nicht vorgesehen. Ich lasse dann über die Anträge in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit der Ergänzung Berichterstattung in der 13. Tagung im Mai abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen; vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Abgeordneten Hans-Jörn Arp.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge 16/305 und 16/358 standen alternativ zur Abstimmung. Einvernehmlich stellte der Wirtschaftsausschuss die Anträge alternativ zur Abstimmung an. Der Antrag 16/358 erhielt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Mehrheit. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt daher dem Plenum des Landtages, den Antrag in der Drucksache 16/ 358 anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in Drucksache 16/358. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag in Drucksache 16/358 ist mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW angenommen worden. Damit ist die Drucksache 16/305 gleichzeitig abgelehnt worden. Ich bedanke mich.
Dazu erteile ich wiederum dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Herrn Abgeordneten HansJörn Arp, das Wort.
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 11. Januar 2006 mit dem Bericht der Landesregierung zur Breitbandinternetversorgung DSL in Schleswig-Holstein, mit der Drucksache 16/417, die ihm durch Plenarbeschluss am 16. Dezember 2005 zur abschließenden Beratung überwiesen worden war, befasst.
Zum DSL-Versorgungsstand in Schleswig-Holstein hat der Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Bereich der breitbandigen Telekommunikation in Schleswig-Holstein - wie auch bundesweit - Versorgungsdefizite in der Fläche festgestellt worden sind. Der Ausschuss hält jedoch - genauso wie die Landesregierung - eine flächendeckende Verfügbarkeit von schnellen Internetverbindungen für dringend geboten.
Da das am DSL-Markt führende Unternehmen Deutsche Telekom AG bisher auch nicht bereit gewesen ist, auf Schleswig-Holstein bezogene Versorgungszahlen dem Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit mitzuteilen - das Unternehmen macht hier die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen geltend -, schlägt der Wirtschaftsausschuss dem Plenum des Landtages im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse vor, folgende Resolution anzunehmen:
„Der Ausbau von DSL für bisher nicht versorgte Gebiete im ländlichen Raum soll weiter vorangetrieben werden. Der Landtag befürwortet die Initiativen der Landesregierung zum Ausbau von DSL für bisher nicht versorgte Gebiete im ländlichen Raum und fordert deshalb die Deutsche Telekom AG auf, den Ausbau des DSL-Netzes konsequent fortzusetzen und der Landesregierung die auf Schleswig-Holstein bezogenen DSL-Versorgungszahlen mitzuteilen. Eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses kann der Landtag hierin nicht erkennen.“
Meine Damen und Herren, Sie können den Text der Resolution in der Beschlussempfehlung des Ausschusses, Drucksache 16/510, nachlesen, wenn Sie das so schnell nicht verstanden haben.
Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses, dass wir diese Resolution in diesem Haus haben fassen können, und bitte im Namen des Ausschusses um Ihre Unterstützung.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse dann über die Resolution des Wirtschaftsausschusses, in der Drucksache 16/510 nachzulesen, wie eben von Herrn Arp vorgetragen, abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen und möge Erfolg haben.
Weiterentwicklung der Beruflichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung der Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ)
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, der Frau Abgeordneten Sylvia Eisenberg, das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat sich mit dem Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/346, am 12. Januar 2006 befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir werden die Inhalte des Berichtes mit Sicherheit noch im Rahmen der Schulgesetzänderung diskutieren.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme des Berichts Drucksache 16/346. Wer das so tun will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß § 126 Abs. 9 HSG - Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für das Jahr 2004
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 16/420 dem Bildungsausschuss
- und dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so passiert.
Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, möchte ich Sie auf eine Veranstaltung hinweisen. Im Schleswig-Holstein-Saal werden heute um 14 Uhr Schulen aus allen Teilen des Landes ausgezeichnet, die sich in ihrer Unterrichtsgestaltung in besonderem Maße um die Förderung des Niederdeutschen verdient gemacht haben. Ihnen wird dafür das Niederdeutsche Schulsiegel verliehen. Ich bitte Sie herzlich, daran teilzunehmen, wenn Ihnen das möglich ist.
Meine Damen und Herren, die 19. Sitzung ist wieder eröffnet und ich begrüße Sie herzlich. Ich freue mich, dass wir weitermachen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen mitzuteilen, dass Herr Minister Wiegard wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene beurlaubt ist.
Zu Beginn unserer Sitzung möchte ich Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter beim Landgericht Lübeck, Mitglieder des Inner Wheel Clubs, Husum, sowie des Wassersportvereins Plön auf der Besuchertribüne begrüßen. - Seien Sie uns herzlich willkommen!