Dafür danken wir den Fraktionen, insbesondere aber den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD und den beiden finanzpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Wir wissen, dass auch für kleinere Änderungen im Haushalt immer geworben werden muss.
Wir sehen die Rücknahme der Kürzungen beim SSF, dem Kulturträger der dänischen Minderheit, beim Nordfriesischen Institut und bei der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe als ein positives Signal an die Minderheiten des Landes.
Wir sehen dies als eine Bestätigung dafür, dass auch die neue regierungstragende Mehrheit Minderheitenpolitik nicht als Interessenpolitik, sondern als
Wir sehen dies also auch als Bestätigung dessen, was der Ministerpräsident bei dem traditionellen Jahrestreffen der dänischen Minderheit zum Ausdruck brachte. Wir sehen dies als Fundament für die weitere gute Zusammenarbeit im Bereich der Minderheitenpolitik.
Besonders positiv ist, dass die Baukostenzuschüsse für den Dänischen Schulverein im nächsten Jahr etwas erhöht werden konnten. Damit kann der Bau der geplanten dänischen Gesamtschule in Süderbrarup schneller vorankommen.
Hervorheben möchte ich auch, dass die Kürzung beim Nordfriesischen Institut zurückgenommen wurde. Damit wird für die wichtige kulturelle und sprachliche Arbeit des Instituts ein Status quo zu erhalten sein. Beim Nordfriisk Instituut ging es aus Sicht des SSW auch um die Gleichstellung des Instituts mit anderen wissenschaftlichen Institutionen im Land und darum, zumindest einen teilweisen Ausgleich für die Personalkostensteigerungen zu erreichen.
Allerdings sind mit diesen Beschlüssen noch lange nicht alle akuten Probleme in der Minderheitenpolitik gelöst. Vor allem die Gefahr von Schulschließungen ab 2007 ist noch nicht gebannt, denn die fehlende Gleichstellung bei den Schülerkostensätzen und die Unterfinanzierung der Schülerbeförderung bleiben weiterhin bestehen. Für den Haushalt 2006 ist das Mögliche herausgeholt worden. Die Lösung der von mir genannten Probleme muss aber weiterhin ganz oben auf der landespolitischen Agenda stehen.
Auch in der Vergangenheit hat sich der SSW immer recht konkret zum Haushaltsentwurf der Landesregierung verhalten, denn aus unserer Sicht muss die politische Auseinandersetzung über die Einzelpläne laufen. Wir stehen für ein Parlamentsverständnis, wonach auch die Opposition aktiv in die Haushaltsberatungen mit dem Ziel eingebunden wird, in wichtigen Fragen eine breite Mehrheit zu erreichen. Der SSW versteht Haushaltsberatungen vor diesem Hintergrund als Verhandlungen, in denen - bildlich gesprochen - von einem Geben und Nehmen auszugehen ist. Unserer Auffassung nach kann es nicht darum gehen, einen Alternativhaushalt aufzustellen, sondern darum, Einfluss auf den Entwurf der Landesregierung auszuüben. Wir haben in der Vergangenheit dem Gesamthaushalt zu
gestimmt, wenn wir uns in ihm sozusagen wiederfinden konnten. Das ist in diesem Haushalt im Bereich der Minderheitenpolitik und in einigen anderen wichtigen Bereichen der Fall, sodass wir dem Gesamthaushalt vom Prinzip her zustimmen können.
Der SSW hat mit dieser differenzierten Vorstellung von Haushaltsberatungen nie einen Blumentopf gewinnen können. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass wir mit dieser Auffassung das Land voranbringen.
Dass nur so letztlich die Rolle des Parlaments gestärkt werden kann, ist nach unserer Meinung wichtig zu sagen.
- Lieber Herr Kollege Kubicki, ich werde gleich noch etwas dazu sagen. - Dennoch werden wir nicht allen Einzelplänen zustimmen können. Weder den Umwelt- und Agrarhaushalt noch den Sozialhaushalt werden wir mittragen.
Ich will dazu einiges sagen. Im Umwelthaushalt sind wir insbesondere mit der Prioritätensetzung hinsichtlich des Vertragsnaturschutzes unzufrieden. Aus Sicht des SSW wäre es richtig gewesen, Vertragsnaturschutz viel stärker zu fördern als im Einzelplan 13 angedacht, weil nur so eine bürgernahe Umsetzung von Naturschutzaufgaben in Zukunft möglich sein wird.
Auch die Kürzungen bei den Entschädigungen für die Stilllegung von Acker- und Grünlandflächen können wir nicht akzeptieren. Diese Entschädigungen sind für viele Landwirte überlebenswichtig, insbesondere für diejenigen, die sich auf Eiderstedt für die Grünlandhaltung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes entschieden haben.
Zu guter Letzt lehnt der SSW auch die Senkung der Zweckbindung bei den Einnahmen der Grundwasserentnahmeabgabe von 75 % auf 65 % ab.
höhere Entschädigungen bei Nutzungsbeschränkungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes und des Programmes NATURA 2000 sowie für forstliche Förderungen genutzt werden.
Für den SSW steht fest, dass eine aktive Umweltpolitik eine wichtige landespolitische Aufgabe bleiben muss. Den Beweis dafür, dass die Landesregierung dieses auch so sieht, ist sie uns aber noch schuldig.
Auch den Einzelplan 10 sehen wir kritisch. So soll unter anderem bei der AIDS-Hilfe, bei der Familienerholung und bei den freien Wohlfahrtsverbänden gekürzt werden. Ich weiß, dass es den Vertrag gibt. Dennoch ist eine Kürzung ausgesprochen werden. Die Höhe der Einsparungen rechtfertigt nicht den Schaden, den diese Kürzungsvorschläge vor Ort anrichten. Ich möchte allerdings ausdrücklich die Bemühungen der die Regierung tragenden Fraktionen loben, bei den Beratungsstellen Frau und Beruf zu einer akzeptablen Lösung zu kommen.
Der Hauptgrund dafür, dass der SSW den Einzelplan 10 ablehnt, liegt inhaltlich gesehen in Artikel 8 des Haushaltsstrukturgesetzes und der damit verbundenen Neuordnung des SGB XII - also der Eingliederungshilfe - begründet. Es geht um 600 Millionen € im Bereich der Neuordnung der Eingliederungshilfe. Grundsätzlich ist es richtig, die Eingliederungshilfe für Behinderte an die Kommunen zu übertragen, weil so die Entscheidungs–, die Durchführungs- und die Finanzverantwortung in einer Hand liegen. Dennoch sehen wir den vorliegenden Entwurf der Landesregierung ausgesprochen kritisch. Zum einen ist es problematisch, dass es im Gesetzentwurf keine landesweiten Standards gibt, weil damit keine einheitliche Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe für die behinderten Menschen gesichert ist.
Zum anderen teilen wir die Kritik, dass die Finanzierung der Kommunalisierung in weiten Teilen nicht gesichert ist. Da das SGB XII erst am 1. Januar 2007 in Kraft treten soll, wäre es aus Sicht des SSW am vernünftigsten gewesen, wenn das Gesetzgebungsverfahren erst einmal vertagt worden wäre, damit die Landesregierung gemeinsam mit allen kommunalen Landesverbänden eine Lösung des Kostenausgleichs herbeiführen könnte.
In diesem Sinne hat sich der Ministerpräsident in einem Brief an den Landkreistag auch geäußert. Statt aber nachzubessern, wäre es doch in diesem Fall besser vorzusorgen. Es geht schließlich um die Belange unserer behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf deren Rücken wir diesen Streit auf keinen Fall austragen sollten.
Wir lehnen Artikel 8 des Haushaltsstrukturgesetzes also in seiner jetzigen Form ab. Damit werden wir dem Einzelplan 10 nicht zustimmen.
Ich fasse zusammen: Der SSW wird bei der Schlussabstimmung dem Gesamthaushalt für 2006 zustimmen. Das ist keine Entscheidung, die wir uns leicht gemacht haben. Es ist auch keine Entscheidung, die wir nach dem Motto, dass dies ein Gewohnheitsrecht der Parlamentsmehrheit in diesem Hause ist, per Knopfdruck einfach abrufen.
Lassen Sie mich daher noch einmal ganz bewusst die dänische Karte spielen: Gestern hat das dänische Folketing nach zum Teil sehr kontroversen Debatten mit großer Mehrheit den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Nur zwei kleinere Parteien haben gegen den Haushalt gestimmt. Der Haushalt wurde also auch mit den Stimmen der größten Oppositionspartei, den Sozialdemokraten, beschlossen. Dieser guten skandinavischen Tradition folgend, wird der SSW trotz einiger Bauchschmerzen dem Gesamthaushalt für 2006 zustimmen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Spoorendonk. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, lassen Sie mich noch einige geschäftsleitende Bemerkungen machen. Wir setzen die Beratung zu den Tagesordnungspunkten 2 und 6 um 15: Uhr mit der Rede des Ministerpräsidenten fort. Im Anschluss folgen die Redner, die uns gemeldet werden. Nach den Tagesordnungspunkten 2 und 6 wird Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 17 und 24 aufgerufen, die wir gestern nicht geschafft haben. Ich wünsche Ihnen guten Appetit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 17. Sitzung wieder und erteile für die Landesregierung dem Herrn Ministerpräsidenten, Peter Harry Carstensen, das Wort.
Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Dinge verwundern schon, so zum Beispiel, wenn einem der Vorwurf gemacht wird, dass man Leute begrüßt, freundlich ist. Das ist nun einmal so mit dem Händeschütteln, Frau Lütkes. Die einen Hände werden genommen und geschüttelt und bei den anderen legt man keinen Wert darauf.
Bei mir freuen sich die Leute darüber. Vielleicht kommen Sie einmal mit. Dann lernen Sie auch, freundlich zu sein und mit den Leuten zu reden.