„Die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der SSW können in der 16. Wahlperiode auch zusammen dieses erforderliche Quorum nicht erreichen. Der Landtag von Schleswig-Holstein begrüßt, dass in den im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD aufgeführten Fällen die erforderlichen Quoren bei Antragstellung durch zwei Fraktionen durch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD sichergestellt werden.“
Es ist die getrennte Abstimmung über die Nummern 1 und 2 beantragt. Ich frage nunmehr, wer der Nummer 1 des Antrages Drucksache 16/39 in der von mir soeben verlesenen Form zustimmen will. Ich bitte um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir kommen jetzt zur Nummer 2 des Antrages Drucksache 16/39. Ich bitte um das Handzeichen, wer diesem Absatz zustimmen möchte. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Nummer 2 mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW gegen die Stimmen der Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass die Ursprungsanträge Drucksachen 16/30 und 16/31 damit ihre Erledigung gefunden haben. - Dies ist der Fall, wie das Nicken der Kollegin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich macht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist ersichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse deshalb über die Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt worden.
Gemeinsame Vorschlagsliste der CDU- und der SPD-Fraktion für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen und schlage Ihnen hierfür eine offene Abstimmung vor. - Widerspruch höre ich nicht, dann werden wir so verfahren. Ich weise noch darauf hin, dass für die Wahl die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Wahlvorschlag Drucksache 16/35 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit stelle ich fest, dass alle Mitglieder des Hauses mit Ja gestimmt haben. Ich unterstelle, dass das 66 Stimmen waren. Es gab keine Neinstimmen und keine Enthaltungen.
Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Annahme erreicht ist. Damit sind die vorgeschlagenen Mitglieder des Richterwahlausschusses für die 16. Wahlperiode gewählt.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage dem hohen Haus vor, den Antrag dem Wirtschaftsausschuss federführend und dem Bildungsausschuss mitberatend zu überweisen. - Durch Kopfnicken wird mir Zustimmung signalisiert.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Da es sich - teilweise - um einen Berichtsantrag handelt, lasse ich zuerst über die Nummer 3 a des Antrages Drucksache 16/19 abstimmen und schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist Nummer 3 a des Antrages angenommen.
Ich lasse jetzt über die Nummer 1, 2 und 3 b des Antrages Drucksache 16/19 abstimmen. Ich schlage Ihnen vor, diese Nummern federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. - Herr Astrup!
Ich empfehle, sie auch dem Finanzausschuss zu überweisen, weil es sich um sehr finanzwirksame Entscheidungen handelt.
Ich schlage also vor, diese Nummern federführend dem Sozialausschuss, mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen und ich wünsche den drei genannten Ausschüssen lebhafte Diskussionen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor und darf darauf hinweisen, dass ein Bericht der Landesregierung zur 5. Tagung - August 2005 - erbeten wird.
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag Drucksache 16/21 in dieser Form angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich weise darauf hin, dass mit dem Antrag ein Bericht der Landesregierung zur 3. Tagung - Mai 2005 - erbeten wird. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Es handelt sich um einen Berichtsantrag, der ebenfalls in der 5. Tagung im August 2005 erfüllt werden soll. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen Abstimmung in der Sache vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag angenommen.
Herr Präsident! Wenn ich vorhin recht verstanden habe, hatten wir uns darauf verständigt, Antrag Drucksache 16/37 als Tagesordnungspunkt 16 a zuerst zu behandeln.