen, wenn sich dort die neuen Strukturen gebildet haben, wenn zum Beispiel die neuen Kommunalparlamente und das Regionalparlament gewählt sein werden. Das heißt, man kann jetzt den Rahmen mit den dänischen Partnern besprechen, in dem diese Zusammenarbeit strukturell und institutionell fortgeführt werden soll, aber vieles wird man erst konkret vereinbaren können, wenn die neuen Strukturen auf der dänischen Seite tatsächlich existieren, wenn dort die Wahlen stattgefunden haben und
gegebenenfalls auch neue Personen als Akteure dort Ansprechpartner sind. Das muss man auch berücksichtigen.
Zweite Anmerkung: Auch dieser Punkt ist schon vom Kollegen Rolf Fischer angesprochen worden. Die weitere Entwicklung im Bereich der Strukturfonds der Europäischen Union ist noch nicht befriedigend gelöst worden. Das konstatiert auch der von der Landesregierung vorgelegte Bericht. Aus unserer Sicht ist die sperrige Haltung der noch amtierenden Bundesregierung in dieser Frage überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung in Berlin will das neue Ziel 3-Förderinstrumentarium - Stichwort Europäische Territoriale Zusammenarbeit - auf die Zusammenarbeit an den Grenzen zu den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union begrenzen. Dies würde natürlich all das, was sich nicht nur im deutschdänischen Grenzraum, sondern auch in vielen anderen Regionen der EU an regionaler Kooperation in den letzten Jahren entwickelt hat, vor eine ganz schwierige Ausgangssituation stellen.
Deshalb ist es unser gemeinsames Interesse, dass die offizielle Haltung der deutschen Bundesregierung - und zwar möglichst bald - eine Änderung erfährt. Im Bereich der anderen Mitgliedstaaten der EU gibt es eine sehr offene Haltung zu den Vorschlägen der EUKommission. Von daher ist es gar nicht so schwierig, das Ziel zu erreichen. Die deutsche Position müsste revidiert werden.
Da erwarten wir, dass Ministerpräsident Carstensen, der ab November das bedeutende Amt des Bundesratspräsidenten übernehmen wird, in dieser Funktion auch Initiativen im Namen der deutschen Bundesländer ergreifen wird, um die Position der Bundesregierung in der Frage der Fortentwicklung der EUStrukturfonds in unserem Sinne zu ändern und dies zu erreichen.
Wir hatten für den Bericht den Antrag gestellt, den Berichtsauftrag um den Komplex „Zusammenarbeit im kulturellen Bereich“ zu erweitern. In dem Bericht wird von Herrn Döring mit einer beeindruckenden Zahl von Beispielen deutlich gemacht, dass dies ein Feld ist, in dem die Kooperation hervorragend funktioniert. Ich freue mich darüber, dass die Regierung gerade diesen Bereich im Blick hat. Synergieeffekte, auch was die Nutzung von EU-Mitteln für die Entwicklung in diesem Bereich angeht, sollte man im Auge behalten. Wir haben hier im Landtag vorgestern über kulturpolitische Schwerpunkte und Grundsätze der Landesregierung diskutiert. Angesichts der nur begrenzt verfügbaren Landesmittel wäre eine Mobilisierung von Ressourcen aus dem EU-Haushalt für
viele sinnvolle Vorhaben der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum, aber speziell auch in der deutsch-dänischen Grenzregion außerordentlich hilfreich.
Wir würden uns freuen, wenn man in diesem Bereich in Zukunft vorankäme. Das Thema wird uns mit Sicherheit auch in kommenden Plenarsitzungen beschäftigen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug und erteile für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzenden, Frau Abgeordnete Anne Lütkes, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Kette von intensiven Reden zum Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark möchte ich erstens feststellen: Wir haben heute Europatag, der sich bis zur Mittagspause fortsetzen wird.
Zweitens möchte ich feststellen, dass ich mich inhaltlich fast ganz auf die Rede von Rolf Fischer beziehen kann und darf.
Insofern möchte ich mich auf das, was ich Ihnen noch aus Sicht der Grünen zusätzlich sagen möchte, auf den europäischen Aspekt des für Schleswig-Holstein gerade aus den dargelegten Gründen hervorragenden und wichtigen Themas beschränken.
Ich finde es richtig, dass dieses Thema im Kontext von Europa zur Chefsache gemacht worden ist, zum einen beim Ministerpräsidenten und zum anderen bei dem Herrn Europaminister. Das zeigt, dass Schleswig-Holstein Europa gerade bei der Frage der nachbarschaftlichen Beziehungen, gerade zwischen Deutschland und Dänemark, ernst nimmt. Man kann schon im Jahr 2001 im Weißbuch der Europäischen Kommission unter dem Titel „Europäisches Regieren“ nachlesen, dass ein Wandel der EU in Richtung der verstärkten Einbeziehung der Bürger in die demokratischen Strukturen auf regionaler und kommunaler Ebene wünschenswert sei. Ein gutes Regieren, die gute Regierung im europäischen System sichert nur diese Einbeziehung.