Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage vor, sowohl den Antrag Drucksache 16/303 als auch den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/342 (neu), dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist einstimmig so beschlossen.
Mit diesem Antrag wird ein Bericht der Landesregierung für die 8. Tagung erbeten. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Durch die Vorlage des zwischen CDU, SPD und FDP abgestimmten Antrages schlage ich abweichend von der Geschäftsordnung folgende Verfahrensweise vor: Mit Ihrem Einverständnis wird der Antrag Drucksache 16/360 als selbstständiger Antrag behandelt. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich schlage vor, über den Antrag Drucksache 16/360 in der Sache abzustimmen, da es sich um einen Berichtsantrag für die 8. Tagung handelt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Der Antrag Drucksache 16/360 wurde einstimmig angenommen. Ich gehe deshalb davon aus, dass sich der Ursprungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/319, erledigt hat. - Der Antragsteller bestätigt dies durch Kopfnicken.
Mit dem Antrag wird ein Bericht für die 9. Tagung erbeten. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag wird ein Bericht der Landesregierung für die 10. Tagung erbeten. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Überprüfung der Schließung des Fachbereichs Bauwesen in Eckernförde, Drucksache 16/18, wurde dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Bildungsausschuss
Der beteiligte Bildungsausschuss befasste sich mit der Vorlage in seinen Sitzungen am 9. Juni und am 18. August, der federführende Wirtschaftsausschuss am 13. Mai und am 26. Oktober 2005.
Mit ihrem Antrag fordert die FDP schwerpunktmäßig, die Umsetzung der Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Fachhochschule Kiel hinsichtlich der Schließung des Fachbereichs Bauwesen der Fachhochschule Kiel in Eckernförde auszusetzen und die Entscheidung über die Verlagerung des Fachbereichs Bauwesen von Eckernförde nach Lübeck grundsätzlich zu überprüfen.
Das Begehren der FDP wurde im beteiligten Bildungsausschuss intensiv beraten und es wurde dabei noch einmal von der Ausschussmehrheit bekräftigt, dass der Prozess der Konzentration des Bauwesens in Lübeck auch in Konsequenz der Umsetzung der Empfehlungen der Erichsen-Kommission unumkehrbar sei. Dieser Auffassung schloss sich der federführende Wirtschaftsausschuss an und er empfiehlt dem Landtag ebenfalls - wie zuvor schon der Bildungsausschuss - mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag Drucksache 16/18 abzulehnen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/18. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und der Abgeordneten des SSW angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verspreche, das ist heute die letzte Rede. Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Bundesratsinitiative für ein „Flughafen-Lübeck-Gesetz“, Drucksache 16/221, wurde durch Plenarbeschluss am 2. September 2005 dem Wirtschaftsausschuss federführend sowie dem Umwelt- und Agrarausschuss und dem Innen- und Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Der federführende Wirtschaftsausschuss beriet die Vorlage in seiner Sitzung am 26. Oktober 2005, der beteiligte Innen- und Rechtsausschuss in seinen Sitzungen am 14. September und am 26. Oktober sowie der ebenfalls mitberatende Umwelt- und Agrarausschuss am 7. November 2005.
Der Innen- und Rechtsausschuss holte zu der sich mit dem Antrag stellenden Problematik des Erlasses eines Einzelfallgesetzes eine rechtliche Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein ein. In der Stellungnahme des Innenministers, die sowohl dem federführenden Ausschuss als auch den mitberatenden Ausschüssen mit Umdruck 16/251 vorliegt, wird von der Landesregierung ein erheblicher rechtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des mit dem Antrag der FDP intendierten Einzelfallgesetzes geäußert.
Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt deshalb der federführende Wirtschaftsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP, den Antrag Drucksache 16/221 abzulehnen.