Deshalb stellt sich die Frage, welchen Sinn das derzeitige komplizierte und bürokratische System noch hat.
Mit der Erweiterung der Europäischen Union um weitere zehn Mitgliedstaaten ist die Gesamtsituation nicht einfacher geworden. Die Absenkung der Interventionspreise sowie die Anhebung der Garantiemengen sollen durch Preisdruck den Milchpreis an den Weltmarktpreis heranführen und zugleich die Marktausgaben in Europa senken, um für die neuen Mitglieder wieder einen finanziellen Spielraum zu schaffen.
Die Verlängerung des Milchquotensystems bis 2015 lässt durchaus den Schluss zu, dass das bisherige System dem Ende zugeht. Und das ist auch gut so.
Milchlieferrechte sind in großen Mengen so genannten „Sofamelkern“ in den Schoß gefallen und haben damit mehr den Charakter einer Altersversorgung als den eines Produktionsmittels erhalten.
Rechnerisch ist jedes Kilogramm Milchlieferrecht mit 4 ct belastet. In Einzelfällen ist es aber auch deutlich höher. Deshalb bleibt die Abschaffung des Milchquotensystems unser Ziel. Um die Milchpreise weiter in den Griff zu bekommen, muss die Menge reduziert werden.
Bei einem Selbstversorgungsgrad von 116 % können sich keine auskömmlichen Preise entwickeln. Vordringlich sind eine bundesweite Handelbarkeit der Milchquoten und die Beendigung der Meiereisaldierung. Das soll zugleich den mittelfristigen Ausstieg aus dem Milchquotensystem einleiten. Ich wiederhole das deshalb, weil sich unsere Landwirtschaft darauf einstellen muss.
Aber auch unsere Molkereistruktur in SchleswigHolstein muss sich bewegen. Wir haben heute 16 Molkereien in Schleswig-Holstein. Molkereien sind Fabriken im Rahmen der Ernährungsindustrie. Sie dürfen nicht nachmittags um 2 Uhr den Hebel umlegen. Fabriken in der Ernährungsindustrie müs
sen 7 Tage 24 Stunden laufen, wenn wir im nationalen und internationalen Wettbewerb auf dem Milchsektor bestehen wollen.
Zur Vertiefung der Beratung beantrage ich die Überweisung des Berichtes an den Agrar- und Umweltausschuss.
Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Herrn Kollegen Dr. Henning Höppner das Wort. - Herr Abgeordneter Dr. Höppner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich kennen Sie den Vermarktungsspruch noch, der bis vor vier Jahren gelaufen ist: Milch macht müde Männer munter. Das ist ein Spruch, der jetzt angebracht wäre, ihn umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Gast des Landesbauerntages im September dieses Jahres war, konnte nach der Veranstaltung vor der DeularHalle ein eindrucksvolles Vergleichsbeispiel demonstriert sehen. Da stand ein Karton mit zehn EinLiter-Milchpackungen und einem Preisschild von 5,50 € für 10 l Milch, daneben ein 12er-Kasten Mineralwasser, insgesamt 9 l, zu einem üblichen Preis von 5,99 €. Mineralwasser ist teurer als Milch. Das ist nach unserer Auffassung nicht angemessen und nicht hinzunehmen. Man denke allein über die Produktionskosten bei der Herstellung beider Produkte nach.
Ehrlicherweise muss man aber auch feststellen, dass es auf dem Mineralwassermarkt eine ähnliche Entwicklung gibt wie bei der Milch. Dort, wo Sie heute die Milch für 55 ct kaufen, kostet ein 1,5 l Mineralwassergebinde auch nur noch 19 oder 22 ct.
Die Erzeugerpreise für Milch werden kaum noch durch die Auszahlungspreise gedeckt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns dazu entschlossen, von der Landesregierung einen Bericht zur Situation und Entwicklung des Milchmarktes zu erbitten. Sie soll darstellen, mit welchen Maßnahmen die Milchauszahlungspreise stabilisiert und angehoben werden können.
Dieser Bericht liegt uns nun dankenswerterweise vor, Herr Minister. Er gibt uns wichtige Informationen. Gleichzeitig liegt uns seit einigen Tagen auch der Wirtschaftsbericht des landwirtschaftlichen Buchführungsverbandes vor. Er enthält einen erheblichen Teil über die Milchwirtschaft. Insofern haben wir ein umfangreiches Zahlenmaterial zur Entwicklung des Milchmarktes in Schleswig-Holstein vorliegen. Die Handlungsfelder, die wir beeinflussen können, liegen - das ist vom Minister schon erwähnt worden - auf den Gebieten Veränderung des deutschen Quotensystems, Verbesserung der Erzeugersituation und - Claus Ehlers sprach es eben an - Verbesserung des Absatzes.
Voraussichtlich zwischen 2013 und 2015 wird das bisherige Quotensystem auslaufen. Umso wichtiger ist es jetzt, das heutige System im Hinblick auf mehr Wettbewerb auszurichten und Hemmnisse abzubauen. Dies gilt vor allem für den starken Milchproduktionsstandort Schleswig-Holstein. Daher begrüße ich die vom Landwirtschaftsminister vorgetragene Bundesratsinitiative für den Vorschlag, die Milchquotenpreise bundesweit zu handeln und die Meiereisaldierung abzuschaffen. Dadurch können die hohen Milchquotenpreise in SchleswigHolstein gesenkt sowie die Markttransparenz und die Abgabengerechtigkeit erhöht werden.
Der Erfolg unserer Milcherzeuger, die zu einem Drittel zum landwirtschaftlichen Produktionswert von 2,7 Milliarden € beitragen, beruht auf günstigen Standortfaktoren, auf einem Ausbildungs- und Wirtschaftsstand und auf einer guten Betriebsstruktur. Ein Trend wird sich hierbei aber wohl generell weiterentwickeln: Es wird immer mehr Milch bei immer geringeren Milchviehbeständen geben.
Wohin die Entwicklung in der Milchwirtschaft gehen kann, zeigt ein Vergleich mit unseren Nachbarländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Ein Milchviehbetrieb bei uns hat durchschnittlich 66 Kühe und 82 ha Fläche, in den eben genannten Ländern durchschnittlich schon 197 Kühe und 183 ha Fläche. Die durchschnittliche Milchleistung liegt in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg um 10 % höher als bei uns in Schleswig-Holstein. Das sind rund 7.200 kg pro Kuh bei uns und rund 1.000 kg pro Kuh mehr in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg - allerdings dort mit einem erheblich höheren Kraftfutteraufwand pro Kuh als bei uns.
Unsere Betriebe müssen daher weiter in ihrem Wachstumstrend durch Investitionsförderung gestützt werden, der Ausbildungsstand und der betriebliche Fortschritt muss weiterentwickelt werden.
Der Absatz der Milch erfolgt über unsere genossenschaftlich organisierten Meiereien. Diese sind wie Claus Ehlers richtig gesagt hat - noch zu kleinteilig organisiert. Wenn Sie einmal nach Dänemark schauen, stellen Sie fest, dass es im Grunde genommen einen großen Konzern gibt, nämlich ALA, der fast die gesamte Milchwirtschaft betreibt. Hier besteht weiter Anpassungsbedarf bei den Meiereien über Fusionen und Kooperationen, der durch Maßnahmen der Investitionsförderung seitens der Landesregierung gestützt werden muss.
Daneben müssen neue Absatzwege gesucht werden. Hier sind zum Beispiel der Veredlungsbereich über wachsende Märkte zum Beispiel bei Käse und Joghurt im Auge zu behalten, aber auch regionale Vermarktungsformen bis hin zu Auslandsmärkten. Dort ist noch viel Wachstumspotenzial vorhanden.
Meine Damen und Herren, ich komme mit einem Ausblick zum Schluss. Den Milchviehbetrieben in Schleswig-Holstein - das zeigt zumindest die Auswertung des landwirtschaftlichen Buchhaltungsverbandes - geht es finanziell immer noch besser als vielen anderen Bereichen, etwa den Getreidebauern oder den Schweinemastbetrieben. Von daher bin ich der Meinung, dass die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein immer ein starker Bereich in der Landwirtschaft bleiben wird. Er wird wettbewerbsfähig bleiben und sich auch positionieren können.
Ich danke dem Kollegen Dr. Höppner und erteile nunmehr für die Fraktion der FDP dem Herrn Kollegen Günther Hildebrand das Wort. - Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbundenheit der FDP-Fraktion mit der Milchwirtschaft machen wir schon mit dem Namen unseres Fraktionsvorsitzenden deutlich, der nämlich „Ku-bicki“ heißt.
Seit Jahren verschärft sich die wirtschaftliche Situation unserer landwirtschaftlichen Betriebe und das gilt insbesondere für unsere milcherzeugenden Betriebe. Denn die Produktionspreise steigen, aber die Erlöse stagnieren. Schuld sind im Wesentlichen sinkende Milchauszahlungspreise, die restriktive Markt- und Preispolitik der EU-Kommission bei ei
nem gleichzeitigen Überangebot an Milch und Milchprodukten. Zwar können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Situation über gnadenlos niedrige Einkaufspreise freuen, aber für manch einen Betrieb führt diese Entwicklung direkt ins Aus.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir uns heute im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit der besonderen Situation und Entwicklung des Milchmarktes auseinander setzen. Nicht im Sinne einer Solidaritätserklärung, sondern um ernsthaft nach Möglichkeiten und Lösungsansätzen zu suchen, wie die Milchwirtschaft in Schleswig-Holstein zukünftig erfolgreich mit den Veränderungen im Markt umgehen kann.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung bietet dafür zweifellos eine gute Grundlage. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landwirtschaftsministerium für diese Darstellung.
Inzwischen sind wir uns wohl alle einig, dass wir den milcherzeugenden wie den milchverarbeitenden Betrieben im Land nur helfen können, wenn wir auf dem Milchmarkt insgesamt zu mehr Marktwirtschaft kommen. Nicht von heute auf morgen, aber mit Augenmaß. Denn neben mehr Marktwirtschaft und Unternehmergeist brauchen unsere Landwirtinnen und Landwirte auch Planungssicherheit, um den Übergang von der aktuell nach wie vor bestehenden Reglementierungsdichte zu mehr Selbstständigkeit zu bewältigen.
„Alle Maßnahmen müssen somit vor dem Hintergrund eines Szenarios der Liberalisierung und Deregulierung darauf ausgerichtet werden, eine international leistungs- und wettbewerbsfähige Milchwirtschaft von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung zu entwickeln.“
Unsere Aufgabe im Bereich der Milcherzeugung muss es sein, für die geeigneten Rahmenbedingungen zu sorgen, damit betriebswirtschaftlicher Bestand gewährleistet und betriebliches Wachstum erleichtert werden.
- Das sind wahre Fans! - Mit dem Bundesratsantrag für die Aufhebung der so genannten Meiereisaldierung in Verbindung mit der Einführung der bundesweiten Handelbarkeit von Milchlieferrechten hat die Landesregierung jedenfalls Anlauf genommen, die Situation für schleswig-holsteinische Milcherzeuger zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie die anderen Bundesländer mit dieser Initiative umgehen werden.
Tatsache ist, dass selbst in der gegenwärtigen angespannten Marktsituation die schleswig-holsteinischen Landwirte noch bereit sind, für die Milchquote einen vergleichsweise hohen und gegenüber dem letzten Börsentermin sogar noch gestiegenen Preis zu zahlen. Das ist auch ein Ausweis von Leistungsstärke, aber auch ein Ausweis von Überlebenswillen.
Die Aktivitäten des Landes sollten deshalb auch diese Stärke im Auge behalten und zu einer unmittelbaren Verbesserung der Wettbewerbssituation und der Gewinnsituation der Milcherzeugerbetriebe beitragen. Lösungsansätze könnten beispielsweise darin liegen, Nischenmärkte zu erschließen oder den Ökosektor auszubauen. Das macht selbstverständlich nicht das Land, aber wir können unseren Landwirten und Unternehmen die Möglichkeit dazu eröffnen.