Sie glauben gar nicht, was Sie von den Menschen draußen im Lande lernen können. Ich würde Ihnen wirklich empfehlen: Lösen Sie sich ein bisschen aus Ihren grünen Zellen und gehen sie einmal auf den Wochenmarkt oder auf den Weihnachtsmarkt, schütteln Sie einmal eine Hand, wenn sie denn einer nimmt, wenn Sie sie anbieten.
Sorgen Sie dafür, dass Sie mit ihnen ins Gespräch kommen. Dann werden Sie feststellen, dass die Miesepetrigkeit, die Sie immer wieder verbreiten wollen, hier im Land einer neuen Fröhlichkeit gewichen ist. Ich glaube, das ist ganz gut für das Land.
- Nicht bei den Grünen. Aber wir machen auch keine Politik nur für Grüne, wir machen keine Politik für ein paar Prozent, meine Damen und Herren, sondern für den Rest der Welt.
Nun wundert man sich aber auch noch über einige andere Dinge. Ich wundere mich darüber, Herr Abgeordneter Müller, dass Sie – –
- Doch. Der kriegt noch sein Fett weg. - Ich wundere mich, dass Sie über einige Dinge sprechen, uns vorwerfen, wir gäben in der Staatskanzlei mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit oder Ähnliches aus. Ich will Ihnen Folgendes sagen, Herr Müller:
Öffentlichkeitsarbeit im Umweltministerium von 2000 bis 2004: 848.000 €. - Richtig, sagt er. Gut. Sehr schön. - Es hat aber nicht viel geholfen. Niemand hat Ihre Umweltpolitik begriffen. Das mag nicht nur an der Öffentlichkeitsarbeit liegen, das lag auch an der Politik.
- Hören Sie doch zu, damit Sie mitrechnen können. Hören Sie schön zu und schreiben Sie sich die Zahlen auf, damit Sie sie begreifen.
In den genannten vier Jahren waren es 848.000 €, für das Jahr 2005 stehen 123.000 € im Haushalt, im Jahre 2006 werden es nur noch 109.000 € sein. Stellen Sie das einmal Ihren Beträgen gegenüber.
Da Sie auch mich kritisieren, ich würde nicht sparen, sage ich Ihnen: Repräsentationsmittel in der Staatskanzlei, beim Ministerpräsidenten. 2004: Soll 290.000 €, 2005: Ausgabenstand zum 15. Dezember 2005 155.000 €.
Verfügungsfonds! In diesem Jahr gekürzt von 230.000 € auf 185.000 €, im nächsten Jahr auf 175.000 €. Vollzug in diesem Jahr bis jetzt: 105.000 €. Wir haben nur ein wenig mehr als ein Drittel ausgegeben, meine Damen und Herren.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum erhöhen Sie, wenn Sie immer sparen wollen? - Zuruf des Abgeord- neten Klaus Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
- Nein, er ist nicht verfassungsgemäß. Es ist aber das erste Mal, dass wir sagen, dass er nicht verfassungsgemäß ist. Das ist der kleine Unterschied.
- Warum sparen Sie nicht beim Personal? Meinen Sie, wir sollten sie hinaussetzen? Erstens können wir es nicht, weil wir es zweitens gar nicht dürfen, und drittens – –
- Warten Sie doch erst einmal ab. Der Minister wird noch einiges dazu sagen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie mit in einer Regierung waren, die 2001 keinen verfassungsgemäßen Haushalt im Vollzug hatte, 2002 nicht, 2003 nicht, 2004 nicht. Und jetzt stellen Sie sich hier hin und haben das alles vergessen! Bei uns an der Universität haben wir eine spitzenmäßige Forschung. Dort wurde eine neue Krankheit entdeckt. Es gibt ja Amnesien, die nach Unfällen auftreten. Die neue heißt „Amnesia veridis“. Das ist der grüne Gedächtnisschwund.
Sie sollten das nicht vergessen, sondern Ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der CDU: Weiter so! - Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben zum er- sten Mal erhöht!)
Es ist mein fester Wille, meine Damen und Herren, dass diese Koalition zum Erfolg geführt wird, um wichtige Weichen für das Land zu stellen. Ich sage auch sehr selbstbewusst: Die Menschen im Lande honorieren, dass wir mit aller Kraft daran arbeiten,
dass das Land Schleswig-Holstein, dass Deutschland den Herausforderungen der Zukunft mit Optimismus entgegensehen kann.
Die Herausforderungen sind gewaltig. Die Globalisierung setzt uns einem weltweiten Wettbewerb aus, aber auch die Konkurrenz in der Nachbarschaft schläft nicht und die demographische und ökonomische Entwicklung in Deutschland haben zur Folge, dass immer weniger Menschen den Lebensunterhalt für immer mehr und vor allen Dingen für immer ältere Menschen aufbringen müssen.
Die Haushaltslage war noch nie so schwierig wie in diesem Jahr. Der Landeshaushalt verfügt nur noch über einen minimalen Handlungsspielraum. Rund 92 % der Nettoausgaben von gut 8 Milliarden € sind festgelegt. Dies engt unsere Gestaltungsmöglichkeiten gewaltig ein.
Meine Damen und Herren, es gibt Diskussionen über die Zukunft des Föderalismus und über die Zukunft der europäischen Strukturfonds. Niemand kann zurzeit sagen, welche Folgen dies für die Haushalte der deutschen Länder haben wird.
Ich will gerne etwas zu den Ergebnissen gestern sagen. Wir haben unsere Probleme mit dem, was vorgeschlagen ist. Wir sagen auch das offen. Wir haben eine Protokollnotiz in die Konferenz der Ministerpräsidenten hinein gegeben und ich glaube, dass die Veränderung von dem, was zu Anfang vorgelegt worden ist, zu dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, ein recht ordentlicher Erfolg der Diskussion und der Verhandlungen ist, wie wir sie gestern geführt haben. Ich bedanke mich dafür, dass angekündigt wurde, demnächst eine Debatte darüber zu führen. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen das auf Schleswig-Holstein hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen Beschluss des Landtages, übrigens von den Grünen auch mit unterschrieben, bei dem es um die – –
- Sie waren doch schon einmal im Landtag, oder nicht? Oder haben Sie das auch schon vergessen? Amnesia veridis, Frau Lütkes.
Dabei geht es um die Beamtenbesoldung. Welche Schwierigkeiten wir damit haben, machen wir in unserem Kabinett klar. Deswegen auch die Protokollnotiz, die wir in die Beratungen mit hinein gegeben haben.
Ich habe vom ersten Tag an klargemacht: Wir können es uns nicht leisten, uns in Kleinkram zu verzetteln. Wir sagen offen und ehrlich, wo wir stehen. Aber wir haben uns auch ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir wollen die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2010 halbieren. Wir haben uns das nicht aus irgendwelchen fiskalischen Überlegungen heraus vorgenommen. Wir tun das, weil wir die haushaltspolitische Handlungsfreiheit wieder zurückgewinnen müssen, und wir tun dies, weil jetzt die Weichen gestellt werden müssen, damit jene, die nach uns kommen, überhaupt noch Gestaltungsspielräume haben.
Jedem muss klar sein: Einen Etat saniert man nicht auf Knopfdruck. Mit dem Haushalt 2006 ist das Ziel noch lange nicht erreicht. Aber mit den Nachträgen für 2005 und mit dem Haushalt 2006 holen wir erst einmal kräftig Luft, um den Etat in den nächsten Jahren wieder grundlegend in den Griff zu bekommen.
Mit dem Haushalt 2006, über den Sie heute entscheiden, bremsen wir das Schuldenmachen. Mit dem Haushalt 2006 wird eine neue Entwicklung eingeleitet, weil unser Haushalt versteinert ist. Wir dürfen nicht allein auf Einsparungen setzen. Im Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik steht deshalb ein Dreiklang aus Sparen, Investieren und Reformieren. Das wird mit dem Doppelhaushalt 2007/08 ganz deutlich werden.