Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Frau Ministerin Erdsiek-Rave ist wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene beurlaubt.
Auf der Tribüne begrüßen wir Schülerinnen und Schüler des Klaus-Groth-Gymnasiums, Neumünster, mit ihren begleitenden Lehrkräften. - Herzlich willkommen!
Ich begrüße auch unseren ehemaligen Kollegen Claus Hopp und den Geschäftsführer des Landkreistages, Herrn Erps. - Herzlich willkommen!
a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005
b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2006
Zunächst erteile ich dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Günter Neugebauer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hay, mit der heutigen Plenarsitzung beenden wir die Beratung des ersten Haushalts der neuen großen Koalition. Als Vorsitzender des Finanzausschusses steht mir natürlich kein Urteil darüber zu,
ob die Haushaltsansätze bei einer andere Koalitionskonstellation anders gewesen wären. - Man soll doch bis zum Ende zuhören! Zum Abschluss der Beratungen darf ich sagen: das Klima der Beratungen im Finanzausschuss hätte nicht besser sein können. Im Finanzausschuss haben sich alle Mitglieder, Frau Kollegin Spoorendonk, auch die nicht stimmberechtigten Mitglieder, diszipliniert und konstruktiv an den Beratungen beteiligt. Dafür möchte ich schon jetzt ganz herzlich danken.
Nachdem wir mit den Haushaltsberatungen im Rahmen der Plenardebatte am 1. September 2005 offiziell begonnen hatten und die Beratung dann in vielen Sitzungen des Finanzausschusses und der Fachausschüsse vertieft hatten, überraschte uns der Finanzminister Anfang November mit der Vorlage eines zweiten Nachtrages zum Haushalt des laufenden Jahres. Was war geschehen? Nicht Mehrausgaben und Steuermindereinnahmen wie in den vergangenen Jahren, sondern Steuermehreinnahmen waren das Ergebnis der Steuerschätzung von Anfang November dieses Jahres. Sie alle werden es erinnern, die Mehreinnahmen betrugen für das Land 83 Millionen €. Mit Wilhelm Busch in „Plisch und Plum“ lässt sich über den Finanzminister sagen: Er fühlt sich wie neu gestärkt, als er so viel Geld bemerkt.
Der Finanzausschuss schließt sich dem Vorschlag der Landesregierung an, diese Steuermehreinnahmen, bis auf Einsparungen beim Wohngeld, die an die Kommunen weitergegeben werden, in Gänze zur Verminderung der Kreditaufnahme einzusetzen. Die bisher geplante Neuverschuldung für das laufende Jahr kann somit auf 1,615 Milliarden € gesenkt werden. Das ist allerdings - wie wir alle wissen - nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn im August mussten die Steuereinnahmen des Landes mit der Verabschiedung des ersten Nachtrags für das laufende Jahr um 634 Millionen € nach unten korrigiert werden.
Ähnlich verhält es sich mit der Entwicklung der Einnahmen in 2006. Gegenüber den katastrophalen Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai hat sich die Lage im November nur geringfügig verbessert. Ich möchte die Erwartungen zum Wirtschaftswachstum und zur Zinsentwicklung, über die wir in der letzten Sitzung des Finanzausschusses ausführlich diskutiert haben, und zu anderen wichtigen Plandaten jetzt nicht kommentieren und damit den beabsichtigten Reden der nachfolgenden Redner vorgreifen. Ich möchte vielmehr einen wenn auch kurzen Bericht über die Beratungen des ersten Haushalts der großen Koalition abgeben.
In Fortsetzung des bewährten Verfahrens meiner Vorgängerin, Uschi Kähler - Sie werden sich an sie erinnern –, hat der Finanzausschuss im September gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen in mehreren Sitzungen die Einzelplanberatung durchgeführt. Neu ist, dass alle Ressorts die Antworten auf die von den Fraktionen vorher eingereichten Fragen rechtzeitig vor der Beratung des Einzelplans vorgelegt und es damit möglich gemacht haben, die zur Verfügung stehende Zeit effizienter zu nutzen, sich auf politische Schwerpunkte zu konzentrieren und Nachfragen zu stellen.
An dieser Stelle möchte ich den Ministerien, allen voran den Vertretern des Finanzministeriums und des Finanzministers, aber auch den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss sowie dem Landesrechnungshof ganz herzlich für die Disziplin und Verlässlichkeit danken. Sie haben mir als jungem und neuem Vorsitzenden des Finanzausschusses die Arbeit erleichtert.
- Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Zwischenrufe von der Regierungsbank sind zwar nicht erlaubt, aber dieses Mal lassen wir das durchgehen.
Ich hoffe nur, dass das auch im Protokoll stehen wird. Ich gehe davon aus, dass wir dieses konstruktive Miteinander auch bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2007/2008 fortsetzen können.
Neben dem Haushaltsplan waren mehr als 70 Umdrucke und etliche Zuschriften von Betroffenen Gegenstand unserer Beratung.
Wir konnten angesichts der ja auch Ihnen bekannten Situation des Haushalts nicht allen Wünschen entsprechen. Auch in meiner Funktion als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushaltsprüfung, deren Voten wir gestern hier einstimmig befolgt haben, will ich – –
Frau Präsidentin, ich bin dabei. Ich darf allerdings daran erinnern, dass wir uns mehr als drei Monate lang fast täglich mit dem Haushalt befasst haben. Da sollte es dem Finanzausschussvorsitzenden doch zugestanden werden, einen umfassenden Bericht über diese Arbeit abzugeben.
Ich wiederhole meinen Appell im Namen des Finanzausschusses, dass wir angesichts des Ausmaßes der Verschuldung des Landes an einer wirklichen Konsolidierung des Haushalts mitwirken und alles tun, das strukturelle Haushaltsdefizit Stück für Stück abzubauen. Notwendige Änderungen im sozialen Sicherungssystem, in der Arbeitsmarktpolitik und im Steuerrecht werden wir hier nur anstoßen können. Aber das, was wir durch Strukturreform, Kooperation und Bürokratieabbau leisten können, sollten wir zu tun versuchen, um für das Land Effizienzgewinne zu erzielen. Denn auch die Eckwerte des Haushalts 2006 machen die Notwendigkeit deutlich, die Einnahmen zu stabilisieren und die Ausgaben zu begrenzen.
Die Steigerungsrate des Haushalts beträgt zwar marginal nur 0,4 %, ist also sehr moderat, aber die Nettokreditaufnahme ist mit 1,56 Milliarden € unverändert hoch. Sie liegt dreimal so hoch wie die Summe der Investitionen und übersteigt - auch das
muss leider festgehalten werden - zum fünften Mal in Folge die Grenze nach Artikel 53 unserer Landesverfassung. Auch die Beratungen des Finanzausschusses konnten diese Eckwerte leider nur begrenzt korrigieren.
Der Finanzausschuss hatte wie üblich über die von der Landesregierung nach der Steuerschätzung im November vorgelegte Nachschiebeliste und die von den Fraktionen Anfang Dezember eingebrachten Änderungsanträge zu befinden. Während der Ausschuss die Änderungsanträge der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in toto ablehnte - deswegen finden wir sie heute in der Antragsdebatte wieder –, nahm er vier Haushaltsanträge des SSW an und machte damit Kürzungen bei den Minderheiten rückgängig. Die Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen inklusive Nachschiebeliste wurden mit Mehrheit angenommen.
Leider muss ich Sie bitten, eine Korrektur der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vorzunehmen. Zum Stellenplan hat der Finanzausschuss bezüglich Kapitel 0102 - ULD - auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, eine neu zu schaffende A-13-Stelle mit einem qualifizierten Sperrvermerk zu versehen. Ich bitte Sie, die Beschlussempfehlung auf Seite 195 um diesen Vermerk zu ergänzen und das Büroversehen damit zu korrigieren.
Im Namen des Finanzausschusses darf ich Sie um Zustimmung zum zweiten Nachtrag und zum Haushalt 2006 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen bitten, die Sie bis auf das, was ich eben korrigierend gesagt habe, der vorliegenden Beschlussempfehlung Drucksache 16/401 entnehmen können.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass nach der Verabschiedung des Haushalts im Finanzausschuss am letzten Donnerstag der Sozialausschuss zu Artikel 9 des Haushaltsstrukturgesetzes - Gesetz zur Ausführung des XII. Buches des Sozialgesetzbuches - die kommunalen Landesverbände angehört und mindestens zur Überraschung des Finanzausschusses dem Landtag im Wege des Selbstbefassungsrechts eine Beschlussempfehlung zugeleitet hat. Ich verhehle nicht, dass ich den zeitlichen Ablauf sehr unglücklich finde. Wir vertrauen als Finanzausschuss, meine Damen und Herren, der Zusage der Landesregierung, dass mit der vom Sozialausschuss beschlossenen Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes für den Landeshaushalt keine finanziellen Auswirkungen verbunden sind.