Wir wollen aber mit diesem Antrag ein Zeichen setzen, und zwar auch ein ethischen Zeichen, das von diesem Antrag ausgehen soll, meine Damen und Herren.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2752 durch die Regierungserklärung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister hatte angekündigt, die Beantwortung einzelner Fragen nachzu- reichen!)
- Ich denke, durch den Bericht der Landesregierung hat dies hier seine Erledigung gefunden, auch wenn der Minister in seinem Bericht weitere schriftliche Antworten zugesagt hat.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucksache 16/2789 (neu). Es liegen mir widersprüchliche Aussagen vor. Zunächst ist mir gesagt worden, dass wir über den ersten Absatz einzeln abstimmen und dass die Absätze 2 bis 4 an den Ausschuss überwiesen werden sollen. Dies war mir so signalisiert worden. Herr Matthiessen hat dann einen weiteren Vorschlag gemacht. Ich hätte jetzt gern einen Hinweis, wie die Fraktionen wünschen, dass wir verfahren.
Für die Fraktion der Grünen beantrage ich, dass wir alle Punkte von 1 bis 4 in der Sache hier und heute abstimmen.
Frau Präsidentin, der Kollege Dr. Garg hat für die FDP-Fraktion beantragt, über Punkt 1 abzustimmen und die Punkte 2 bis 4 an den Ausschuss zu überweisen. Nach der jetzigen Geschäftsordnung ist über den Überweisungsantrag zuerst abzustimmen.
Es ist beantragt worden, über die Nummer 1 des Antrags Drucksache 16/2789 (neu) in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Dann ist Nummer 1 des Antrags einstimmig angenommen worden.
Es ist weiter beantragt worden, die Nummern 2 bis 4 des Antrags dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Angeordneten des SSW gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.
Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung über die Situation der behinderten Menschen in Schleswig-Holstein sowie über seine Tätigkeit in den Jahren 2005 bis 2008
Ich begrüße zu diesem Tagesordnungspunkt ganz besonders herzlich auf der Tribüne den Beauftragten für Behinderte, Dr. Ulli Hase.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung bedankt sich Dr. Hase insbesondere auch bei uns Abgeordneten für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung für ihn und sein Team. Ich will diesen Dank gern aufgreifen, Dr. Hase, und mich ebenfalls für die stets vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit sehr herzlich bei Ihnen und bei Ihrem Team bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeit ist für die gesamte Gesellschaft von elementarer Bedeutung und ist somit auch der erste Schwerpunkt des Berichts. Zum einen wird deutlich, dass sich die Landesregierung um den Bereich Arbeit für Menschen
mit Behinderung bemüht hat, zum anderen müssen wir erkennen, dass noch weitere Anstrengungen notwendig sind, um Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung zu erhalten und zu schaffen. Der zuständige Arbeitsminister wollte bereits im November 2009 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Sozialministerium dazu Instrumente entwickeln. Der Landesbeauftragte erhofft sich offenbar noch heute, dass diese Arbeitsgruppe bald eingerichtet wird. Ich kann nur hoffen, dass sich die Hoffnungen des Landesbeauftragten bereits zwei Jahre später erfüllt haben werden.
Die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung beim Land sollte weiter erhöht werden, nicht nur, um die Ausgleichsabgaben zu vermeiden, sondern, um insbesondere der von der Sozialministerin angestoßenen Diskussion zur Inklusion auch Rechnung zu tragen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass sich offensichtlich die Übertragung der Eingliederungshilfe auf die Kommunen inzwischen auf einem guten Weg zu befinden scheint. Es ist noch nicht alles perfekt, aber es wird konstruktiv daran gearbeitet.
Im Februar dieses Jahres lebten rund 2,8 Millionen Menschen in Schleswig-Holstein, davon rund 481.000 mit einer anerkannten Behinderung. Rund 305.000 unserer Mitbürger hatten einen Grad der Behinderung von über 50. Es handelt sich hierbei also nicht um eine Randgruppe, sondern um einen relevanten Anteil der Bevölkerung, der aufgrund der demografischen Entwicklung auch weiter ansteigen wird. Es ist daher erfreulich, dass Barrierefreiheit offensichtlich zunehmend als Qualitätsmerkmal verstanden wird, das der Gesamtheit zugute kommt.
Um Barrierefreiheit umsetzen zu können, müssen wir mehrere Wege beschreiten. Es ist sicherlich richtig, auch über gesetzliche Maßnahmen auf Barrierefreiheit hinzuwirken, aber darüber hinaus muss Barrierefreiheit auch in den Köpfen der Menschen zur Selbstverständlichkeit werden. Ein solcher Prozess braucht Zeit und Multiplikatoren, und solche Multiplikatoren sind Herr Dr. Hase und vor allen Dingen auch die Beauftragten und Beiräte vor Ort.
Im Bereich der Mobilität hat sich in den letzten Jahren viel getan. Dennoch müssen wir feststellen, dass dieser Bereich immer noch eine große Herausforderung darstellt. Wir müssen im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiter dar
an arbeiten, dass gerade der ÖPNV barrierefrei wird, sowohl im Busverkehr als auch auf der Schiene und im Flugverkehr. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, in unserem Land barrierefrei verreisen zu können. Auf dem Gebiet des barrierefreien Tourismus haben wir noch deutlichen Handlungsbedarf.
Im Bericht wird mehrfach darauf hingewiesen, dass das Gewähren von Nachteilsausgleichen in den Schulen zu Schwierigkeiten führt. Nach den Bereichen Barrierefreiheit und Arbeit ist bei den Einzelfällen der Nachteilsausgleich an dritter Stelle benannt. Das ergab sich nicht etwa aufgrund von fehlenden gesetzlichen Regelungen, sondern offensichtlich aufgrund von Unkenntnis der Schulleitungen und Lehrkräfte - und das im Jahr der inklusiven Bildung. Da müssen wir etwas ändern!
Politik tut immer gut daran, sich auf den Rat von Experten zu verlassen, und so haben sich inzwischen in fast allen Kreisen - bis auf drei - Beiräte oder Beauftragte für Menschen mit Behinderung etabliert. Sie tragen ehrenamtlich mit ihrem Expertenwissen dazu bei, dass die Belange unserer Mitbürger mit Behinderung befördert werden, und dafür sollte sich dieses Haus hier sehr herzlich bedanken. - Schade eigentlich. Ich finde, die Beauftragten vor Ort hätten einen Applaus verdient.
Es gäbe noch viel mehr zum Bericht des Landesbeauftragten zu sagen. Er ist sehr umfangreich, und viele von ihm gemachte Vorschläge würden sich mit Sicherheit gut für die Erstellung eines behindertenpolitischen Gesamtkonzeptes eignen. Weil das so ist, sollte der Bericht in jedem Ausschuss beraten werden.
Danke der Frau Abgeordneten Heike Franzen. - Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Wolfgang Baasch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung Ulrich Hase hat uns seinen dritten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2005 bis 2008 vorgelegt. Im Namen der SPD-Fraktion darf ich dem Landesbe
auftragten und seinem Team ein herzliches Dankeschön sagen, für den Bericht und für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Herzlichen Dank, Ulli!
Der Bericht macht deutlich, dass in allen Lebensbereichen die Rechte und die Lebensverhältnisse von Menschen mit Behinderung besondere Aufmerksamkeit verdienen. Der Bericht gibt auch deutlich das hohe Engagement von Ulli Haase und seinem Team wieder, das auch in seiner Anwaltsfunktion für die Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein tätig ist. Der Landesbeauftragte hat mit seinem Team nicht nur Menschen mit Behinderung bei der Eingliederung in Gesellschaft und Beruf ganz praktisch unterstützt; er hat auch beständig um Solidarität und um Verständnis für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung geworben.
Mit den Arbeitsschwerpunkten „Arbeit für Menschen mit Behinderung“, „Barrierefreiheit“, „Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung“, „Stärkung kommunaler Beiräte von Menschen mit Behinderung“ sowie der Umsetzung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe sind die großen Themenblöcke des Berichts benannt. In all diesen Bereichen zeigt der Bericht auf, was sich in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein entwickelt hat. Aber er zeigt auch da, wo das nötig ist, die deutlichen Schwachstellen auf.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden neben der Erwähnung der nach wie vor schwierigen Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt auch Best-Practice-Betriebe genannt. Der Landesbeauftragte hat gemeinsam mit dem Unternehmensverband Nord und der Bundesagentur für Arbeit einen Integrationspreis ins Leben gerufen. Dieser Integrationspreis zeichnet Unternehmen aus, die sich vorbildlich und in besonderer Weise für Menschen mit Behinderung einsetzen. 2008 sind es drei Unternehmen gewesen, die es, wie ich finde, auch wert sind, dass sie hier genannt werden. Es sind die Unternehmen Nissen Elektrobau aus Tönning, Schülke und Mayr aus Norderstedt und Caterpillar Motorenwerke aus Kiel ausgezeichnet worden. Ich glaube, es ist richtig, in einem solchen Bericht nicht nur Negativbeispiele aufzuzeigen, sondern ebenfalls zu zeigen, was gut und hervorragend ist. Deswegen finde ich es auch richtig und wichtig, dass wir als Parlament das unterstützen.
Es ist sehr positiv, dass Ulli Hase mit seinem Tätigkeitsbericht nicht nur Schwachstellen aufzeigt, sondern auch besonders gute und nachahmenswerte Beispiele nennt, Beispiele, die zeigen, dass die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist. Unternehmen können sich auf die besondere Unterstützung für behinderte Arbeitnehmer einstellen, und Vorurteile werden abgebaut.