Ein solch unwürdiger Stil kann ihre Leistung nicht schmälern, und er kann uns nicht treffen. Wir werden auf ihre Kompetenz und Erfahrung weiterhin bauen.
In dieser großen Wirtschaftskrise braucht Schleswig-Holstein einen Ministerpräsidenten, der sich für die Probleme dieses Landes wirklich interessiert,
der für eine Politik für Familien und Kinder eintritt, der für den ökologischen Umbau, die Energiewende wirklich eintritt.
Die Schleswig-Holsteiner haben keinen Ministerpräsidenten verdient, der seine politischen Vorstellungen immer über Bord wirft und anderen nach dem Mund redet.
Wer bei der Polizei in Eutin Unterstützung verspricht und dann fast 300 Polizeistellen einsparen will, wer kurz vor den Wahlen von den angeblich stets begeistert geforderten Studiengebühren Abstand nimmt, aber nicht sagt, wie er die Universitäten finanzieren will,
Und ich sage Ihnen: Die Entlastung der Familien von den hohen Kita-Gebühren, die wir zusagen, kostet deutlich weniger als Ihre Steuersenkung und bringt viel mehr, und die Menschen können sich auf die Sozialdemokraten verlassen, dass wir das auch tun werden.
Die Menschen in Schleswig-Holstein haben einen Ministerpräsidenten verdient, der führt und Orientierung bietet und der nicht jedes Mal, wenn der Wind von vorn weht, umknickt. Ich stehe zu einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform und auch zu einer Reichensteuer, die einen Teil der dringenden Bildungsausgaben finanziert. Die SPD Schleswig-Holsteins wird auch nach der Wahl die Deponierung von CCS in Schleswig-Holstein verhindern.
Wir werden gemeinsam mit den Grünen und dem SSW einen Antrag einbringen, der Maßnahmen einfordert, die es wirklich, auch rechtlich einwandfrei und nicht par ordre de mufti, ermöglichen, Krümmel endgültig vom Netz zu nehmen und nicht nur in unzähligen Interviews davon zu reden, Herr Ministerpräsident Carstensen.
In dieser Wirtschaftskrise braucht das Land einen Ministerpräsidenten mit Kompetenz, mit Gradlinigkeit und Durchsetzungsvermögen und einen, der solch grundsätzliche Probleme wie bei der HSH Nordbank oder dem Atommeiler Krümmel nicht versucht wegzuschieben oder zu vertuschen, der den Kopf nicht in den Sand steckt, wie das Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, Herr Marnette, Ihnen gerade wieder öffentlich bescheinigt hat. Nicht nur in dieser Krise braucht das Land einen Ministerpräsidenten, dessen Wort länger gilt als nur einen Tag. Ich denke da nur an Ihre Aussagen gegenüber Frau Erdsiek-Rave. Und wenn Sie jetzt sagen, Herr Ministerpräsident, Sie wollten das gar nicht, aber Ihre Fraktion habe Sie dazu gezwungen, dann macht das die Sache nicht etwa besser, sondern schlimmer. Das will ich Ihnen mal deutlich sagen.
„Und dann, ich will mit meinem Freunde nicht Von ihr und diesem Hofe mich verbannen; Ich komme wieder, und ich bring ihn wieder.“
Ein Ministerpräsident, der das Vertrauen des Landtags verdient hat, stellt das Wohl des Landes, auf das er vereidigt ist, über das der Partei. Dies haben Sie, Herr Ministerpräsident Carstensen, nicht getan. Deswegen wird Ihnen dieser Landtag - zu Recht nicht das Vertrauen aussprechen. Sie bekommen das, was Sie sich wahltaktisch wünschen. Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das Wort. Sie werden merken, dass die Entscheidung über die zukünftige Regierung SchleswigHolsteins nicht in Ihren schwarz-gelben Vorverhandlungen oder in Umfragen fällt, sondern am Wahltag.
Herr Ministerpräsident, Sie mögen heute kurzfristig mehr Macht gewonnen haben. Das Vertrauen haben Sie, nicht nur in diesem Haus, verloren; das ist kein guter Tag für Schleswig-Holstein.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch mit unseren Zukunftskonzepten werben und um jede einzelne Stimme kämpfen. Darauf können die einen sich verlassen, und die anderen müssen sich darauf einstellen.
Für die Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Johann Wadephul, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede fing so staatspolitisch an, und ich dachte, Ralf Stegner würde heute in der Lage sein, eine große Rede zu halten. Und dann wieder das Übliche: Ich weiß alles. Ich habe die Wahrheit gepachtet. Ralf Stegner wird Ministerpräsident. Die Erde ist eine Scheibe. - Das war das Motto, das wir gehört haben.
Herr Kollege Stegner, mich enttäuscht die Polemik Ihrer Rede. Mich irritiert Ihre Selbstgewissheit, und ich bin entsetzt über Ihren Wirklichkeitsverlust.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es liegt mir fern, Ihnen als jetzigem Oppositionsführer - herzlichen Glückwunsch; mein Beileid, Herr Kollege Kubicki - Vorschriften zu machen, was Sie zu sagen haben. Aber wir sind ja in den letzten Tagen von dem einen oder anderen Sozialdemokraten gemahnt worden, ein bisschen auf den Stil des Landes und der politischen Auseinandersetzung zu achten. Da muss ich schon sagen: Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass Sie regelmäßig davon reden, das, was wir machten, sei würdelos und stillos.
Schäbig ist das Verhalten des Herrn Ministerpräsidenten nach Ihrer Auffassung ohnehin; das haben Sie mehrfach, auch heute wieder, gesagt.
Sie erkennen einen schlimmen Rückfall in die Zeiten von früher - was immer das bedeuten soll. Vielleicht sind wir da wieder bei Ihrem Twitter-Eintrag der vergangenen Woche. In einem Fernsehbeitrag haben Sie es fertiggebracht, dreimal „Schande“ und viermal „Lüge“ oder „gelogen“ zu sagen. Lieber
Herr Kollege Stegner, bei allem Respekt vor Ihrem Intellekt und Ihrem akademischen Werdegang erlaube ich mir einen deutlichen Appell an Ihre gute Kinderstube: Lassen Sie so etwas schlicht und ergreifend bleiben!
Es hilft, wenn man sich in der Sache darauf einlässt. Das zeigt ein bisschen, welches Problem Sie aus meiner Sicht im Kern haben. Ich bin ja dankbar, wenn ich Sie auf ein bedeutendes, modernes Buch aufmerksam machen konnte. Vielleicht sollten Sie nicht nur nachlesen, was andere darüber im „Kindler“ schreiben. Lesen Sie es sich einmal selber durch. Ich verstehe Ihr Interesse am Biedermann, aber ich finde, Sie sollten sich einmal mit dem Brandstifter, mit dem, was er gemacht hat, auseinandersetzen.
Ein wenig mehr Selbstreflexion täte Ihnen gut. Sie sagen ja an diesem Pult immer, Sie seien bescheiden und würden auch eigene Fehler anerkennen; das findet sich mehrfach im Protokoll. Nur, es gilt der alte Satz: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Sie haben verschiedene Fässer in das Dachgeschoss der Großen Koalition hineingerollt; der Herr Ministerpräsident hat sie noch einmal angesprochen. Das begann damit, dass Sie sich von der Kürzung der Beamtenpensionen beziehungsweise der Weihnachtsgeldzahlungen abgesetzt haben, und ging bis hin zu den jüngsten Schreiben an die GdP, die Sie vorhin wiederum nur selektiv zitiert haben, den entscheidenden Teil nämlich weglassend und den Eindruck erweckend, die CDU habe jemals die Absicht gehabt, im operativen Bereich der Polizei irgendetwas zu sparen, was schlicht und ergreifend falsch ist. Das ist Ihr Kernproblem.
Deswegen sage ich Ihnen, lieber Herr Stegner: Sie haben uns in der letzten Unterredung hier an die zahlreichen Besuche im Vatikan erinnert. Es ist richtig: Wir hatten dort interessante Aufenthalte und haben interessante Gespräche geführt, auch mit Seiner Heiligkeit Papst Benedikt.
Sie sind mit Ihrer Selbstgewissheit besser bei der Pius-Bruderschaft aufgehoben. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Ein Stück weit isoliert sind Sie damit mittlerweile nach meiner Wahrnehmung auch in der eigenen Partei. Das sollten Sie irgendwann zur Kenntnis nehmen.