Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
weisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor. Wer dieser Drucksache zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so angenommen; vielen Dank.
Es ist Bericht zur 12. Tagung gewünscht worden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich empfehle Ausschussüberweisung an den Sozialausschuss. Ist das richtig?
Ich schlage Ausschussüberweisung an den Sozialausschuss vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert. - Herzlichen Dank.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist ein Berichtsantrag zur 9. Tagung. Ich schlage Abstimmung in der Sache vor.
Bemerkungen 2005 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2003
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer.
Frau Präsidentin, ich komme Ihrer Bitte gern nach. Der Finanzausschuss und die Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung haben sich sehr intensiv mit den Bemerkungen des Landesrechnungshofs 2005 befasst. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen vom Finanzausschuss einstimmig angenommenen Vorschlag zur Annahme unterbreiten kann. Wir empfehlen Annahme auch durch dieses Plenum.
Ich darf mich bei dieser Gelegenheit noch einmal beim Landesrechnungshof, aber auch bei vielen Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeitern der Landesregierung für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Befassung mit diesen Bemerkungen bedanken. Das gilt auch für den Kollegen Kubicki!
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/355, abstimmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Frau Abgeordneten Siegrid Tenor-Alschausky.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein wurde durch Plenarbeschluss vom 27. April 2005 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen.
Der federführende Sozialausschuss hat den Antrag in zwei Sitzungen, zuletzt am 17. November 2005, beraten. Die beteiligten Ausschüsse empfahlen mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme des Vertreters der FDP, den Antrag abzulehnen. Der federführende Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme des Vertreters der FDP die Ablehnung des Antrages.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/19 mit den schon genannten Ziffern. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen worden mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW. Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist der Antrag abgelehnt worden.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Umwelt- und Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Klaus Klinckhamer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Umwelt- und Agrarausschuss dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.