Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei mir als Parlamentarischer Geschäftsführerin ist angekommen, dass es ein Einvernehmen darüber gibt, vor der Mittagspause die Punkte ohne Aussprache zu behandeln. Wenn es dafür Zustimmung gibt und das sehe ich -, würde ich das Präsidium bitten, über diese Punkte jetzt abstimmen zu lassen.
Wenn das so gewünscht wird, machen wir es selbstverständlich. Ich nehme an, dass die Berichterstatter darauf vorbereitet sind. Es ist eine Sache, bei der
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von „Dataport“ als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich aufgrund Ihrer körperlichen Haltung sehe, dass Sie alles gelesen haben, was in der Drucksache 16/384 geschrieben steht, kann ich mir weitere Ausführungen ersparen und empfehle Ihnen die Annahme der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/321 angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz (AGEGGenTDG)
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umwelt- und Agrarausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 23. November beraten. Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP, den Gesetzentwurf mit der Maßgabe anzunehmen, dass in § 1 Abs. 1 Nr. 1 die Wörter „… (BGBl. I S. …)“ durch die Worte „1. September 2005 (BGBl. I S. 2618)“ ersetzt werden.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktion der FDP in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 16/386, so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
Ich erteile dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umwelt- und Agrarausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs der Landesregierung. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Da sich alle gemeldet haben, ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/309, einstimmig angenommen worden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land SchleswigHolstein über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ich erteile dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten Hans-Jörn Arp, das Wort.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen. - Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit dieser Vorlage in seiner Sitzung am 23. November dieses Jahres befasst und schlägt dem Landtag einstimmig vor, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 16/334. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzei
Ich erteile der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegried TenorAlschausky, das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes, der ihm durch Plenarbeschluss vom 11. November 2005 überwiesen worden war, in seiner Sitzung am 8. Dezember 2005 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/300. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz sowie zur Anpassung der Einigungsstellenverordnung an das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.